Warum wurde nicht unter dem Symbol Tag (((i))) auf allen Internetplattformen zu Protesten aufgerufen?

Linksunten.indymedia.org-Verbot bleibt bestehen – doch wo bleibt die Solidarität?

Für eine außer­par­la­men­ta­rische Linke, die den Kampf um Rechte wie die Pres­se­freiheit nicht an die Justiz dele­giert, stellen sich nicht erst seit dem Urteil, sondern seit der Abschaltung von links- unten​.indy​media​.org einige Fragen.

„Medi­en­verbote leicht­ge­macht“. So kom­men­tierte der Jurist David Wer­dermann die Ent­scheidung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in Leipzig vom 29. Januar. Danach hat das 2017 durch das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium erlassene Verbot der linken Inter­net­plattform links​unten​.indy​media​.org, über die in der GWR mehrmals berichtet wurde, nach dem Ver­eins­recht Bestand. „Die ver­botene Ver­ei­nigung erfüllt nach dem Inhalt der Selbst­dar­stel­lungen die gesetz­lichen Vor­aus­set­zungen des Ver­eins­be­griffs.“, heißt es in der Pres­se­mit­teilung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts. links​unten​.indy​media​.org  klas­si­fi­zierte sich auf dem Grün­dungs­treffen 2007 als eine Gruppe von Men­schen, die eine .…

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