Folgt auf Kramp-Karrenbauer ein Mann des "Andenpakts", der noch immer nicht verwunden hat, dass Merkel seine politischen Karrierepläne durchkreuzte?

Kann Friedrich Merz die Agonie der Merkel-Union beenden?

Statt sich hier immer in Par­tei­en­astro­logie zu ergehen, wäre es doch ange­zeigt, die müh­samen For­mie­rungs­pro­zesse zunächst bei der SPD und wenige Monate später bei der Union als Aus­druck der Reprä­sen­ta­ti­ons­krise im Spät­ka­pi­ta­lismus zu begreifen. Wie sehr poli­tische Par­teien an Ein­fluss in der Gesell­schaft ein­gebüßt haben, merkt man, wenn man in eine Stadt kommt, in der gerade eine Kom­munal- oder Land­tagswahl bevor­steht.

Die Demontage der noch amtie­renden CDU-Vor­sit­zenden geht weiter. Wollte Kramp-Kar­ren­bauer noch über mehrere Monate im Amt bleiben und in dieser Zeit auch die Wahl des CDU-Kanz­ler­kan­di­daten mode­rieren, meldete sich bald par­tei­in­terner Wider­stand aus ver­schie­denen Rich­tungen. Da wurde ein­ge­wendet, dass bei der…

.… Kanz­ler­kan­di­datur auch die CSU ein Wörtchen mit­zu­reden habe. Zudem wurde Kritik am Zeitplan geübt, eine mona­te­lange Debatte über die neue CDU-Führung würde die Wahl­chancen der Partei sicher nicht erhöhen. Doch noch ist unklar, wie lang dieser Neu­for­mie­rungs­prozess bei der CDU dauern wird. Denn es geht hier nicht nur um den Aus­tausch von Köpfen. Hier wird ent­schieden, welcher poli­tische Block sich nach dem Ende der Merkel-Ära in der Union durch­setzen wird. Soll sie weiter eine Politik der kon­ser­va­tiven Moderne vor­an­treiben, wie das ein Großteil der auf den Export ange­wie­senen Kapi­tal­kräfte fordert? Dort setzt man auf Frau­en­för­derung und auch auf öko­lo­gische Moder­ni­sierung, natürlich alles nach den kapi­ta­lis­ti­schen Maß­gaben. Diese Fraktion in der Union kann sich auch eine schnelle Koope­ration mit den Grünen vor­stellen.

Dagegen steht der kon­ser­vative Flügel der Union, in dem noch immer die Werte der 1950er Jahre hoch­ge­halten und die Errun­gen­schaften nach 1968 als Teu­felszeug betrachtet werden. Diese Strömung, die viel größer als die in den letzten Tagen viel beachtete Wer­te­Union ist, sieht das Erstarken der AfD als Folge dessen, dass sich die CDU dem Zeit­geist ange­passt hat.

Kramp-Kar­ren­bauer hat in den letzten Monaten ver­sucht, eine zen­tris­tische Position in der Union ein­zu­nehmen. Sie wollte den Mer­kelkurs mit einigen kon­ser­va­tiven Zugaben fort­setzen und hoffte, damit beide Frak­tionen zu befrie­digen. Daran ist sie gescheitert. Jetzt steht zur Debatte, ob ihr Abgang auch eine Abrechnung mit dem Mer­kelkurs ist. Ein Teil der Union hat ihn nur mit­ge­tragen, weil er zeit­weise bei den Wählern erfolg­reich war. Doch vor allem west­deutsche Uni­ons­po­li­tiker sahen in Merkel die Frau aus dem Osten, die ihre Kar­rie­re­pläne durch­kreuzt hat.

Ein Mann des Andenpakts tritt noch einmal an

Dazu muss man etwas in die Geschichte der Union zurück­gehen. In den 1980er Jahren hatte sich im Andenpakt [1] eine Gruppe von jungen kon­ser­va­tiven CDU-Poli­tikern zusam­men­ge­schlossen, die sich darauf vor­breitet hatten, nach dem Ende der Kohl-Ära die Funk­tionen in der CDU auf­zu­teilen und sich dabei mög­lichst wenig ins Gehege zu kommen.

Die Wende und Angela Merkel machten ihre Kar­rie­re­pläne obsolet. Merkel kam nicht nur aus dem Osten, sondern war auch vorher weder in der DDR-Oppo­sition aktiv, noch sonst irgendwie durch eine besondere christ­liche Sozia­li­sation auf­ge­fallen. Es wäre tat­sächlich eine eigene Unter­su­chung wert, dem nach­zu­gehen, wie es Angela Merkel über mehr als ein Jahr­zehnt gelingen konnte, die gesamte west­deutsche Kon­kurrenz aus­zu­schalten und die Politik der Union zu prägen.

Die selbst unter den Mit­gliedern des FDP-Orts­vereins Ilmenau ver­breitete Ver­schwö­rungs­theorie von der SED-Schlä­ferin Merkel [2] ist zumindest keine Erklärung. Mit Friedrich Merz will einer der füh­renden Andenpakt-Prot­ago­nisten jetzt Merkel noch einmal beerben. Ob es ihm gelingt, wird sich zeigen. Sollte der Termin für die Ent­schei­dungs­findung vor­ge­zogen werden, ist kaum anzu­nehmen, dass eine Koope­ration zwi­schen einem Uni­ons­vor­sit­zenden Merz und Merkel als Kanz­lerin rei­bungslos möglich wäre.

Es könnte dann auch auf vor­ge­zogene Neu­wahlen her­aus­laufen, wenn die SPD wirklich ernst machen würden mit ihrer voll­mun­digen Erklärung, dass sie mit ihren Stimmen keinen Merkel-Nach­folger ohne Neu­wahlen ins Amt bringen werden.

Wie oft wollte die SPD schon aus dem Bündnis mit der Union aussteigen?

Ob die SPD aller­dings Interesse an Neu­wahlen hat, wenn ihre Umfra­ge­werte wei­terhin so schlecht bleiben wie bisher, muss bezweifelt werden. Die Bieg­samkeit der SPD ist ja reichlich bekannt. Das gegen­wärtige SPD-Füh­rungsduo gibt sich jetzt ganz staats­tragend und rät der Union, bloß schnell ihre Per­so­nal­fragen zu regeln. Schließlich wolle man ja die Regie­rungs­arbeit fort­setzen, sagen Esken und Bojans, denen nach ihrer Wahl in die SPD-Führung nach­gesagt wurde, sie könnten nun bald die nächste Gele­genheit zur Been­digung des Regie­rungs­bünd­nisses mit der Union anstreben.

Vor allem Esken könne es kaum erwarten, aus der Regierung aus­zu­steigen, wurde kol­por­tiert. Dass dann auch noch Kevin Kühnert in den SPD-Vor­stand auf­rückte, der vor einigen Jahren mal zu den Gegnern des fälschlich immer noch »große Koalition« genannten Regie­rungs­bünd­nisses zählte, hat die Spe­ku­la­tionen noch ange­heizt, die Regierung könnte bald von der SPD beendet werden.

Nun sind es genau diese angeblich so vehe­menten Gegner eines Bünd­nisses mit der Union, die immer wieder die CDU beschwören, bloß nichts zu tun, was die Regie­rungs­arbeit in Gefahr bringt. Das müsste doch all denen zu denken geben, die bei den par­tei­in­ternen Neu­sor­tie­rungen erst in der SPD und jetzt in der CDU immer mona­telang tief­schür­fende Refle­xionen über die Sta­bi­lität der Regierung anstellen.

Statt sich hier immer in Par­tei­en­astro­logie zu ergehen, wäre es doch ange­zeigt, die müh­samen For­mie­rungs­pro­zesse zunächst bei der SPD und wenige Monate später bei der Union als Aus­druck der Reprä­sen­ta­ti­ons­krise im Spät­ka­pi­ta­lismus zu begreifen. Wie sehr poli­tische Par­teien an Ein­fluss in der Gesell­schaft ein­gebüßt haben, merkt man, wenn man in eine Stadt kommt, in der gerade eine Kom­munal- oder Land­tagswahl bevor­steht.

Die auf­ge­stellten Wahl­plakate wirken wie Fremd­körper im Stadtbild und man hat auch den Ein­druck, dass sich wirklich kaum jemand die Mühe macht, davor stehen zu bleiben, um die For­de­rungen zu lesen, die dort auf­ge­führt sind. Diesem Bedeu­tungs­verlust aller großen bür­ger­lichen Par­teien werden auch die Grünen nicht ent­kommen, die sich noch an hohen Umfra­ge­er­geb­nissen erfreuen.

Schlag nach bei Johannes Agnoli

Eine besondere Para­doxie besteht daran, dass die Grünen in den 1980er Jahren als Anti-Partei antraten und von einem Bedeu­tungs­verlust von Union und SPD geträumt hatten. Heute, wo er virulent ist, rufen die Poli­tiker der Grünen SPD und Union beständig auf, doch die inner­par­tei­lichen Aus­ein­an­der­set­zungen im Interesse von Deutschland mög­lichst zu ver­meiden. Die Grünen werden so zur per­fekten Ver­tretung einer deut­schen Mitte, die sie in der Grün­derzeit nie sein wollten.

So hat Johannes Agnoli recht behalten, der in seiner wich­tigen par­la­ments­kri­ti­schen Schrift »Trans­for­mation der Demo­kratie« [3] beschrieb, wie die Par­teien unter ver­schie­denen Labels zur kapi­ta­lis­ti­schen Ein­heits­partei mutieren. In seiner Neu­auflage der Schrift hatte Agnoli schon in einem Vorwort ange­merkt, dass seine Thesen durch die Grünen nicht widerlegt, sondern bestätigt würden. Wie recht er hatte, hat sich in den letzten Jahren immer wieder gezeigt. Bei einer Neu­auflage konnte noch ein Post­skriptum zur Links­partei angefügt werden.

Peter Nowak