Ein Arbeitsgerichtsprozess in Stuttgart zeigt einmal mehr, dass Arbeitsunrecht nicht auf dem Rechtsweg bekämpft werden kann.

JAHRELANG GEMOBBT UND DANN GEKÜNDIGT

Ein Manko ist das Fehlen von betrieb­licher Soli­da­rität. Eltako ist ein kom­plett gewerk­schafts­freier Betrieb. Unten den Prozessbesucher*innen war auch niemand von Gerald’s Kolleg*innen. Für ihn war das keine Über­ra­schung. „Dort will es sich niemand mit dem Chef ver­scherzen und viele seien so auf Leistung getrimmt, dass sie der Ent­lassung sogar zustimmen“, so seine Ein­schätzung. Daher ist die Soli­da­ri­täts­arbeit nur außer­be­trieblich möglich.

Ca. 20 Men­schen, dar­unter FAU-Mit­glieder, haben sich am 14. Januar, vor­mittags, vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt in Stuttgart zu einer Pro­test­kund­gebung zusam­men­ge­funden. „Men­schen sind keine Roboter“ und „Soli­da­rität mit Gerald“, lauten einige der Parolen auf den Schildern, die dort gezeigt wurden. Sie soli­da­ri­sieren sich mit.…

.…. Gerald D., der als Soft­ware­ent­wickler bei der Eltako GmbH gear­beitet hat. Dabei handelt es sich um ein mit­tel­stän­di­sches Unter­nehmen aus Fellbach, das als Markt­führer von Beleuch­tungs­kon­zepten, ange­sichts des Hypes um die Smart-City, beträcht­liche Profite macht.

Gerald D. wurde gekündigt, weil er ohne die Erlaubnis des Unter­nehmens an seinem Arbeits­platz einen Router ange­schlossen hatte, um Zugang zum fir­men­ei­genen Internet zu haben. Für Eltako – Geschäfts­führer Ulrich Ziegler war das ein Grund, gegen D. eine fristlose und im Anschluss noch eine frist­ge­rechte Kün­digung aus­zu­sprechen. Vor Gericht erklärte Ziegler, dass durch den Anschluss des Routers eine Gefahr für die Kom­mu­ni­kation ent­standen ist und unter­stellte D. sogar, dass er die Firma schä­digen wollte. Beweise dafür nannte er aller­dings nicht.

Gerald D., der gegen die Kün­digung klagte, schil­derte eine ganz andere Version der Ereig­nisse. Demnach sei der Streit um den Router nur der Höhe­punkt eines mehr­jäh­rigen Arbeits­kon­flikts. Bereits 2013 war Gerald D. bei Eltako gekündigt worden, weil die Fir­men­leitung mit seiner Arbeits­leistung nicht zufrieden war. Dabei seien der Firma die gesund­heit­lichen Pro­bleme bekannt gewesen, die er damals gehabt hatte, berichtet Gerald D. Ein Kün­di­gungs­schreiben habe ihn sogar kurz vor Weih­nachten 2012 in der Reha­klinik erreicht. Doch Gerald D. gewann die Pro­zesse vor dem Arbeits­ge­richt. Die Kün­di­gungen waren unwirksam und D. konnte theo­re­tisch an seinen Arbeits­platz zurück­kehren. In der Praxis aber wurde ihm ein Raum zuge­wiesen, in dem eine Tisch­ten­nis­platte stand, aber kein Inter­net­zugang vor­handen war. Das war kein Zufall, wie Geschäfts­führer Ziegler vor dem Arbeits­ge­richt noch einmal klar­stellte. D. sollte dort Geräte mit Soft­ware­fehlern repa­rieren. Doch sollte er auf keinen Fall Zugang zum fir­men­ei­genen Internet haben, betonte der Unter­nehmer.

„Ohne ver­trags­ge­rechte Auf­gaben, iso­liert von Kolleg*innen und ohne Inter­net­zugang habe ich ein­einhalb Jahre immer wieder gefordert, dass ich Bedin­gungen erhalte, damit ich ent­spre­chend meines Arbeits­ver­trags als Soft­ware­ent­wickler arbeiten kann“,

erklärte Gerald D. Als sich nichts an seiner Arbeits­si­tuation änderte, habe er schließlich den Router ange­schlossen, um sich auf der Homepage der Firma über die tech­ni­schen Details der Pro­dukte zu infor­mieren. D. betonte, dass er damit seine Wei­ter­bildung als Soft­ware­ent­wickler vor­an­treiben wollte. Er habe im Traum nicht daran gedacht, das der Anschluss des Routers als feind­licher Akt dar­ge­stellt werden könnte, der zur Kün­digung führen würde.

In seinen Schlusswort appel­lierte er an die Rich­terin, durch das Urteil auch den Arbeit­geber an seine Ver­ant­wortung zu erinnern, für die ver­trags­gemäße Aus­stattung des Arbeits­platzes zu sorgen. Doch die Rich­terin bestä­tigte die Kün­digung und stürzte Gerald D. in exis­ten­tielle Pro­bleme. Er hat damit nicht nur seinen Arbeits­platz ver­loren, sondern bleibt jetzt noch auf hohen Gerichts­kosten sitzen.

AUSSERBETRIEBLICHE SOLIDARITÄT

Viele der Men­schen, die dem Aufruf zum Pro­zess­besuch folgten, waren über 50 Jahre alt und konnten sich gut mit den Aus­füh­rungen von Gerald D. iden­ti­fi­zieren.

„Ältere Men­schen gelten schnell als Min­der­leister und werden von Jün­geren ersetzt, die sich mehr gefallen lassen“,

sagte ein älterer Pro­zess­be­sucher.

„Die Ver­handlung verlief, wie nicht anders erwartet. Mein Arbeit­geber fiel mit seinem Anwalt, wieder einmal, mit Belei­di­gungen, Dif­fa­mie­rungen, Unter­stel­lungen, Wider­sprüchen und Lügen auf“,

kom­men­tierte Gerald D. den Prozess. Er hat mitt­ler­weile gegen die Eltako eine Schmer­zens­geld­klage wegen ver­trags­wid­riger Beschäf­tigung ein­ge­reicht. Dabei stützt er sich auf ein Schreiben des Arbeit­ge­ber­an­walts, in dem bestätigt wird, dass er nicht gemäß seinen Arbeits­vertrag beschäftigt wurde. Ein erster Güte­termin wurde vor dem Arbeits­ge­richt Stuttgart für den 10. März anbe­raumt.

Das Ver­fahren zeigt einmal mehr, dass sich Beschäf­tigte, die sich am Arbeits­platz wehren, nicht auf den Rechtsweg ver­lassen können. Ein Manko ist das Fehlen von betrieb­licher Soli­da­rität. Eltako ist ein kom­plett gewerk­schafts­freier Betrieb. Unten den Prozessbesucher*innen war auch niemand von Gerald’s Kolleg*innen. Für ihn war das keine Über­ra­schung. „Dort will es sich niemand mit dem Chef ver­scherzen und viele seien so auf Leistung getrimmt, dass sie der Ent­lassung sogar zustimmen“, so seine Ein­schätzung. Daher ist die Soli­da­ri­täts­arbeit nur außer­be­trieblich möglich.

Die Initiative Arbeits­un­recht, die Gerald D. unter­stützt, machte den Vor­schlag, die Präsenz von Eltako auf der Light and Building Welt­messe für Licht- und Gebäu­de­technik vom 08. – 13. März 2020 in der Messe Frankfurt für Pro­teste zu nutzen.

Weitere Infos zur Soli­da­ri­täts­arbeit und auch die Angaben zu einem Spen­den­konto gibt es hier.