Peter Nowak über einen absurden Kündigungsprozess in Stuttgart

Softwareentwickler ohne Elektronik

Gerald D. lässt sich durch das Urteil nicht ent­mu­tigen. Er hat gegen Eltako eine Schmer­zens­geld­klage wegen ver­trags­wid­riger Beschäf­tigung ein­ge­reicht. Ein erster Güte­termin wurde vor dem Arbeits­ge­richt Stuttgart für den 10. März anbe­raumt.

Ca. 20 Men­schen haben sich am 14. Januar 2020 vor­mittags vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt in Stuttgart zu einer Pro­test­kund­gebung zusam­men­ge­funden. „Men­schen sind keine Roboter“ und „Soli­da­rität mit Gerald“ lauten einige der Parolen auf den Schildern, die sie zeigen. Sie soli­da­ri­sieren sich mit Gerald D., der als Soft­ware­ent­wickler bei der Eltako GmbH gear­beitet hat, einem mit­tel­stän­di­schen Unter­nehmen aus Fellbach, das als Markt­führer bei kom­ple­xeren, digital gesteu­erten Beleuch­tungs­sys­temen beträcht­liche Profite macht. Gerald D. wurde gekündigt, weil er.….

.… ohne die Erlaubnis des Unter­nehmens an seinem Arbeits­platz einen Router ange­schlossen hatte, um Zugang zum fir­men­ei­genen Internet zu haben. Für Eltako-Geschäfts­führer Ulrich Ziegler war das ein Grund, gegen D. eine fristlose und im Anschluss noch eine frist­ge­rechte Kün­digung aus­zu­sprechen. Vor Gericht stellte Ziegler den Anschluss des Routers als Bedrohung der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­si­cherheit dar und unter­stellte D. sogar, dass er die Firma schä­digen wollte. Beweise dafür nannte er aller­dings nicht. Gerald D., der gegen die Kün­digung klagte, schil­derte eine ganz andere Version der Ereig­nisse. Demnach sei der Streit um den Router nur der Höhe­punkt eines mehr­jäh­rigen Arbeits­kon­flikts. Bereits 2013 war Gerald D. bei Eltako gekündigt worden, weil das Unter­nehmen mit seiner Arbeits­leistung nicht zufrieden war. Dabei seien der Firma die gesund­heit­lichen Pro­bleme bekannt gewesen, die er damals hatte, berichtet Gerald D. Ein Kün­di­gungs­schreiben habe ihn sogar kurz vor Weih­nachten 2012 in der Reha­klinik erreicht. Doch Gerald D. wehrte sich juris­tisch und gewann die Pro­zesse vor dem Arbeits­ge­richt. Die Kün­di­gungen waren unwirksam; D. hätte theo­re­tisch an seinen Arbeits­platz zurück­kehren können. In der Praxis aber wurde ihm ein Raum zuge­wiesen, in dem eine Tisch­ten­nis­platte stand, aber kein Inter­net­zugang vor­handen war. Das war kein Zufall, wie Geschäfts­führer Ziegler vor dem Arbeits­ge­richt noch einmal klar­stellte. D. sollte dort Geräte mit Soft­ware­fehler repa­rieren. Doch sollte er auf keinen Fall Zugang zum fir­men­ei­genen Internet haben, betonte der Unter­nehmer. „Ohne ver­trags­ge­rechte Auf­gaben, iso­liert von Kol­le­gInnen und ohne Inter­net­zu­ganghabe ich ein­einhalb Jahre immer wieder gefordert, dass ich Bedin­gungen erhalte, damit ich ent­spre­chend meines Arbeits­ver­trags als Soft­ware­ent­wickler arbeiten kann“, erklärte Gerald D. Als sich nichts an seiner Arbeits­si­tuation geändert hat, habe er schließlich den Router ange­schlossen, um sich auf der Homepage der Firma über die tech­ni­schen Details der Pro­dukte zu infor­mieren. D. betonte, dass er damit seine Wei­ter­bildung als Soft­ware­ent­wickler vor­an­treiben wollte. Er hätte im Traum nicht daran gedacht, das der Anschluss des Routers als feind­licher Akt dar­ge­stellt werden würde, der zur Kün­digung führt. 

In seinem Schlusswort appel­lierte er an die Rich­terin, durch das Urteil auch den Arbeit­geber an seine Ver­ant­wortung zu erinnern, für die ver­trags­gemäße Aus­stattung des Arbeits­platzes zu sorgen. Die Rich­terin errötete während der Ansprache. Doch bestä­tigte sie die Kün­digung und stürzt damit Gerald D. in exis­ten­tielle Pro­bleme. Er hat nicht nur seinen Arbeits­platz ver­loren, sondern sitzt jetzt noch auf hohen Gerichts­kosten. Gerald D. erklärte gegenüber dem express, dass er sich bei seiner Klage auf ein Schreiben des Arbeit­ge­ber­an­walts stützt, in dem bestätigt wird, dass er nicht gemäß seinem Arbeits­vertrag beschäftigt worden sein. In einem ver­gleich­baren Fall haben die Arbeits­ge­richte ent­schieden, dass den Betrof­fenen Schmer­zensgeld gezahlt werden muss. Für seinen wei­teren juris­ti­schen Kampf braucht Gerald D. auch finan­zielle Unter­stützung. Die Initiative Arbeits­un­recht will ein Spen­den­konto ein­richten.

Unter den Besu­che­rInnen des Pro­zesses war auch ein Mit­glied des Stutt­garter verdi-Erwerbs­lo­sen­au­schusses. Aller­dings ist der Betrieb nicht gewerk­schaftlich orga­ni­siert. Betriebsräte gibt. Viele der Men­schen, die dem Aufruf zum Pro­zess­besuch folgten, waren über 50 Jahre alt und konnten sich gut mit den Aus­füh­rungen von Gerald D. iden­ti­fi­zieren. „Ältere Men­schen gelten schnell als Min­der­leister und werden durch Jüngere ersetzt, die sich alles gefallen lassen“, sagte ein älterer Pro­zess­be­sucher. Doch Gerald D. lässt sich durch das Urteil nicht ent­mu­tigen. Er hat gegen Eltako eine Schmer­zens­geld­klage wegen ver­trags­wid­riger Beschäf­tigung ein­ge­reicht. Ein erster Güte­termin wurde vor dem Arbeits­ge­richt Stuttgart für den 10. März anbe­raumt.

Peter Nowak

Erst­ver­öf­fent­li­chungsort:
https://www.labournet.de/express/