Softwareentwickler in Stuttgart klagt seinen Arbeitsvertrag ein

Jahrelang gemobbt und dann gekündigt

Viele der Men­schen, die dem Aufruf zum Pro­zess­besuch folgten, waren über 50 Jahre und konnten die Aus­füh­rungen von Gerald D. gut nach­voll­ziehen. «Ältere Men­schen gelten schnell als Min­der­leister und werden von Jün­geren ersetzt, die sich mehr gefallen lassen», sagte ein älterer Pro­zess­be­sucher.

Ein Arbeits­ge­richts­prozess in Stuttgart zeigt einmal mehr, dass Arbeits­un­recht nicht auf dem Rechtsweg bekämpft werden kann. Etwa 20 Men­schen ver­sam­melten sich am 14.Januar vor­mittags vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt in Stuttgart zu einer Pro­test­kund­gebung. «Men­schen sind keine Roboter» und «Soli­da­rität mit Gerald» lau­teten einige der Parolen auf den Schildern, die dort gezeigt wurden. Die Anwe­senden soli­da­ri­sierten sich mit .…

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Ein Arbeitsgerichtsprozess in Stuttgart zeigt einmal mehr, dass Arbeitsunrecht nicht auf dem Rechtsweg bekämpft werden kann.

JAHRELANG GEMOBBT UND DANN GEKÜNDIGT

Ein Manko ist das Fehlen von betrieb­licher Soli­da­rität. Eltako ist ein kom­plett gewerk­schafts­freier Betrieb. Unten den Prozessbesucher*innen war auch niemand von Gerald’s Kolleg*innen. Für ihn war das keine Über­ra­schung. „Dort will es sich niemand mit dem Chef ver­scherzen und viele seien so auf Leistung getrimmt, dass sie der Ent­lassung sogar zustimmen“, so seine Ein­schätzung. Daher ist die Soli­da­ri­täts­arbeit nur außer­be­trieblich möglich.

Ca. 20 Men­schen, dar­unter FAU-Mit­glieder, haben sich am 14. Januar, vor­mittags, vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt in Stuttgart zu einer Pro­test­kund­gebung zusam­men­ge­funden. „Men­schen sind keine Roboter“ und „Soli­da­rität mit Gerald“, lauten einige der Parolen auf den Schildern, die dort gezeigt wurden. Sie soli­da­ri­sieren sich mit.…

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Peter Nowak über einen absurden Kündigungsprozess in Stuttgart

Softwareentwickler ohne Elektronik

Gerald D. lässt sich durch das Urteil nicht ent­mu­tigen. Er hat gegen Eltako eine Schmer­zens­geld­klage wegen ver­trags­wid­riger Beschäf­tigung ein­ge­reicht. Ein erster Güte­termin wurde vor dem Arbeits­ge­richt Stuttgart für den 10. März anbe­raumt.

Ca. 20 Men­schen haben sich am 14. Januar 2020 vor­mittags vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt in Stuttgart zu einer Pro­test­kund­gebung zusam­men­ge­funden. „Men­schen sind keine Roboter“ und „Soli­da­rität mit Gerald“ lauten einige der Parolen auf den Schildern, die sie zeigen. Sie soli­da­ri­sieren sich mit Gerald D., der als Soft­ware­ent­wickler bei der Eltako GmbH gear­beitet hat, einem mit­tel­stän­di­schen Unter­nehmen aus Fellbach, das als Markt­führer bei kom­ple­xeren, digital gesteu­erten Beleuch­tungs­sys­temen beträcht­liche Profite macht. Gerald D. wurde gekündigt, weil er.….

„Soft­ware­ent­wickler ohne Elek­tronik“ wei­ter­lesen
Softwareentwickler kämpft in Baden-Württemberg gegen Vorwürfe, die zur Kündigung führten

Mit dem Router ins Internet

Ver­folgt wurde die Ver­handlung von über 20 Men­schen, die sich vor Pro­zess­beginn zu einer Kund­gebung vor dem Arbeits­ge­richt getroffen hatten. Einige trugen Schilder mit der Auf­schrift »Soli­da­rität mit Gerald« und »Arbeiter sind keine Sklaven«. Auf­ge­rufen zum Pro­zess­besuch wurde über die Initiative Arbeits­un­recht.

Der Willi-Bleicher-Platz in Stuttgart ist nach einem Wider­stands­kämpfer und Gewerk­schafter benannt. »Du sollst dich nie vor einem lebenden Men­schen bücken« – das Motto Blei­chers ist auch die Maxime von Gerald D. »Ich habe auch an meinen Arbeits­platz nie den Kopf aus­ge­schaltet«, erklärte der Soft­ware­ent­wickler am Dienstag vor dem Stutt­garter Arbeits­ge­richt, das sein Domizil am Bleicher-Platz hat. Dort kämpfte Gerald D.……

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Eine Frage der Klasse

Von der All­tags­arbeit einer Basis­ge­werk­schaft

Die FAU-Berlin feiert im April 2018 ein beson­deres Jubiläum. 10 Jahre sind seit dem Neu­start ver­gangen, der die Grundlage dafür bot, dass sie von einer Ide­en­or­ga­ni­sation zu einer Basis­ge­werk­schaft mit knapp 500 Mit­gliedern geworden ist. Damit hat sie die Stärke erreicht, die die his­to­rische FAUD am Ende der Wei­marer Republik hatte. Doch wich­tiger als die Mit­glie­derzahl ist die Ver­an­kerung an den Arbeits­plätzen. Aktuell führt die FAU in sieben Fällen Arbeits­kämpfe. Da gab es in den letzten Monaten sehr unter­schied­liche Kon­flikte.

Nehmen wir den bei vielen Linken beliebten Club S036. Dort haben sich einige Mitarbeiter*innen in der FAU-Betriebs­gruppe orga­ni­siert und for­derten mehr Mit­be­stimmung bei der Arbeit. Doch mitt­ler­weile sind die Mit­glieder der Betriebs­gruppe gekündigt oder haben das S036 selber ver­lassen. Der Kon­flikt macht deutlich, dass auch in linken Clubs gewerk­schaft­liche Orga­ni­sierung nicht immer will­kommen ist, die FAU aber auch dort den Kon­flikt nicht scheut. Das ist ein Bruch mit den Szene-Gewohn­heiten, wo oft zu Aus­beutung und Nied­rig­löhnen in „Sze­ne­ein­rich­tungen“ geschwiegen wird. Die FAU lässt sich hin­gegen von dem Grundsatz leiten, dass miese Arbeits­be­din­gungen und Aus­beutung an jedem Arbeits­platz ange­griffen werden müssen.

Riders Unite!
Kämp­fe­rische Beschäf­tigte gibt es mitt­ler­weile auch in Branchen, die lange Zeit als schwer orga­ni­sierbar galten. Dazu gehören Kurier­fah­re­rInnen von Deli­veroo und Foodora, die sich in der Deli­ver­union-Kam­pagne zusam­men­ge­schlossen haben, die nicht nur ein große Medi­enecho aus­gelöst hat. Auch in Teilen der DGB-Gewerk­schaften gab es Soli­da­rität. So über­mit­telte die Taxi-AG der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Verdi während einer Pro­test­aktion der Deli­ver­union eine Gruß­adresse. Dort betonte sie, dass sie den Kampf um bessere Arbeits­be­din­gungen über alle Gewerk­schafts­grenzen soli­da­risch unter­stützten. Zudem machte der Kollege der Taxi-AG darauf auf­merksam, dass sowohl Kurier- wie auch Taxi­fah­re­rInnen über die Apps einer beson­deren Kon­trolle und Über­wa­chung am Arbeits­platz aus­ge­setzt sind. Hier bieten sich sicher Mög­lich­keiten eines Agierens über Gewerk­schafts­grenzen hinweg an. Dass Deli­veroo bei der von der Initiative Arbeits­un­recht aus­ge­lobten Aktion „Freitag, der 13.“ die Abstimmung deutlich gewonnen hat, ist auch ein Ver­dienst der FAU-Berlin. Kämp­fe­rische Kol­le­gInnen haben mit dafür gesorgt, das Deli­veroo deut­licher als erwartet, für den Nega­tiv­preis als das Unter­nehmen aus­ge­wählt wurde, welches feder­führend bei Union Busting und Aus­beutung ist. „Shame on you, Deli­veroo“ heißt die klare und ein­fache Parole, die in der nächsten Zeit sicherlich noch häu­figer zu hören sein wird. Die Deli­ver­union-Kam­pagne hat einen beson­deren Stel­lenwert, weil sich hier mobile junge Beschäf­tigte orga­ni­sieren, die lange Zeit als unor­ga­ni­sierbar galten. Die FAU scheint hier mit ihren basis­de­mo­kra­ti­schen Struk­turen der richtige Ansprech­partner zu sein. Mitt­ler­weile sieht man häu­figer FAU-Auf­kleber auf den cha­rak­te­ris­ti­schen Taschen mit den Namen der Lie­fer­dienste. Das ist ein wich­tiges Zeichen dafür, dass die FAU in der Branche als Gewerk­schaft aner­kannt ist. Dass mitt­ler­weile in ver­schie­denen Ber­liner Medien die FAU mit ihrem Selbst­ver­ständnis als Basis­ge­werk­schaft benannt wird, ist eben­falls ein gutes Zeichen dafür, dass der Kampf der FAU auch auf schwie­rigem Terrain der Presse- und Öffent­lich­keits­arbeit nicht erfolglos ist.
Natürlich gab es in den letzten Monaten für die FAU auch Nie­der­lagen bei Arbeits­kämpfen.

Gegen­an­griff vom Boss
Bei­spiels­weise beim Bil­dungswerk des Schwulen- und Les­ben­ver­bands Berlin (BSLV). Obwohl die Beschäf­tigten hoch­mo­ti­viert in den Kampf gingen, konnten sie nicht gewinnen, weil der Chef einen Großteil der Kri­ti­ke­rInnen entließ. In einem Abschieds­brief zogen sie dieses bittere Resümee:

„Der Feldzug des LSVD gegen die eigenen Mitarbeiter*innen und damit gegen jah­re­lange Erfahrung, Expertise und Netz­werk­zu­ge­hö­rig­keiten endet in einem Trüm­merfeld. Um unsere gute Arbeit für sinn­volle und wichtige Pro­jekte zu sichern, for­derten wir einen Tarif­vertrag mit mini­malen Stan­dards, die in der rest­lichen Arbeitswelt selbst­ver­ständlich sind. Als Antwort darauf, erfolgte ein breit ange­legter Kahl­schlag bei der Beleg­schaft, an dessen Ende manche Pro­jekte (Regen­bo­gen­fa­mi­li­en­zentrum, Respekt Gaymes, Com­munity Games) gänzlich ohne Mitarbeiter*innen dastanden. Der Preis, der damit für eine weit­gehend neue und damit gefü­gigere Beleg­schaft bezahlt wird, lässt ahnen, dass es der Führung des LSVD mehr um sich selbst, als um die Pro­jekt­arbeit geht.“

Doch in der Bilanz machen die nun ehe­ma­ligen BSLV-Mit­ar­bei­te­rInnen deutlich, dass sie trotz der Nie­derlage in der Aus­ein­an­der­setzung wichtige Erfah­rungen gemacht haben. „Der Kon­flikt ist als Klas­sen­kon­flikt zu begreifen, in dem die Arbeit­geber bewusst die Beleg­schaft in pre­kärer Beschäf­tigung ohne jeg­liche Chance zur Mit­be­stimmung halten, um so eine größt­mög­liche Macht­po­sition zu behalten. Aber auch beim Umgang mit­ein­ander geht es um Klasse.“

Wenn Kol­le­gInnen nach einem Arbeits­kampf in einer Branche, in der so viel von Toleranz und Respekt geredet wird, diese Werte aber am Arbeits­platz täglich miss­achtet werden, diese Erkenntnis mit­nehmen, hat sich der Kampf gelohnt.
Diese Erfahrung mussten auch die rumä­ni­schen Bau­ar­beiter machen, die auf dem Ber­liner Nobel­projekt Mall of Berlin um ihren Lohn betrogen wurden. Gemeinsam mit der FAU gingen sie an die Öffent­lichkeit und sorgten dafür, dass das Projekt als „Mall of Shame“ bekannt wurde. Obwohl die Beschäf­tigten auch mehrere juris­tische Klagen gewonnen haben, bekamen die Bau­ar­beiter ihr Geld noch immer nicht. Dafür sorgte das Fir­men­ge­flecht mit Sub– und Sub­sub­un­ter­nehmen, die insolvent waren, wenn sie zur Zahlung der aus­ste­henden Löhne ver­ur­teilt wurden. Doch die Klagen gehen weiter, nun gegen den Gene­ral­un­ter­nehmen der Mall of Berlin. Der juris­tische Kampf geht weiter und es wird auch immer wieder Gele­genheit geben, auf der Straße die Parole zu skan­dieren „Mall of Shame – Pay your Workers“.

DIREKTE AKTION
Anarcho­syndika­listische Zeitung
>, Son­der­ausgabe Mai 2018

Peter Nowak

Schwarzer Freitag

»Rote Karte für die Betriebsräte« lautet ein Wer­be­spruch von Anwalts­firmen, die sol­vente Unter­nehmen beraten, wie Gewerk­schafter auf juris­ti­schem Wege bekämpft werden können. Mitt­ler­weile ist der zuge­hörige Begriff »Union Busting« auch in Deutschland bekannt. Am Samstag berieten Betroffene mit Juristen und linken Initia­tiven auf einer Kon­ferenz in Hamburg, wie man sich dagegen wehren kann. Jessica Reisner von der Initiative Arbeits­un­recht aus Köln, die in den ver­gan­genen Monaten einen wesent­lichen Beitrag zu den Pro­testen gegen Union Busting geleistet hat, zog ein opti­mis­ti­sches Fazit. Seminare, in denen der juris­tische Kampf gegen Gewerk­schafter gelehrt wird, würden öffentlich zunehmend kri­ti­siert.

Mit der Kam­pagne »Schwarzer Freitag« könnte sich das Reper­toire der Pro­teste aus­weiten. An jedem Freitag, der auf einen 13. fällt, sollen Firmen besucht werden, die sich beim Union Busting besonders her­vor­getan haben. Am 13. März traf es die Firma Neupack, deren Betriebs­rats­vor­sit­zender Murat Günes immer noch gegen seine Kün­digung kämpft. Der Arbeits­rechtler Daniel Weidman beklagte, dass viele Enga­gierte nicht nur von Bossen, sondern auch von Kol­legen ange­feindet würden. Eine laut­starke Min­derheit beschimpfe Gewerk­schafter und werfe ihnen vor, Unfrieden in den Betrieb zu bringen. In Hamburg kam mit Rainer Knirsch auch ein ehe­ma­liger BMW-Betriebsrat zu Wort, der in den Acht­zigern ent­lassen worden war. Auch damals gab es Cla­queure des Manage­ments. Doch enga­gierte Kol­le­ginnen und Kol­legen sowie ein Soli­da­ri­täts­ko­mitee sorgten damals für seine Wie­der­ein­stellung. Erfreu­liches hatte Oliver Rast aus der bisher gewerk­schafts­freien Zone Gefängnis zu ver­melden. Die im ver­gan­genen Jahr gegründete Gefangenen­ge­werk­schaft habe mitt­ler­weile über 400 Mit­glieder. Diese Meldung wurde mit Applaus begrüßt – obwohl Gefangene im Gewerk­schafts­alltag häufig nicht mit offenen Armen emp­fangen werden.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​1​2​/​5​1​6​5​3​.html

Peter Nowak

Anfeindungen von Gewerkschaften: »Pegida im Betrieb«