Demonstration gegen das Verbot der linken Plattform Indymedia-Linksunten und für Pressefreiheit in Leipzig

Tag (((i))) in Leipzig

Sollte das Ver­wal­tungs­ge­richt am Mittwoch die Klage abweisen, geht aller­dings nicht nur die poli­tische, sondern auch die juris­tische Aus­ein­an­der­setzung um Indy­media Links­unten weiter.

Für Bild und Co. war es nur wieder einmal eine Randale im Leip­ziger Sze­ne­viertel Con­newitz, die am 25. Januar statt­ge­funden hat. Nicht nur das Bou­le­vard­blatt hatte lediglich die Leucht­spur­mu­nition im Blick, die von einem Teil der Demons­tranten in den neb­ligen Leip­ziger Win­ter­abend geschossen wurde. Die Demons­tration hatte den Stadtteil Con­newitz erreicht und war bald am End­punkt, als es zu einer kurzen.….

.….Eska­lation kam. Nach der Polizei gab es 13 ver­letzte Beamte und sechs Fest­nahmen. Nach MDR wurden »Poli­zisten atta­ckiert, Jour­na­listen bedroht, geschubst und bei ihrer Arbeit behindert«.

Nach ca. 30 Minuten beru­higte sich die Situation wieder und rund um das Con­ne­witzer Kreuz betä­tigte sich im Anschluss eine Trom­mel­gruppe noch künst­le­risch. Sie hatte das hintere Ende der Demons­tration bespaßt. Dort hatten sich vor allen Men­schen aus Leipzig und Umgebung viele ein­ge­reiht. Im vor­deren Teil hatten sich orga­ni­sierte Linke aus dem gesamten Bun­des­gebiet ver­sammelt. Sie pro­tes­tierten im Rahmen des Tag (((i))) gegen das Verbot der linken Plattform Indy­media-Links­unten. Sie war im Juli 2017 nach dem teil­weise mili­tanten Aktionen rund um den Ham­burger G20-Gipfel vom Bun­des­in­nen­mi­nis­terium nach dem Ver­eins­gesetz ver­boten worden (Links­unten ver­boten. Auf der Auf­takt­kund­gebung sprachen sich mehrere Red­ne­rinnen und Redner für eine stärkere Koope­ration mit zivil­ge­sell­schaft­lichen Kräften auf. Pres­se­freiheit sei his­to­risch immer erkämpft worden und kein Geschenk der Herr­schenden, erin­nerte ein Daniel in seinen Beitrag.

Am kom­menden Mittwoch prüft das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leipzig das Verbot. Geklagt hatten mehrere Frei­burger, denen vor­ge­worfen wird, für den ver­bo­tenen Verein zuständig zu sein, was von ihnen aber bestritten wird. Das könnte auch ein Grund sein, dass das Gericht die Klage nicht zulässt, befürchten Juristen.

Mit dem Vereinsgesetz gegen ein Medium

Bevor über Inhalt­liches ent­schieden wird, geht es um die Zustän­digkeit der Klage. Sollte das Gericht inhaltlich ent­scheiden, sehen manche Juristen durchaus Chancen, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt das Verbot aufhebt. Es könnte zu der Ent­scheidung kommen, dass das Ver­eins­gesetz das falsche Instrument ist, um gegen ein Medium, wie es Indy­media Links­unten nun mal ist, vor­zu­gehen. Da käme vielmehr das Tele­me­di­en­gesetz infrage, das bestimmte Medi­en­in­halte bemängeln und deren Ent­fernung fordern kann. Nach dem Tele­me­di­en­gesetz könnten ein­zelne Artikel oder Bei­träge, aber nicht ein ganzes Medium ver­boten werden.

Sollte das Ver­wal­tungs­ge­richt am Mittwoch die Klage abweisen, geht aller­dings nicht nur die poli­tische, sondern auch die juris­tische Aus­ein­an­der­setzung um Indy­media Links­unten weiter. Schon vor einer Woche wurde das Archiv von Indy­media Links­unten von Unbe­kannten wieder online gestellt. Die Anwälte der Kläger sprechen von einem Glücksfall für das Ver­fahren. Denn dadurch könnte nun bewiesen werden, dass sich die über­wie­gende Mehrheit der Bei­träge nicht um mili­tante, sondern um legale Aktionen dreht. Es sind relativ wenige und auch die werden durch andere Nutzer der Plattform inhaltlich kri­ti­siert. Die Blog­gerin Detlef Georgia Schulze hat jetzt das Archiv gespiegelt und namentlich mit einem eigenen Impressum gezeichnet. Dabei gehört es ihr darum, gegen das Verbot von Indy­media-Links­unten klagen zu können, weil sie als Leserin und Autorin davon betroffen ist. Sie bestreitet ihre Autorin­nen­schaft auch nicht, sondern ver­teidigt sie im Gegenteil.

Wo bleibt der Protest der Zivilgesellschaft?

Nun könnte man denken, gegen eine Ein­schränkung der Pres­se­freiheit wird auch die Zivil­ge­sell­schaft aktiv, die sich nicht mit vielen Inhalten auf Indy­media Links­unten iden­ti­fi­ziert, aber nach dem Prinzip, dass Freiheit immer die Freiheit des Anders­den­kenden ist, dafür ein­tritt, dass diese Inhalte ver­öf­fent­licht, gelesen und kri­ti­siert werden können. Die Kritik an dem Schweigen ist berechtigt. Doch man sollte auch nicht ver­gessen, dass es diese kri­ti­schen zivil­ge­sell­schaft­lichen Stimmen durchaus gab.

In einer zwei­stün­digen Son­der­sendung zum Indy­media-Links­unten-Verbot, das von ver­schie­denen freien Radios über­nommen wurde, sind diese Stimmen dan­kens­werter Weise zu hören. Am 29. Januar wollen die zivil­ge­sell­schaft­lichen Gruppen die Ver­handlung vor dem Leip­ziger Ver­wal­tungs­ge­richt besuchen und haben auch eine Kund­gebung vor dem Gerichts­ge­bäude ange­meldet, auf der über den Stand des Ver­fahrens berichtet wird. So wird neben dem linken Protest gegen die Abschaltung der linken Plattform am Mittwoch hof­fentlich auch zivil­ge­sell­schaft­licher Protest gegen die Ein­schränkung der Pres­se­freiheit zu hören und zu sehen sein.

Übrigens war auch der Jour­nalist Deniz Yücel, der in der Türkei wegen seiner jour­na­lis­ti­schen Arbeit im Gefängnis saß, am Samstag als Kor­re­spondent der Welt auf der Kund­gebung und lie­ferte im Gegensatz zu Bild einen dif­fe­ren­zierten Bericht, der sich positiv von den Randale-Mel­dungen abhebt. Es wäre ein Erfolg der zivil­ge­sell­schaft­lichen Arbeit, wenn es gelänge, Deniz Yücel für eine Erklärung gegen das Verbot von Indy­media Links­unten als Ein­schränkung der Pres­se­freiheit zu gewinnen. (Peter Nowak)