Klagefreudige Medienkanzleien versuchen im Auftrag von Rechtsextremisten, kritische Berichterstattung zu verhindern. Sogar wenn diese rechtlich zulässig wäre. Wenn's schief geht, sind Nazis und schießwütige Kommunalpolitiker nach einer gescheiterten Intervention jedoch bekannter als je zuvor.

Außergerichtliche Opposition

Für Jour­na­listen gestaltete sich die Bericht­erstattung in dieser Ange­le­genheit zunächst schwierig, wie Helmut Fran­genberg, der den Fall für den »Kölner Stadt­an­zeiger« recher­chierte, im »Deutsch­landfunk« schildert. Demnach habe es die Redaktion mit vielen Akteuren zu tun gehabt, die »gleich wenig oder nichts sagen«, der Mann lasse sich zudem von einer Straf­ver­tei­di­gerin ver­treten: »Und dann ist wie vom hei­teren Himmel gefallen eine bekannte Kölner Medi­en­an­walts­kanzlei mit ein­ge­stiegen, wo wir nicht so genau wissen, wie die ins Spiel kommt.«

Zum Jah­res­wechsel domi­nierte ins­be­sondere die Kon­tro­verse um einen rotz­frechen Kin­derchor den öffent­lichen Diskurs. Stich­flam­men­artig loderte kurz noch die zwi­schen­zeitlich wieder ver­sandete Debatte um Tem­po­limits auf deut­schen Auto­bahnen auf, außerdem sagte Dieter Nuhr irgendwas. Ver­gleichs­weise wenig Auf­merk­samkeit wurde, zumindest in diesem Zeit­fenster, dem Umstand zu Teil, dass ein Kölner CDU-Poli­tiker in der Nacht auf den 29. Dezember .…

„Außer­ge­richt­liche Oppo­sition“ wei­ter­lesen
Anders als die Causa Möritz macht der Kölner Fall wenig Schlagzeilen. Für mehr Aufregung sorgen Lockerungsübungen mancher CDU-Politiker gegenüber den Antifa-Symbolen

Wieder ein CDU-Lokalpolitiker nach rechts weit offen

Für viele CDU-Mit­glieder, die noch in der Ära des Alfred Dregger in die Partei gekommen sind, ist es undenkbar, dass manche CDU-Poli­tiker jetzt sogar bereit sind, neben Antifa-Fahnen gegen die AfD zu pro­tes­tieren. Das ist bei einen Protest gegen einen Neu­jahrs­empfang in Salz­gitter so geschehen, und das rechts­kon­ser­vative Lager heult auf.

Rechte Kreise fordern immer wieder, die Namen von Men­schen bekannt zu geben, die einer Straftat ver­dächtigt werden. Ihr Kalkül ist klar. Wenn die Beschul­digten nicht Müller oder Schäfer heißen, kann ein Migra­ti­ons­hin­ter­grund kon­struiert werden, auch wenn die Person die deutsche Staats­bür­ger­schaft besitzt. Dieser Grund wird auf rechten Home­pages ganz ein­deutig benannt. Nun hat schon am 29. Dezember ein CDU-Lokal­po­li­tiker mit einem sehr deut­schen Namen.….

„Wieder ein CDU-Lokal­po­li­tiker nach rechts weit offen“ wei­ter­lesen