Klagefreudige Medienkanzleien versuchen im Auftrag von Rechtsextremisten, kritische Berichterstattung zu verhindern. Sogar wenn diese rechtlich zulässig wäre. Wenn's schief geht, sind Nazis und schießwütige Kommunalpolitiker nach einer gescheiterten Intervention jedoch bekannter als je zuvor.

Außergerichtliche Opposition

Für Journalisten gestaltete sich die Berichterstattung in dieser Angelegenheit zunächst schwierig, wie Helmut Frangenberg, der den Fall für den "Kölner Stadtanzeiger" recherchierte, im "Deutschlandfunk" schildert. Demnach habe es die Redaktion mit vielen Akteuren zu tun gehabt, die "gleich wenig oder nichts sagen", der Mann lasse sich zudem von einer Strafverteidigerin vertreten: "Und dann ist wie vom heiteren Himmel gefallen eine bekannte Kölner Medienanwaltskanzlei mit eingestiegen, wo wir nicht so genau wissen, wie die ins Spiel kommt."

Zum Jahreswechsel dominierte insbesondere die Kontroverse um einen rotzfrechen Kinderchor den öffentlichen Diskurs. Stichflammenartig loderte kurz noch die zwischenzeitlich wieder versandete Debatte um Tempolimits auf deutschen Autobahnen auf, außerdem sagte Dieter Nuhr irgendwas. Vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit wurde, zumindest in diesem Zeitfenster, dem Umstand zu Teil, dass ein Kölner CDU-Politiker in der Nacht auf den 29. Dezember ….

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Anders als die Causa Möritz macht der Kölner Fall wenig Schlagzeilen. Für mehr Aufregung sorgen Lockerungsübungen mancher CDU-Politiker gegenüber den Antifa-Symbolen

Wieder ein CDU-Lokalpolitiker nach rechts weit offen

Für viele CDU-Mitglieder, die noch in der Ära des Alfred Dregger in die Partei gekommen sind, ist es undenkbar, dass manche CDU-Politiker jetzt sogar bereit sind, neben Antifa-Fahnen gegen die AfD zu protestieren. Das ist bei einen Protest gegen einen Neujahrsempfang in Salzgitter so geschehen, und das rechtskonservative Lager heult auf.

Rechte Kreise fordern immer wieder, die Namen von Menschen bekannt zu geben, die einer Straftat verdächtigt werden. Ihr Kalkül ist klar. Wenn die Beschuldigten nicht Müller oder Schäfer heißen, kann ein Migrationshintergrund konstruiert werden, auch wenn die Person die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Dieser Grund wird auf rechten Homepages ganz eindeutig benannt. Nun hat schon am 29. Dezember ein CDU-Lokalpolitiker mit einem sehr deutschen Namen…..

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