Die Regierungsvereinbarung in Österreich zeigt, wie man mit den Grünen Abschottung machen kann, wenn man nur nicht so aggressive Begriffe wählt und das Klima stimmt - Ein Kommentar

Koalition des Heimat- und Umweltschutzes in Österreich

Es stellt sich die Frage, ob die kri­ti­schen Min­der­heiten, die eine solche Koalition aus Heimat- und Umwelt­schutz ablehnen, sich genau so deutlich arti­ku­lieren, wie sie es bei der Vor­gän­ger­re­gierung unter Ein­schluss der FPÖ getan hat. Wenn nicht, dann hat diese schwarz-grüne Koalition schon bewiesen, dass sie für das Kapital viel geräusch­armer durch­re­gieren kann als die poli­tische Kon­kurrenz. Das wäre dann auch ein Modell für Deutschland

Noch hält sich der Grü­nen­vor­sit­zende Robert Habeck bedeckt. Die sich anbah­nende Koalition zwi­schen ÖVP und öster­rei­chi­schen Grünen wollte er vorerst nicht als Modell für Deutschland ver­standen wissen. Die Zurück­haltung hat mehrere Gründe. Am Samstag muss noch.…

.… der Bun­des­kon­gress der Öster­rei­chi­schen Grünen dem Koali­ti­ons­vertrag zustimmen. Eine Ablehnung schließen Beob­achter aus. Aber schon Zustim­mungs­werte unter 70 Prozent werden als Nie­derlage der gegen­wär­tigen Füh­rungs­leute gesehen. Denn die Koali­ti­ons­ver­ein­barung ist von einer klaren Arbeits­teilung geleitet.

Arbeitsteilung für den postfossilen Kapitalismus

Für das Klima sind die Grünen ver­ant­wortlich, auch eine Trans­pa­renz­of­fensive können sie mit­an­schieben. Beide Themen sind aller­dings kom­pa­tibel mit den aktuell domi­nie­renden neuen kapi­ta­lis­ti­schen Akku­mu­la­ti­ons­regime, das unter dem Schlagwort post­fos­siler Kapi­ta­lismus reüs­siert.

Für die Abschottung der Grenzen und die soge­nannte innere Sicherheit ist die ÖVP ver­ant­wortlich. Die aber will auf diesem Gebiet die Politik fort­setzen, die sie gemeinsam mit der FPÖ auf den Weg gebracht hat. Das ist auch nicht über­ra­schend. Schließlich hat sich die ÖVP unter Sebastian Kurz zu einer rechts­kon­ser­va­tiven Partei gewandelt, die gute Kon­takte zur CSU und zur unga­ri­schen Regierung hat. Es brauchte gar nicht die FPÖ, um diese rechte Politik durch­zu­setzen. Die Frei­heit­lichen waren manchmal für die rei­bungslose Durch­setzung eher ein Problem, weil bei ihnen doch immer noch die natio­nal­so­zia­lis­tische Geschichte und die Nazi­kar­riere mancher ihrer aktiven Poli­tiker her­vor­lugten. Mit grüner Begleit­musik könnten die ent­spre­chenden Abschot­tungs­ge­setze viel rei­bungs- und geräusch­loser umge­setzt werden. Zumal die Grünen auch darauf geachtet haben, dass die Abschottung sprach­sen­sibler ver­mittelt wird:

Vor­aus­setzung für eine gelin­gende Inte­gration ist das Erlernen der deut­schen Sprache, das rasche Erlangen der Selbst­er­hal­tungs­fä­higkeit sowie die Akzeptanz der euro­päi­schen und unserer öster­rei­chi­schen Rechts- und Wer­te­ordnung: die Trennung von Religion und Staat, die Gleich­stellung der Geschlechter und die Ablehnung jeder Form von Gewalt. Dem­zu­folge hat mit ent­spre­chenden Kon­se­quenzen zu rechnen, wer sich nicht an unsere Rechts­ordnung hält.

Koali­ti­ons­pro­gramm

Mit solchen Begriffen kann man von »Aus­rei­se­zentren« für abge­lehnte Asyl­werber oder von »Siche­rungs­ver­wahrung« für poten­zielle Gefährder, und eine Aus­weitung des Kopf­tuch­verbots an Schulen lässt sich so besser ver­kaufen als in der aggres­siven, rechts­po­pu­lis­ti­schen Rhe­torik eines FPÖ-Innen­mi­nisters Kickl. Die Grünen zahlen für den Kli­ma­schutz damit einen hohen Preis, indem sie die Fort­schreibung des ÖVP-FPÖ-Pro­gramms nicht nur in der Innen- und Aus­län­der­po­litik akzep­tieren.

Was in der Bericht­erstattung bisher wenig berück­sichtigt wird, ist die Fort­setzung der kapi­tal­freund­lichen Wirt­schafts- und Sozi­al­po­litik. Mit wei­teren Steu­er­sen­kungen werden die Wünsche füh­render Kapi­tal­ver­treter umge­setzt. Da ist es nur fol­ge­richtig, dass kein Geld für soziale Reformen vor­handen ist. Schließlich hat sich die neue Regierung auch auf den Ver­zicht von Neu­ver­schul­dungen geeinigt. So können die Kapi­tal­ver­bände kon­sta­tieren, was für sie längst keine Über­ra­schung mehr ist. Die neue Regierung mit grünen Koali­ti­ons­partnern setzt genauso zuver­lässig um, was der Staat des Kapitals braucht, wie die Regie­rungs­kom­bi­na­tionen der letzten Jahre. Die FPÖ hat nie ver­heim­licht, dass sie Kapi­tal­in­ter­essen ver­tritt. Bei der SPÖ gab es manchmal Irri­ta­tionen mit dem Gewerk­schafts­flügel, aber auch bei den Sozi­al­de­mo­kraten hat am Ende immer das Kapital gewonnen.

Exkurs: Austrofaschismus und Austromarxismus

Das war in den 1920er Jahren noch anders, als die SPÖ unter dem Label Aus­tro­mar­xismus einen dritten Weg zwi­schen deut­scher Sozi­al­de­mo­kratie und der Sowjet­union zu gehen bean­spruchte. Tat­sächlich hatte sie deut­li­chere soziale Akzente als die SPD bei­spiels­weise in der Woh­nungs­po­litik gesetzt. Die ist mitt­ler­weile unter dem auch etwas mythen­be­la­denen Begriff vom Roten Wien zum Vorbild für manche Linke geworden.

Auch wenn der Begriff dritter Weg falsch war, Aus­tro­mar­xismus blieb eine Variante der Sozi­al­de­mo­kratie und die Umsetzung einer ähn­lichen Woh­nungs­po­litik auf euro­päi­scher Ebene wäre heute ein Fort­schritt. Doch heute fehlt mit der Sowjet­union ein Gegen­entwurf zum Kapi­ta­lismus, der der Grund war, warum sich das Kapital zeit­weise auf solche Expe­ri­mente ein­ge­lassen hat. Aller­dings nur wenige Jahre, wie in Deutschland setzte auch in Öster­reich das Kapital auf unter­schied­liche rechte auto­ritäre Staats­mo­delle. Da waren der Aus­tro­fa­schismus und die Nazi­be­wegung im Angebot. Die ÖVP kommt aus der aus­tro­fa­schis­ti­schen Tra­dition, die FPÖ wurde von ehe­ma­ligen Nazi­funk­tio­nären gegründet. Beide Vari­anten des Faschismus hatten das Ziel, die Macht und den Ein­fluss der Lohn­ab­hän­gigen zu brechen und gaben dem Kapital wieder die alleinige Macht in der Fabrik.

Nun werden die Grünen mit ihrer Variante der kapi­tal­ge­rechten Kli­ma­po­litik dazu bei­tragen, dass die Lasten noch mehr auf die Lohn­ab­hän­gigen abge­laden werden. Da wird schon an der Legende gestrickt, dass die Grünen gar nicht anders konnten, als der Koalition des Klima- und Grenz­schutzes zuzu­stimmen. Doch das sind die üblichen Herr­schafts­le­gi­ti­ma­tionen. Es war schon lange der Traum der Grünen, in Öster­reich mit­re­gieren zu können. Als dann ein Par­tei­mit­glied von ihnen Prä­sident wurde, schien das Ziel näher zu kommen. Nur waren sie zwi­schen­zeitlich aus dem Par­lament geflogen und hatten sich schon damit abge­funden, für eine Legis­la­tur­pe­riode in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Oppo­sition zu sein, während die Koalition aus ÖVP und FPÖ den Staat umge­staltete.

Die Dummheit einiger Rechts­po­li­tiker wie Strache bot schließlich die ein­malige Chance, früher als erwartet wieder im Par­lament zu sitzen. Die Gele­genheit ließ man sich nicht ent­gehen, jetzt gleich in die Regierung ein­zu­treten, wenn sie nur für Klima und Umwelt ver­ant­wortlich sind. Aller­dings sind auch auf diesem Gebiet in Öster­reich die Unter­schiede zwi­schen den im Par­lament ver­tre­tenen Par­teien nie so groß wie in Deutschland gewesen. Von der AKW-Nutzung hatte sich Öster­reich schon bei der einer Volks­be­fragung 1978 ver­ab­schiedet. Seitdem haben ÖVP und mehr noch die FPÖ Umwelt­schutz als Hei­mat­schutz vor allem dann in Anschlag gebracht, wenn es darum ging, AKWs in Tsche­chien zu ver­hindern. Aus einem his­to­ri­schen Blick ist die Einigung von ÖVP und Grünen nicht wirklich über­ra­schend. Es wird hier nur deutlich, wie gut sie auch mit einer rechts­kon­ser­va­tiven Partei regieren kann.

Auswirkungen über Österreich hinaus

Das hat durchaus Aus­wir­kungen über Öster­reich hinaus, wenn auch Habeck sich betont zurück­haltend gibt. Da hat Ralf Leonhard recht, wenn er in der Taz schreibt: »Ganz Europa blickt auf Wien. Und anders als im letzten Jahr ist es kein besorgter, sondern ein hoff­nungs­voller Blick. Eine Signal­wirkung für Deutschland ist jetzt schon sicher.«

Aller­dings wird hier mit der For­mu­lierung »ganz Europa« kräftig Ideo­logie betrieben. Es zeichnet sich schon ab, dass die Taz-Realos unter ihrem Vor­denker Peter Unfried in Öster­reich ihr neues Vorbild finden werden, das sie jetzt neben Win­fried Kret­schmann anpreisen können. Dabei läuft auch ohne Anschub aus Öster­reich alles in ihrem Sinne, weil eben schwarz-grün die Wunsch­kan­di­datur der gegen­wär­tigen Kapi­talak­ku­mu­lation ist.

Dass trotzdem nicht immer alles glatt läuft und geschmäck­le­rische Erwä­gungen auch nicht ganz ver­zichtbar sind, zeigte sich in Sachsen, wo die frisch gekürte grüne Jus­tiz­mi­nis­terin Katja Meier mit den spät­pu­ber­tären Texten ihrer Punkband vor mehr als 20 Jahren kon­fron­tiert wurde. Eigentlich ent­stünde hier eher eher die Frage, wie eine ehe­malige Punk­mu­si­kerin so tief sinken konnte, dass sie jetzt Minis­terin ist und dass sie natürlich die Texte nicht mal gesungen haben will.

Fast völlig unter geht, dass in Hamburg unter der Ägide eines grünen Jus­tiz­mi­nisters ein neuer Mas­sen­prozess gegen G20-Gegner beginnen soll, der Ein­schrän­kungen des Demons­tra­ti­ons­rechts zur Folge haben könnte, wenn sich die Version der Staats­an­walt­schaft durch­setzt. Ange­klagt sind Men­schen, die nicht beschuldigt werden, Gewalt ange­wendet zu haben. Ihnen wird vor­ge­worfen, auf einer Demons­tration gewesen zu sein, von der auch mili­tante Aktionen aus­gingen. Hier würden nach der Parole »mit­ge­gangen, mit­ge­fangen« Men­schen dafür bestraft, dass andere Gewalt ange­wendet haben.

Das ist eigentlich ein No-Go in einem Rechts­staat, den die Grünen ja immer hoch­halten. Doch vom Ham­burger Jus­tiz­se­nator mit grünem Par­teibuch sind keine Pro­teste gegen die Pro­zess­stra­tegie der Staats­an­walt­schaft bekannt. Eine solche Partei wird gebraucht für die Mit­ver­waltung des Staates. Und da ist es kein Wunder, dass Kapi­tal­ver­bände, aber auch Kon­ser­vative aller Couleur hoff­nungsvoll auf Öster­reich schauen. Genau diese Gruppen hat Leonhard mal eben mit dem Begriff »ganz Europa« bezeichnet.

Es stellt sich die Frage, ob die kri­ti­schen Min­der­heiten, die eine solche Koalition aus Heimat- und Umwelt­schutz ablehnen, sich genau so deutlich arti­ku­lieren, wie sie es bei der Vor­gän­ger­re­gierung unter Ein­schluss der FPÖ getan hat. Wenn nicht, dann hat diese schwarz-grüne Koalition schon bewiesen, dass sie für das Kapital viel geräusch­armer durch­re­gieren kann als die poli­tische Kon­kurrenz. Das wäre dann auch ein Modell für Deutschland.

Erst vor kurzen gab es in der Taz empörte Leser­briefe, weil es der Kom­men­tator Klaus Hil­len­brand wagte, die Flug­scham-Ideo­logie der Jugend­um­welt­be­wegung infrage zu stellen. Hil­len­brand erin­nerte berech­tig­ter­weise daran, dass die Zunahme der Flug­pas­sa­giere auch mit den ver­än­derten Arbeits­be­din­gungen im glo­balen Kapi­ta­lismus zu tun hat. Für Men­schen aus Rumänien oder dem Bal­tikum, die in Deutschland in der Pflege arbeiten, ist ein Flug eine der wenigen Mög­lich­keiten, ihre Ange­hö­rigen zu sehen. Diese sachlich richtige Beob­achtung führte bei manchen Leser­brief-Schreibern zu Wut­aus­fällen. Wie könne Hil­len­brand es nur wagen, an die Men­schen zu erinnern, die in Deutschland arbeiten, wenn die Umwelt stirbt, hieß es da. Und einige der Brie­fe­schreiber waren der Meinung, es wäre auch im Sinne der Umwelt, wenn die Men­schen in ihren Ländern eine Arbeit finden würden. Bei einer solchen Més­al­liance aus Heimat- und Umwelt­schutz hat auch in Deutschland schwarz-grün gute Aus­gangs­be­din­gungen. (Peter Nowak)