Die Empörung über die WDR-Satire dürfte bald verebben, doch die Rechte könnte ein neues Thema gefunden haben

Von der Lügenpresse zum Kampf gegen die GEZ-finanzierten Medien

Dass in letzter Zeit besonders die öffentlich recht­lichen Medien in den Fokus der rechten Angriffe rückten, ist kein Zufall und auch nicht nur auf Deutschland beschränkt. Kon­ser­vative und Ultra­rechte sind bei ihren Angriffen gegen diese Medien oft gar nicht weit von­ein­ander ent­fernt.

Noch immer erregt eine WDR-Satire die Gemüter. Am Samstag hatten sich erneute ca. 60 Rechte aus ver­schie­denen Grup­pie­rungen vor der Zen­trale des WDR in Köln ver­sammelt. Offi­ziell geht es um ein Satire­video, in dem Oma als Umweltsau bezeichnet wurde und den Tweet eines freien WDR-Mit­ar­beiters, der die Satire wei­ter­drehte und aus der Umwelt- eine Nazisau machte (Der WDR, die Wut­bürger und meine Oma). Nun könnte man denken, wenn gerade mal.….

.….. 60 Men­schen zu einer bun­desweit bewor­benen Aktion kommen, muss man sich eigentlich keine großen Sorgen machen. Zudem haben auch die Gegner der Rechten kräftig mobi­li­siert und etwa 2000 Men­schen auf die Beine gebracht. Die WAZ schrieb, es seien 50 Rechte und 1500 Gegner auf der Straße gewesen. Es war also ein­deutig klar, dass die Gegner der Rechten in der Überzahl waren. Ende Dezember waren die Rechten bei einem Protest vor dem WDR noch unter sich. In der Jah­res­end­zeit­pause waren die Gegner nicht mobi­li­sie­rungs­fähig.

Es ist wahr­scheinlich, dass die Empörung über den kon­kreten Fall beim WDR bald erschöpft sein dürfte. Doch die Rechten könnten hier ein neues Pro­pa­gan­da­thema haben, das sie bei Bedarf immer wieder akti­vieren können. Es geht um den Kampf gegen den Öffent­lichen Rundfunk. In rechten Kreisen wird schon lange in dif­fa­mie­render Absicht von den GEZ-Medien gesprochen. Die Lügen­pres­senrufe bei den Pegida-Auf­mär­schen waren noch aus­drücklich gegen sämt­liche Medien gerichtet. Auch kon­ser­vative Medien wie die FAZ und die selber oft popu­lis­tisch auf­tre­tende Sprin­ger­presse war da nicht aus­ge­nommen. Man hatte gele­gentlich den Ein­druck, dass diese Medien, wenn sie sich kri­tisch zur AfD und Pegida äußerten, besonders stark ange­griffen wurden.

Nicht nur in Deutschland Kampf gegen öffentlich-rechtliche Medien

Dass in letzter Zeit besonders die öffentlich recht­lichen Medien in den Fokus der rechten Angriffe rückten, ist kein Zufall und auch nicht nur auf Deutschland beschränkt. Kon­ser­vative und Ultra­rechte sind bei ihren Angriffen gegen diese Medien oft gar nicht weit von­ein­ander ent­fernt. So hatte die rechts­kon­ser­vative SVP in der Schweiz mit einer Volks­ab­stimmung die Gebühren für die öffentlich-recht­lichen Medien abschaffen wollen und war damit gescheitert. Auch der bri­tische Minis­ter­prä­sident Johnson hatte sich in Medi­en­schelte geübt und die BBC ange­griffen, was bei den Rechten in Deutschland auf viel Zustimmung stößt. Die Kam­pagne von US-Prä­sident Trump gegen alle Medien, die ihn kri­ti­sieren, ist bekannt.

Es gibt zahl­reiche Gründe für den rechten Kul­tur­kampf gegen die Öffentlich-Recht­lichen. Es ist ein­deutig, dass sowohl auf poli­ti­schem als auch auf kul­tu­rellem Gebiet gele­gentlich auch mino­ritäre Posi­tionen dort Gehör finden. Es ist aller­dings falsch zu denken, sie würden die Öffentlich-Recht­lichen domi­nieren, wie manche Rechten glauben machen wollen. Aber sie hatten dort gele­gentlich ein Eckchen, wo sie auch mal radi­kalere Kritik äußern konnten. Der Sati­resong ist dafür ein Bei­spiel.

Es ist schon bezeichnend, dass sich über Tage Men­schen über einen Beitrag auf­regen, der unver­kennbar Satire ist. Schon das Lied, das zur Grundlage genommen wurde, ist unschwer als Per­si­flage zu erkennen. Oder ist es irgendwo ein regio­naler Brauch, dass Omas im Stall Mofa fahren? Und diese Satire hat der Chor der Jugend­lichen aktua­li­siert. Man kann auch darüber lachen oder die ganze Chose igno­rieren. Dass aber dadurch eine Debatte aus­gelöst wurde, an der sich bereits Poli­tiker der Union und SPD auf unter­schied­lichen Seiten betei­ligen, zeigt auch an, dass es sich bei der rechten Kam­pagne kei­neswegs um ein Stroh­feuer handelt.

Nicht nur auf der Straße gegen Öffentlich-Rechtliche

Dabei sind die Aktionen vor dem WDR nur ein kleiner Teil der rechten Kam­pagne. Daher sollte auch die recht beschei­dende Anzahl der Teil­nehmer kein vor­schneller Anlass zur Ent­warnung sein. Die AfD schießt sich auf par­la­men­ta­ri­scher Ebene auf die Öffentlich-Recht­lichen ein. Andere wollen die GEZ-Boy­kott­kam­pagne, über die schon lange gesprochen wird, nun endlich starten.

Dabei gibt es unter­schied­liche Akzente. Auch der nach rechts abge­wan­derter Publizist Mat­thias Mat­tusek ist von der Idee des GEZ-Boy­kotts begeistert. Kein Zweifel, die Rechte hat hier ein Thema gefunden, das sie bei Bedarf immer wieder auf­rufen kann und das unter­schied­liche Spektren der Rechten mobi­li­sieren kann.

Tweet mit wenig Aussage

Neben der Ver­tei­digung der ange­fein­deten Jour­na­listen wäre aller­dings auch die Frage zu dis­ku­tieren, was eigentlich der Nazitweet aus­sagen soll. In dieser Unbe­stimmtheit ist er auch nur einer der unbe­dachten Aktionen, die das Inter­net­zeit­alter so her­vor­bringt. In Zeiten, wo man noch Leser­briefe ver­fassen musste, gab es eine natür­liche Bar­riere gegen das Bestreben, einfach mal in die Welt zu posten, was einen gerade durch den Kopf geht und sich dann viel­leicht über die große Empörung zu amü­sieren.

Dabei wäre es sehr richtig, die spe­zi­fisch deutsche Ver­fasstheit der Gesell­schaft immer wieder zu kri­ti­sieren. Es gab und gibt seit Anfang der 1990er Jahre Jour­na­listen, die die deut­schen Ver­hält­nisse bis in die Gegenwart kri­ti­sieren. Gerade das Monats­ma­gazin Konkret mit dem kürzlich ver­stor­benen Hermann L. Gremliza hat sich da einige Meriten erworben. Einfach mal einen Tweet abzu­setzen, wo Oma und Nazisau in einen Satz zusam­men­ge­bracht werden, würde sicher für einen Punksong aus­reichen. Von einem Jour­na­listen erwartet man schon, dass er sich etwas mehr Gedanken macht. (Peter Nowak)