Die Regierungsvereinbarung in Österreich zeigt, wie man mit den Grünen Abschottung machen kann, wenn man nur nicht so aggressive Begriffe wählt und das Klima stimmt - Ein Kommentar

Koalition des Heimat- und Umweltschutzes in Österreich

Es stellt sich die Frage, ob die kri­ti­schen Min­der­heiten, die eine solche Koalition aus Heimat- und Umwelt­schutz ablehnen, sich genau so deutlich arti­ku­lieren, wie sie es bei der Vor­gän­ger­re­gierung unter Ein­schluss der FPÖ getan hat. Wenn nicht, dann hat diese schwarz-grüne Koalition schon bewiesen, dass sie für das Kapital viel geräusch­armer durch­re­gieren kann als die poli­tische Kon­kurrenz. Das wäre dann auch ein Modell für Deutschland

Noch hält sich der Grü­nen­vor­sit­zende Robert Habeck bedeckt. Die sich anbah­nende Koalition zwi­schen ÖVP und öster­rei­chi­schen Grünen wollte er vorerst nicht als Modell für Deutschland ver­standen wissen. Die Zurück­haltung hat mehrere Gründe. Am Samstag muss noch.…

„Koalition des Heimat- und Umwelt­schutzes in Öster­reich“ wei­ter­lesen
Die Kämpfe um Posten in den letzten Tagen zeigen, wie wenig die EU verbindet. Die Personality-Show ist ein besonders probates Mittel zur Entpolitisierung

Die EU hat keine gemeinsamen Ziele und Interessen

Wird es analog zu den Woo­blies gelingen, eine gesamt­eu­ro­päische Orga­ni­sation zu schaffen, in der sich die Aus­ge­beu­teten der EU-Länder unab­hängig von ihrer Her­kunft orga­ni­sieren?

Ziemlich geräuschlos dürfte im Stadt­staat Bremen die erste Koalition aus SPD, Grünen und Links­partei in West­deutschland über die Bühne geben. Die Par­teitage bei SPD und Grünen dürften ebenso zustimmen wie die Mit­glieder der Linken. In der Dis­kussion wurde nir­gends kri­tisch erwähnt, dass mit Andreas Boven­schulte ein Mann zum Regie­renden Bür­ger­meister gewählt werden soll, der sich für diese Funktion nicht zur Wahl gestellt hat. Der SPD-Spit­zen­kan­didat Carsten Sieling hat eine Wahl­nie­derlage erlitten und sich daher nicht mehr zur Wie­derwahl gestellt. Nun könnte man in diesem Fall tat­sächlich kri­tisch anmerken, dass in einem Stadt­staat nach der Wahl ein Kan­didat auf­taucht, den vor der Wahl niemand auf den Schirm hatte. Doch während eben weder für SPD noch für die Grünen oder die Linken pro­ble­ma­tisch scheint, dass ein Kan­didat aus dem Hut gezaubert werden soll, wird genau die Frage des Spit­zen­kan­di­datur bei der Wahl der Prä­si­dent­schaft der EU-Kom­mission von SPD und Grünen zum Knack­punkt erklärt. Beide Par­teien und die ihnen nahe­ste­hende Presse klas­si­fi­zieren es als besonders unde­mo­kra­tisch, dass mit der CDU-Poli­ti­kerin.…

„Die EU hat keine gemein­samen Ziele und Inter­essen“ wei­ter­lesen