Sachsen-Anhalt: Der Streit in der Union hängt damit zusammen, dass die CDU eine Kooperation mit der AfD ausschließt. Aber wie lange gilt das noch?

Zweite Chance für die Generation Baseballschläger

Der Gene­ral­se­kretär der CDU-Sachsen-Anhalt, Sven Schulze erklärte, dass Möritz eine zweite Chance ver­dient habe.Das erinnert bis in die Wortwahl an die Zeit, als nach 1945 viele ehe­ma­ligen Nazis eine zweite Chance in der CDU bekommen haben. Damals hatten viele Haken­kreuze Platz in der Union.

Wie viele Haken­kreuze haben Platz in der CDU? Diese Frage löste in Sachsen-Anhalt eine Koali­ti­ons­krise aus. Denn sie stand über einer Pres­se­er­klärung der Bünd­nis­grünen in Sachsen-Anhalt. Die befindet sich in einer Koalition mit der CDU. Dort war man natürlich empört und for­derte eine Ent­schul­digung vom unge­liebten Koali­ti­ons­partner. Schließlich macht die Mehrheit der CDU deutlich, dass sie die Koope­ration nicht zur För­derung öko­ka­pi­ta­lis­ti­scher Motive ein­ge­gangen ist. Sie will vielmehr .…..

.…. hier ihrem Beschluss treu bleiben, dass es keine Koope­ration mit der Links­partei und der AfD geben soll. Immer wieder gibt es an der CDU-Basis Vor­stöße, die Abgrenzung nach Rechts­außen auf­zu­heben.

Erst Anfang Sep­tember sorgte ein Papier für Schlag­zeilen, in dem gefordert wurde, das Nationale mit dem Sozialen zu ver­binden. Vor einigen Wochen musste der CDU-Innen­mi­nister von Sachsen-Anhalt auf Druck der beiden Koali­ti­ons­partner SPD und Grüne dem vorher hoch­ge­lobten rechten Poli­zei­ge­werk­schaftler Reiner Wendt mit­teilen, dass er doch nicht Staats­se­kretär in seinem Ressort werden kann.

SPD und Grüne befürchten, dass mit der Berufung Wendt ein Signal nach Rechts­außen gesandt werden sollte. In der CDU-Basis gab es aber viel Unzu­frie­denheit damit, dass nun mit Wendt ein Law-and-Order-Poli­tiker geopfert wurde, der zuvor hoch­gelobt wurde. Nun geht der Streit wieder um ein CDU-Mit­glied, das aber anders als Wendt bisher kaum bekannt war.

Es geht um Robert Möritz, der für die CDU im Kreistag Anhalt-Bit­terfeld sitzt. Zunächst wurde er mit einem rechten Tattoo bekannt, das auch Haken­kreuze zeigen soll. Darauf bezog sich die pro­vo­kative Frage der Grünen.

Bald stellte sich heraus, dass er vor 8 Jahren als Ordner an einer Neonazi-Demons­tration teil­ge­nommen hat. Zunächst leugnete Möritz seine rechte Ver­gan­genheit, dann räumte er sie ein. Doch die CDU wollte sich nicht von ihm trennen. Der Gene­ral­se­kretär der CDU-Sachsen-Anhalt, Sven Schulze erklärte, dass Möritz eine zweite Chance ver­dient habe.

Das erinnert bis in die Wortwahl an die Zeit, als nach 1945 viele ehe­ma­ligen Nazis eine zweite Chance in der CDU bekommen haben. Damals hatten viele Haken­kreuze Platz in der Union. Die Ex-NSDAP-Mit­glieder gingen nach dem erzwun­genen Ende ihrer alten Partei recht unter­schiedlich damit um. Manche über­klebten den Haken wie es schon Berthold Brecht in seinem Gedicht vom Ana­chro­nis­ti­schen Zug.

Doch dem Kreuz dort auf dem Laken
Fehlten heute ein paar Haken,
Da man mit den Zeiten lebt,
Sind die Haken über­klebt.

Berthold Brecht in Ana­chro­nis­ti­scher Zug oder Freiheit oder Demo­cracy

Manche setzen aber recht unge­niert ihre poli­tische Tätigkeit im Kampf gegen den »Welt­bol­sche­wismus« in der CDU fort. Nur der Anti­se­mi­tismus musste etwas kaschiert werden. Die Ex-Nazis nutzten also in der Regel ihre zweite Chance in den Uni­ons­par­teien sehr gut und prägten die Partei bis in die 1970er Jahre.

Die Fil­binger-Affäre war eine der großen Auf­wal­lungen, in einer Zeit, wo es eben nicht mehr selbst­ver­ständlich war, dass Nazis eine zweite Chance in einer Regie­rungs­partei bekommen sollten. Doch zu diesem Zeit­punkt waren sie schon längst alle im Ren­ten­alter. Noch mehr Haken­kreuze als in der Union, wo es einen Kern von christ­lichen NS-Gegnern gab, hatte damals die FDP auf­zu­bieten.

2019 bekommen nun mit Möritz die meist männ­lichen Prot­ago­nisten der Generation Base­ball­schläger eine zweite Chance, die in den Nach­wen­de­jahren in unter­schied­licher Weise rechts sozia­li­siert waren.

Und dann doch weiter so in Sachsen-Anhalt?

Bei den Grünen ist ein Teil der Men­schen heute aktiv, die in den Nach­wen­de­jahren von der Generation Baseball gejagt wurden und die sich dadurch teil­weise auch im Kampf gegen rechts poli­ti­sierten. Von daher ist es sehr ver­ständlich, wenn es in der Erklärung der Grünen von Sachsen-Anhalt heißt:

Wir können und wollen uns nicht vor­stellen, dass eine Christlich Demo­kra­tische Union auf Landes- und Bun­des­ebene jetzt Mit­glieder in KV-Vor­ständen akzep­tiert, die an rechts­ex­tremen Demons­tra­tionen als Ordner teil­nahmen, Werbung für Uniter machen und in der Ver­gan­genheit eine ein­deutige SS-Täto­wierung zur Schau gestellt haben und bis heute tragen.

Susan Szi­borra-Seidlitz und Sebastian Striegel, Lan­des­vor­stand der Bündnis-Grünen Sachsen-Anhalt

Irri­tierend ist eher, wie schnell die Grünen nach der Pres­se­mit­teilung zur Tages­ordnung über­gehen wollen und ver­si­chern, dass die Koalition mit der CDU nicht in Gefahr sei. Dabei könnten doch die Grünen nur pro­fi­tieren, wenn sie endlich der CDU-Basis ermög­lichen würde, sich zu ihren Über­zeu­gungen zu bekennen.

Da spielt weniger Möritz eine Rolle, der viel­leicht tat­sächlich erst einmal in der Ver­senkung ver­schwindet. Aber, wenn die Basis sich zwi­schen Rainer Wendt als Staats­se­kretär oder den Grünen als Koali­ti­ons­partner ent­scheiden sollte, ist kei­neswegs sicher, dass sie sich für letztere Option ent­scheidet.

Da die Links­li­be­ralen aller Par­teien, auch bei den Grünen wie auch in Teilen der Links­partei, unter dem Motto des Anti­fa­schismus die größte Gefahr in einer Annä­herung von AfD und CDU sehen, müssen sie sich immer weiter ver­biegen, um ihr Bündnis mit der Union auf­recht­zu­er­halten.

Dabei könnte doch außer­par­la­men­ta­ri­scher Druck gegen ein rechts-rechtes Bündnis mehr bewirken als die Koalition aller gegen die AfD. Dass der Gene­ral­se­kretär der CDU in Sachsen-Anhalt in einem Interview mit dem Deutsch­landfunk auf die aktuelle Beschlusslage ver­weist, also eine Koope­ration mit der AfD auf Lan­des­ebene aus­schließt – auf kom­mu­naler Ebene findet sie aber schon statt – hat eine begrenzte Halt­barkeit.

Noch hofft man die AfD als rechten Kon­kur­renten klein zu halten und gibt deshalb der Generation Base­ball­schläger lieber in der eigenen Partei eine zweite Chance. Wenn aber die AfD sich eta­bliert, wird die Koope­ra­ti­ons­be­reit­schaft wachsen. Peter Nowak