Schlagwort: Sebastian Striegel Grüne Sachsen Anhalt
In der Folge des AfD-Parteitags am Wochenende haben sich alle wieder an der Rechtspartei abgearbeitet. Davon profitiert der starke Staat. Warum Linke nun ihr Profil schärfen müssen.
Mit ihrer Abschottungspolitik gegenüber Flüchtenden und Armutsmigranten im Mittelmeer setzt die EU schon längst um, was die AfD auf ihrem Parteitag martialisch als Festung Europa fordert. Eine linke Antwort auf die EU-Praxis und ihre rechten Kritiker darf aber keine Verteidigung des Status Quo sein, sondern die Vernetzung der widerständigen Bewegungen in Europa – nicht nur im EU-Raum. Wo bleiben die europaweiten Kämpfe gegen Lohndumping, gegen Natur- und Klimazerstörung, für die Rechte von Geflüchteten und Migranten?
Der Europaparteitag der AfD am Wochenende in Magdeburg war für die Rechtsaußenpartei ein Erfolg. Dass lag nicht etwa an Inhalt und Regie. Tatsächlich fand mit der Wahl der Rechtsaußen-Kandidaten eher eine politische Verengung auf den rechten Rand statt. Zudem war die Atmosphäre des Parteitags längst nicht so gelöst, wie es die Strategen der AfD nach außen vermitteln. Mögen auch mit dem Erfolg des rechten Flügels die innerparteilichen Kämpfe um Positionen keine so große Rolle mehr spielen, so gibt es doch weiterhin Kämpfe um lukrative Posten. Deshalb dauerte die Kandidatenkür auch so lange – und man hat am letzten Wochenende gerade mal 15 Plätze gewählt. Es sollte nicht vergessen werden, dass in den letzten Jahrzehnten sämtliche Rechtsaußenparteien …
Der Generalsekretär der CDU-Sachsen-Anhalt, Sven Schulze erklärte, dass Möritz eine zweite Chance verdient habe.Das erinnert bis in die Wortwahl an die Zeit, als nach 1945 viele ehemaligen Nazis eine zweite Chance in der CDU bekommen haben. Damals hatten viele Hakenkreuze Platz in der Union.
Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU? Diese Frage löste in Sachsen-Anhalt eine Koalitionskrise aus. Denn sie stand über einer Presseerklärung der Bündnisgrünen in Sachsen-Anhalt. Die befindet sich in einer Koalition mit der CDU. Dort war man natürlich empört und forderte eine Entschuldigung vom ungeliebten Koalitionspartner. Schließlich macht die Mehrheit der CDU deutlich, dass sie die Kooperation nicht zur Förderung ökokapitalistischer Motive eingegangen ist. Sie will vielmehr ……
