Kommentar: In Sachsen-Anhalt setzen CDU und AfD die alte "Rotfunk"-Kampagne der Union fort und Grüne und SPD üben sich wieder einmal in Krötenschlucken
Da werden noch einmal die Schlachten von Union und FDP der 1970er Jahre gegen den "Rotfunk" geschlagen.
Die Regierung Kohl hat schließlich die Privatsender auch deshalb etabliert, um gegen die angeblich linken öffentlich-rechtlichen Medien in die Schranken zu weisen, wie der damalige Postminister Christian Schwarz-Schilling später offen bestätigt. Daher ist es nicht verwunderlich, dass auch die Bundes-Union ihre Parteifreunde in Sachsen-Anhalt nicht in die Schranken gewiesen hat.
Wäre wegen 0,86 Cent fast die Koalition in Sachsen-Anhalt zerbrochen? Diesen Eindruck konnte man haben, wenn man den Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt in den letzten Wochen verfolgt hat. Es ging um den Staatsvertrag der Länder für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Es gab da Kritik in verschiedenen Bundesländern, die aber im Laufe der Zeit ausgeräumt wurden. Nur Sachsen-Anhalt machte eine Ausnahme. Die Mehrheit der CDU machte aus dem Rundfunkstaatsvertrag eine ….
Der Generalsekretär der CDU-Sachsen-Anhalt, Sven Schulze erklärte, dass Möritz eine zweite Chance verdient habe.Das erinnert bis in die Wortwahl an die Zeit, als nach 1945 viele ehemaligen Nazis eine zweite Chance in der CDU bekommen haben. Damals hatten viele Hakenkreuze Platz in der Union.
Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU? Diese Frage löste in Sachsen-Anhalt eine Koalitionskrise aus. Denn sie stand über einer Presseerklärung der Bündnisgrünen in Sachsen-Anhalt. Die befindet sich in einer Koalition mit der CDU. Dort war man natürlich empört und forderte eine Entschuldigung vom ungeliebten Koalitionspartner. Schließlich macht die Mehrheit der CDU deutlich, dass sie die Kooperation nicht zur Förderung ökokapitalistischer Motive eingegangen ist. Sie will vielmehr ……
Nach dem Anschlag von Halle dreht die Law and Order-Fraktion wieder auf. Gerade jetzt braucht es eine starke Stimme für das Recht auf Meinungsfreiheit und gegen weitere Freiheitseinschränkungen
Auch beim jetzt sehr populären Kampf gegen Hass in sozialen Netzwerken, sollte man die Einschränkungen von Freiheitsrechten eben nicht unberücksichtigt lassen.
Wenige Tage nach dem Neonazi-Anschlag in Halle holen die Sicherheitsorgane all die Pläne für Gesetzesverschärfungen aus den Schubladen, die sie seit Jahren verwirklichen wollen. Der Anlass scheint beliebig, mal ist es linke Militanz wie 2017 in Hamburg oder eben jetzt ein Neonazi-Anschlag. Den Anfang machte der CSU-Vorsitzende Seehofer mit seinem Gamer-Bashing. Da mussten ihn auch jüngere Parteikollegen darauf hinweisen, dass er hier eine boomende Branche in Verruf bringt. Dem Ansinnen der Law and Order-Fraktionen aller Parteien und Staatsapparate wird allerdings längst….
