Sachsen-Anhalt: Der Streit in der Union hängt damit zusammen, dass die CDU eine Kooperation mit der AfD ausschließt. Aber wie lange gilt das noch?

Zweite Chance für die Generation Baseballschläger

Der Gene­ral­se­kretär der CDU-Sachsen-Anhalt, Sven Schulze erklärte, dass Möritz eine zweite Chance ver­dient habe.Das erinnert bis in die Wortwahl an die Zeit, als nach 1945 viele ehe­ma­ligen Nazis eine zweite Chance in der CDU bekommen haben. Damals hatten viele Haken­kreuze Platz in der Union.

Wie viele Haken­kreuze haben Platz in der CDU? Diese Frage löste in Sachsen-Anhalt eine Koali­ti­ons­krise aus. Denn sie stand über einer Pres­se­er­klärung der Bünd­nis­grünen in Sachsen-Anhalt. Die befindet sich in einer Koalition mit der CDU. Dort war man natürlich empört und for­derte eine Ent­schul­digung vom unge­liebten Koali­ti­ons­partner. Schließlich macht die Mehrheit der CDU deutlich, dass sie die Koope­ration nicht zur För­derung öko­ka­pi­ta­lis­ti­scher Motive ein­ge­gangen ist. Sie will vielmehr .…..

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Nach dem Anschlag von Halle dreht die Law and Order-Fraktion wieder auf. Gerade jetzt braucht es eine starke Stimme für das Recht auf Meinungsfreiheit und gegen weitere Freiheitseinschränkungen

Mit Gesetzesverschärfungen gegen rechts?

Auch beim jetzt sehr popu­lären Kampf gegen Hass in sozialen Netz­werken, sollte man die Ein­schrän­kungen von Frei­heits­rechten eben nicht unbe­rück­sichtigt lassen.

Wenige Tage nach dem Neonazi-Anschlag in Halle holen die Sicher­heits­organe all die Pläne für Geset­zes­ver­schär­fungen aus den Schub­laden, die sie seit Jahren ver­wirk­lichen wollen. Der Anlass scheint beliebig, mal ist es linke Militanz wie 2017 in Hamburg oder eben jetzt ein Neonazi-Anschlag. Den Anfang machte der CSU-Vor­sit­zende See­hofer mit seinem Gamer-Bashing. Da mussten ihn auch jüngere Par­tei­kol­legen darauf hin­weisen, dass er hier eine boo­mende Branche in Verruf bringt. Dem Ansinnen der Law and Order-Frak­tionen aller Par­teien und Staats­ap­parate wird aller­dings längst.…

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