Das Wahlergebnis zeigte, dass die Berichte über den großen Brexit-Frust in Großbritannien Chimären waren

Niederlage auch für die Brexit-Berichterstattung in Deutschland

Selbst die Kapi­tal­frak­tionen, die mona­telang vor dem Brexit warnten und in düs­teren Farben die Folgen für die bri­tische Wirt­schaft an die Wand malten, sind nun ganz zufrieden über den Wahl­ausgang. Denn die Bre­x­it­de­batte war größ­ten­teils Thea­ter­donner. Schon längst hat sich das Kapital damit abge­funden und malt sich die Zukunft als Steu­er­pa­radies vor dem euro­päi­schen Festland rosig aus.

»Bri­ti­scher Wäh­ler­wille siegt über Bevor­mundung durch euro­päische Medien und Poli­tiker.« So kom­men­tierte die AfD den Wahl­ausgang in Groß­bri­tannien. Manchmal kann man sich die eigenen Lob­redner nicht aus­suchen. Aber die Wahl­sieger in Groß­bri­tannien haben sich das AfD-Lob ver­dient. Denn die Torys unter Johnson sind so weit nach rechts gerückt, dass die Brexit-Partei sich schon vor den Wahlen für über­flüssig erklärte und zur Wahl der Kon­ser­va­tiven aufrief, um den Brexit zu voll­enden. In Groß­bri­tannien war also zu den Wahlen das Sze­nario ein­ge­treten, das der …

.… rechte Flügel der Union auch in abseh­barer Zeit für Deutschland anstrebt. Doch hier­zu­lande fehlt noch eine zün­dende Parole, um diese Art von bür­ger­liche Koalition vor­zu­be­reiten. Die AfD hat sich aller­dings in ihrer großen Mehrheit beim letzten Par­teitag genau darauf vor­be­reitet. Der Brexit war für rele­vante Teile der Kon­ser­va­tiven in Groß­bri­tannien dann die Gele­genheit für den Rechts­schwenk. Dort spielten die Kon­ser­va­tiven die übliche Rolle, im Zweifel mit den Ultra­rechten gegen die Linken zu gehen.

Da steht ein Boris Johnson in bewährter Par­tei­tra­dition. Schließlich hatten in den 1930er Jahren füh­rende Kon­ser­vative auch in Groß­bri­tannien mit den Natio­nal­so­zia­listen sym­pa­thi­siert. Mit den Kom­mu­nismus hatte man einen gemein­samen Feind. Die von den Kon­ser­va­tiven gestellte bri­tische Regierung sorgte nach 1936 wesentlich mit dafür, dass die spa­nische Republik den Angriffen der Franco-Faschisten und ihrer Ver­bün­deten aus Mus­solini-Italien und NS-Deutschland unterlag, weil sie dafür sorgte, dass kaum mili­tä­rische Unter­stützung ins Land kam. 

Mar­greth Thatcher, die Säu­len­heilige aller Markt­ra­di­kalen war bis zum Schluss eng mit dem chi­le­ni­schen Mili­tär­fa­schisten Pinochet befreundet. Bei einem seiner Freund­schafts­be­suche in London wurde er ver­haftet, weil ein inter­na­tio­naler Haft­befehl vorlag. Wie Pinochet unter­drückte auch Thatcher während des Berg­ar­bei­ter­streiks blutig die Arbei­ter­be­wegung. Doch anders als der chi­le­nische Cau­dillo musste sie noch gewisse Formen ein­halten. Auch Johnson kam mit seinem Rechtskurs bei großen Teilen des bri­ti­schen Kapitals gut an.

Viel Lärm um den Brexit

Selbst die Kapi­tal­frak­tionen, die mona­telang vor dem Brexit warnten und in düs­teren Farben die Folgen für die bri­tische Wirt­schaft an die Wand malten, sind nun ganz zufrieden über den Wahl­ausgang. Denn die Bre­x­it­de­batte war größ­ten­teils Thea­ter­donner. Schon längst hat sich das Kapital damit abge­funden und malt sich die Zukunft als Steu­er­pa­radies vor dem euro­päi­schen Festland rosig aus.

Für die Lohn­ab­hän­gigen sind das alles keine guten Nach­richten und doch hat sich ein großer Teil von ihnen über die Brexit-Frage in den bür­ger­lichen Zirkus ein­spannen lassen. Während die sozi­al­de­mo­kra­tische Labour-Oppo­sition soziale Fragen in den Mit­tel­punkt stellte, For­de­rungen nach höheren Löhnen und mehr Geld für das Gesund­heits­system und die Bildung pro­pa­gierte, wurde mit dem Theater um den Brexit dafür gesorgt, dass solche Fragen der realen Ver­bes­serung der Lebens­um­stände vieler Men­schen bei diesen Wahlen kein Gehör fanden.

Sieger ist der herr­schende Block, egal wie er in den letzten Jahren zum Brexit gestanden hatte. Denn für sie han­delte sich dabei eben nicht um einen Glau­bens­krieg. Denn sie hatten die Gewissheit, ob in oder außerhalb der EU bleibt Groß­bri­tannien kapi­ta­lis­tisch. Auch eine Corbyn-Regierung hätte daran nichts geändert. Aber heute ist ja schon eine ori­ginär sozi­al­de­mo­kra­tische Politik für die Kapi­tal­seite fast so schlimm wie Kom­mu­nismus. In Berlin werden zag­hafte Reformen zugunsten der Mieter wie der Mie­ten­deckel als Wie­derkehr der DDR ver­teufelt. Eine Corbyn-Regierung schien dann schon fast eine Revo­lution.

Das Kapital ist nach seinen vielen Siegen im inter­na­tio­nalen Klas­sen­kampf mitt­ler­weile so ver­wöhnt, dass es Reformen, die Ver­bes­se­rungen der Lohn­ab­hän­gigen bedeuten, bekämpft, als stünde die Revo­lution tat­sächlich auf der Tages­ordnung. Dass bedeutet aber auch, dass ohne Ansätze einer revo­lu­tio­nären Theorie und Praxis selbst eine refor­me­rische Politik im besten Sinne nicht möglich ist. Das Scheitern von Corbyn bei den bri­ti­schen Wahlen zeigte das deutlich.

Corbyns Fehler beim Brexit

Dabei sollen die realen Fehler von Corbyn und seinen Beratern nicht unter dem Tisch fallen. Sein regres­siver Anti­zio­nismus, der immer wieder berech­tigen Anlass zur Kritik gab, ist da zu nennen. Wahl­ent­schei­dender aber dürften die Fehler der Labour-Regierung in der Frage des Brexit gewesen sein. Aber im Gegensatz zu dem, was die bri­ti­schen Gesprächs­partner in Sendern wie dem Deutsch­landfunk häufig behaup­teten, lag Corbyns Fehler nicht darin, dass er sich nicht vor­be­haltslos zum Ver­bleiben in der EU bekannte, sondern im Gegenteil. Sein Fehler war, dass er einen neuen Vertrag mit einem neuen Refe­rendum for­derte.

Die Über­le­gungen dahinter scheinen plau­sibel, wenn die Welt so wäre, wie sie im Großteil der deut­schen Medien dar­ge­stellt wurde. Da wurde das Bild einer bri­ti­schen Bevöl­kerung gezeichnet, die schon längst bereut, dass sie 2016 für den Brexit gestimmt oder die Abstimmung igno­riert hat. Wir haben immer wieder State­ments von jungen Leuten in Groß­bri­tannien gehört, die wütend erklärten, das Ergebnis des Brexit-Refe­rendums raube ihnen die Zukunft in der EU. Sie würden alles tun, um das Ergebnis zu kor­ri­gieren. Wir sahen dann als der No-Deal-Brexit drohte, Groß­de­mons­tra­tionen und die ent­spre­chenden Erklä­rungen der London-Kor­re­spon­denten, dass hier eine Bevöl­kerung gegen den Brexit auf­stehe.

Wenn man die State­ments hörte, vergaß man zeit­weilig, dass der Brexit nicht mit Zwang in Groß­bri­tannien durch­ge­setzt wurde, sondern Ergebnis einer Volks­ab­stimmung war. Wäre das in großen Teilen der Medien gezeichnete Sze­nario bri­tische Rea­lität, wäre die Taktik der Labour­party sinnvoll gewesen. Denn sie hat allen Brexit-Gegnern die Mög­lichkeit gegeben, das Ergebnis des Refe­rendums zu kor­ri­gieren. Schließlich sah der Plan vor, auf jeden Fall eine zweite Volks­ab­stimmung zu orga­ni­sieren und das wäre die Chance für alle gewesen, die angeblich mit dem Brexit nicht leben können, bei diesem zweiten Refe­rendum der Pro-EU-Position zum Siege zu ver­helfen. Doch das Wahl­er­gebnis zeigt, dass dieses Sze­nario von einer dem Brexit über­drüs­sigen Bevöl­kerung eine Chimäre war.

Niederlage der Liberaldemokraten

Nicht vom Brexit, sondern von der Brexit-Debatte wollte die Mehrheit der Bevöl­kerung nichts mehr hören. Daher waren ihr die von Labour in Aus­sicht gestellten neuen Ver­hand­lungen mit der EU und ein zweites Refe­rendum ein so großes Gräuel, dass sie rechts wählten. Das zeigt sich besonders in Hoch­burgen der alten Arbei­ter­be­wegung, wo Labour die Sitze verlor.

Dass die Brexit-Erzählung in den Großteil der deut­schen Medien eine Chimäre war, zeigt auch die reale Nie­derlage der Libe­ral­de­mo­kraten, also der Partei, die wie keine andere für eine Ver­bleiben in der EU stand. Wäre die Angst vor dem Brexit in Groß­bri­tannien so groß gewesen, wie es die Groß­bri­tannien-Kor­re­spon­denten der deut­schen Medien und ihre Gesprächs­partner immer wieder erzählt haben, hätte die Partei einen Erd­rutschsieg ein­fahren und viele Mandate erzielen müssen. Zumal ihr Pro-EU-Poli­tiker von den Torys und von Labour zuliefen. Doch die Partei gewann knapp 4 Prozent der Stimmen dazu, verlor aber noch Mandate.

Vor einigen Monaten wurde in Deutschland ernsthaft dis­ku­tiert, ob womöglich diese Libe­ral­de­mo­kraten den nächsten Pre­mier­mi­nister stellen. Das Bild der Medien in Deutschland ist leicht zu erklären. Die Kor­re­spon­denten bewegen sich in der Regel in den pro­eu­ro­päi­schen Zirkeln, von dort kommen dann auch die euro­pa­freund­lichen Gesprächs­partner, die dann auch immer betonen, wie schwer sie unter dem Brexit leiden. Bekannte Künstler und Musik­bands, die nun mal berufs­be­dingt sehr inter­na­tional ori­en­tiert sind, bezeich­neten den Brexit als große Schmach. Es ist natürlich völlig in Ordnung, dass diese Stimmen zu Wort kamen. Dumm nur, dass ver­gessen wurde, dass der Großteil der Bevöl­kerung dazu eine andere Meinung hat.

Einer der wenigen Jour­na­listen, die darauf immer wieder hin­ge­wiesen hat, war der Aus­lands­res­sort­leiter der taz, Dominic Johnson. Er, der sich auch in den Teilen Groß­bri­tan­niens aus­kennt, die von deut­schen Medi­en­ver­tretern selten besucht wurden, hat immer der These wider­sprochen, dass in Groß­bri­tannien mitt­ler­weile eine Mehrheit gegen den Brexit ist.

Es fragt sich nur, warum die Labour-Führung das nicht gemerkt hat, obwohl doch viele ihrer Abge­ord­neten vor der aktu­ellen Wahl aus abge­hängten pro­le­ta­ri­schen Gegenden kamen. Die Labour-Führung hat so tak­tiert, als wäre sie auch ständig mit den Mythen kon­fron­tiert gewesen, die in vielen deut­schen Medien ver­breitet wurden. Die Frage, warum das so ist, ist nicht schwer zu beant­worten. Sie stammen eben aus den links­li­be­ralen Kreisen, die immer die Pro-EU-State­ments in die Mikro­phone der ver­schie­denen Medien sprachen.

Chance für die Linke?

Wenn Dominic Johnson aber in seiner Nach­wahl­be­richt­erstattung aus dem Ergebnis auch Chancen her­aus­lesen will und über die Neu­erfindung der Linken spricht, sollte man vor­sichtig sein. Ist schon ver­gessen, dass auch in vielen eng­lisch­spra­chigen Medien wie im Magazin Jacobin gerade Corbyn als Bei­spiel dafür genannt wurde, dass man mit links­so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Position auch heute noch erfolg­reich sein kann? Die Neu­erfindung der Linken könnte dann eher heißen, dass die markt­li­berale Blair-Riege wieder zurück­kommt. Da Johnson in manchen außen­po­li­ti­schen Fragen durchaus auf deren Wel­len­länge lag, ist anzu­nehmen, dass er diese Ent­wicklung nicht bedauern würde.

Tat­sächlich ist mit dem Abgang von Corbyn auch euro­paweit ein wei­terer »Hoff­nungs­träger« der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Linken ver­schwunden. Auch in Groß­bri­tannien dürfte sich nach dem Streit um den Brexit nun die Debatte über die Über­gangs­phase und die Ver­hand­lungen über die Bezie­hungen zwi­schen Groß­bri­tannien und der EU an Bedeutung gewinnen. Hier sind noch viele Wen­dungen möglich und auch der No-Deal-Brexit ist nicht vom Tisch.

Mit dem Erstarken des schot­ti­schen Natio­na­lismus und der For­de­rungen nach einen Unab­hän­gig­keits­re­fe­rendum wird das nächste Gift für eine soli­da­rische Klas­sen­po­litik schon ange­rührt. Pro­fi­tieren davon werden die Kapi­tal­frak­tionen und die Rechte nicht nur in Groß­bri­tannien. Für die deutsche Medi­en­ver­treter sollte das Ergebnis der bri­ti­schen Wahl Anlass sein, die engen bür­ger­lichen Zirkel zu ver­lassen. Das wurde aller­dings schon nach der Wahl von Trump auf die USA bezogen gefordert. Trump hatte, wenn es nach der deut­schen Pres­se­be­richt­erstattung gegangen wäre, schon bei den Vor­wahlen scheitern müssen.

Peter Nowak