Bundesarbeitsgemeinschaft Bewegungslinke hat sich am Samstag in Berlin gegründet

In die Betriebe und Stadtteile

NEUES DEUTSCHLAND vom 14.12.2019" />
Dass die ermu­ti­genden Bei­spiel­pro­jekte für erfolg­reiches Orga­nizing auf Betriebs- und Stadt­tei­lebene vor allem junge Men­schen mobi­li­sieren kann, zeigte die Zusam­men­setzung der Kon­ferenz. Doch die Frage bleibt, ob davon die LINKE als Partei pro­fi­tieren kann. Erst vor wenigen Tagen ver­fehlte der Bewerber für den Posten des Beauf­tragten für die sozialen Bewegung der Links­fraktion im Bun­destag, Lorenz Gösta Beutin, das nötige Quorum.

Die LINKE befindet sich in der Krise. Außer in Thü­ringen hatte sie in letzter Zeit mit Wahl­ver­lusten zu kämpfen. Mit neuen Ideen und kon­kreten Orga­ni­sie­rungs- und Mobi­li­sie­rungs­kon­zepten will die Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Bewe­gungs­linke (BL) die Partei wieder näher an die sozialen Bewe­gungen her­an­führen. Ver­bin­dende Klas­sen­po­litik war ein Zau­berwort der Grün­dungs­ver­sammlung der BLdie am Wochenende in Berlin über die Bühne ging. Doch was heißt ver­bin­dende Klas­sen­po­litik konkret? Das war das Thema eines .…

.…Work­shops am Sams­tag­nach­mittag. Ronja Koch von der LINKEN Berlin-Neu­kölln betonte, dass es nicht aus­reiche, immer wieder zu bekräf­tigten, dass es keinen Wider­spruch zwi­schen Klassen- und Iden­ti­täts­po­litik gibt. Im Anschluss wurden »zwei zarte Pflänzchen« der ver­bin­denden Klas­sen­po­litik vor­ge­stellt. Daniel Weidmann, Anwalt für Arbeits­recht, sprach über seine Ver­suche, in meh­reren Unter­nehmen die gesetzlich vor­ge­schriebene letzte Betriebs­ver­sammlung des Jahres zum Thema Kli­ma­krise zu machen. »Zunächst kam große Zustimmung, aber am Ende sind wir mit der Idee gescheitert, weil wir nicht gut genug vor­be­reitet waren und uns auch linke Gewerkschafter*innen signa­li­siert hatten, dass sie das Thema nicht anpacken wollen, weil das bei den Kolleg*innen im Betrieb nicht zu ver­mitteln ist,« so das ernüch­ternde Resümee von Weidmann.

rfolg­reicher wächst ein zweites zartes Pflänzchen, das Ronja Koch vor­stellte. Es handelt sich um den Dialog zwi­schen Aktivist*innen von Fridays for Future (FFF) und den Gewerk­schaften. Es begann mit einen Schreiben der Klimaaktivist*innen. Koch betonte, dass es kein großes Problem war, mit Gewerkschafter*innen ins Gespräch zu kommen, weil man die Ängste der Kolleg*innen, die ihren Arbeits­platz ver­lieren könnten, genauso ernst nahm, wie die Pro­bleme der Men­schen, die von den Folgen des Kli­ma­wandels betroffen sind.

Aus den Gesprächen zwi­schen Klimaaktivist*innen und Gewerkschafter*innen aus ver­schie­denen Betrieben des öffent­lichen Nah­ver­kehrs ist der Plan ent­standen, den Tarif­kampf im Öffent­lichen Nah­verkehr im nächsten Jahr bun­desweit gemeinsam zu unter­stützen.

»Bus und Bahn retten das Klima« soll das Motto der Kam­pagne zur Stärkung für den Öffent­lichen Nah­verkehr lauten. Die ersten Aktionen haben in Berlin bereits begonnen. Das Thema betrifft nicht nur die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di. Auch die IG-Metall­jugend will bei ihren Tarif­ver­hand­lungen im März 2020 ein Azubi-Ticket für den Öffent­lichen Nah­verkehr als Beitrag einer Ver­kehrs­wende in Deutschland fordern. Im Anschluss stellten Aktivist*innen der LINKEN in Berlin-Neu­kölln kon­krete Vor­schläge für eine Orga­ni­sierung im Stadtteil vor, die sich um den öffent­lichen Raum dreht.

»Je kleiner die Wohnung, desto wich­tiger ist der öffent­liche Raum. Deshalb ist es ein linkes Thema, für einen hoch­wer­tigen öffent­lichen Raum ein­zu­treten«, betonte einer der Orga­ni­sa­toren. Die Zurück­drängung des Auto­ver­kehrs sei dabei ein zen­traler Bau­stein. Die Neu­köllner LINKE fordert eine Stra­ßenbahn durch den Bezirk als Alter­native. Auf einer Stadt­teil­karte wurde die Route der geplanten Stra­ßen­bahn­linie ein­ge­zeichnet, was es erleich­terte, mit den Bewohner*innen ins Gespräch zu kommen.

Mit der Stadt­teil­in­itiative »Her­mann­straße für Alle« hat die LINKE ein Projekt des Com­mu­ni­ty­or­ga­ni­zings begonnen. Zu den zen­tralen For­de­rungen gehört die Errichtung eines Radwegs sowie Tempo 30 auf der Her­mann­straße, der zen­tralen Ver­kehrs­achse in Neu­kölln. Dass die ermu­ti­genden Bei­spiel­pro­jekte für erfolg­reiches Orga­nizing auf Betriebs- und Stadt­tei­lebene vor allem junge Men­schen mobi­li­sieren kann, zeigte die Zusam­men­setzung der Kon­ferenz. Doch die Frage bleibt, ob davon die LINKE als Partei pro­fi­tieren kann.

Erst vor wenigen Tagen ver­fehlte der Bewerber für den Posten des Beauf­tragten für die sozialen Bewegung der Links­fraktion im Bun­destag, Lorenz Gösta Beutin, das nötige Quorum. Die Stelle bleibt somit weiter vakant. In Dis­kus­si­ons­pa­pieren, die auf dem Treffen zir­ku­lierten, wurde gefordert, die LINKE solle »ein Sam­mel­punkt der fort­schritt­lichen Zivil­ge­sell­schaft« werden. Büros der Abge­ord­neten sollten offene, soziale Zentren sein, in denen Mieter*innenstammtische und Stadt­teil­in­itia­tiven ihren Platz haben. Dort könnten dann Orga­ni­zin­g­an­sätze wei­ter­ent­wi­ckelt werden, die in den Work­shops vor­ge­stellt wurden. Es wird sich zeigen, ob die LINKE dafür bereit ist. Peter Nowak