Wenn ein wegen Mordes Verurteilter lieber gegen Presseartikel klagt, die seinen Namen erwähnen, als einfach seinen Namen zu ändern, ist das ein ethisches Problem

Recht auf Vergessen bei Tötungsdelikten?

Während es also lange Zeit ein sehr eman­zi­pa­to­ri­scher Ansatz in Deutschland war, nicht zu ver­gessen, wird das Recht auf Ver­gessen jetzt als demo­kra­ti­scher Akt ver­kauft, der die Per­sön­lich­keits­rechte stärken soll. Man könnte auch sagen, es stärkt die Ver­ant­wor­tungs­lo­sigkeit.

Die beiden Urteile des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Recht auf Ver­gessen haben viel Auf­merk­samkeit erregt. Es gab über­wiegend positive Reak­tionen, obwohl der Kläger 1982 zu einer lebens­läng­lichen Haft­strafe wegen Mordes ver­ur­teilt worden war. Nach 20 Jahren wurde er aus der Haft ent­lassen, was in Deutschland der üblichen Praxis bei Men­schen ent­spricht, die zu einer lebens­läng­lichen Haft­strafe ver­ur­teilten wurden. Es ist auch positiv, dass in Deutschland, anders als in manchen anderen Staaten eine lebens­läng­liche Haft­strafe nicht heißen muss, dass der Ver­ur­teilte im Gefängnis sterben muss. Die relativ positive Reaktion auf das Urteil ist auch erst einmal bemer­kenswert, weil es ja oft.….

.…. schnell auch mediale Kam­pagnen bei Tötungs­de­likten gibt, vor allem, wenn es um Sexu­al­de­likte geht oder Men­schen ohne deut­schen Pass darin ver­wi­ckelt sein sollen. Da wird dann oft nicht zwi­schen Mord und Tot­schlag unter­schieden und manchmal werden Men­schen Opfer einer Kam­pagne, die gar nichts mit der Tötung zu tun haben.

Zudem sind die aktu­ellen Urteile des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts dif­fe­ren­zierter, als es die Schlag­zeilen, die ein Recht auf Ver­gessen auch bei Tötungs­de­likten sug­ge­rieren, erkennen lassen. Tat­sächlich hat sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit zwi­schen Pres­se­freiheit und dem Recht eines vor Jahren Ver­ur­teilten, nicht mehr daran erinnert zu werden, eben nicht auf die Seite derer geschlagen, die das Per­sön­lich­keits­recht über alles stellen. Es urteilte, dass zumutbare Vor­keh­rungen gegen die Auf­find­barkeit der Artikel in Betracht zu ziehen und die Grund­rechte der Mei­nungs­freiheit und das Per­sön­lich­keits­recht gegen­ein­ander abzu­wägen seien.

In der aktu­ellen Bericht­erstattung seien iden­ti­fi­zie­rende Berichte über rechts­kräftig ver­ur­teilte Straf­täter durchaus zulässig. Das berech­tigte Interesse an einer iden­ti­fi­zie­renden Bericht­erstattung nehme mit zuneh­mendem zeit­lichem Abstand zur Tat aber ab. Welche Maß­nahmen nun zumutbar sind, um die Auf­find­barkeit bei einer Inter­net­suche zu ver­hindern, müssen Fach­ge­richte klären. Deshalb bleiben die Spiegel-Artikel über den Mord vor fast 30 Jahren zunächst auch unver­ändert.

Recht auf Vergessen in schlechter deutscher Tradition

Doch jen­seits der juris­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zungen, die mit den Urteilen wohl kaum beendet sind, gibt es auch ethische Fragen zu klären. Es ist sicher kein Zufall, dass Mord in Deutschland nicht ver­jährt. Dieser Grundsatz musste gegen die­je­nigen erkämpft werden, die mög­lichst schnell die vielen Morde ganz gewöhn­licher Deut­scher in der Nazizeit ver­gessen wollten.

Nun handelt es sich bei dem Tötungs­delikt über das geur­teilt wurde, nicht um einen Nazimord. Aber das große Ver­ständnis für das Recht auf Ver­gessen bei Tötungs­de­likten in der deut­schen Bevöl­kerung könnte durchaus damit zusam­men­hängen. Schließlich sind die gesell­schaft­lichen Dis­po­si­tionen komplex. Viele wissen nicht, dass das Verbot der Todes­strafe auch von Ex- und Alt­nazis in die deutsche Ver­fassung geschrieben wurde, weil sie eben ver­hindern wollten, dass ver­ur­teilte NS-Täter so bestraft werden. Heute hin­gegen wird von Deutschland die Ablehnung der Todes­strafe als Ausweis eines beson­deren Frei­heits­ver­ständ­nisses prä­sen­tiert. So kann man den USA zeigen, wie mora­lisch über­legen man sich ihnen wähnt.

Warum nicht einfach Namen wechseln?

Während es also lange Zeit ein sehr eman­zi­pa­to­ri­scher Ansatz in Deutschland war, nicht zu ver­gessen, wird das Recht auf Ver­gessen jetzt als demo­kra­ti­scher Akt ver­kauft, der die Per­sön­lich­keits­rechte stärken soll. Man könnte auch sagen, es stärkt die Ver­ant­wor­tungs­lo­sigkeit.

Ein Mensch hat einen anderen getötet. Dessen Freunde und Ange­hö­rigen können in der Regel lebenslang nicht ver­gessen. Der Täter argu­men­tiert nun, er habe seine Strafe abge­sessen und will nun nicht mehr, dass daran erinnert wird. Hätte er sich ethisch mit seiner Tat aus­ein­an­der­ge­setzt, würde er in Kauf nehmen, dass er wegen seiner Tat zwar berechtigt nicht lebenslang im Gefängnis bleiben muss, aber damit leben muss, dass sein Name lebenslang mit der Tat ver­bunden ist.

Und er hätte schließlich ein ein­faches Mittel, um zu ver­hindern, dass er durch die Pres­se­ar­tikel immer damit in Ver­bindung gebracht wird. Er könnte einfach seinen Namen ändern, was auch viele Men­schen, die mit Kri­mi­nal­de­likten in Ver­bindung gebracht werden, gemacht haben.

Wenn einem Men­schen, der einen anderen zu Tode gebracht hat, selbst ein solcher Namens­wechsel nicht akzep­tabel erscheint und er lieber jah­relang gegen die Pres­se­be­richte vor Gericht zieht, dann ist das sein Recht. Dafür muss man ihn aber nicht als Vor­kämpfer irgend­welcher Per­sön­lich­keits­rechte, die er seinen Opfer nicht zuer­kannte, feiern. (Peter Nowak)