Wenn ein wegen Mordes Verurteilter lieber gegen Presseartikel klagt, die seinen Namen erwähnen, als einfach seinen Namen zu ändern, ist das ein ethisches Problem

Recht auf Vergessen bei Tötungsdelikten?

Während es also lange Zeit ein sehr eman­zi­pa­to­ri­scher Ansatz in Deutschland war, nicht zu ver­gessen, wird das Recht auf Ver­gessen jetzt als demo­kra­ti­scher Akt ver­kauft, der die Per­sön­lich­keits­rechte stärken soll. Man könnte auch sagen, es stärkt die Ver­ant­wor­tungs­lo­sigkeit.

Die beiden Urteile des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Recht auf Ver­gessen haben viel Auf­merk­samkeit erregt. Es gab über­wiegend positive Reak­tionen, obwohl der Kläger 1982 zu einer lebens­läng­lichen Haft­strafe wegen Mordes ver­ur­teilt worden war. Nach 20 Jahren wurde er aus der Haft ent­lassen, was in Deutschland der üblichen Praxis bei Men­schen ent­spricht, die zu einer lebens­läng­lichen Haft­strafe ver­ur­teilten wurden. Es ist auch positiv, dass in Deutschland, anders als in manchen anderen Staaten eine lebens­läng­liche Haft­strafe nicht heißen muss, dass der Ver­ur­teilte im Gefängnis sterben muss. Die relativ positive Reaktion auf das Urteil ist auch erst einmal bemer­kenswert, weil es ja oft.….

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Keinen Datenschutz für Stasi-Mitarbeiter?

Der Leiter der Stasi-Gedenk­stätte in Hohen­schön­hausen, Hubertus Knabe, hat per­sönlich dafür gesorgt, dass Jour­na­listen über einen Link Ein­sicht in die Akte von Andrej Holm erhielten

Fünf Wochen war Andrej Holm Staats­se­kretär in der Senats­ver­waltung für Mieten und Stadt­ent­wicklung in Berlin. Schon nach seiner Ernennung begannen ver­schiedene Kreise, an seinen Stuhl zu sägen. Dass nun ein Mann in die Politik gegangen war, der die Inves­toren zumindest zwingen könnte, sich an die Gesetze zu halten, beun­ru­higte manche. Da war es klar, dass die Vita von Holm mit Akribie durch­leuchtet wurde.

Holms angeb­liche Nähe zu der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken und zu Haus­be­setzern wurde sofort in den Fokus gerückt. Schließlich war der par­teilose Holm seit Jahren in vielen mieten- und stadt­po­li­ti­schen Initia­tiven aktiv. Doch dann rückte die MfS-Ver­gan­genheit von Holm in den Vor­der­grund, die er schon vor 10 Jahren mit Stasi-Opfern öffentlich gemacht hatte. Schnell stellten sich Wider­sprüche zwi­schen Holms Dar­stellung und der MfS-Akte[1] heraus, die plötzlich in der Öffent­lichkeit zir­ku­lierte.

Nun wurde bekannt, dass der Leiter der Stasi-Gedenk­stätte in Hohenschönhausen[2], Hubertus Knabe[3], per­sönlich dafür gesorgt hat, dass Holms Akte aus­ge­wählten Jour­na­listen bekannt gemacht wurde. Nach Mitteilung[4] des Tages­spiegels könnte In der Wei­tergabe ein Verstoß[5] gegen das Stasi-Unterlagen-Gesetz[6] (StUG) vor­liegen. Dies sieht eine Her­ausgabe von Unter­lagen an Medien nur in engen Grenzen vor. Grund dafür ist der strenge Daten­schutz ange­sichts der sen­siblen per­sön­lich­keits­be­zo­genen Infor­ma­tionen.

Der für die Auf­sicht über die Gedenk­stätten-Stiftung zuständige Kul­tur­se­nator Klaus Lederer (Linke) sieht eine eigen­mächtige Akten­wei­ter­leitung kri­tisch: »Mit­ar­beiter der Stiftung sind gemäß Gesetz grund­sätzlich nicht befugt, Unter­lagen von Ein­zel­per­sonen ohne besondere Geneh­migung an Dritte wei­ter­zu­reichen«, sagte ein Sprecher Lederers.

In einer Stellungnahme[7] bestä­tigte die Gedenk­stätte die Daten­wei­tergabe, sieht dabei aber Hubertus Knabe voll­kommen im Recht. Er habe die Daten zu Holms Akte nicht als Leiter der Stasi-Gedenk­stätte, sondern als Pri­vatmann, dazu noch im Urlaub, wei­ter­ge­geben.

Hubertus Knabe auch im Urlaub als Sta­si­jäger immer im Dienst, könnte man dazu sagen. Ob diese Trennung in Pri­vatmann und Urlauber einer Über­prüfung standhält, muss sich zeigen. Die Frage ist, ob Knabe hier nicht beruf­liche und private Inter­essen ver­mischt hat. Zudem liefert die Gedenk­stätte eine bedenk­liche recht­liche Bewertung, wenn schon in der Unter­über­schrift der Pres­se­mit­teilung steht: »Unter­lagen über »Ex-Stasi-Mit­ar­beiter können frei ver­öf­fent­licht werden.« In einem eigenen Passus wird diese Auf­fassung in der Pres­se­mit­teilung noch einmal prä­zi­siert:

Die Ver­öf­fent­li­chung von Unter­lagen über ehe­malige Stasi-Mit­ar­beiter wurde vom Gesetz­geber aus­drücklich gewünscht. Er ver­pflichtete deshalb den Bun­des­be­auf­tragten für die Stasi-Unter­lagen , der­artige Unter­lagen zum Zweck der poli­ti­schen und his­to­ri­schen Auf­ar­beitung auf Antrag an jedermann her­aus­zu­geben. Der Versuch, die öffent­liche Dis­kussion über die Stasi-Tätigkeit von Herrn Holm als nicht rechts­konform erscheinen zu lassen, ist von Unkenntnis der Geset­zeslage geprägt. Nur die per­so­nen­be­zo­genen Infor­ma­tionen über Stasi-Opfer und Dritte sind aus Daten­schutz­gründen geschützt.

Stel­lung­nahme der Gedenk­stätte

Das Fazit dieses Abschnittes lautet, für ehe­malige Mit­ar­beiter des MfS gibt es keinen Daten­schutz. Dabei spielt auch keine Rolle, wie lange die Person beim MfS war, wie alt sie war und ob sie Men­schen konkret geschadet hat. Sollte diese Auf­fassung der bis­he­rigen Praxis ent­sprechen, wäre jedem Betrof­fenen zu raten, dagegen mit allen juris­ti­schen Mitteln vor­zu­gehen. Denn selbst­ver­ständlich gelten Daten­schutz­regeln für alle und können nicht für eine bestimmte Gruppe außer Kraft gesetzt werden.

Es ist bekannt, dass wegen rechten Straf­taten Ver­ur­teilte schon erfolg­reich dagegen geklagt haben, dass ihr Name mit mehr als ein Jahr­zehnt zurück­lie­genden Delikten in Ver­bindung gebracht wird. Sie klagen ein, dass ihre Namen im Internet nicht mehr genannt werden dürfen. Es gibt ein Recht auf Ver­gessen auch dann, wenn sie vor einigen Jahren als Straf­täter berechtigt Thema der Zeit­ge­schichte waren. Andrej Holm wurde nie einer Straftat über­führt oder auch nur beschuldigt. Warum sollte für ihn kein Recht auf Ver­gessen gelten?

Sollte sich die Version der Gedenk­stätte Hohen­schön­hausen durch­setzen, wäre das die Aberkennung von Grund­rechten für eine ganze Per­so­nen­gruppe, unab­hängig von ihren kon­kreten Hand­lungen und Taten. Das sollte auch für die Holmbleibt-Bewegung[8] stärker in den Fokus rücken, die seit der Ent­lassung des Stadt­so­zio­logen durch die Hum­bold­tuni­ver­sität das sozi­al­wis­sen­schaft­liche Institut besetzt[9] halten und am 28.Januar gemeinsam mit Mie­ter­initia­tiven demonstrieren[10] wollen.

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Peter Nowak


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[5] http://​www​.tages​spiegel​.de/​m​e​i​n​u​n​g​/​n​o​v​e​l​l​i​e​r​u​n​g​-​s​t​a​s​i​-​m​i​t​a​r​b​e​i​t​-​v​e​r​j​a​e​h​r​t​-​o​f​f​e​n​b​a​r​-​n​i​e​-​/​4​6​7​4​2​6​4​.html
[6] http://​www​.bstu​.bund​.de/​D​E​/​B​u​n​d​e​s​b​e​a​u​f​t​r​a​g​t​e​r​U​n​d​B​e​h​o​e​r​d​e​/​R​e​c​h​t​s​g​r​u​n​d​l​a​g​e​n​/​S​t​U​G​/​s​t​u​g​_​n​o​d​e​.html
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[8] http://​isw​be​setzt​.blog​sport​.eu/
[9] http://​wirb​lei​benalle​.org/​?​p​=3426
[10] http://​wirb​lei​benalle​.org/​?​p​=3426