Die Deutschnationalen aller Fraktionen werden sich daran gewöhnen müssen, dass Politiker in Deutschland nicht mehr nur Spahn, Scholz und Weidel heißen

Die neue Fraktionsspitze der Linken ist ein Beitrag zu mehr bürgerlicher Normalität

Wenn nun auch in Deutschland bei den Poli­ti­ker­namen mehr bür­ger­liche Nor­ma­lität ein­ziehen sollte, könnte man sich wieder den poli­ti­schen Inhalten zuwenden. Denn so wichtig es ist, die Frauen und Männer mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund gegen rechte Angriffe zu ver­tei­digen, so not­wendig ist es, ihre Politik konkret zu bewerten und nöti­gen­falls zu kri­ti­sieren. Denn auch sie können Sozi­al­leis­tungen streichen, Law and Order Parolen ver­breiten wie die Poli­tiker mit Namen Merz, Spahn und Scholz.

Amira Mohamed Ali – den Namen hatte bisher kaum jemand gehört. Dabei ist die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der Links­partei für das Ressort Ver­brau­cher­schutz in ihrer Fraktion zuständig. Das ist ja ein Poli­tikfeld, das heute durchaus beliebt ist. Doch seit dem 12. November ist Amira Mohamed Ali in vielen Medien präsent. Sie wurde schließlich .…

.… von der Links­fraktion zur Nach­fol­gerin von Sahra Wagen­knecht als Frak­ti­ons­vor­sit­zende gewählt. Künftig wird sie diese Aufgabe mit Dietmar Bartsch wahr­nehmen. Der Realo Bartsch wurde mit schwä­cheren Ergebnis als bei der letzten Wahl im Amt bestätigt wurden. Amira Mohamed Ali war erst recht spät als Kan­di­datin ange­treten.

Eigentlich galt die mie­ten­po­li­tische Spre­cherin der Linken, Caren Lay, gesetzt. Ihre nun erfolg­reiche Kon­kur­rentin wurde lange unter­schätzt. Dass das Mieten­thema bun­desweit an Bedeutung gewonnen hat, wurde eher als Plus für Lay ein­ge­schätzt. Doch ein Duo Lay-Bartsch hätte bedeutet, dass zwei erklärte Realos die Fraktion leiten. Samira Mohamed Ali wird nach­gesagt, zum linken Par­tei­flügel zu gehören. Sie hält sich da aber bedeckt.

Kandidatin des Wagenknecht-Flügels?

Auch die Zuschreibung, von den Anhängern Sahra Wagen­knechts gefördert worden zu sein, lehnt die neue Frak­ti­ons­vor­sit­zende ab. Die Taz hatte behauptet, der Wagen­knecht-Freund Dieter Dehm hätte ihre Kan­di­datur lan­ciert und han­delte sich prompt eine Unter­lassung ein, die aller­dings juris­tisch keinen Bestand hat. Zudem ist es ja bekannt, dass Dehm kein Freund von Lay war.

Doch mit solchen Zuschrei­bungen wird ver­sucht, die alten Gra­ben­kämpfe fort­zu­setzen, die der Linken bei den Wählern sehr geschadet hat. Zudem ist die Par­tei­linke längst nicht mehr mehr­heitlich auf der Seite Wagen­knechts gewesen. Vor allem mit ihrer flücht­lings­kri­ti­schen Position hat sie sich bei vielen Linken Sym­pa­thien ver­scherzt. Sowohl die Strömung Bewe­gungs­linke, die in der Migra­ti­ons­frage auf Kon­fron­ta­ti­onskurs zu Wagen­knecht gegangen ist, als auch die Anti­ka­pi­ta­lis­tische Linkesind daran inter­es­siert, sich wieder über inhalt­liche Fragen aus­ein­an­der­zu­setzen und nicht die medial gespeiste Wagen­knecht-Kon­tro­verse fort­zu­setzen.

Das mag auch der Grund gewesen sein, warum so all­er­gisch auf die Vor­hal­tungen reagiert wurde, die neue Kan­di­datin gehöre zu den Wagen­knecht-Unter­stützern. Vielmehr hat das Wahl­er­gebnis eben deutlich gemacht, dass die Fraktion nicht von zwei Realos geleitet werden will. Lay hatte in ihren Bewer­bungs­schreiben erklärt, sie wolle die Fraktion »aus der Mitte heraus führen«. Gemeint hat sie aller­dings sie wolle Mitte-Posi­tionen ein­nehmen.

Jetzt wird die Fraktion von einem Realo und einer lin­keren Sozi­al­de­mo­kratin geleitet. Auch der Ost-West-Proporz ist mit dem neuen Duo gewahrt. Lay und Bartsch kommen beide aus dem Osten und hätten den Ver­dacht nahe­gelegt, die Linke werde wieder mehr zur Ost­partei. Dabei hat sie dort bei den letzten Wahlen mit Aus­nahme von Thü­ringen Stimmen ver­loren und dafür in den Groß­städten der alten BRD Erfolge ver­bucht.

Diese Gemengelage wird von dem neuen Frak­ti­onsduo besser reprä­sen­tiert. Dem Ost­po­li­tiker Bartsch steht eine in der BRD sozia­li­sierte Frau mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund zur Seite.

Ein Stück bürgerliche Normalität – nicht mehr

Das ist das posi­tivste Signal der Frak­ti­onswahl, die ansonsten außerhalb der jewei­ligen Partei nicht besonders inter­es­siert. Nun wird mit »Amira Mohamed Ali« das deutsche Rein­heits­gebot der Poli­ti­ker­namen, das nicht nur die AfD gerne auf­recht­erhalten will, wieder etwas weiter ver­wässert. Auch die Deutsch­na­tio­nalen aller Frak­tionen werden sich daran gewöhnen müssen, dass die Zeiten vorbei sind, in denen deutsche Poli­tiker Gauland, Brandner, Weidel, Merkel und Kahrs heißen.

Insofern ist die Wahl von Amira Mohamed Ali genauso wie von Belit Onay (Grüne) zum Ober­bür­ger­meister der lang­jäh­rigen SPD-Hochburg Han­nover ein Zeichen dafür, dass sich hier Deutschland dem bür­ger­lichen Trend anpasst. In den USA müssen sich die Poli­ti­ke­rinnen Alex­andria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley aller­dings auch den Angriffen der White-Colour-Fraktion aller Par­teien erwehren.

Wenn nun auch in Deutschland bei den Poli­ti­ker­namen mehr bür­ger­liche Nor­ma­lität ein­ziehen sollte, könnte man sich wieder den poli­ti­schen Inhalten zuwenden. Denn so wichtig es ist, die Frauen und Männer mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund gegen rechte Angriffe zu ver­tei­digen, so not­wendig ist es, ihre Politik konkret zu bewerten und nöti­gen­falls zu kri­ti­sieren. Denn auch sie können Sozi­al­leis­tungen streichen, Law and Order Parolen ver­breiten wie die Poli­tiker mit Namen Merz, Spahn und Scholz.

Wirk­liche bür­ger­liche Nor­ma­lität wird erst dann erreicht, wenn die Her­kunft der Poli­tiker gar kein Thema mehr ist, sondern nur ihre Politik. In der Links­fraktion ist es nun besonders inter­essant, dass Amira Mohamed Ali nicht nur das Ressort der migra­ti­ons­kri­tisch ein­ge­stellten Sahra Wagen­knecht über­nimmt, sondern ihr sogar nach­gesagt wird, sie stehe ihr poli­tisch nahe. Jetzt muss sich zeigen, wie sie sich bei den Kon­tro­versen in der Fraktion bei­spiels­weise um die künftige Umwelt- und Kli­ma­po­litik posi­tio­nieren wird.  Peter Nowak