Die Deutschnationalen aller Fraktionen werden sich daran gewöhnen müssen, dass Politiker in Deutschland nicht mehr nur Spahn, Scholz und Weidel heißen

Die neue Fraktionsspitze der Linken ist ein Beitrag zu mehr bürgerlicher Normalität

Wenn nun auch in Deutschland bei den Poli­ti­ker­namen mehr bür­ger­liche Nor­ma­lität ein­ziehen sollte, könnte man sich wieder den poli­ti­schen Inhalten zuwenden. Denn so wichtig es ist, die Frauen und Männer mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund gegen rechte Angriffe zu ver­tei­digen, so not­wendig ist es, ihre Politik konkret zu bewerten und nöti­gen­falls zu kri­ti­sieren. Denn auch sie können Sozi­al­leis­tungen streichen, Law and Order Parolen ver­breiten wie die Poli­tiker mit Namen Merz, Spahn und Scholz.

Amira Mohamed Ali – den Namen hatte bisher kaum jemand gehört. Dabei ist die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der Links­partei für das Ressort Ver­brau­cher­schutz in ihrer Fraktion zuständig. Das ist ja ein Poli­tikfeld, das heute durchaus beliebt ist. Doch seit dem 12. November ist Amira Mohamed Ali in vielen Medien präsent. Sie wurde schließlich .…

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Linkspartei muss in Brandenburg weiter regieren

Und steht damit vor einer Zerreißprobe. Eine »linke Tragödie«?

In Bran­denburg deutet alles auf eine Neu­auflage der Koalition zwi­schen SPD und Links­partei hin. Der Lan­des­vor­stand der dor­tigen SPD hat gestern ein­stimmig beschlossen, Koali­ti­ons­ge­spräche mit den Links­so­zi­al­de­mo­kraten auf­zu­nehmen, mit denen sie bereits in der letzten Legis­la­tur­pe­riode regierte. Die SPD konnte als stärkste Partei ent­scheiden, ob sie die bis­herige Koalition fort­setzt oder ein Bündnis mit der Union eingeht.

Sie hat mit 31,9 Prozent der Stimmen 30 Sitze, die CDU mit 23 Prozent 21 Sitze und die Links­partei mit 18,6 Prozent 17 Sitze im Pots­damer Landtag. Zuvor hat die SPD auch mit der CDU, dem Koali­ti­ons­partner in der vor­letzten Legis­la­tur­pe­riode, Son­die­rungs­ge­spräche geführt. Die Ent­scheidung gegen die CDU begründete der bran­den­bur­gische Minis­ter­prä­sident Dietmar Woidke [1] mit per­so­nellen Ent­schei­dungen der Kon­ser­va­tiven. Er habe mit Ver­wun­derung zur Kenntnis genommen, dass der Bran­den­bur­gische CDU-Vor­sit­zende und Spit­zen­kan­didat bei den Land­tags­wahlen auch bei einer rot-schwarzen Koalition keinen Minis­ter­posten anstreben, sondern sich auf seine Par­tei­arbeit kon­zen­trieren wolle.

Woidke sieht deshalb nicht gewähr­leistet, »dass die CDU-Führung bereit und in der Lage ist, Regie­rungs­ver­ant­wortung für unser Land zu über­nehmen«, so seine reichlich popu­lis­tische Begründung. Schließlich ist es nicht unge­wöhnlich, dass Spit­zen­po­li­tiker einer Partei nicht in eine Koalition ein­treten und vom Gesichts­punkt der Mini­mierung einer Ämter­häufung ist ein solches Splitting sicher nicht besonders kri­tik­würdig.

Was in Woidkes Statement aller­dings deutlich wird, ist die sicher nicht falsche Ein­schätzung, dass die Links­partei der pfle­ge­leichtere Koali­ti­ons­partner als die Christ­de­mo­kraten ist. Zudem scheint er auch nicht zu befürchten, dass – besonders dann, wenn sich, wie zu erwarten, die SPD bei den Koali­ti­ons­ver­hand­lungen mit ihren Vor­stel­lungen durch­setzen kann – eine par­tei­in­terne Oppo­sition in der Links­partei gegen eine erneute Regie­rungs­be­tei­ligung stimmt. Besonders die Braun­koh­le­för­derung hat die Linke vor eine Zer­reiß­probe gestellt [2].

Eigentlich war die Links­partei gegen die weitere För­derung von Braun­kohle, konnte sich damit aber bei der SPD nicht durch­setzen. Auch ein Volks­be­gehren gegen neue Tagebaue [3] fand wenig Unter­stützung in der Bevöl­kerung. Nun steht aller­dings die Links­partei in der Kritik von Umwelt­schützern [4] und Bevöl­kerung in der von der Abbag­gerung betrof­fenen Region.

Auch andere Themen bewegen die Wähler in Bran­denburg, dass zeigte der Über­ra­schungs­erfolg der Freien Wähler, denen durch das Direkt­mandat des Flug­ha­fen­gegners Christoph Schulze eine Frak­ti­ons­bildung möglich wurde.

Wie mit den starken Verlusten umgehen?

Dabei machen die leb­haften Dis­kus­sionen in der Links­partei nach dem für sie desas­trösen Wahl­er­gebnis in Bran­denburg deutlich, dass die Ver­un­si­cherung in der Partei groß ist. Schließlich hat die Partei nach einer Legis­la­tur­pe­riode der Mit­ver­waltung mehr als die Hälfte ihrer Wähler ver­loren [5].

Wie stark die Ner­vo­sität bei den Links­so­zi­al­de­mo­kraten ist, zeigten die par­tei­in­ternen Reak­tionen auf ein Interview [6] mit der lang­jäh­rigen Poli­ti­kerin von PDS und Links­partei, Kerstin Kaiser. Dort stellt sie eine Ent­fremdung zwi­schen Partei, Fraktion und Wählern fest, mahnt zur Selbst­kritik und emp­fiehlt ihren Genossen die Trennung von Regie­rungs- und Par­tei­ämtern, also genau das, was Woidke an der CDU kri­ti­siert.

Obwohl Kerstin Kaiser in dem Interview betonte, dass ein Großteil der Links­par­tei­wähler den Kurs des Mit­re­gierens unter­stützt, musste sie nach dem Interview inner­par­teilich klar­stellen, dass sie damit kei­neswegs Stellung gegen eine weitere Regie­rungs­be­tei­ligung der Linken in Bran­denburg genommen habe. Kaiser hat aber ganz klar dia­gnos­ti­ziert, wie das Mit­re­gieren eine oppo­si­tio­nelle Partei ver­ändert:

Prak­tisch wurde die Partei den Erfor­der­nissen der Regierung unter­ge­ordnet und so wahr­ge­nommen. Wir müssen als erstes die Ver­mi­schung und Ver­knotung der Ver­ant­wor­tungen auf­lösen.

Auch das Vor­stands­mit­glied der Links­jugend, Solid Isa­belle Vandre, die nach den Wahlen daran erin­nerte, dass die Linke nur in eine Koalition ein­treten sollte, wenn bestimmte Grund­sätze erfüllt sind, musste gleich klar­stellen, dass sie kei­neswegs eine neue Koalition mit der SPD in Frage stelle. Schließlich könnte sie als Land­tags­ab­ge­ordnete dagegen stimmen.

Lediglich die Strömung Anti­ka­pi­ta­lis­tische Linke [7] in und bei der Links­partei erinnert daran, dass Mit­re­gieren und eine grund­sätz­liche Oppo­sition ein Wider­spruch ist. Ihr Fazit der fünf­jäh­rigen Mit­ver­waltung in Bran­denburg ist ernüch­ternd:

Ein bisschen mehr soziale Tunke, aber ansonsten die gleiche poli­tische Ent­mün­digung der Men­schen und Voll­stre­ckung der Inter­essen der Herr­schenden. Das ist IMMER der Auftrag an eine bür­ger­liche Regierung und nicht eine Sekunde wurde in Bran­denburg daran gezweifelt. DAS ist die linke Tra­gödie – die selbst durch die dicksten Diäten nicht erträg­licher wird.

So könnte man die Tat­sache, dass die SPD weiter mit der Linken regieren will, auch so kom­men­tieren: »Der Kelch ist nicht an ihnen vor­bei­ge­gangen.«

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​L​i​n​k​s​p​a​r​t​e​i​-​m​u​s​s​-​i​n​-​B​r​a​n​d​e​n​b​u​r​g​-​w​e​i​t​e​r​-​r​e​g​i​e​r​e​n​-​2​4​0​2​8​7​5​.html

Peter Nowak 

Links:

[1]

http://​www​.stk​.bran​denburg​.de/​c​m​s​/​d​e​t​a​i​l​.​p​h​p​/​l​b​m​1​.​c​.​3​7​5​5​32.de

[2]

http://​www​.rbb​-online​.de/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​t​h​e​m​a​/​k​o​h​l​e​/​w​e​l​z​o​w​/​b​e​i​t​r​a​e​g​e​/​w​e​l​z​o​w​e​n​t​s​c​h​e​i​d​u​n​g​k​a​b​i​n​e​t​t​b​r​a​u​n​k​o​h​l​e​.html

[3]

http://​www​.lau​sitzer​-braun​kohle​.de/​v​o​l​k​s​i​n​i.php

[4]

http://​www​.taz​.de/​!​1​3​9225/

[5]

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​4​5​9​6​4​.​b​r​a​n​d​e​n​b​u​r​g​-​l​i​n​k​e​-​v​e​r​l​i​e​r​t​-​m​e​h​r​-​a​l​s​-​d​i​e​-​h​a​e​l​f​t​e​-​d​e​r​-​s​t​i​m​m​e​n​.html

[6]

https://​www​.taz​.de/​E​x​-​F​r​a​k​t​i​o​n​s​c​h​e​f​i​n​-​d​e​r​-​L​i​n​k​s​p​a​r​t​e​i​/​!​1​4​6332/

[7]