Bei einem Mietengipfel der Linksfraktion im Bundestag diskutierten Aktivist*innen aus der ganzen Republik über Wege zu bezahlbarem Wohnen. Man möchte radikaler werden.
In vielen Reden wurde betont, dass der Mietendeckel und die Vergesellschaftung von Wohnkonzernen zusammengehörten. Allerdings zeigt die Verschleppung der Umsetzung des in Berlin erfolgreichen Volksentscheids die Macht der Eigentümerlobby. Daher dämpften mehrere Redner*innen verfrühte Euphorie
Eine lange Schlange bildete sich am Freitagnachmittag am Westeingang des Paul-Löbe-Hauses. Die Linksfraktion im Bundestag hatte zum Mietengipfel geladen, und Mietrebell*innen aus dem ganzen Bundesgebiet kamen. Darunter Richie von der Kampagne Mietenstopp: »Ich hoffe auf einen Austausch und bin gespannt auf die konkreten Vorschläge«, sagte der parteilose Aktivist. Wie er sind auch viele Andere seit Jahren in der Mieter*innenbewegung aktiv. Einige haben …
Wenn nun auch in Deutschland bei den Politikernamen mehr bürgerliche Normalität einziehen sollte, könnte man sich wieder den politischen Inhalten zuwenden. Denn so wichtig es ist, die Frauen und Männer mit Migrationshintergrund gegen rechte Angriffe zu verteidigen, so notwendig ist es, ihre Politik konkret zu bewerten und nötigenfalls zu kritisieren. Denn auch sie können Sozialleistungen streichen, Law and Order Parolen verbreiten wie die Politiker mit Namen Merz, Spahn und Scholz.
Amira Mohamed Ali – den Namen hatte bisher kaum jemand gehört. Dabei ist die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei für das Ressort Verbraucherschutz in ihrer Fraktion zuständig. Das ist ja ein Politikfeld, das heute durchaus beliebt ist. Doch seit dem 12. November ist Amira Mohamed Ali in vielen Medien präsent. Sie wurde schließlich ….
