Trotz starker Proteste weitete die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen die Befugnisse für die Polizei aus. Initiativen halten diese für verfassungswidrig.

Grundrechteverletzung durch Neuregelungen beklagt

Mit dieser Ver­fas­sungs­be­schwerde könnten wir eine Grund­satz­ent­scheidung erwirken, die der ›Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung ohne Grenzen‹ deutsch­landweit einen Riegel vor­schiebt«, so Digi­tal­courage.

Die Ein­führung schär­ferer Poli­zei­ge­setze sorgte ver­gan­genes Jahr in ver­schie­denen Bun­des­ländern für Pro­teste. Sie konnten die Ver­ab­schiedung der Gesetze in Bran­denburg, Bayern oder auch Nord­rhein-West­falen aber nicht ver­hindern. In NRW wurde das Poli­zei­gesetz Ende 2018 im Lan­des­par­lament ver­ab­schiedet. Doch der Wider­stand ist damit nicht am Ende. Am Mittwoch reichte.…

.…. der Verein Digi­tal­courage Ver­fas­sungs­be­schwerde gegen das Gesetz ein.
Die Beschwerde richtet sich gegen neue Bestim­mungen im Paragraf 20c des Poli­zei­ge­setzes von NRW. Demnach muss ein Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­bieter bei einer rich­terlich geneh­migten Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung der Polizei den Roh­da­ten­strom als »Über­wa­chungs­kopie« zur Ver­fügung stellen. Das betrifft alle Daten, die über den Anschluss über­tragen werden – Tele­fonie und Internet.
Michèle Winkler ist Refe­rentin der Geschäfts­stelle des Komitees für Grund­rechte und Demo­kratie e.V. und eine der Beschwerdeführer*innen. Sie sagte dem »nd«, dass der juris­tische Weg lang und hür­den­reich sei. Zunächst muss die Justiz klären, ob sie die Ver­fas­sungs­be­schwerde annimmt. Wenn diese Hürde gemeistert ist, muss sich das Gericht mit dem Gegen­stand der Beschwerde befassen. Das kann einige Jahre dauern. Dann könnte das Poli­zei­gesetz in Gänze oder in Teilen für grund­rechts­widrig erklärt werden. Das wäre ein großer Erfolg für die zivil­ge­sell­schaft­liche Bewegung. Er hätte auch über NRW hinaus Bedeutung. »Mit dieser Ver­fas­sungs­be­schwerde könnten wir eine Grund­satz­ent­scheidung erwirken, die der ›Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung ohne Grenzen‹ deutsch­landweit einen Riegel vor­schiebt«, so Digi­tal­courage.
Zudem wird die mit den Über­wa­chungs­maß­nahmen ver­knüpfte Vor­ver­la­gerung der poli­zei­lichen Ein­griffs­schwelle moniert. Die Polizei kann schon bei einer »dro­henden Gefahr« ein­greifen. Für Michèle Winkler handelt es sich um einen »unbe­stimmten Rechts­be­griff«, der einer Aus­weitung der Poli­zei­ein­griffe den Weg ebnet. Nach der Ein­führung des Poli­zei­ge­setzes können Fest­ge­nommene, die sich weigern, ihre Iden­tität preis­zu­geben, bis zu sieben Tage von der Polizei fest­ge­halten werden. Davon waren Besetzer*innen im Ham­bacher Forst betroffen, die sich gegen die Koh­le­ab­bag­gerung wehren.
Das Bündnis »Poli­zei­gesetz NRW stoppen« spricht von einer »Lex Hambi« und kri­ti­siert, dass Grund­rechte von Demonstrant*innen massiv ein­ge­schränkt wurden. Einige Men­schen, die fest­ge­nommen wurden, haben eben­falls den juris­ti­schen Weg beschritten und klagen wegen Ein­schränkung ihrer Grund­rechte. Der Wider­stand for­miert sich bisher nur außer­par­la­men­ta­risch. Die in NRW oppo­si­tio­nellen Grünen prüfen noch, ob sie gegen das Poli­zei­gesetz juris­tisch vor­gehen.

Peter Nowak

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