Trotz starker Proteste weitete die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen die Befugnisse für die Polizei aus. Initiativen halten diese für verfassungswidrig.

Grundrechteverletzung durch Neuregelungen beklagt

Mit dieser Verfassungsbeschwerde könnten wir eine Grundsatzentscheidung erwirken, die der ›Telekommunikationsüberwachung ohne Grenzen‹ deutschlandweit einen Riegel vorschiebt«, so Digitalcourage.

Die Einführung schärferer Polizeigesetze sorgte vergangenes Jahr in verschiedenen Bundesländern für Proteste. Sie konnten die Verabschiedung der Gesetze in Brandenburg, Bayern oder auch Nordrhein-Westfalen aber nicht verhindern. In NRW wurde das Polizeigesetz Ende 2018 im Landesparlament verabschiedet. Doch der Widerstand ist damit nicht am Ende. Am Mittwoch reichte….

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Antifaschisten waren während Demos in Chemnitz festgehalten worden

Klage wegen Einkesselung

Juliane Nagels Anfragen an die Landesregierung haben ergeben, dass es im Zusammenhang mit dem Kessel lediglich zwei Ermittlungsverfahren gegeben habe. »Und dafür wurden 350 Menschen über Stunden festgesetzt und ihrer Grundrechte beraubt«, moniert Nagel. Si

Fast ein Jahr ist es her, dass Aufmärsche von AfD, Pegida und Co in Chemnitz für Schlagzeilen sorgten. Viel Kritik gab es auch daran, dass Polizisten am 1. September 2018, als Tausende Rechte aufmarschiert waren, rund 350 Antifaschist*innen über Stunden einkesselten. In einer Pressemitteilung hatte die Polizei die Maßnahme damit begründet, dass die Festgehaltenen zuvor versucht hätten, zur Versammlung des AfD-Landesverbandes vorzudringen. Unter denen, die vier Stunden lang im Polizeikessel ausharren mussten, war auch ….

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