… und niemand über Antisemitismus und Neonazis. Kommentar zu den geplanten Gesetzesverschärfungen zur effektiveren Bekämpfung der Hasskriminalität

Alle reden über den Kampf gegen den Hass …

In Bie­lefeld haben Gerichte aus­ge­rechnet am 9. November, dem Jah­restag der Pogrome gegen Juden, eine Neo­na­zi­de­mons­tration gestattet, die sich mit einer dort inhaf­tierten Holo­caust­leug­nerin soli­da­ri­sieren will. Ende Oktober ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Münster die Parole »Nie wieder Israel«, die auf einer Neo­na­zi­de­mons­tration skan­diert wurde, sei nicht strafbar und könne daher von der Polizei nicht ver­boten werden. Dabei würde mit einem Verbot gerade der mör­de­rische Anti­se­mi­tismus bekämpft, der als Trieb­kraft hinter dem Anschlag in Halle steht.

Die geplanten Geset­zes­ver­schär­fungen nach den rechten Anschlägen der letzten Wochen nehmen Gestalt an. Sie werden als .….

.… Geset­zes­in­itia­tiven gegen Rechts­ex­tre­mismus und Hass vor­ge­stellt. Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin Lam­brecht spart nicht mit ent­schlos­senen Ankün­di­gungen:

Wir erhöhen den Ver­fol­gungs­druck weiter: Wer im Netz hetzt und droht, wird künftig härter und effek­tiver ver­folgt. Die Mel­de­pflicht der Platt­formen, die wir im Netz­werk­durch­set­zungs­gesetz schaffen, leistet hierzu einen wesent­lichen Beitrag. Von Hass und Dro­hungen Betroffene werden künftig besser geschützt, auch durch Ände­rungen im Mel­de­recht. Wir müssen zudem unter allen Umständen ver­hindern, dass Waffen legal in die Hände von Extre­misten gelangen.

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin Christine Lam­brecht

»Das ist ein Gesetz, was wir schon seit einiger Zeit gefordert haben«

Auch der Vor­sit­zende des Rich­ter­bundes Jens Gnisa spart im Deutsch­landfunk nicht mit starken Worten. »Wir wollen sys­te­ma­tisch auf­räumen«, erklärt der Richter.

Dabei ist auf­fällig, dass zu den zen­tralen Ver­schär­fungen, die jetzt als Bekämpfung der Hass­kri­mi­na­lität im Internet ver­kauft wird, die stärkere Regle­men­tierung im Netz gehört, die von den Law and Order-Poli­tikern fast aller Frak­tionen schon lange gefordert werden. So scheint es, als ob die rechten Anschläge nur der Vorwand sind, um die Ver­schär­fungen aus der Schublade zu holen.

Zur effek­ti­veren Bekämpfung der Hass­kri­mi­na­lität im Internet soll eine Mel­de­pflicht für Pro­vider nach dem Netz­werk­durch­set­zungs­gesetz an eine neu zu errich­tende Zen­tral­stelle im BKA ein­ge­führt werden. Zudem soll eine Aus­kunfts­be­fugnis gegenüber Tele­me­di­en­diens­te­an­bietern im BKA-Gesetz und der Straf­pro­zess­ordnung geschaffen werden. Richter Gnisa sagt im Deutsch­landfunk-Interview auch ganz klar, dass jetzt umge­setzt werden soll, was sich bisher nicht so recht durch­setzen ließ.

May: Sie sagen, dass Facebook jetzt dazu ver­pflichtet wird, nicht einfach nur zu löschen, sondern auch aktiv den Finger zu heben, das ist richtig?
Gnisa: Das ist absolut richtig, denn bisher laufen wir vor eine Wand, weil wir diese Aus­künfte nicht bekommen, fast niemals. Man hat zwar vor einiger Zeit das Gesetz geändert, dass Facebook und Co. Per­sonen benennen müssen, die über­haupt Aus­künfte geben. Aber diese Aus­künfte sind völlig inhaltsleer und wir bekommen keine Namen, keine Bestands­daten, gar nichts, und das geht so nicht, wenn man die Strafen auch wirklich ver­folgen möchte.

Jens Gnisa im Gespräch mit Philipp May, Deutsch­landfunk

Gleich in der nächsten Antwort, bekräftigt der Richter dann noch einmal: »Das ist ein Gesetz, was wir schon seit einiger Zeit gefordert haben, weil wir gemerkt haben, dass hier Straf­ver­folgung ins Leere läuft.« Nun hätte man von einem kri­ti­schen Fra­ge­steller erwartet, dass er dieses ehr­liche Bekenntnis auf­greift, um zu fragen, ob also nur der richtige Zeit­punkt abge­wartet werden musste, um zu wei­teren Geset­zes­ver­schär­fungen zu kommen.

Aber der inter­viewende Reporter denkt gar nicht an eine solch kri­tische Frage. Er ist mit Gnisa einer Meinung, dass die Geset­zes­ver­schär­fungen so schnell wie möglich umge­setzt werden müssen, auch wenn dann eben das Per­sonal bei Gerichten gewaltig auf­ge­stockt werden muss.

May: Und Sie plä­dieren auch für eine Neu­aus­ta­rierung im Sinne von här­terer Recht­spre­chung in diesem Fall?
Gnisa: Das ist natürlich dem Richter im Ein­zelfall über­lassen. Ich habe jeden­falls das Gefühl, grund­sätzlich, dass der Staat jetzt die klare Kante zeigen muss, dass er die Täter ermitteln muss, dass die Recht­spre­chung auch geklärt werden muss, damit deutlich wird, was darf man und was darf man nicht.

Jens Gnisa im Gespräch mit Philipp May, Deutsch­landfunk

Auch den Grünen, die sich zumindest da, wo sie in der Oppo­sition sind, noch als Ver­tei­diger der Grund­rechte insze­nieren, können die Ver­schär­fungen nicht schnell genug gehen. Kon­stantin von Notz sorgt sich nur, dass die Gerichte per­sonell nicht gut genug aus­ge­stattet sind, um klare Kante zu zeigen:

Kaess: Herr von Notz, macht die Bun­des­re­gierung beim Kampf gegen rechts und gegen Hass­kri­mi­na­lität gerade alles richtig?
Von Notz: Na ja. Es ist auf jeden Fall gut, dass sie das Netzwerk-Durch­set­zungs­gesetz angeht. Das war erst für 2020 geplant und durch die schreck­lichen Ereig­nisse von Halle hat man sich da jetzt früher dran gemacht. Wir fordern seit Ein­setzung dieses Gesetzes am Ende der letzten Legis­latur, dass man hier vor allen Dingen im Hin­blick auf die Inpflicht­nahme der Betreiber dieses Gesetz schärfer stellt. Insofern ist das auf jeden Fall ein rich­tiger Schritt.

Kon­stantin von Notz im Gespräch mit Chris­tiane Kaess, Deutsch­landfunk

Da wird auch von den Grünen gar nicht mehr erwähnt, dass sich zivil­ge­sell­schaft­liche Orga­ni­sa­tionen wie der Verein Digi­tal­courage und das Grund­rech­te­ko­mitee aktuell mit einer Ver­fas­sungs­be­schwerde gegen das Poli­zei­gesetz in NRW der Telekom-Über­wa­chung ohne Grenzen einen Riegel vor­schieben wollen.

Wird die Linke nicht als erstes unter den Verschärfungen leiden?

Es wird jetzt überall so auf­fällig betont, dass es diese Ver­schär­fungen als Teil des Kampfes gegen rechts braucht. Die Wider­sprüche, dass sie schon länger geplant waren und die rechten Anschläge nur der Vorwand sind, die Gesetze aus der Schublade zu holen, werden gar nicht ange­sprochen. Dabei könnte man aus den Erfah­rungen zahl­reicher Geset­zes­ver­schär­fungen in der Ver­gan­genheit wissen, dass sie in erster Linie gegen Linke ange­wandt wurden. Schließlich gehörten Maß­nahmen, die heute kri­mi­na­li­siert werden sollen, auch zum Reper­toire linker Gegen­öf­fent­lichkeit.

Dazu gehörte bei­spiel­weise das gezielte Ver­teilen von gefälschten Zei­tungen, die bei­spiels­weise ver­melden, die Ver­treter füh­render Indus­trie­na­tionen hätten sich auf ein glo­bales System sozialer Sicher­heiten ver­ständigt und die Kon­zerne würden dafür bezahlen. Es dauerte eine Zeit, bis klar war, dass viele Medien weltweit auf eine Satire her­ein­ge­fallen sind.

Heute würde man dazu auch Fake News sagen und könnte dafür ins Gefängnis gehen. So gibt es eine Reihe von Bei­spielen, die deutlich machen, dass die Geset­zes­ver­schär­fungen klar auch eine kri­tische Gegen­öf­fent­lichkeit kri­mi­na­li­sieren könnten.

Der Soziologe Bernd Drücke hat sich in seiner 1998 ver­öf­fent­lichten wis­sen­schaft­lichen Unter­su­chung der liber­tären Presse unter dem Titel »Zwi­schen Schreib­tisch und Stra­ßen­schlacht? Anar­chismus und libertäre Presse in Ost- und West­deutschland»sehr aus­führlich auch mit den ver­schie­denen Formen der Medi­en­gue­rilla und mit der staat­lichen Repression gegen kri­tische Medien beschäftigt. Die geplanten Ver­schär­fungen könnten auch diese Medi­en­arbeit treffen.

Warum redet niemand über Antisemitismus?

Auf­fallend ist auch, dass nach dem anti­se­mi­ti­schen Anschlag von Halle und den zahl­reichen wei­teren neo­na­zis­ti­schen Aktionen jetzt fast unisono davon geredet wird, der Hass im Internet und auch anderswo müsse bekämpft werden.

Nun ist Hass nicht unbe­dingt ein guter Rat­geber. Er gehört aber auch zum Men­schen und kann nicht einfach per Gesetz für illegal erklärt werden. Wenn dann noch Kom­mu­nal­po­li­tiker unter beson­deren Schutz gestellt werden sollen, dann drängt sich der Ver­dacht auf, hier werde die Gele­genheit genutzt, grund­sätz­liche Kritik an Politik und Staat über­haupt unmöglich zu machen.

Dabei sollte nach den Anschlägen der letzten Woche über Anti­se­mi­tismus und Neo­na­zismus geredet werden. Das wäre die Kon­se­quenz, die nach der Selbstent­tarnung des NSU eigentlich selbst­ver­ständlich sein müsste. Doch davon hört man nicht viel. Im Gegenteil.

In Bie­lefeld haben Gerichte aus­ge­rechnet am 9. November, dem Jah­restag der Pogrome gegen Juden, eine Neo­na­zi­de­mons­tration gestattet, die sich mit einer dort inhaf­tierten Holo­caust­leug­nerin soli­da­ri­sieren will. Ende Oktober ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Münster die Parole »Nie wieder Israel«, die auf einer Neo­na­zi­de­mons­tration skan­diert wurde, sei nicht strafbar und könne daher von der Polizei nicht ver­boten werden. Dabei würde mit einem Verbot gerade der mör­de­rische Anti­se­mi­tismus bekämpft, der als Trieb­kraft hinter dem Anschlag in Halle steht. Doch während so viel von Hass geredet wird, der mit allen Mitteln bekämpft werden muss, wes­wegen Grund­rechte noch weiter aus­ge­höhlt werden, wird der Anti­se­mi­tismus, der sich in unter­schied­lichen Arten aus­drückt, völlig igno­riert. Peter Nowak