Trotz starker Proteste weitete die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen die Befugnisse für die Polizei aus. Initiativen halten diese für verfassungswidrig.

Grundrechteverletzung durch Neuregelungen beklagt

Mit dieser Ver­fas­sungs­be­schwerde könnten wir eine Grund­satz­ent­scheidung erwirken, die der ›Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung ohne Grenzen‹ deutsch­landweit einen Riegel vor­schiebt«, so Digi­tal­courage.

Die Ein­führung schär­ferer Poli­zei­ge­setze sorgte ver­gan­genes Jahr in ver­schie­denen Bun­des­ländern für Pro­teste. Sie konnten die Ver­ab­schiedung der Gesetze in Bran­denburg, Bayern oder auch Nord­rhein-West­falen aber nicht ver­hindern. In NRW wurde das Poli­zei­gesetz Ende 2018 im Lan­des­par­lament ver­ab­schiedet. Doch der Wider­stand ist damit nicht am Ende. Am Mittwoch reichte.…

„Grund­rech­te­ver­letzung durch Neu­re­ge­lungen beklagt“ wei­ter­lesen
Antifaschisten waren während Demos in Chemnitz festgehalten worden

Klage wegen Einkesselung

Juliane Nagels Anfragen an die Lan­des­re­gierung haben ergeben, dass es im Zusam­menhang mit dem Kessel lediglich zwei Ermitt­lungs­ver­fahren gegeben habe. »Und dafür wurden 350 Men­schen über Stunden fest­ge­setzt und ihrer Grund­rechte beraubt«, moniert Nagel. Si

Fast ein Jahr ist es her, dass Auf­märsche von AfD, Pegida und Co in Chemnitz für Schlag­zeilen sorgten. Viel Kritik gab es auch daran, dass Poli­zisten am 1. Sep­tember 2018, als Tau­sende Rechte auf­mar­schiert waren, rund 350 Antifaschist*innen über Stunden ein­kes­selten. In einer Pres­se­mit­teilung hatte die Polizei die Maß­nahme damit begründet, dass die Fest­ge­hal­tenen zuvor ver­sucht hätten, zur Ver­sammlung des AfD-Lan­des­ver­bandes vor­zu­dringen. Unter denen, die vier Stunden lang im Poli­zei­kessel aus­harren mussten, war auch .…

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