Eine satirische Plakataktion anlässlich eines Polizeikongresses wird im Verfassungsschutzbericht erwähnt

Dünnhäutige Schutzleute

Wenn in dem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt den unbe­kannten Künstler*innen vor­ge­worfen wird, die Wer­be­plakate der Ber­liner Polizei so ver­fremdet zu haben, »dass damit der Polizei will­kür­liche Gewalt­aus­übung, ›insti­tu­tio­neller Ras­sismus‹ und die Absi­cherung bestehender ›Aus­beu­tungs­ver­hält­nisse‹ unter­stellt wurden«, dann ist das eine Kritik, die auch viele zivil­ge­sell­schaft­liche Orga­ni­sa­tionen vor­bringen.

Wird die Ver­fassung Deutsch­lands durch das Ver­fremden von Wer­be­pla­katen der Polizei gefährdet? Das muss man sich nach der Lektüre des aktu­ellen Ver­fas­sungs­schutz­be­richts fragen. Heißt es doch auf Seite 127 unter der Rubrik Links­ex­tre­mismus: .….

.…. »Neben phy­si­schen Angriffen auf Poli­zei­kräfte ver­suchen Links­ex­tre­misten gezielt, die Poli­zei­be­hörden all­gemein in der Öffent­lichkeit zu dis­kre­di­tieren. Dazu bedienen sie sich neben den klas­si­schen Ver­brei­tungs­formen wie Print­medien auch der Akti­onsform des ›Adbus­tings‹.« Mit diesem Begriff wird das Ver­fremden und Ver­ändern von Werbung im öffent­lichen Raum bezeichnet. Das machte die Gruppe »Da_​für_​Dich« im Februar 2018 kurz vor dem jährlich in Berlin statt­fin­denden Poli­zei­kon­gress. Der Name nimmt Bezug auf eine Nach­wuchs­wer­be­kam­pagne der Polizei. Die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­gue­rilla rückte auf den ver­än­derten Pla­katen umstrittene Poli­zei­hand­lungen in den Fokus. Dazu gehören Abschie­bungen, Racial Pro­filing, womit die gezielte Kon­trolle von Men­schen mit nicht­weißer Haus­farbe bezeichnet wird. Außerdem wurde von den Künstler*innen die immer wieder geäu­ßerte Kritik an über­mä­ßiger Poli­zei­gewalt auf­ge­griffen.

Das im Ver­fas­sungs­be­richt unter dem Eintrag doku­men­tierte Bei­spielbild bezieht sich auf die Gewalt gegen Demonstrant*innen bei den G20-Pro­testen im Juni 2017 in Hamburg sowie auf eine aus­ge­lassene Poli­zei­party im Vorfeld des Gipfels. Die sorgte weniger bei Linken als bei Bou­le­vard­medien für Empörung. Danach wurden einige der betei­ligten Polizist*innen vor­zeitig aus Hamburg abge­zogen. Die Sache sorgte für Hohn und Spott.

Wenn in dem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt den unbe­kannten Künstler*innen vor­ge­worfen wird, die Wer­be­plakate der Ber­liner Polizei so ver­fremdet zu haben, »dass damit der Polizei will­kür­liche Gewalt­aus­übung, ›insti­tu­tio­neller Ras­sismus‹ und die Absi­cherung bestehender ›Aus­beu­tungs­ver­hält­nisse‹ unter­stellt wurden«, dann ist das eine Kritik, die auch viele zivil­ge­sell­schaft­liche Orga­ni­sa­tionen vorbringen.»Kritische Poster werden in der­selben Kate­gorie ein­ge­ordnet wie mor­dende Nazis«, kom­men­tierte Alex­ander Schulte* von der Redaktion des Blogs maqui​.blog​sport​.eu gegenüber »nd« das Interesse des Ver­fas­sungs­schutzes an der Adbus­ting­aktion. Der Blog doku­men­tiert Kom­mu­ni­ka­ti­ons­gue­rilla aller Art.

Peter Nowak