In Berlin finden die Auseinandersetzungen um hohe Mieten und Vertreibung nicht nur in der Straße, sondern zunehmend auch in Galerien und auf Theaterbühnen statt

Kunst und Mieterkampf

Man konnte bei den im Rahmen des Berlin-Bleibt-Fes­tivals orga­ni­sierten soge­nannten Lec­tures zum Thema Miet­sachen von Hans-Werner Krö­singer und Regine Dura lernen, dass es einen ganz kon­kreten Zusam­menhang zwi­schen dem Ein­heitstag und den hohen Mieten gibt. Die Politik hat die fik­tiven Schulden der Kom­mu­nalen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaften in Ost­berlin in reale Schulden umge­wandelt und damit den Druck Richtung Pri­va­ti­sierung wesentlich beschleunigt.

Ist das Kunst oder Mie­ter­protest?, fragt man sich, wenn man den Pro­jektraum Urbaner Aktion betrifft. Er wird im Rahmen des Berlin-Bleibt-Fes­tivals des Ber­liner Theaters Hebbel am Ufer zwi­schen­ge­nutzt. Schon von außen sieht man die Plakate der Ber­liner Mie­ter­be­wegung, und auch im Raum finden sich Filme und Kunst­in­stal­la­tionen, die nicht nur die Ver­treibung von ein­kom­mens­schwachen Mietern the­ma­ti­sieren, sondern auch Partei ergreifen. Viele der Künst­le­rinnen und Künstler.…

.… sind selbst davon betroffen. Dazu gehört Ina Wudtke, die aus ihrer Wohnung in Berlin-Mitte ver­trieben wurde und sich seitdem in viel­fäl­tiger Weise gegen Gen­tri­fi­zierung wehrt. Von ihr ist das Video »Der 360000-Euro-Blick« zu sehen, ein Blick vom Fenster ihrer Wohnung auf den Fern­sehturm am Alex, kurz bevor sie die Wohnung ver­lassen musste.

»Miete Essen Seele auf von Angelika Levi the­ma­ti­siert den erfolg­reichen Wider­stand gegen Ver­treibung von Mietern am Kotti, dem Herzen von Berlin-Kreuzberg. Im Video wird auch deutlich, wie der Protest Men­schen, die sich vorher aller­höchstens gegrüßt haben, zusam­men­bringt. Hier zeigt sich, dass Protest und Wider­stand etwas bei den Akteuren ver­ändert. Das ist auch das Thema von Gertrud Schulte Wes­ter­bergs Video »Kamil Mode – Wie wollt ihr leben?«.

Dort wird gezeigt, wie sich der Besitzer eines kleinen Mode­ladens in Berlin-Kreuzberg gegen seine Kün­digung wehrt, wie er Freunde gewinnt, am Ende den Laden ver­lassen muss, aber nicht besiegt ist. Er hat im Laufe der Aus­ein­an­der­setzung den auf­rechten Gang gelernt. Diese und viele künst­le­rische Arbeiten sind in den letzten Jahren zum Thema Mieten und Recht auf Stadt auch deshalb ent­standen, weil das Thema längst nicht mehr nur die soge­nannten abge­hängten Teile des Pre­ka­riats betrifft. 

Wie schon Friedrich Engels vor mehr als 150 Fragen in seiner Schrift Zur Woh­nungs­frage erkannt hat, stehen auch heute große Teile der Mit­tel­schicht vor der Frage: »Kann ich mir eine Wohnung in Berlin noch leisten«?

Mieter stressen zurück

Es sei denn, sie gehören zu den wenigen, die sich als Erben eine Eigen­tums­wohnung leisten können. Man sieht dann bei den obli­ga­to­ri­schen Woh­nungs­be­sich­ti­gungen in Berlin auch Freunde, Nachbarn und Kol­legen, mit denen man mal poli­tisch durchaus auf einer Wel­len­länge war, bevor sie geerbt haben. 

Doch der stumme Zwang des kapi­ta­lis­ti­schen Wert­ge­setzes am Woh­nungs­markt rückt die Erben dann auf die andere Seite der Bar­rikade im Kampf um güns­tigen Wohnraum. Das ist auch ein zen­trales Thema des von der Künst­lerin Chris­tiane Rösinger kon­zi­pierten Musicals »Stadt unter Ein­fluss«, das im Rahmen des Berlin-Bleibt-Fes­tivalsmehrmals gezeigt wurde.

Auf der Bühne ist ein Haus auf­gebaut, das mehrmals gedreht wird. Dort findet sich eine Kreuz­berger Gesell­schaft, die an die von Sey­fried gestal­teten Wim­mel­bilder der bunten Republik Kreuzberg erinnert, mit denen zur Wahl von Christian Ströbele auf­ge­rufen wurde. »Stadt unter Ein­fluss« liefert Agi­ta­ti­ons­theater nach dem Vorbild des Grips­theater in den 1970er Jahren.

Erbracht wird der Beweis, dass es immer noch funk­tio­niert. Aber nicht alle Szenen sind gelungen. Das Tou­ris­ten­bu­shing, das sehr bezeichnend mit den Satz ein­ge­leitet wird, »ich habe ja nichts gegen Touris, meine besten Freunde sind welche«, hätte gestrichen werden können. Die viel­ge­rühmte Woh­nungs­bau­po­litik im Roten Wien wird etwas zu wider­spruchslos als Alter­native hin­ge­stellt und dass der grüne Bau­stadtrat von Fried­richshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, immer gleich infor­miert werden soll, wenn Mieter den Kampf gegen Ver­treibung beginnen, würden längst nicht alle Mie­ter­initia­tiven unter­schreiben.

Doch diese Schwächen sind mar­ginal, denn Rösinger kon­kre­ti­siert die Parole »Berlin für Alle«, indem sie unter­schied­liche Berufs­gruppen, dar­unter Maurer und Ver­käu­fe­rinnen, dazu zählt und damit bewusst die sub­kul­tu­relle Blase ver­letzt. Wenn sie dann den Slogan »Mie­ten­kampf ist Klas­sen­kampf« skan­diert, erinnert das Musical an poli­tische Kunst in der Wei­marer Zeit. Die fand damals in einer orga­ni­sierten Arbei­ter­be­wegung einen Reso­nanz­boden. 

Hier ist heute eine Leer­stelle, was wohl auch die refor­mis­ti­schen Schwach­stellen erklärt, die sich im Stück finden. Doch es kommen die Ber­liner Mietre­bellen zu Wort, denen es zu ver­danken ist, dass heute über Ent­eignung und Mie­ten­deckel dis­ku­tiert wird.

Erst deckeln – dann enteignen

Die Ber­liner Mietre­bellen gehen übrigens am 3. Oktober unter dem Motto »Erst deckeln – dann ent­eignen« in Berlin wieder auf die Straße. Sie wollen sich damit dagegen wehren, dass der Mie­ten­deckel, bevor er über­haupt konkret beschlossen ist, schon so löchrig wird, dass er so wir­kungslos zu werden droht wie die Miet­preis­bremse.

Bisher war fast nur die Gegenwehr von der Immo­bi­li­en­lobby und einigen Genos­sen­schaften zu lesen und zu hören, die ihr Geschäfts­modell in Gefahr sehen, wenn ein wir­kungs­voller Mie­ten­deckel umge­setzt ist. Mit der Demons­tration wollen nun Mieter eben­falls Druck machen für einen Mie­ten­deckel, der den Namen ver­dient. Der Termin für die Demons­tration am 3. Oktober war Zufall, er wurde gewählt, weil es ein freier Tag ist.

Dabei konnte man bei den im Rahmen des Berlin-Bleibt-Fes­tivals orga­ni­sierten soge­nannten Lec­tures zum Thema Miet­sachen von Hans-Werner Krö­singer und Regine Dura lernen, dass es einen ganz kon­kreten Zusam­menhang zwi­schen dem Ein­heitstag und den hohen Mieten gibt. Die Politik hat die fik­tiven Schulden der Kom­mu­nalen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaften in Ost­berlin in reale Schulden umge­wandelt und damit den Druck Richtung Pri­va­ti­sierung wesentlich beschleunigt.

Diese Maß­nahme war in einem Anhang im Eini­gungs­vertrag an eher ver­steckter Stelle fest­ge­halten, wie Krö­singer und Dura in ihrer wit­zigen und trotzdem lehr­reichen Lecture betonten. Sie zeich­neten dort nach, wie die Politik den Weg der Woh­nungs­pri­va­ti­sierung schon in den 1980er Jahren vor­be­reitete. Witzig war zu beob­achten, wie füh­rende SPD-Poli­tiker anfangs immer als Bremser und Mahner der Pri­va­ti­sierung auf­treten, ange­fan­genen von Franz Mün­te­fering Mitte der 1980er Jahre und dem Ber­liner Bau­stadtrat Nagel, der sich sogar mit einem Schild foto­gra­phieren ließ, auf dem er sich gegen die Pri­va­ti­sierung stellte.

Wie andere Sozi­al­de­mo­kraten hat auch er nur wenige Jahre später die Pri­va­ti­sie­rungs­po­litik wesentlich mit vor­an­ge­trieben. Poli­tiker wie Thilo Sar­razin und Anette Fugmann-Heesing gehörten dann zu den Antreibern der Pri­va­ti­sie­rungs­po­litik am Woh­nungs­markt. Diese Lec­tures, die leider anders als das Muscial, nicht so gut besucht waren, lie­ferten Auf­klärung und standen so in der Tra­dition der Mar­xis­ti­schen Arbei­ter­schulen der Wei­marer Zeitung, auch wenn sich die Künstler heute viel­leicht in diese Linie gar nicht stellen wollten.

Eigenbedarf kennt keine Kündigung

Im Foyer des Theaters und in den Räumen des zwi­schen­ge­nutzten Lab konnten im Rahmen des Fes­tivals ver­schiedene Mie­ter­initia­tiven für ihr Anliegen werben. Dazu gehört die AG Eigen­bedarf kennt keine Kün­digung, die Mieter unter­stützt, die den Eigen­bedarf auf ihre Wohnung höher ein­schätzen als den der Eigen­tümer. So stehen sie vor Häusern, in denen Woh­nungen zum Kauf ange­boten werden und machen den Inter­es­senten deutlich, dass hier Men­schen wohnen und nicht daran denken aus­zu­ziehen.

Zu den stärksten Szenen von Rösingers Musical gehörte eine solche Woh­nungs­be­sich­tigung, die die Künst­lerin selbst erlebt hat und erdulden musste. Die struk­tu­relle Gewalt, die es bedeutet, wenn fremde Per­sonen in die Wohnung ein­drücken, nur weil sie das Geld dazu haben, wird in der Szene ebenso gut ver­mittelt wie das Ohn­machts­gefühl der Mieter, die sich anschließend darüber unter­halten, wie man sich da soli­da­risch wehren kann. Das ist ein Fort­schritt.

In dem 2017 gedrehten Film Der lange Sommer der Theorie, der eben­falls im links­li­be­ralen Ber­liner Kunst­pre­kariat spielt, kommt auch eine Szene vor, wo poten­tielle Woh­nungs­käufer in den Pri­vat­be­reich der Frau­en­wohn­ge­mein­schaft ein­dringen. Im Film wird das eher mit Blö­de­leien über­spielt. Eine soli­da­rische Gegen­aktion wird nicht einmal the­ma­ti­siert.

So kann das HAU-Fes­tival auch ein Indiz dafür sein, dass sich ein Teil des Kunst­pre­ka­riats poli­ti­siert hat und sich mit anderen Betrof­fenen ver­bündet. Das Angebot von »Eigen­bedarf kennt keine Kün­digung« im Foyer ist eine ganz kon­krete Hand­lungs­mög­lichkeit. Das Fes­tival ist aktuell keine Aus­nahme in Berlin.

Zeit­gleich gibt es ähn­liche künst­le­risch-poli­tische Inter­ven­tionen im Haus der Sta­tistikund im Neuen Ber­liner Kunst­verein, wo die Aus­stellung Politik des Raums im Neuen Berlin die poli­tisch gewollte Unter­werfung des Ber­liner Woh­nungs­markts unter die Vor­gaben des Kapitals the­ma­ti­siert.