Kunst und Mieterkampf

Ist das Kunst oder Mieterprotest?, fragt man sich, wenn man den Projektraum Urbaner Aktion betrifft. Er wird im Rahmen des Berlin-Bleibt-Festivals des Berliner Theaters Hebbel am Ufer zwischengenutzt. Schon von außen sieht man die Plakate der Berliner Mieterbewegung, und auch im Raum finden sich Filme und Kunstinstallationen, die nicht nur die Vertreibung von einkommensschwachen Mietern thematisieren, sondern auch Partei ergreifen. Viele der Künstlerinnen und Künstler….

…. sind selbst davon betroffen. Dazu gehört Ina Wudtke, die aus ihrer Wohnung in Berlin-Mitte vertrieben wurde und sich seitdem in vielfältiger Weise gegen Gentrifizierung wehrt. Von ihr ist das Video „Der 360000-Euro-Blick“ zu sehen, ein Blick vom Fenster ihrer Wohnung auf den Fernsehturm am Alex, kurz bevor sie die Wohnung verlassen musste.

„Miete Essen Seele auf von Angelika Levi thematisiert den erfolgreichen Widerstand gegen Vertreibung von Mietern am Kotti, dem Herzen von Berlin-Kreuzberg. Im Video wird auch deutlich, wie der Protest Menschen, die sich vorher allerhöchstens gegrüßt haben, zusammenbringt. Hier zeigt sich, dass Protest und Widerstand etwas bei den Akteuren verändert. Das ist auch das Thema von Gertrud Schulte Westerbergs Video „Kamil Mode – Wie wollt ihr leben?“.

Dort wird gezeigt, wie sich der Besitzer eines kleinen Modeladens in Berlin-Kreuzberg gegen seine Kündigung wehrt, wie er Freunde gewinnt, am Ende den Laden verlassen muss, aber nicht besiegt ist. Er hat im Laufe der Auseinandersetzung den aufrechten Gang gelernt. Diese und viele künstlerische Arbeiten sind in den letzten Jahren zum Thema Mieten und Recht auf Stadt auch deshalb entstanden, weil das Thema längst nicht mehr nur die sogenannten abgehängten Teile des Prekariats betrifft. 

Wie schon Friedrich Engels vor mehr als 150 Fragen in seiner Schrift Zur Wohnungsfrage erkannt hat, stehen auch heute große Teile der Mittelschicht vor der Frage: „Kann ich mir eine Wohnung in Berlin noch leisten“?

Mieter stressen zurück

Es sei denn, sie gehören zu den wenigen, die sich als Erben eine Eigentumswohnung leisten können. Man sieht dann bei den obligatorischen Wohnungsbesichtigungen in Berlin auch Freunde, Nachbarn und Kollegen, mit denen man mal politisch durchaus auf einer Wellenlänge war, bevor sie geerbt haben. 

Doch der stumme Zwang des kapitalistischen Wertgesetzes am Wohnungsmarkt rückt die Erben dann auf die andere Seite der Barrikade im Kampf um günstigen Wohnraum. Das ist auch ein zentrales Thema des von der Künstlerin Christiane Rösinger konzipierten Musicals „Stadt unter Einfluss“, das im Rahmen des Berlin-Bleibt-Festivalsmehrmals gezeigt wurde.

Auf der Bühne ist ein Haus aufgebaut, das mehrmals gedreht wird. Dort findet sich eine Kreuzberger Gesellschaft, die an die von Seyfried gestalteten Wimmelbilder der bunten Republik Kreuzberg erinnert, mit denen zur Wahl von Christian Ströbele aufgerufen wurde. „Stadt unter Einfluss“ liefert Agitationstheater nach dem Vorbild des Gripstheater in den 1970er Jahren.

Erbracht wird der Beweis, dass es immer noch funktioniert. Aber nicht alle Szenen sind gelungen. Das Touristenbushing, das sehr bezeichnend mit den Satz eingeleitet wird, „ich habe ja nichts gegen Touris, meine besten Freunde sind welche“, hätte gestrichen werden können. Die vielgerühmte Wohnungsbaupolitik im Roten Wien wird etwas zu widerspruchslos als Alternative hingestellt und dass der grüne Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, immer gleich informiert werden soll, wenn Mieter den Kampf gegen Vertreibung beginnen, würden längst nicht alle Mieterinitiativen unterschreiben.

Doch diese Schwächen sind marginal, denn Rösinger konkretisiert die Parole „Berlin für Alle“, indem sie unterschiedliche Berufsgruppen, darunter Maurer und Verkäuferinnen, dazu zählt und damit bewusst die subkulturelle Blase verletzt. Wenn sie dann den Slogan „Mietenkampf ist Klassenkampf“ skandiert, erinnert das Musical an politische Kunst in der Weimarer Zeit. Die fand damals in einer organisierten Arbeiterbewegung einen Resonanzboden. 

Hier ist heute eine Leerstelle, was wohl auch die reformistischen Schwachstellen erklärt, die sich im Stück finden. Doch es kommen die Berliner Mietrebellen zu Wort, denen es zu verdanken ist, dass heute über Enteignung und Mietendeckel diskutiert wird.

Erst deckeln – dann enteignen

Die Berliner Mietrebellen gehen übrigens am 3. Oktober unter dem Motto „Erst deckeln – dann enteignen“ in Berlin wieder auf die Straße. Sie wollen sich damit dagegen wehren, dass der Mietendeckel, bevor er überhaupt konkret beschlossen ist, schon so löchrig wird, dass er so wirkungslos zu werden droht wie die Mietpreisbremse.

Bisher war fast nur die Gegenwehr von der Immobilienlobby und einigen Genossenschaften zu lesen und zu hören, die ihr Geschäftsmodell in Gefahr sehen, wenn ein wirkungsvoller Mietendeckel umgesetzt ist. Mit der Demonstration wollen nun Mieter ebenfalls Druck machen für einen Mietendeckel, der den Namen verdient. Der Termin für die Demonstration am 3. Oktober war Zufall, er wurde gewählt, weil es ein freier Tag ist.

Dabei konnte man bei den im Rahmen des Berlin-Bleibt-Festivals organisierten sogenannten Lectures zum Thema Mietsachen von Hans-Werner Krösinger und Regine Dura lernen, dass es einen ganz konkreten Zusammenhang zwischen dem Einheitstag und den hohen Mieten gibt. Die Politik hat die fiktiven Schulden der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in Ostberlin in reale Schulden umgewandelt und damit den Druck Richtung Privatisierung wesentlich beschleunigt.

Diese Maßnahme war in einem Anhang im Einigungsvertrag an eher versteckter Stelle festgehalten, wie Krösinger und Dura in ihrer witzigen und trotzdem lehrreichen Lecture betonten. Sie zeichneten dort nach, wie die Politik den Weg der Wohnungsprivatisierung schon in den 1980er Jahren vorbereitete. Witzig war zu beobachten, wie führende SPD-Politiker anfangs immer als Bremser und Mahner der Privatisierung auftreten, angefangenen von Franz Müntefering Mitte der 1980er Jahre und dem Berliner Baustadtrat Nagel, der sich sogar mit einem Schild fotographieren ließ, auf dem er sich gegen die Privatisierung stellte.

Wie andere Sozialdemokraten hat auch er nur wenige Jahre später die Privatisierungspolitik wesentlich mit vorangetrieben. Politiker wie Thilo Sarrazin und Anette Fugmann-Heesing gehörten dann zu den Antreibern der Privatisierungspolitik am Wohnungsmarkt. Diese Lectures, die leider anders als das Muscial, nicht so gut besucht waren, lieferten Aufklärung und standen so in der Tradition der Marxistischen Arbeiterschulen der Weimarer Zeitung, auch wenn sich die Künstler heute vielleicht in diese Linie gar nicht stellen wollten.

Eigenbedarf kennt keine Kündigung

Im Foyer des Theaters und in den Räumen des zwischengenutzten Lab konnten im Rahmen des Festivals verschiedene Mieterinitiativen für ihr Anliegen werben. Dazu gehört die AG Eigenbedarf kennt keine Kündigung, die Mieter unterstützt, die den Eigenbedarf auf ihre Wohnung höher einschätzen als den der Eigentümer. So stehen sie vor Häusern, in denen Wohnungen zum Kauf angeboten werden und machen den Interessenten deutlich, dass hier Menschen wohnen und nicht daran denken auszuziehen.

Zu den stärksten Szenen von Rösingers Musical gehörte eine solche Wohnungsbesichtigung, die die Künstlerin selbst erlebt hat und erdulden musste. Die strukturelle Gewalt, die es bedeutet, wenn fremde Personen in die Wohnung eindrücken, nur weil sie das Geld dazu haben, wird in der Szene ebenso gut vermittelt wie das Ohnmachtsgefühl der Mieter, die sich anschließend darüber unterhalten, wie man sich da solidarisch wehren kann. Das ist ein Fortschritt.

In dem 2017 gedrehten Film Der lange Sommer der Theorie, der ebenfalls im linksliberalen Berliner Kunstprekariat spielt, kommt auch eine Szene vor, wo potentielle Wohnungskäufer in den Privatbereich der Frauenwohngemeinschaft eindringen. Im Film wird das eher mit Blödeleien überspielt. Eine solidarische Gegenaktion wird nicht einmal thematisiert.

So kann das HAU-Festival auch ein Indiz dafür sein, dass sich ein Teil des Kunstprekariats politisiert hat und sich mit anderen Betroffenen verbündet. Das Angebot von „Eigenbedarf kennt keine Kündigung“ im Foyer ist eine ganz konkrete Handlungsmöglichkeit. Das Festival ist aktuell keine Ausnahme in Berlin.

Zeitgleich gibt es ähnliche künstlerisch-politische Interventionen im Haus der Statistikund im Neuen Berliner Kunstverein, wo die Ausstellung Politik des Raums im Neuen Berlin die politisch gewollte Unterwerfung des Berliner Wohnungsmarkts unter die Vorgaben des Kapitals thematisiert.