Wenn rechte Sympathien bei der Polizei mit rechten Behauptungen erklärt werden

»Da ist was in Schieflage geraten«

Jah­relang warnten kleine linke Medien und Initia­tiven vor rechts­las­tigen Poli­zisten. Nun ent­deckt Friedrich Merz und die Gewerk­schaft der Polizei das Thema, aber nur, um für noch größere Unter­stützung der Polizei zu werben

Der rechts­lastige ZDF-Mode­rator Peter Hahne sorgte vor zwei Jahren in einer Talkshow mit seiner Behauptung [1] für Auf­sehen, wonach es in Berlin keinen Poli­zisten gäbe, der nicht AfD gewählt hat. Tat­sächlich ist diese pau­schale Behauptung natürlich nicht haltbar. Doch dass die rechten Sym­pa­thien unter Poli­zisten zunehmen, wird in linken Zei­tungen durchaus mit vielen Bei­spielen belegt. So findet sich in der Monats­zeitung analyse und kritik [2] eine Fülle von Bei­spielen [3] aus ver­schie­denen Bun­des­ländern. Ob es ein rechtes Poli­zeinetzwerk in …

.…Hessen ist, Ku-Klux-Klan-Mit­glieder bei der Polizei in Baden-Würt­temberg oder Hit­ler­grüße bei einem baye­ri­schen Poli­zei­kom­mando: Es sind so viele soge­nannte Ein­zel­fälle auf­ge­listet, dass man sagen kann, das hat System.

Das hat der CDU-Poli­tiker Friedrich Merz bestätigt, als er vor einem Rechtsruck bei der Polizei warnte [4]. Wie oft, wenn es um rechte Umtriebe geht, werden War­nungen von links als Alar­mismus abgetan oder gleich als Poli­zei­feind­lichkeit bekämpft, bis sie dann von bür­ger­lichen Poli­tikern bestätigt wurden, natürlich ohne die­je­nigen, die seit Jahren die Auf­klärung und Recher­che­arbeit leisten, über­haupt zu erwähnen. Denn Merz hat mit seiner Warnung nun bestimmt keine Poli­zei­kritik im Sinn, ganz im Gegenteil.

Mehr Unterstützung für Polizei als Kampf gegen rechts?

»Wir ver­lieren offenbar Teile der Bun­deswehr an die AfD. Wir ver­lieren Teile der Bun­des­po­lizei an die AfD«, sagte der frühere Frak­ti­onschef im Bun­destag der Bild am Sonntag. Die CDU müsse daher eine Partei sein, die ohne Wenn und Aber hinter den Sicher­heits­or­ganen stehe. »Nur mit ein­deu­tigem Rückhalt aus der Politik können sie jeden poli­ti­schen Extre­mismus erfolg­reich bekämpfen«, sagte Merz.

Man stelle sich vor, Uni­ons­po­li­tiker hätten in den Jahren, als Stu­die­rende sich eher links­po­li­tisch betätigt haben, gesagt, wir müssen uns ohne Wenn und Aber hinter sie stellen. Das wäre natürlich unvor­stellbar. Die linken und links­li­be­ralen Stu­die­renden wurden nicht nur poli­tisch ange­griffen. Es wurde auch repressiv gegen sie vor­ge­gangen. Genau das hört man aus dem Statement von Merz nicht heraus.

Besonders bedenklich ist seine Auf­for­derung, sich ohne Wenn und Aber hinter eine Polizei zu stellen, von der er vorher selbst gesagt hat, dass sie nach rechts ten­diert. Heißt dieses »Ohne Wenn und Aber« dann, genau die Rechts­las­tigkeit darf keine Rolle spielen bei der bedin­gungs­losen Soli­da­rität mit der Polizei? Eine Unter­su­chungs­kom­mission wird von Merz gar nicht erst gefordert.

Wenn die Geflüchteten an rechten Polizisten schuld sind

Noch deut­licher drückte sich der Stell­ver­tre­tende Bun­des­vor­sit­zender der Gewerk­schaft der Polizei, Jörg Radek [5], aus, als er angeblich unbe­grenzt nach Deutschland strö­mende Migranten als Begründung anführte, dass Poli­zisten AfD wählen.

»Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten, was sich in Sym­pa­thien für das rechts­na­tionale Par­tei­en­spektrum aus­drückt«, sagte [6] Bun­des­po­lizist Radek der Rhei­ni­schen Post.

Die Bun­des­re­gierung habe der Bun­des­po­lizei nie erklärt, warum die Beamten im Jahr 2015 und danach trotz ihres stra­pa­ziösen Ein­satzes an der Grenze von ihrem gesetz­lichen Auftrag, die uner­laubte Ein­reise zu unter­binden, hätten abweichen müssen.

Daraus haben sich bei Bun­des­po­li­zisten Sym­pa­thien für die AfD ent­wi­ckelt. Eine poli­tische Spät­folge davon ist, dass heute Bun­des­po­li­zisten bei Land­tags­wahlen für die AfD kan­di­dieren.

Jörg Radek

Er beklagte, dass die »Wert­schätzung der Bun­des­re­gierung für die Arbeit der Bun­des­po­lizei« über viele Jahre in der Großen Koalition nicht spürbar gewesen sei. Erst in den ver­gan­genen drei Jahren habe ein Umdenken statt­ge­funden, es gebe mehr Stellen. »Für den Ver­trau­ens­verlust ist das zu spät«, sagte Radek.

Dabei stellt Radek eine rechte Fama ganz selbst­ver­ständlich als Tat­sache hin, wenn er von der uner­laubten Ein­reise von Men­schen im Jahr 2015 spricht. Diesen Stoff haben ver­schiedene rechte Home­pages, aber auch der CSU-Vor­sit­zende See­hofer, als er noch im Kabinett war, eifrig gesponnen. See­hofer sprach damals von der Herr­schaft des Unrechts.

Damit hat man die AfD und ähn­liche Gruppen natürlich nur bestätigt. Es haben ver­schiedene bür­ger­liche Ver­fas­sungs­rechtler immer wieder betont, dass die Ein­reise von Migranten 2015 durchaus im Rahmen der EU-Gesetze geschehen ist. Wenn nun Radek ganz selbst­ver­ständlich die Ideo­logie vom recht­losen Zustand 2015 an der Grenze scheinbar als Tat­sache wei­ter­ver­breitet und niemand da auch nur eine Kritik anbringt, dann hat die Rechte hege­monial schon gesiegt.

Dabei ist es egal, ob die AfD oder die tra­di­tio­nelle Rechte davon pro­fi­tiert. Radek bedient die gleichen rechten Ideo­lo­gie­ver­satz­stücke, die Redner auf Pegida-oder AfD-Treffen eben­falls bedienen, wenn sie die Polizei auf­fordern, sie solle angeblich rechts­widrige Befehle nicht mehr aus­führen.

Es gab sogar Putsch­vor­stel­lungen von Polizei und Militär, die die Grenze besetzen und auf ihre Weise Recht und Ordnung wie­der­her­stellen sollen. Wie das genau aus­sehen soll, sagen sie natürlich ebenso wenig wie Radek. Was hätten die Poli­zisten also 2015 in den Augen von Radek und Co. machen sollen? Die Migranten vor der Grenze in Auf­fang­lagern kon­zen­trieren und wenn sie sich wehren, auf sie schießen?

Dass Radek das Bild vom schwer­ar­bei­tenden Poli­zisten bedient, der kein Ver­ständnis dafür hat, dass er wenige Tage lang im Sep­tember 2015 mal an bestimmten Grenz­orten weniger Arbeit hatte, spricht Bände. Es geht dem rechten deut­schen Aktiv­bürger mit und ohne Uniform über­haupt nicht darum, sich über zu viel und schlechte Arbeit zu wehren. Dann hätte er den Migranten viel Glück gewünscht und Pause gemacht.

Nein, der rechte Aktiv­bürger will rund um die Uhr für Deutschland aktiv sein, um das, was er als Recht und Ordnung ver­steht, an denen zu exe­ku­tieren, die es seiner Meinung nach nicht ver­dient haben, deut­schen Boden zu bedienen. Diese Phan­tasmen wabern durch die Reden nicht nur von AfD-Poli­tikern, sie sind auf Pegida-Demos zu hören und sie sind auch die Grundlage von Jörg Radeks Erklärung.

Die wurde nun in der Öffent­lichkeit als Warnung eines besorgen Poli­zei­ge­werk­schaftern vor dem Rechtsruck in seinem Berufs­stand ver­kauft. Den rechten Spin darin hat kaum jemand erwähnt. Wurde er nicht wahr­ge­nommen oder sind sich auch die libe­ralen AfD-Kri­tiker schon mit Radek einig, dass im Sep­tember 2015 ein rechts­wid­riger Zustand an deut­schen Grenzen geherrscht hat, die einen recht­schaf­fenen Poli­zisten schon mal zum AfD-Wähler macht? Oder will man einen Mann wie Radek als Bünd­nis­partner gegen rechts nicht ver­graulen?

Das wäre dann in der Tat ein äußerst hilf­loser Versuch. Nach dem Vorbild des NSU-Tri­bunals [7] wäre eine öffent­liche Ver­an­staltung der zivil­ge­sell­schaft­lichen Kräfte angesagt, die sich mit den rechten Ten­denzen bei der Polizei befassen und ihre Opfer zu Wort kommen lassen sollte. Die Gruppe Kri­ti­scher Poli­zisten, die sich im Gegensatz zu Radek wirklich mit kri­tisch mit der Polizei befasst und die für eine solche Ver­an­staltung Bünd­nis­partner sein könnten, sind nach internem Mobbing wohl kaum mehr existent [8].