Wenn rechte Sympathien bei der Polizei mit rechten Behauptungen erklärt werden

»Da ist was in Schieflage geraten«

Jah­relang warnten kleine linke Medien und Initia­tiven vor rechts­las­tigen Poli­zisten. Nun ent­deckt Friedrich Merz und die Gewerk­schaft der Polizei das Thema, aber nur, um für noch größere Unter­stützung der Polizei zu werben

Der rechts­lastige ZDF-Mode­rator Peter Hahne sorgte vor zwei Jahren in einer Talkshow mit seiner Behauptung [1] für Auf­sehen, wonach es in Berlin keinen Poli­zisten gäbe, der nicht AfD gewählt hat. Tat­sächlich ist diese pau­schale Behauptung natürlich nicht haltbar. Doch dass die rechten Sym­pa­thien unter Poli­zisten zunehmen, wird in linken Zei­tungen durchaus mit vielen Bei­spielen belegt. So findet sich in der Monats­zeitung analyse und kritik [2] eine Fülle von Bei­spielen [3] aus ver­schie­denen Bun­des­ländern. Ob es ein rechtes Poli­zeinetzwerk in …

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Symbolpolitik gegen Erdogan

Über die Todes­strafe darf die Türkei in Deutschland nicht abstimmen lassen, aber töd­liche Waffen werden weiter in das Land expor­tiert

»Kassel ent­rüsten« lautete das Motto einer sym­bo­li­schen Aktion[1], mit der Anti­mi­li­ta­risten den Rüs­tungs­konzern Krauss-Maffei Wegmann in Nord­hessen mit selbst­ge­bas­telten Pan­zer­sperren blo­ckierten. »Pan­zer­her­steller beliefert Des­poten und Régime in der ganzen Welt mit seinen Waffen, das wollen wir ver­hindern«, erklärte Simon Kiebel von der Deut­schen Frie­dens­ge­sell­schaft – Ver­ei­nigte KriegsdienstgegnerInnen[2] zur Aktion.

Zu den bevor­zugten Export­ländern dieser Waffen gehört neben Katar die Türkei. Das dürfte manche wundern, die das Zer­würfnis zwi­schen der Erdogan-Türkei und Deutschland ver­folgt haben. Dabei liefen die Mili­tär­ge­schäfte auch in dieser angeblich so kri­ti­schen Phase in den deutsch-tür­ki­schen Bezie­hungen wie geschmiert weiter. Der Rüs­tungs­konzern Rhein­metall hat bereits mit der Bun­des­re­gierung konferiert[3], damit die von ihm ange­peilte Nach­rüstung der Panzer der tür­ki­schen Armee nicht noch scheitert. Sogar eine Pan­zer­fabrik will Rhein­metall in der Türkei errichten.

Wenn dann Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen wie Green­peace in ihrer Pressemitteilung[4] die besondere mora­lische Ver­werf­lichkeit der geplanten Inves­tition darin ent­decken, dass das Unter­nehmen der Erdogan-Familie nahe­steht, wird das ganze Elend einer Position deutlich, die von Öko­nomie- und Staats­kritik nichts wissen will. Wäre die Pan­zer­fabrik eher zu recht­fer­tigen, wenn die Unter­nehmen der Oppo­sition nahe­stehen würden?

Dass es im Kapi­ta­lismus auch in der Türkei unter Erdogan um sach­liche und nicht um per­so­nelle Bezie­hungen geht, auch wenn sich die Unter­neh­mens­führung natürlich in der Regel mit den jeweils Regie­renden gut­stellt, wenn die gute Pro­fit­be­din­gungen garan­tieren, wird bei einer solchen Kritik aus­ge­blendet. Das führt dazu, dass die Kri­tiker der Türkei meistens an die Bun­des­re­gierung appel­lieren können, Erdogan klare Kante zu zeigen und die meistens die For­de­rungen schon längst erfüllt hat. Denn es geht in der Regel um Sym­bol­po­litik.

Der Flücht­lingsdeal, an dem die tür­kische Regierung genau so großes Interesse hat wie die deutsche, wie auch die Rüs­tungs­ge­schäfte und die Koope­ration mit dem tür­ki­schen Militär im Rahmen der NATO gehen natürlich weiter. Schließlich war auch nach dem Mili­tär­putsch von 1980, bei dem die Repression gegen die tür­kische Oppo­sition wesentlich blu­tiger war als unter Erdogan, der Nato­aus­schluss kein Thema. Im Gegenteil: Die Nato hat mit Befrie­digung gesehen, dass Fried­hofsruhe in dem Land am Bos­porus gewaltsam her­ge­stellt wurde, manche sprechen sogar zuge­spitzt vom Nato-Putsch[5].

Wie Deutschland die Todes­strafe ver­ab­scheuen lernte

Die jüngste Volte in der medial aus­ge­tra­genen Fehde ist die Erklärung der Bun­des­re­gierung, wonach in Deutschland lebende tür­kische Staats­bürger über die Wie­der­ein­führung der Todes­strafe hier­zu­lande nicht abstimmen dürfen. Nun steht das Thema zurzeit gar nicht auf der Agenda. Erdogan hatte mehrmals ange­droht, ein Refe­rendum gegen die Todes­strafe anzu­be­raumen. Es gab aber bisher keine kon­krete Vor­be­reitung dazu. Manche poli­tische Ana­lysten bezweifeln, ob es dazu kommt.

Damit würden die Span­nungen mit der EU wei­ter­wachsen und alle Ver­hand­lungen stor­niert. Es gibt aber durchaus Anzeichen, dass die tür­kische Regierung einen totalen Bruch mit der EU ver­meiden und die bis­herige Schau­kel­po­litik fort­setzen will. Zudem ist nach dem trotz mas­siven Druck und dem viel­leicht sogar unre­gel­mä­ßigen, knappen Ausgang des Refe­rendums unklar, ob Erdogan für die Ein­führung der Todes­strafe eine Mehrheit bekommen würde. Es könnte aller­dings sein, dass die Zustimmung wächst, wenn die Ter­ro­ris­mus­hys­terie weiter ange­heizt wird.

Jeden­falls handelt es sich um keine aktuelle Ent­scheidung. So diente das pro­phy­lak­tische Verbot des Refe­rendums über die Todes­strafe vor allem der Selbst­in­sze­nierung Deutsch­lands als auf­ge­klärte Nation. Dass die Todes­strafe generell mit euro­päi­schen Werten nicht über­ein­stimmt, ist eher eine Behauptung. In Frank­reich wurde die Todes­strafe erst 1981 nach dem Wahlsieg der Links­ko­alition abge­schafft. In Groß­bri­tannien wurde gegen hef­tigen Wider­stand großer Teile der Tories die Todes­strafe abge­schafft, nachdem sie vorher für 5 Jahre aus­ge­setzt war[6].

Auch hier war die Labour Party der eigent­liche Motor. Das macht deutlich, dass der Kampf gegen die Todes­strafe his­to­risch ein Thema der Linken war, während große Teile der Kon­ser­va­tiven das Recht auf staat­liches Töten nicht aus der Hand geben wollten. In der Linken gab es zu dem Zeit­punkt eine Zäsur, als die auf einen Staats­so­zia­lismus fixierte Fraktion die staat­liche Repression ein­schließlich der Todes­strafe in der immer auto­ri­tärer wer­denden Sowjet­union ver­tei­digte.

Auch in Deutschland war der Kampf gegen die Todes­strafe ein linkes Thema, bis zum Ende des Natio­nal­so­zia­lismus. In einer auf his­to­rische Themen spe­zia­li­sierte Onlineplattform[7] ist zu lesen:

Im Par­la­men­ta­ri­schen Rat der Jahre 1948/49 waren die Vor­zeichen zunächst umge­kehrt: Denn plötzlich stand die unaus­ge­spro­chene Frage im Raum, wie mit deut­schen Kriegs­ver­bre­chern ver­fahren werden sollte. So schlug aus­ge­rechnet der rechts­ge­richtete Abge­ordnete Hans-Christoph Seebohm vor, ein Verbot der Todes­strafe in der neuen Ver­fassung zu ver­ankern. Seine »Deutsche Partei« begriff sich als Inter­es­sen­ver­tretung der ehe­ma­ligen Natio­nal­so­zia­listen. Die SPD-Abge­ord­neten jedoch zögerten, wollten sie doch kei­neswegs der Bestrafung von Kriegs­ver­bre­chern Grenzen setzen. Letztlich setzte sich aber bei den SPD-Abge­ord­neten die Haltung durch, die Ablehnung der Todes­strafe sei ein wich­tiges Element der Abkehr von der NS-Bar­barei. Am 6. Mai 1949 wurde trotz Ein­wände der CDU-Abge­ord­neten mit deut­licher Mehrheit ein knapper und klarer Satz als Artikel 102 ins Grund­gesetz auf­ge­nommen: »Die Todes­strafe ist abge­schafft«.
Historeo[8]

Die Maß­nahme mit der hohe NS-Täter vor der Hin­richtung bewahrt werden wollte, sollte sich bald für die BRD aus­zahlen. Da das Land früher als andere west­eu­ro­päische Nachbarn die staat­liche Hin­richtung abge­schafft hatte, konnte sie jetzt als Vorbild für andere Länder inner- und außerhalb der EU fun­gieren. Auch Israel blieb natürlich nicht von dem neu­deut­schen Sen­dungs­be­wusstsein ver­schont.

Nachdem die israe­lische Justiz des für die Shoah ver­ant­wort­lichen Adolf Eichmann habhaft werden konnte und die Justiz des Landes zu dem Schluss kam, dass für seine Ver­brechen nur die Todes­strafe in Frage kommt, konnte sich West­deutschland schon als mora­lische Instanz auf­spielen, die aus der Geschichte gelernt und deshalb die Todes­strafe abge­schafft hat.

Hier nahm die Erzählung vom zivi­li­sierten Deutschland, das aus seinen Ver­brechen gelernt hat, Kon­turen an. Dass Eichmann von füh­renden deut­schen Sicher­heits­diensten und Poli­tikern gedeckt und der zuständige anti­fa­schis­tische Gene­ral­staats­anwalt Fritz Bauer mit gutem Grund eher auf die israe­lische als auf die deutsche Justiz vertraute[9], wurde natürlich nicht erwähnt.

Dieser kleine his­to­rische Diskurs scheint mir not­wendig, weil diese Aspekte völlig aus­ge­blendet werden, wenn sich die Bun­des­re­gierung heute den Kampf gegen die Todes­strafe zu ihren Mar­ken­zeichen macht.



»Die Nazis hatten den Leichen keine Nummern auf­gemalt«

Wie stark die NS-Ver­gan­genheit auch in die neu­deutsche Men­schen­rechts­po­litik hin­ein­wirkt, zeigt sich bei der Bericht­erstattung über Ermitt­lungen der deut­schen Justiz über angeb­liche Ver­brechen des syri­schen Regimes. Der Streit über die Glaub­wür­digkeit der Quellen[10] soll hier einmal aus­ge­spart bleiben. Doch frap­pierend ist, dass die Ana­logie zu den NS-Ver­brechen gezogen wird und sogar die Nazis im Ergebnis noch etwas besser weg­kommen. So heißt es in einen Bericht der eng mit syri­schen Oppo­si­tio­nellen ver­bun­denen Sozio­login Kirsten Helberg in der Taz[11]:

Die Kom­mission für Inter­na­tionale Gerech­tigkeit und Ver­ant­wortung (CIJA) hat etwa eine Million syri­scher Doku­mente gesi­chert, die Befehls­ketten und Ver­ant­wort­lich­keiten beweisen. Und auch die Caesar-Fotos führen direkt zu Régime-Ver­tretern. Denn an den Leichen der Gefan­genen sind Nummern ange­bracht. »Unglaublich« findet das der ehe­malige Chef­an­kläger beim Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richtshof für Ruanda, Stephen Rapp. »Wir hatten keine Beweis­mittel in Form von Doku­menten wie in Syrien«, so Rapp. Selbst in Nürnberg habe es das nicht gegeben.
Kirsten Helberg[12]

Es soll nun kei­neswegs in Abrede gestellt werden, dass syrische Oppo­si­tio­nelle das Recht haben, Ver­brechen des Regimes auch im Ausland unter­suchen zu lassen. Dass aber ein deut­scher Ermittler sofort auf die Nazi­ver­brechen rekur­riert, zeigt eben wie eng noch nach 70 Jahren in die aktuelle deut­schen Men­schen­rechts­po­litik das Bestreben ein­ge­schrieben ist, deutlich zu machen, dass andere min­destens genau so wüten, wie es die Nazis getan haben.

Auch das Erdogan-Régime wird schon mal mit den Nazis ver­glichen. Wenn hin­gegen Erdogan und seine Adepten den Nazi­vorwurf gegen Deutschland erheben, ist die Empörung groß. Wenn dann noch ein Großteil, aber kei­neswegs die Mehrheit der in Deutschland lebenden Men­schen mit tür­ki­schem Pass, beim Refe­rendum für Erdogans Staats­projekt stimmen, wird deren Demo­kra­tiefä­higkeit bezweifelt. Manche haben gar dieses Wahl­er­gebnis zum Anlass genommen, um die dop­pelte Staats­bür­ger­schaft zu bekämpfen.

Nur in den deut­schen Ver­hält­nissen sucht kaum jemand die Ursachen für das Ergebnis. Sie hätten viel­leicht mal das Thea­ter­stück NSU-Monologe[13] hören sollen, das auf langen Inter­views von drei nahen Ange­hö­rigen von NSU-Opfern beruht. Sie beschreiben sehr ein­drücklich, wie sie alle von den deut­schen Behörden als Täter behandelt wurden, wie gegen sie ermittelt wird und ihre Nachbarn über sie aus­ge­fragt wurden. Ist es ver­wun­derlich, dass alle drei berich­teten, dass es ihnen wichtig war, ihre ermor­deten Ange­hö­rigen in der Türkei zu beer­digen? Auf einem mehr­tä­tigen Tribunal[14] werden die Opfer darüber berichten.

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Peter Nowak
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[3] http://​www​.pres​se​portal​.de/​p​m​/​3​0​6​2​1​/​3​6​30701
[4] https://​www​.green​peace​-magazin​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​a​r​c​h​i​v​/​d​e​u​t​s​c​h​e​-​p​a​n​z​e​r​-​f​u​e​r​-​e​r​d​o​g​a​n​-​r​h​e​i​n​m​e​t​a​l​l​-​w​i​l​l​-​d​e​r​-​t​u​e​r​k​e​i​-​e​i​n​e​-​f​a​b​r​i​k​-​bauen
[5] http://​www​.ag​-frie​dens​for​schung​.de/​r​e​g​i​o​n​e​n​/​T​u​e​r​k​e​i​/​3​0​j​a​h​r​e​-​p​u​t​s​c​h​.html
[6] http://​www​.spiegel​.de/​s​p​i​e​g​e​l​/​p​r​i​n​t​/​d​-​4​5​2​3​4​1​8​2​.html
[7] http://​www​.his​toreo​.de/​d​a​t​u​m​/​t​o​d​e​s​s​t​r​a​f​e​-​i​n​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​d​e​b​a​t​t​e​-1952
[8] http://​www​.his​toreo​.de/​d​a​t​u​m​/​t​o​d​e​s​s​t​r​a​f​e​-​i​n​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​d​e​b​a​t​t​e​-1952
[9] http://www.zeit.de/kultur/film/2015–09/staat-gegen-fritz-bauer-lars-kraume
[10] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​F​o​l​t​e​r​-​u​n​d​-​H​i​n​r​i​c​h​t​u​n​g​e​n​-​A​I​-​e​r​h​e​b​t​-​s​c​h​w​e​r​e​-​V​o​r​w​u​e​r​f​e​-​g​e​g​e​n​-​s​y​r​i​s​c​h​e​-​R​e​g​i​e​r​u​n​g​-​3​6​1​9​6​0​1​.html
[11] https://​www​.taz​.de/​B​e​r​i​c​h​t​e​-​v​o​n​-​s​y​r​i​s​c​h​e​n​-​F​o​l​t​e​r​o​p​f​e​r​n​/​!​5​4​0​6173/
[12] https://​www​.taz​.de/​B​e​r​i​c​h​t​e​-​v​o​n​-​s​y​r​i​s​c​h​e​n​-​F​o​l​t​e​r​o​p​f​e​r​n​/​!​5​4​0​6173/
[13] https://​hei​mat​hafen​-neu​koelln​.de/​s​p​i​e​l​p​l​a​n​?​u​r​l​=​D​i​e​N​S​U​M​o​n​ologe
[14] http://​www​.nsu​-tri​bunal​.de/

Das migrantische Leben lässt sich nicht vertreiben Deutschland

Gespräch mit Ayşe Güleç zum Tri­bunal »NSU-Komplex« auf­lösen

Interview: Peter Nowak
Vom 17. bis 21. Mai 2017 wird in Köln-Mühlheim das Tri­bunal NSU-Komplex auf­lösen in direkter Nähe zur Keup­straße statt­finden – dort, wo der soge­nannte Natio­nal­so­zia­lis­tische Unter­grund (NSU) im Jahr 2004 mit einer Nagel­bombe die ganze Keup­straße,
stell­ver­tretend für die Gesell­schaft der Vielen, angriff. Ayşe Güleç ist in der Initiative 6. April und in der Koor­di­nie­rungs­gruppe
für das NSU-Tri­bunal aktiv.

Es gab mehrere par­la­men­ta­rische Unter­su­chungs­aus­schüsse, die sich mit dem NSU befassten. Warum noch ein NSU­Tri­bunal?
Ayşe Güleç: Die par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schüsse (PUA) auf der Lan­des­ebene sind recht unter­schiedlich. Deren Arbeit und Unter­su­chungs­re­sultate hängen meist vom poli­ti­schen Willen Ein­zelner ab und davon, ob und wie sich diese mit behörd­lichen Aus­las­sungen, Ver­säum­nissen und Fehlern im Kontext NSU-Komplex befassen. Ins­be­sondere durch die Arbeit der PUA Thü­ringen und durch den Unter­su­chungs­aus­schuss des Bundes wurden Ver­säum­nisse und die ras­sis­tische Grund­haltung in den Sicher­heits­be­hörden öffentlich. Das Tri­bunal NSU-Komplex auf­lösen ist eine Bewegung und eine bun­des­weite Allianz und Zusam­men­arbeit von Betrof­fenen, Ein­zel­per­sonen aus Film, Kunst, Akti­vismus, Ras­sis­mus­for­schung und anti-ras­sis­ti­schen
Initia­tiven. Ich sehe das Tri­bunal als eine gesell­schaftlich-poli­tische Not­wen­digkeit, die längst fällig ist. Es will und kann
nicht Sicher­heits­be­hörden ver­bessern durch Reformen, sondern wird den struk­tu­rellen Ras­sismus, der sich im NSU-Komplex offenlegt, in den ver­schie­denen insti­tu­tio­nellen Facetten auf­zeigen und anklagen. Die Erzäh­lungen und das Wissen der durch den NSU-Komplex Getrof­fenen werden ins Zentrum der Auf­merk­samkeit gestellt. Von diesem migran­tisch situ­ierten Wissen der Ange­hö­rigen der Mord­opfer sowie der Über­le­benden des Nagel­bom­ben­an­schlags können wir alle lernen.

Wie lange wird dieses Tri­bunal schon vor­be­reitet und was soll dort pas­sieren?
Nach dem Öffent­lich­werden des soge­nannten NSU ent­standen in vielen Städten Initia­tiven, die Ver­bin­dungen zu den Betrof­fenen auf­bauten. Schnell fanden diese Initia­tiven zuein­ander und setzten als buaündnis ver­schiedene m: Straßen wurden nach den Mord­opfern umbe­nannt, um ihre Namen medial in die Öffent­lichkeit und ins Bewusstsein zu bringen, gemeinsam beglei­teten wir die Betrof­fenen der Nagel­bombe zum Prozess nach München und sorgten für Auf­merk­samkeit, damit ihre Zeu­gen­schaft eine breite Öffent­lichkeit bekommt. Das führte uns zu der Idee für das Tri­bunal. Nach kurzer Zeit ist die Vor­be­rei­tungs­gruppe des Tri­bunals auf eine große Allianz von über 100 Men­schen ange­wachsen. Mit dem Tri­bunal geht es uns darum, die ver­schie­denen insti­tu­tio­nellen Bestand­teile und deren Wirk­me­cha­nismen auf­zu­fä­chern, um die Ver­ant­wort­lichen und Insti­tu­tionen anzu­klagen, die darin gehandelt haben. Denn bisher gab es nur zöger­liche Affekte auf die Taten, Täte­rinnen und Täter. Das Tri­bunal Betrof­fenen.

Die Frage, wie Geheim­dienste im NSU ver­strickt waren, spielte in der Dis­kussion eine große Rolle. Soll das Thema auch auf dem Tri­bunal im Vor­der­grund stehen?
Inzwi­schen wissen wir alle, dass die Geheim­dienste eines der wesent­lichen Bestand­teile des NSU-Kom­plexes sind. Deutlich wird dies bei­spiels­weise an dem Mord an Halit Yozgat – dem jüngsten und neunten Opfer der ras­sis­tisch moti­vierten Mord­serie des NSU. Während der Mordzeit befand sich der ehe­malige Ver­fas­sungs­schützer Andreas Temme im Internet-Café. Er behauptete lange Zeit, dass er nichts gesehen, nichts gehört und auch sonst nichts bemerkt habe. Die Familie Yozgat hin­gegen hat jah­relang Temmes Unge­reimt­heiten the­ma­ti­siert und gefolgert, dass er ent­weder lügt, die Mörder kennt und diese deckt oder er
elbst Halit ermordet hat. Wir wissen alle auch, dass der Quel­len­schutz vor­ge­schoben wurde und Temmes Neo-Nazi V-Mann nicht verhört werden konnte. Wir waren und sind alle Zeu­ginnen und Zeugen: Über viele Jahre wird von poli­ti­schen Instanzen ver­sucht, die Betei­ligung des Staates raus­zu­halten. Die Ermitt­lungs­be­hörden setzten die Ange­hö­rigen von Enver Şimşek, Abdu­rahim Özüdoğru, Süleyman Taş­köprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Teo­doros Boul­ga­rides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat unter Druck, beschul­digten und kri­mi­na­li­sierten sie über viele Jahre. Sie wirkten und wirken daran, dass das Wissen der Ange­hö­rigen der Mord­opfer sowie der Über­le­benden der Bom­ben­an­schläge über Jahre nicht hörbar war. Statt­dessen wurden die Betrof­fenen öffentlich ver­dächtigt, kri­mi­na­li­siert und beschuldigt, wurden wie Täter behandelt. Die Welt der Ermittler bestand aus Phan­tasmen: Sie nutzten Foto­grafien einer blonden Frau, um drei trau­ernden Witwen ein erfun­denes Dop­pel­leben ihrer ermor­deten Ehe­männer zu beweisen. Wie wan­derten diese Foto­grafien von dem einen Beamten zu dem nächsten? Wer schrieb die Nut­zungs­an­leitung für diese Ver­neh­mungen? Diesen ras­sis­ti­schen Ermitt­lungs­me­thoden folgten eben­solche Medi­en­be­richte. Aus dem Wissen und den Erfah­rungen der direkt Betrof­fenen ist abzu­leiten, was wir alle gemeinsam beklagen, was wir anklagen
und was wir daraus für die Zukunft als Kon­se­quenzen fordern müssen.

Noch immer kämpfen Ange­hörige in meh­reren Städten dafür, dass die Straßen an den Tat­orten die Namen der Opfer tragen sollen. Wird das auf dem Tri­bunal auch ein Thema sein?
Dies ist eine For­derung der Ange­hö­rigen. Auch Initia­tiven, die in der Zeit der Pogrome der 1990er Jahre ent­standen sind, werden beim Tri­bunal dabei sein: der Freun­des­kreis zum Gedenken an Mölln, die Oury-Jalloh-Initiative und andere wie die Burak-Bektaş-Initiative. Noch immer gibt es viele Kämpfe von Initia­tiven und Über­le­benden der 1980er und 1990er Jahre. Umbe­nen­nungen
von Straßen oder Plätzen nach den Mord­opfern sind wichtig. Es ist eine wichtige Form der Geschichts­schreibung im öffent­lichen Raum. Bun­desweit gibt es auf der kom­mu­nal­po­li­ti­schen Ebene eine beharr­liche Wei­gerung, bestehende Straßen nach Opfern von ras­sis­ti­scher Gewalt umzu­be­nennen. Ein­facher scheint dies bei Plätzen zu gelingen, die zuvor keinen Namen hatten.


Während die Ange­hö­rigen der Opfer schon früh von Nazi­morden sprachen, blieb auch ein Großteil der Anti­fa­be­wegung
abseits. Wie hat sich das Ver­hältnis zwi­schen den Betrof­fenen und anti­fa­schis­ti­schen Gruppen weiter ent­wi­ckelt?

Lange Zeit hat die Bericht­erstat­tungen über orga­ni­sierte Kri­mi­na­lität andere, soli­da­rische Bewe­gungen mit den Betrof­fenen ver­hindert hat. Das war eine ras­sis­tische Spaltung, die durch den nun zwei­jäh­rigen Vor­be­rei­tungs­prozess des Tri­bunals über­wunden ist. Die Ange­hö­rigen der Mord­opfer haben schon immer deutlich for­mu­liert, dass Nazis für die Morde ver­ant­wortlich
zu manchen sind. Schon nach dem dritten Mord erkannten die betrof­fenen Fami­li­en­an­ge­hö­rigen die Morde als eine Serie gleicher Täter oder Täte­rinnen. Nach der Nagel­bombe wussten die Betrof­fenen aus der Keup­strasse eben­falls, dass die Bombe Teil der Mord­serie ist. Die Trau­erdemo »Kein 10. Opfer« war ein nächster Schritt, um das Wissen groß­flächig öffentlich zu machen: Nur
ein Monat nach dem Mord an Halit wurde diese von den Fami­li­en­an­ge­hö­rigen aus Kassel mit den Ange­hö­rigen von Mehmet Kubaşık aus Dortmund und den Ange­hö­rigen Enver Şimşeks aus Nürnberg orga­ni­siert. Bis dahin kannten sich diese drei Familien nicht. Etwa 4.000 Men­schen, über­wiegend aus den migran­ti­schen Com­mu­nitys, nahmen daran teil. Poli­tische Ver­ant­wort­liche
wurden auf­ge­fordert, das Morden zu beenden und die Namen der Täter zu nennen. Ent­spre­chend waren die meisten Trans­pa­rente in deut­scher Sprache, Rede­bei­träge wurden auf Deutsch über­setzt. Es ist aus heu­tiger Sicht immer noch sehr erschre­ckend, dass selbst diese Demons­tration von vielen Bevöl­ke­rungs­teilen nicht wahr­ge­nommen worden ist. Nach den Erfah­rungen mit dem NSU-Komplex kann das zukünftig nicht mehr so leicht pas­sieren. ‘


Wo sehen Sie bei der Arbeit zum NSU­Komplex Erfolge?

Es gibt viele sehr enga­gierte Anwälte und Anwäl­tinnen der Neben­klage, die groß­artige Arbeit leisten und ver­suchen, in das NSU-Ver­fahren wichtige Beweis­an­träge ein­zu­bringen. Aus dem Ver­fahren ist lesbar, was dort ver­handelt wird und über was nicht ver­handelt werden soll. Dies wird daran deutlich, welche Beweis­an­träge in der Ver­gan­genheit durch die undes­an­walt­schaft
abge­lehnt wurden: In der Regel die, bei denen es um weitere invol­vierte V-Leute und Ver­fas­sungs­schutz­mit­ar­beiter ging. Das Ver­fahren ver­sucht, die Taten des NSU auf die Ange­klagten auf der Ankla­ge­bankzu redu­zieren. Auch das erwei­terte Umfeld des »Trios«, deren Helfer und Hel­fers­helfer, wird her­aus­ge­halten. Ein deut­licher Erfolg des Tri­bunals ist es jetzt schon, dass die Geschichten der Betrof­fenen nicht nur erzählt, sondern auch gehört werden. Das Tri­bunal hat das migran­tisch situ­ierte Wissen der Betrof­fenen als die Per­spektive ins Zentrum gesetzt und damit einen Per­spek­tiv­wechsel im Diskurs über den NSU­Komplex
erreicht. Das Tri­bunal NSU-Komplex hat dem For­schungs­in­stitut Forensic Archi­tecture von der Lon­doner Golds­miths Uni­ver­sität
den Auftrag zur Unter­su­chung des Mordes im Inter­netcafé erteilt. Das Forensic Archi­tecture Team hat die Unter­su­chungs­er­geb­nisse am 6. April in Kassel ver­öf­fent­licht und in einem 1:1-Raummodell des Internet-Cafés und mit Hilfe von 3-D Modellen eine auf­wändige Unter­su­chung v Internet-Café und seine Per­spektive. Im Mit­tel­punkt standen dabei drei Fragen:
Was hat Andreas Temme gesehen? Was hat er gehört, und was hat er gerochen? Die Ergeb­nisse stellen die bis­herige Dar­stellung von Andreas Temme stark infrage und mit Hilfe von digi­talen und ana­logen Unter­su­chungs­me­thoden wurde
hier neues Beweis­ma­terial erzeugt, das uch vor Gericht bestehen kann. Temme muss was gesehen, muss die Schüsse
gehört und muss das Schwarz­pulver gerochen haben.

Wird das Tri­bunal eine Art Schluss­punkt Ihrer Arbeit sein?
Kei­neswegs! Das Tri­bunal NSU-Komplex auf­lösen ist ein nächster Akku­mu­la­ti­ons­punkt, -und darauf arbeiten wir als Gesell­schaft der Vielen hin. Die ganze Dimension des struk­tu­rellen Ras­sismus am Bei­spiel des NSU bildet die Grundlage für die gesell­schaft­liche Anklage, um anzu­klagen und For­de­rungen zu stellen für die Zukunft. Und unsere Bot­schaft ist sehr ein­deutig: Migration kann nicht an Grenzen gestoppt werden. Das migran­tische Leben lässt sich nicht ver­treiben durch rechte Par­teien, nicht durch
rechts­po­pu­lis­tische Poli­tiker, nicht durch Neo­nazis, nicht durch Ver­fas­sungs­schützer oder V-Männer, die Nazis sind. Diese Rea­lität der Gesell­schaft der Vielen kann nicht weg­ge­bombt werden. Wir sind hier, wir bleiben hier, leben hier und werden weiter die Gesell­schaft der Vielen formen. Peter Nowak arbeitet als freier Jour­nalist. Seine Artikel sind doku­men­tiert unter peter​-nowak​-jour​nalist​.de. Das Tri­bunal ist eine gesell­schaftlich- poli­tische Not­wen­digkeit, die längst fällig ist. »Die vom NSU-Terror Betrof­fenen wussten, wer hinter den Anschlägen auf ihre Fami­li­en­an­ge­hö­rigen, ihre Nachbarn, ihre Freunde oder auf ihr
eigenes Leben … steckte«, heißt es im Aufruf zum Tri­bunal. Warum wurde dieses Wissen kon­se­quent igno­riert? Das Tri­bunal »NSU-Komplex auf­lösen «, das vom 17. bis 21. Mai in Köln statt­findet, klagt den staat­lichen und gesell­schaft­lichen Ras­sismus an und lässt die Ange­hö­rigen der Opfer des Neo­na­zi­terrors sprechen. Info und Spenden: www​.nsu​-tri​bunal​.de

Die vom NSU-Terror Betrof­fenen wussten, wer hinter den Anschlägen auf ihre Fami­li­en­an­ge­hö­rigen, ihre Nachbarn, ihre Freunde oder auf ihr eigenes Leben … steckte«, heißt es im Aufruf zum Tri­bunal. Warum wurde dieses Wissen kon­se­quent igno­riert? Das Tri­bunal »NSU-Komplex auf­lösen «, das vom 17. bis 21. Mai in Köln statt­findet, klagt den staat­lichen und gesell­schaft­lichen Ras­sismus an und lässt die Ange­hö­rigen der Opfer des Neo­na­zi­terrors sprechen. Info und Spenden: www​.nsu​-tri​bunal​.de

aus:
ak – analyse & kritik Nr. 626
www​.akweb​.de
Interview: Peter Nowak