Wenn rechte Sympathien bei der Polizei mit rechten Behauptungen erklärt werden

»Da ist was in Schieflage geraten«

Jah­relang warnten kleine linke Medien und Initia­tiven vor rechts­las­tigen Poli­zisten. Nun ent­deckt Friedrich Merz und die Gewerk­schaft der Polizei das Thema, aber nur, um für noch größere Unter­stützung der Polizei zu werben

Der rechts­lastige ZDF-Mode­rator Peter Hahne sorgte vor zwei Jahren in einer Talkshow mit seiner Behauptung [1] für Auf­sehen, wonach es in Berlin keinen Poli­zisten gäbe, der nicht AfD gewählt hat. Tat­sächlich ist diese pau­schale Behauptung natürlich nicht haltbar. Doch dass die rechten Sym­pa­thien unter Poli­zisten zunehmen, wird in linken Zei­tungen durchaus mit vielen Bei­spielen belegt. So findet sich in der Monats­zeitung analyse und kritik [2] eine Fülle von Bei­spielen [3] aus ver­schie­denen Bun­des­ländern. Ob es ein rechtes Poli­zeinetzwerk in …

„»Da ist was in Schieflage geraten«“ wei­ter­lesen

Nach Merz: Viel Lärm um nichts bei CDU und SPD

Hoff­nungen, die mit dem Kan­di­daten Friedrich Merz ver­bunden wurden, über­sehen wesent­liche Pro­bleme beider Par­teien

Der Bedeu­tungs­verlust der poli­ti­schen Par­teien kann von nie­mandem mehr bestritten werden. Doch je deut­licher das wird, desto mehr ver­suchen die Par­teien mit Show­ele­menten die Auf­merk­samkeit der ver­dros­senen Bevöl­kerung auf sich zu lenken. Die USA haben es schon lange vor­ge­macht, wie man mit einer Show, die sich Vor­wahlen nennt, Gelder und Auf­merk­samkeit auf sich zieht.

Die CDU hat nun eine Art Vor­wahlen hinter sich und heraus kam AKK. Schon in dem Kürzel wird die Belie­bigkeit deutlich, die hinter einer Cha­rak­ter­maske steckt, die für alles und nichts steht. Es soll hier auch nicht weiter ver­wendet werden, weil damit einer Bana­li­sierung von Herr­schafts­ver­hält­nissen Vor­schub geleistet wird. Genau wie der erste grüne Außen­mi­nister Joseph Fischer bleibt, heißt die neue CDU-Vor­sit­zende hier Kramp-Kar­ren­bauer. In ihrer Belie­bigkeit ähneln sich die alte und die neue CDU-Vor­sit­zende. Mit ihrer Belie­bigkeit und ihrem Oppor­tu­nismus sind sie die idealen Ver­walter des aktu­ellen Spät­ka­pi­ta­lismus.

Kein Zurück in die 1980er Jahren

Da mögen in der Union sich manche Alt­kon­ser­vative noch mal Inspi­ration vom Kan­di­daten Friedrich Merz ver­sprochen haben. Sie erhoffen sich von ihm ein Zurück in das West­deutschland der 1980er Jahre, als die Union noch Wahl­er­geb­nisse über 40 % ein­heimste. Doch Merz hätte damit nur scheitern können, weil sich weder der Stand des Kapi­ta­lismus noch die Gesell­schaft zurück­drehen lassen.

Da ent­schied sich die knappe Mehrheit der Union dann doch für die unver­bind­liche Kramp-Karr­ren­bauer, weil sie wegen ihrer Bieg­samkeit nicht so hart scheitern kann wie ein Friedrich Merz. Hatten sich bis vor der Wahl alle Kan­di­daten selbst über­troffen in Eigenlob, welch gute Show sie in den letzen Wochen in der Partei geboten haben, so wurden aus Partnern wieder Kon­kur­renten, kaum waren die Stimmen aus­ge­zählt.

Vor allem die Ost­ver­bände der Union mosern, weil sie sich von Friedrich Merz mehr Rückenwind bei den Wahlen ver­sprochen hätten. Dann sind sie auch noch bei der Wahl des Gene­ral­se­kretärs leer aus­ge­gangen. Aber das ganze Gejammer der rechten CDUler aus dem Osten, viele sind selbst West­im­porte, wurde von der Mehrheit der Dele­gierten überhört, weil Umfragen zeigen, dass in den Groß­städten Kramp-Kar­ren­bauer beliebter als Merz war.

Und warum im Osten aus­ge­rechnet der west­deutsche Ultra­ka­pi­talist Merz der Union Stimmen gebracht hatte, bleibt das Geheimnis seiner Fans. Auf diesen Wider­spruch wies der links­li­berale Publizist Albrecht von Lucke in einer Dis­kus­si­ons­runde [1] im Deutsch­landfunk hin unter der Fra­ge­stellung »Wohin steuert Annegret-Kramp-Kar­ren­bauer die CDU?«. Doch er pro­ble­ma­ti­siert nicht, was die Merz-Fans im Osten eigentlich umtreibt.

Sie träumen von einer Union, die die Ober­hoheit über den rechten Stamm­ti­schen hat. Sie trauern Zeiten nach, als im Wen­de­herbst 1989 rechte Demons­tranten gegen Linke und Nicht­deutsche hetzten und gleich­zeitig Helmut Kohl hoch­leben ließen [2]. Dass auch Expo­nenten des Wen­de­herbstes 1989, die sich gegen die Ultra­rechten heute posi­tio­nieren, den Anteil der Rechten vor 19 Jahren klein­reden wollen, zeigt ein Interview [3] des DDR-Oppo­si­tio­nellen Martin Böttger in der taz.

Frage: Sie haben die Fried­liche Revo­lution 1989 mit­ge­staltet. Es gibt Stimmen, die sagen, dass damals schon Rechts­ex­treme Anteil am Sturz der SED-Herr­schaft hatten. Zu Recht?
Dafür hätte ich gerne Belege. Ich kenne auch keine solchen Akteure. Die, die ich kenne, kamen aus dem linken Milieu.

Martin Böttger, Interview mit der taz

Als ihm der Ver­fasser die ver­missten Belege mit Quellen zusandte, kam keine Reaktion. Daraus kann eigentlich nur der Schluss gezogen werden, dass er sich bloß­ge­stellt fühlt, weil er schon vorher wusste, dass seine Aus­sagen nicht stimmen. Es wäre zu wün­schen, dass eine Initiative junger Men­schen aus dem Umfeld der Links­partei, die sich eine Auf­ar­beitung der Wen­dezeit vor­ge­nommen haben, sich auch mit der Frage befasst, welche Rolle die Rechte im Herbst 1989 hatte und wieweit sie auch von West­par­teien unter­stützt wurde.

Aller­dings wird sich erst zeigen, ob ihr merk­wür­diger Name Auf­schwung Ost [4] und ihre For­derung nach einer »Ossi-Quote« nicht doch Satire sind. Sollte sich darin ihre Politik erschöpfen, ist ihr Eman­zi­pa­ti­ons­gehalt eher gering. Dabei wäre eine kri­tische Auf­ar­beitung der Wen­de­er­eig­nisse ein wich­tiges linkes Politfeld.

SPD hoffte ver­geblich auf Merz

Auf die SPD wird man darauf, wie bei allen linken Themen, keine Hoff­nungen zu setzen brauchen. Sicher wird es zum Wen­de­ju­biläum auch aus der SPD die eine oder andere Mäkelei geben. Doch eine grund­sätz­liche Kritik an der Über­nahme der DDR nach dem Modell Kohl, wie sie die SPD 1989 äußerte, wird sie schon deshalb nicht wie­der­holen, weil sie vom dama­ligen SPD-Vor­sit­zenden Lafon­taine kam.

Der ist noch immer Sozi­al­de­mokrat, aber bekanntlich nicht mehr in der SPD. Mit ihm haben fast alle, die noch klas­sisch sozi­al­de­mo­kra­tische Politik machen, das heißt, den Kapi­ta­lismus natio­nal­staatlich ein­hegen wollen, die Partei ver­lassen. Einige Nach­zügler ver­ließen die Partei erst kürzlich, dar­unter der Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Marco Bülow [5] und die sozi­al­de­mo­kra­tische Gewerk­schaft­lerin Susanne Neumann [6], die dadurch bekannt wurde, dass sie sich als prekär Beschäf­tigte noch die Mühe machte, der SPD ihre Politik um die Ohren zu hauen.

Beide wären sicher Bünd­nis­partner der Linken. Dass sie erstmal auf Distanz bleiben, ist deren internen Kon­flikten geschuldet. Sowohl Bülow als auch Neumann sind in der links­par­tei­intern umstrit­tenen Bewegung »Auf­stehen« aktiv. Sollten sich die Wege zwi­schen der Linken und »Auf­stehen« end­gültig trennen, woran in beiden Lagern einige hin­ar­beiten, könnten beide noch eine Rolle in neuen For­ma­tionen spielen.

Die haus­ge­machte Krise der SPD

Doch die SPD kann weder von dem internen Zwist in der Linken noch von der auch nach dem Par­teitag unge­klärten Lage in der CDU pro­fi­tieren. Ihre Krise ist haus­ge­macht. Nicht nur immer mehr Wähler fragen sich, wozu die SPD noch gebraucht wird. Auch viele Mit­glieder können es nicht wirklich erklären. So begründet [7] die Ber­liner Juso-Vor­sit­zende Annika Klose in der sozia­lis­ti­schen Tages­zeitung Neues Deutschland, warum es sich lohnt, in der SPD so bleiben, wie folgt:

Die SPD ver­einigt Men­schen mit unter­schied­lichsten Hin­ter­gründen und Anschau­ungen. Ihnen gemeinsam ist die Iden­ti­fi­kation mit den sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Grund­werten »Freiheit, Gleichheit und Soli­da­rität«, welche wichtige Refe­renz­punkte für linke Politik sind.

Annika Klose, Neues Deutschland

Hundert Jahre nachdem die SPD-Führung in Berlin und anderen Städten auf Men­schen, die für Freiheit, Gleichheit und Soli­da­rität auf die Straße gingen, schießen ließ, hätte man sich von einer SPD-Linken ein kri­ti­scheres Bild von der eigenen Partei erwartet.

Doch die Jusos von heute sind die Füh­rungs­fi­guren der Partei in den nächsten Jahren. Daher haben die Jusos von heute gar keine Zeit mehr, sich in jugend­licher Oppo­sition zu üben. Schon wird Kevin Kühnert als mög­licher SPD-Vor­sit­zender gehandelt, wenn viel­leicht nach einem desas­trösen Ausgang der Euro­pa­wahlen Nahles gehen muss. Das bringt der SPD genau so wenig eine neue Per­spektive, wie für sie die Wahl von Merz auf dem CDU-Vorsitz eine Rettung gewesen wäre.

Nach Außen hätte die SPD etwas Klas­sen­kampf zele­briert. Wie das Ver­hältnis wirklich steht, hat der DGB-Vor­sit­zende mit SPD-Par­teibuch, Reiner Hoffmann, der Neuen Ruhr Zeitung ver­raten [8]:

Frage: Ist Merz der Arbeit­neh­mer­schreck, als der er oft dar­ge­stellt wird? Er wollte vor 15 Jahren den Kün­di­gungs­schutz extrem lockern und die 42-Stunden-Woche ein­führen.
Ich bin kein schreck­hafter Mensch und treffe Friedrich Merz regel­mäßig in der »Atlan­tik­brücke«. Merz hat dazu­ge­lernt und weiß, dass die neo­li­be­ralen Zeiten der CDU vorbei sind. Wenn er Nach­hilfe braucht bei der Mit­be­stimmung oder bei der Tarif­au­to­nomie, dann stehe ich gern zur Ver­fügung.

DGB-Vor­sit­zender Reiner Hoffmann, NRZ

Noch einige Streit­punkte

Nun kann die SPD-Führung hoffen, dass die Union bei der Frage um die Straf­barkeit der Werbung für Abtreibung einige Pro­fi­lie­rungs­mög­lich­keiten [9] lässt. Kramp-Kar­ren­bauer hat sich bereits gegen eine Reform des Para­grafen 219a [10] aus­ge­sprochen.

Es wird sich zeigen, ob die SPD zumindest in dieser Frage den Druck einer starken außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung [11] nach­kommt.

Der UN-Migra­ti­onspakt und die Linke des Kapitals

Natürlich sind die SPD wie auch ein Großteil der Links­partei treue Ver­tei­diger des kürzlich abge­nickten UN-Migra­ti­ons­pakts. An diesem Fall zeigt sich das Elend einer Linken, die nur das Wort Migration hört und schon alle, die die diesen Pakt kri­ti­sieren, in die rechte Ecke stellen. Damit geht sie den Inter­essen des Kapitals ebenso auf dem Leim wie der Kam­pagne der AfD und anderer rechter Kräfte.

Dabei hat der UN-Migra­ti­onspakt nichts mit Geflüch­teten zu tun. Er soll die Migration im Interesse des Kapitals regu­lieren. Merkel sagte deutlich, dass damit »illegale Migration« bekämpft werden soll. Es geht um Migration unter Kon­trolle des Staates und im Interesse des Kapitals. Wenn Merkel dann noch erklärt, nicht Schleuser und Schlepper, sondern der Staat müsse ent­scheiden, wer ein­wandern darf, hätte es die AfD auch nicht anders aus­drücken könne. Für solch einen Pakt treten Linke in vielen Ländern ein. Der Jour­nalist Pepe Egger hat in der Wochen­zeitung Freitag gut begründet, was ihn bei der Debatte um den Migra­ti­onspakt nervt [12]:

Ich glaube, ich weiß jetzt, woher mein Puls rührt: Weil wir so etwas wie den UN-Migra­ti­onspakt noch bis vor wenigen Jahren kri­ti­siert hätten. Aber von links. Wir hätten die Abschot­tungs­po­litik ange­prangert, die Mili­ta­ri­sierung der Grenzen, die erzwun­genen Rück­füh­rungen und die Abschie­bungen. Wir hätten Alli­anzen gebildet, nicht die einen gegen die anderen aus­ge­spielt.

Pepe Egger, Wochen­zeitung Freitag

Von der SPD erwartet jeder, dass sie im Interesse von Staat und Kapital handelt. Aber gibt es auch außerhalb dieser Partei fast nur noch Linke des Kapitals?

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​4​2​47105
https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​N​a​c​h​-​M​e​r​z​-​V​i​e​l​-​L​a​e​r​m​-​u​m​-​n​i​c​h​t​s​-​b​e​i​-​C​D​U​-​u​n​d​-​S​P​D​-​4​2​4​7​1​0​5​.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://​www​.deutsch​landfunk​.de/​n​a​c​h​-​m​e​r​k​e​l​-​w​o​h​i​n​-​s​t​e​u​e​r​t​-​a​n​n​e​g​r​e​t​-​k​r​a​m​p​-​k​a​r​r​e​n​b​a​u​e​r​-​d​i​e​-​c​d​u​.​1​7​8​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​4​35306
[2] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​e​r​-​b​l​i​n​d​e​-​F​l​e​c​k​-​i​n​-​d​e​r​-​D​e​b​a​t​t​e​-​4​1​8​0​3​5​5​.html
[3] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​4​2009/
[4] https://​www​.facebook​.com/​p​a​g​e​s​/​c​a​t​e​g​o​r​y​/​P​o​l​i​t​i​c​a​l​-​O​r​g​a​n​i​z​a​t​i​o​n​/​A​u​f​b​r​u​c​h​-​O​s​t​-​3​2​9​1​8​9​0​1​9​0​8​3​6053/
[5] https://​www​.marco​-buelow​.de/
[6] https://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​s​c​h​l​a​g​f​e​r​t​i​g​e​-​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​e​r​i​n​-​f​r​u​e​h​e​r​e​-​p​u​t​z​f​r​a​u​-​s​u​s​a​n​n​e​-​n​e​u​m​a​n​n​-​v​e​r​l​a​e​s​s​t​-​d​i​e​-​s​p​d​/​2​3​7​2​0​4​2​0​.html
[7] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​1​0​7​0​2​1​.​l​i​n​k​e​-​i​n​-​d​e​r​-​s​p​d​-​e​s​-​l​o​h​n​t​-​s​i​c​h​-​z​u​-​k​a​e​m​p​f​e​n​.html
[8] https://​www​.nrz​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​g​b​-​c​h​e​f​-​h​o​f​f​m​a​n​n​-​l​e​h​n​t​-​g​r​u​e​n​e​n​-​p​l​a​e​n​e​-​f​u​e​r​-​h​a​r​t​z​-​i​v​-​a​b​-​i​d​2​1​5​8​1​5​0​9​3​.html
[9] https://​www​.tages​schau​.de/​i​n​l​a​n​d​/​a​b​t​r​e​i​b​u​n​g​e​n​-​w​e​r​b​e​v​e​r​b​o​t​-​k​o​a​l​i​t​i​o​n​-​1​0​1​.html
[10] https://​dejure​.org/​g​e​s​e​t​z​e​/​S​t​G​B​/​2​1​9​a​.html
[11] https://​www​.sexuelle​-selbst​be​stimmung​.de/
[12] https://​www​.freitag​.de/​a​u​t​o​r​e​n​/​p​e​p​/​g​r​o​s​s​e​-​a​u​f​r​egung

Warum DGB-Führung und CDU ganz gut miteinander können


Haupt­sache Sta­bi­lität
Zwar steht der DGB im Ruf, ein sozi­al­de­mo­kra­ti­sches Pro­gramm zu haben, allzu groß sind die Dif­fe­renzen mit der CDU jedoch nicht

»Wir DGB-Gewerk­schaften sind die größten anti­fa­schis­ti­schen Orga­ni­sa­tionen in diesem Land. Das heißt – und das sage ich in aller Deut­lichkeit: Wir sind nicht die Antifa. Und wir müssen uns den Kampf gegen Rechts­ex­tre­mismus von nie­mandem erklären lassen. Deshalb werden wir in Zukunft keine DGB-Häuser an irgend­welche gewalt­bereiten Gruppen ver­mieten, die aus ideo­lo­gi­scher Ver­blendung Rechts­staat mit NS-Staat gleich­setzen.« Mit diesem Statement auf dem Bun­des­kon­gress der Gewerk­schaft der Polizei (GdP) sorgte der DGB-Vor­sit­zende Reiner Hoffmann Ende November für Applaus. Neben den Gewerk­schaftern ­begrüßten auch die extrem rechte Wochen­zeitung Junge Freiheit und zahl­reiche rechte Netz­werke die Äußerung und auch der CDU dürfte sie gefallen haben. Denn Hoff­manns Aussage ist ein Zuge­ständnis an kon­ser­vative Gewerk­schafter. »Es gibt durchaus linke Irr­lichter, die meinen, der Rechts­staat, den ihr schützt, wäre ein rechter Staat«, rief er den Poli­zisten und Poli­zis­tinnen zu. »Das ist falsch, dumm und gefährlich!«

Schon vor dieser Abgrenzung zu linken Gruppen stieß der DGB-Vor­sit­zende in der CDU auf Sym­pathie. So lobte der Vor­sit­zende der Arbeit­neh­mer­gruppe der CDU/CSU-Bun­des­tags­fraktion, Uwe Schummer, Hoffmann anlässlich von dessen Wie­derwahl. Ins­be­sondere sein Bekenntnis zur Sozi­al­part­ner­schaft und zur sozialen Markt­wirt­schaft gefalle der CDU. Auch in den Krisen der jün­geren Ver­gan­genheit wie etwa der Wirt­schafts- und Finanz­krise seit 2008 habe sich der DGB als Garant von Sta­bilität bewährt.

Der DGB-Apparat stand fern von ­realen Kämpfen schon immer für den staats­tra­genden Cha­rakter der deut­schen Gewerk­schaften. Dass das Per­sonal mehr­heitlich sozi­al­de­mo­kra­tisch ori­en­tiert war, führte bei der CDU gele­gentlich zu Unmut und Polemik. Doch wenn es ernst wurde, spielte das keine Rolle. Der DGB stand auch von Anfang an treu zur Bun­deswehr, wie der Soziologe Malte Meyer darlegt: »Die DGB-Spitzen haben die Kriegs­ein­sätze der Bun­deswehr im ehe­ma­ligen Jugo­slawien und in Afgha­nistan abge­segnet und hatten fak­tisch auch gegen die Remi­li­ta­ri­sierung deut­scher Außen­po­litik seit 1990 nichts ein­zu­wenden. Die IG Metall ist in der Rüs­tungs­branche ein zuver­läs­siger Ver­tei­diger von Stand­ort­in­ter­essen.« (Jungle World 21/2018)
Die Krise der SPD und die Erosion des sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Milieus führen beim DGB zu einer stär­keren Betonung seiner inte­gra­tiven Rolle im Kapi­ta­lismus, für den Arbeits­frieden zu sorgen. Dabei geht es auch um die Inter­es­sen­ver­tretung der Mit­glieder, die der DGB aller­dings selten im Klas­sen­kampf oder in einer trans­na­tio­nalen Soli­da­rität ver­ortete.
Der DGB steht weit­gehend in einer Tra­dition der Regu­lierung und Kon­trolle der Arbeit, der Zusam­men­arbeit mit den Unter­nehmern und der Abgrenzung nach unten, also von Schichten, die nicht in einem regu­lären ­Beschäf­ti­gungs­ver­hältnis stehen. Lohn­ab­hängige aus anderen Ländern werden in dieser Tra­dition eher als Kon­kur­renten denn als Kol­legen betrachtet, ebenso wie Frauen mussten sie sich ihre Position in den Gewerk­schaften hart erkämpfen. Soziale Ver­bes­se­rungen sollen nur bestimmten Gruppen zu­gute kommen. Die For­derung nach sozialen Rechten für alle hat in dieser ­Gewerk­schafts­vor­stellung keinen Platz. Das bekommen in den Betrieben vor allem die Leih­ar­beiter zu spüren, für deren Rechte sich die Betriebsräte der DGB-Gewerk­schaften meist nicht zuständig fühlen. Es ist Aus­druck dieser exklu­siven Soli­da­rität, wenn Hoffmann den »schlanken Staat« vor allem dann kri­ti­siert, wenn angeblich an Polizei und Sicherheit gespart wird. Es ist die gleiche Haltung, aus der heraus Hoffmann kürzlich ­einen vom Grünen-Vor­sit­zenden Robert Habeck vor­ge­schla­genen Ver­zicht auf Sank­tionen beim Arbeits­lo­sengeld II als »keine gute Idee« bezeichnete und damit eher eine CDU-Position vertrat. In der Union wird indes darüber dis­ku­tiert, ­wenigstens die Regeln für Hartz IV zu ent­schärfen, die den Beziehern nur ­einen geringen Zuver­dienst erlauben und so die »Lust auf Arbeit« nicht eben fördern. Eine Argu­men­tation, die dem DGB nicht fern liegt. Schließlich soll sich Arbeit ja auch lohnen.

Hoffmann stellte kürzlich in einem Interview mit der Neuen Ruhr­zeitung klar, dass der DGB das der­zeitige Regie­rungs­bündnis weiter unter­stützt. Er lobte aus­drücklich deren Sozial- und Wirt­schafts­po­litik. Auch ein mög­licher CDU-Vor­sit­zender Friedrich Merz müsse das gute Ver­hältnis nicht trüben. »Merz hat dazu­ge­lernt und weiß, dass die neo­li­be­ralen Zeiten der CDU vorbei sind. Wenn er Nach­hilfe braucht bei der Mit­be­stimmung oder bei der Tarif­au­to­nomie, dann stehe ich gern zur Ver­fügung«, bietet sich Hoffmann an. Man treffe sich regel­mäßig bei der ­Orga­ni­sation »Atlan­tik­brücke«.

Fragt sich nur, ob Merz auf die Avancen des Gewerk­schafts­vor­sit­zenden eingeht – und wie viele Unter­nehmen ganz auf die Dienste des Sozi­al­partners DGB bei der Ver­tei­digung des Standorts Deutschland ver­zichtet. Inhaltlich liegen DGB und CDU bislang jeden­falls nicht so weit aus­ein­ander, wie man ver­muten könnte.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​4​9​/​h​a​u​p​t​s​a​c​h​e​-​s​t​a​b​i​l​itaet

Peter Nowak

Mitschwimmen im liberalen Mainstream?

Die außer­par­la­men­ta­rische Linke in Deutschland hat Trump ent­deckt. Nach dessen Wahlsieg mobi­li­siert die Inter­ven­tio­nis­tische Linke[1] für Mas­sen­pro­teste gegen Trump, die Anfang Juli 2017 statt­finden sollen. »Die Pro­teste gegen den G-20-Gipfel in Hamburg werden auch zur größten Anti-Trump-Demons­tration in Deutschland werden«, heißt es in der Pressemitteilung[2] der IL.

Die Stra­tegie ist klar: Mit dem Wider­stand gegen Trump hofft man, wieder mehr Schwung in die Gip­fel­pro­teste zu bringen. Trump eignet sich schließlich her­vor­ragend für die Rolle des häss­lichen Ame­ri­kaners. Da kann an Bush und Reagan ange­knüpft werden. Es ist schon möglich, dass es auch dieses Mal klappt, hier­zu­lande mit einem Hard­liner-US-Prä­si­denten zu mobi­li­sieren. Das hängt aller­dings ganz stark von der kon­kreten Posi­tio­nierung der neuen US-Regierung zu ent­schei­denden poli­ti­schen Fragen ab.

Wenn Trump nur einen Teil der Ver­spre­chungen umsetzt, wird es nämlich gar nicht so einfach sein, ihn zum großen Buhmann auf­zu­bauen. Sollte Trump das TTIP-Abkommen zur Maku­latur werden lassen, hat er dafür zwar andere Gründe als ein großer Teil der Gegen­de­mons­tranten hier­zu­lande.

Doch wenn das Abkommen dann tat­sächlich beerdigt wird, spielt das sicher nicht die zen­trale Rolle. Sollte Trump einen eher iso­la­tio­nis­ti­schen Kurs fahren und die USA aus den Kon­flikten der Welt raus­zu­halten ver­suchen, wäre er von einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken auch nicht mehr so leicht angreifbar.

Es sind denn auch die beken­nenden Links­li­be­ralen wie Claus Leg­gewie, die in Trump eine große Gefahr für ihre Version der EU sehen. Dabei befürchten sie nicht etwa eine Neu­auflage des Kalten Krieges, sondern im Gegenteil einen Schul­ter­schluss zwi­schen Russland und den USA.

»Es ist genau die Gefahr, dass mit der Wahl von Trump Ideo­logen aller­orten Mor­genluft wittern und dass es ins­be­sondere einen Schul­ter­schluss zwi­schen Moskau und Washington geben könnte. Der wäre für Europa ver­häng­nisvoll«, so die Befürchtung[3] des grü­nen­nahen Intel­lek­tu­ellen. Eine weitere Sorge treibt Leg­gewie um.

Die Gefahr bei Trump ist, dass er die Nato grund­legend in Frage stellt und im Bal­tikum die alten Satel­liten der Sowjet­union ihrem Schicksal über­lässt.

Claus Leg­gewie

Auch um die Ukraine macht man sich Sorgen, weil Trump schon mal ange­kündigt hat, den Status quo in Europa anzu­er­kennen, also zu akzep­tieren, dass die Krim zu Russland gehört. Als Kon­se­quenz wird der weitere Ausbau der mili­tä­ri­schen Kapa­zi­täten der EU for­ciert, die in der Lage sein müsse, sich ohne Pro­tektion der USA selber ver­tei­digen zu können. Dabei ist die Stoß­richtung ganz klar. Es geht gegen Russland.

Rebecca Harms, die schon vor Monaten für ein mili­tä­ri­sches Ein­greifen in der Ukraine gegen Russland eintrat, hat sich auch schon für eine Stärkung der EU als Kon­se­quenz aus dem Ergebnis der US-Wahlen aus­ge­sprochen. Es ist schon jetzt klar, dass die For­de­rungen nach einer Stärkung der EU unter deut­scher Führung zunehmen werden.

Das ist auch eine neue Her­aus­for­derung an die außer­par­la­men­ta­rische Linke, die mit einer Über­nahme des Kli­schees vom häss­lichen Ami bestimmt nicht zu bewäl­tigen sein wird. Kom­pli­zierter wird die Posi­tio­nierung noch dadurch, dass ver­schiedene rechts­po­pu­lis­ti­schen Gruppen in vielen euro­päi­schen Ländern jetzt den Wahlsieg von Trump feiern.

Diese würden sich über einen Schul­ter­schluss mit Putin freuen und fordern schon lange einen Rückzug der USA aus Europa. Die ent­schei­dende Frage für ihre eigene poli­tische Relevanz lautet: Wie posi­tio­niert sich dazu die außer­par­la­men­ta­rische Linke?

Eine Ablehnung von Trump dürfte Konsens sein. Doch wie ist das Ver­hältnis zu jenen libe­ralen Kreisen, für die Leg­gewie und Harms stehen? Schließt man mit diesen Kreisen Bünd­nisse und schweigt zu ihrem Konzept der Stärkung der Nato und der mili­tä­ri­schen Auf­rüstung? Dann macht man sich aber auch zum linken Fei­gen­blatt eines EU-Natio­na­lismus, der sich gegen Russland und die USA posi­tio­niert. In der Taz hat Leg­gewie die Kon­se­quenz seiner Vor­stel­lungen klar ange­sprochen, wenn er fragt, wie die EU auf einen Rückzug der USA reagieren soll.

Ist es uns wert, dass wir uns dann für die Balten ein­zu­setzen? Oder sagen wir: Wir werden auf keinen Fall für Riga sterben.

Claus Leg­gewie


Hier wird schon deutlich, dass es eine Fraktion im EU-Natio­na­lismus gibt, die nun die Chance sieht, die EU not­falls kriegs­fähig zu machen. Dabei soll nie ver­gessen werden, dass es lange Zeit Konsens in unter­schied­lichen linken Strö­mungen war, dass sich die Nato auf­lösen soll.

Gerade nach dem Ende des War­schauer Paktes schien das rea­lis­tisch. Und was die Ukraine oder bal­ti­schen Staaten anbe­langt, hat sich Rosa Luxemburg darüber mokiert, dass nach dem 1. Welt­krieg allerlei reak­tionäre Nationen auf der euro­päi­schen Land­karte auf­tauchten, die ihre eigene Exis­tenz­be­rech­tigung aus­schließlich im Rekurs auf eine einst glor­reiche Ver­gan­genheit begründen.

Nur gibt es jetzt noch den Unter­schied, dass die bal­ti­schen Staaten und die Ukraine sich ideo­lo­gisch auch auf die Kräfte stützen, die mit dem Natio­nal­so­zia­lismus koope­rierten und bei der Ermordung der Juden die Nazis teil­weise noch an Bru­ta­lität über­boten. Es ist nicht so, dass die neuen Repu­bliken mit diesen Bewe­gungen gleich­zu­setzen sind, wie es rus­sische Ideo­logen zu Pro­pa­gan­da­zwecken machen.

Doch es ist unbe­streitbar, dass die NS-freund­lichen Bewe­gungen ihren Platz in den neuen Repu­bliken haben. Genau da müsste eine linke Kritik ansetzen, die sich ganz klar gegen diese Repu­bliken und ihre Unter­stützer wendet, ohne dafür ins Pro-Putin-Lager zu gehen. Hier läge eine wichtige Aufgabe für eine außer­par­la­men­ta­ri­schen Linke, die sich nicht zum libe­ralen Fei­gen­blatt machen will.

Die Aus­ein­an­der­setzung hat nicht nur eine außen­po­li­tische Dimension. Mit der AfD hat auch in Deutschland der Rechts­po­pu­lismus jetzt eine feste Adresse. Wird eine Linke sich dann bedin­gungslos auf die Seite der Gegner schlagen?

Dann besteht die große Gefahr, dass die Rechte davon pro­fi­tiert. Das zeigte sich beim US-Wahl­kampf deutlich. Es ist aus­ge­rechnet der erklärte Gegner jeder linken Idee, Friedrich Merz, der in einem Rund­funk­in­terview erkannte, dass der Sozi­al­de­mokrat Sanders größere Chancen gegen Trump gehabt hätte als die Liberale Clinton.

(…) die ent­täuschten Wähler von Sanders sind zu einem großen Teil nicht zu Hillary Clinton gegangen, sondern zu Donald Trump, und auch das konnte man in Umfragen bereits vor Monaten sehen. Vor die Frage gestellt, Trump oder Clinton, lag Trump ganz knapp vorn oder ganz knapp hinten. Vor die Frage gestellt, Trump oder Sanders, lag Sanders häufig vorn.

Friedrich Merz[4]

Damit sprach er aber nicht nur ein Problem der USA an. Überall da, wo sich linke Kräfte auf die Logik des klei­neren Übel ein­lassen und Liberale unter­stützen, können die Rechten punkten. Sie können sich dann als die letzte Partei insze­nieren, die noch Kontakt zu den Abge­hängten und Pre­kären halten und gegen einen »libe­ralen Ein­heitsbrei« pole­mi­sieren. Das Problem wurde in der Monats­zeitung Le Monde Diplo­ma­tique schon vor Wochen angesprochen[5].

Es fehlt eine Per­spektive für die Men­schen, die fern der Küsten leben, vom Wohl­stand der großen Metro­polen nichts abbe­kommen, von Wall Street und Silicon Valley aus­ge­schlossen sind. Diese Leute sehen die indus­tri­ellen Arbeits­plätze schwinden, die lange Zeit einer Mit­tel­schicht ohne höheres Bil­dungs­niveau eine relativ gesi­cherte Existenz bot.

Diesen ehe­ma­ligen Indus­trie­ar­beitern und den armen »kleinen Weißen« hatte auch die Repu­bli­ka­nische Partei – vor Trump – nicht mehr viel zu bieten. Sie dachte vor allem an die Unter­nehmen, denen man die Steuern senken sowie Exporte und Aus­lands­in­ves­ti­tionen erleichtern wollte. Für die Arbeiter und die weiße Unter­schicht hatte man nur Sprüche über Heimat, Religion und Moral übrig. Und über die Bedrohung durch Min­der­heiten, die von arro­ganten Intel­lek­tu­ellen Unter­stützung erfahren. Auf diese Weise schafften es die kon­ser­va­tiven Repu­bli­kaner, die Opfer ihrer eigenen Wirt­schafts­po­litik noch einige Zeit bei der Stange zu halten.

(…)

Wie wird für die Gru­ben­ar­beiter die »post­in­dus­trielle« Zukunft aus­sehen, wenn alle Koh­le­berg­werke geschlossen sind? Wenn die Taxi­fahrer durch selbst fah­rende Google-Fahr­zeuge, die Super­markt­kas­sierer durch Scanner und die Arbeiter durch Roboter ersetzt werden? Sollen sie alle Pro­gram­mierer werden, selbst­ständige Lie­fe­ranten von per Handy-App bestellten Fer­tig­ge­richten, Ver­mieter von Tou­ris­ten­zimmern, Bio­gärtner oder Haus­halts­hilfen?

Serge Halimi[6]

Das sind einige der Fragen, die sich viele Men­schen nicht nur in den USA stellen. Mit libe­ralen Rezepten gibt es dafür keine Lösung. Es wäre die Aufgabe einer neuen Linken, hier Kon­zepte auf der Höhe der Zeit anzu­bieten. Dabei geht es um Nutzung der modernen Technik, die den Men­schen die Mög­lichkeit gibt, sich von Lohn­arbeit in höherem Maße als früher frei­zu­machen.

Dass es für die Arbeiter Ver­elendung bedeutet, ist aber kein Natur­gesetz, sondern eine Folge der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wer­tungs­logik. In solchen Aus­ein­an­der­set­zungen könnte Platz für eine Linke sein, die den Men­schen auch zeigt, dass ein Leben mit weniger Lohn­arbeit nicht in Ver­elendung führen muss.

Wenn eine außer­par­la­men­ta­rische Linke nicht den Bruch mit den Kräften des libe­ralen Kapi­ta­lismus for­ciert, kann sie noch so vehement zu Gip­fel­pro­testen mobi­li­sieren, sie wird trotzdem als »Sys­tem­partei« wahr­ge­nommen.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​M​i​t​s​c​h​w​i​m​m​e​n​-​i​m​-​l​i​b​e​r​a​l​e​n​-​M​a​i​n​s​t​r​e​a​m​-​3​4​6​3​9​4​7​.​h​t​m​l​?​v​i​e​w​=​print

Peter Nowak


URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​4​63947

Links in diesem Artikel:
[1] http://​inter​ven​tio​nis​tische​-linke​.org
[2] https://​www​.facebook​.com/​I​n​t​e​r​v​e​n​t​i​o​n​i​s​t​i​s​c​h​e​L​i​n​k​e​/​?​f​r​ef=nf
[3] http://​www​.taz​.de/​!​5​3​5​5720/
[4] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​d​o​n​a​l​d​-​t​r​u​m​p​-​w​i​r​d​-​u​s​-​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​-​d​a​s​-​e​r​g​e​b​n​i​s​-​e​i​n​e​r​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​70842
[5] http://​monde​-diplo​ma​tique​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​!​5​3​37731
[6] http://​monde​-diplo​ma​tique​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​!​5​3​37731

Neue soziale Einschnitte werden propagandistisch vorbereitet