Die Wahlschlappe bei der EU und die Verluste der Linkspartei vor allem in Ostdeutschland sorgen in der Partei für Diskussionen

Welche Arbeiter wenden sich von den Linken ab?

In ganz Europa und auch darüber hinaus ist zu beob­achten, dass mit dem Ver­schwinden der for­dis­ti­schen Klas­sen­for­ma­tionen – die darauf basierten, dass eine mehr oder weniger weit­gehend in den Staat inte­grierte Arbei­ter­klasse von Gewerk­schaften ver­treten und in unter­schied­lichen For­ma­tionen der Sozi­al­de­mo­kratie reprä­sen­tiert wurde – auch das eben genannte Arran­gement brüchig geworden ist.

Ver­dächtig ruhig war es in der Links­partei nach dem schlechten Abschneiden der Partei bei der Euro­pawahl. Viel­leicht war die Stille auch der Ein­sicht geschuldet, dass ein interner Streit über die Ursachen des schlechten Wahl­er­geb­nisses die Krise nur ver­schärften würde.Schließlich ist ja schon lange bekannt, dass die Linke.…

.….es schwer hat, sich als Oppo­si­ti­ons­kraft zu prä­sen­tieren, auch wenn sie wie bei der Euro­pawahl auf ihren Pla­katen Initia­tiven der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung wie »Deutsche Wohnen und Co. ent­eignen« auf­greift.

Nur Dieter Dehm, das Enfant ter­rible der Links­par­teif­raktion, hat natürlich sofort los­ge­plärrt und ver­glich gleich seine eigenen Par­tei­freunde, die wohl für ihn eher Par­tei­feinde sind, mit den Nazis im Füh­rer­bunker und bedient natürlich auch seine bekannten Aver­sionen gegen Anti­na­tionale.

Die »Staaten-und-Grenzen-weg!-Linke« hat im ganzen EU-Imperium ihre Kata­strophe gehabt. Ängste um den Sozi­al­staat wurden so wenig ange­sprochen, wie Irankrieg und NATO-Auf­marsch gegen Russland. Aller­dings prä­sen­tierten sich die Par­teiir­re­führer auf den gest­rigen Pres­se­kon­fe­renzen wieder so ein­falls­reich, wie in der ganzen Wahl­kam­pagne nicht. (Regisseur Hirsch­biegel, der 2004 den »Unter­gangs­bunker« ver­filmte, hätte wohl an man­cherlei Durch- und Fest­hal­te­pa­rolen seine kuli­na­rische Freude)

Dieter Dehm

Doch zur Ent­täu­schung von Dehm, der natürlich auf Schlag­zeilen in eigener Sache hoffte, hat man dieses Mal seine Pro­vo­kation einfach igno­riert und damit ins Leere laufen lassen.

Gegen Schönreden des schlechten Wahlergebnisses

Die »Zehn Thesen zum Wahl­er­gebnis der Linken bei der Euro­pawahl«, die von 13 Bun­des­ab­ge­ord­neten der Links­so­zi­al­de­mo­kraten unter­schrieben wurden, wird wohl die Par­tei­spitze nicht igno­rieren können. Doch wird zunächst davor gewarnt, dass »his­to­risch schlech­teste Wahl­er­gebnis der LINKEN bei Euro­pa­wahlen« schön­zu­reden.

»Selbst die PDS erzielte bis auf 1994 noch bessere Ergeb­nisse, sogar noch 2004, als die PDS im Bun­destag gar nicht mehr ver­treten war«, schreiben die Unter­zeichner der Thesen und wollen damit wohl deutlich machen, dass die Linke Respekt vor der 5 %-Hürde haben sollte. Die Unter­zeichner merken dann an, dass die Linke viele Stimmen an Nicht­wähler ver­loren hat und nicht von der hohen Wahl­be­tei­ligung bei der EU-Wahl pro­fi­tieren konnte.

Haben die Arbeiter der Linken den Rücken gekehrt?

Ein beson­deres Alarm­zeichen sehen die Unter­zeichner im Wahl­ver­halten »der Arbeiter«.

Besonders dra­ma­tisch ist, dass DIE LINKE besonders bei Arbei­te­rinnen und Arbeitern (-4 Pro­zent­punkte), Arbeits­losen (-3 Pro­zent­punkte) und Gewerk­schaftern ver­loren hat: DIE LINKE schneidet von allen Par­teien bei den Arbeitern inzwi­schen am zweit­schlech­testen ab und erreicht bei dieser Gruppe nur noch 6 Prozent. Lediglich die FDP ist mit 4 Prozent noch knapp schlechter. Die AfD ist bei den Arbeitern mit 23 Prozent inzwi­schen stärkste Partei. Das heißt die­je­nigen, die wir mit unserem Mar­kenkern »Soziale Gerech­tigkeit« primär ansprechen wollen, erreichen wir immer weniger.«

Aus den zehn Thesen

Die Ursachen scheinen die Ver­fasser mit der fünften These selber zu geben:

Die Antwort der Linken auf die soziale Frage war nicht deutlich. Auch die Eigen­tums­frage wurde nicht gestellt, obwohl bei­spiels­weise in Berlin eine Mehrheit der Bevöl­kerung für die Ent­eignung großer Woh­nungs­bau­kon­zerne ein­tritt und EU-Kom­mission und EU-Rat statt­dessen mit Hilfe einer neo­li­be­ralen Mehrheit im Par­lament auf EU-Ebene eine Politik betreiben, die die sozialen Rechte gegenüber der in den Ver­trägen ver­an­kerten Kapital- und Waren­ver­kehrs­freiheit zurück­setzt.

Aus den zehn Thesen

Im Wei­teren sprechen die Unter­zeichner davon, dass die Linke vor einer Rich­tungs­ent­scheidung stehe.

Lassen wir zu, dass es vor allem Rechts­po­pu­listen und Rechts­ex­treme sind, die die Unzu­frie­denheit vieler Bür­ge­rinnen und Bürger in Wäh­ler­stimmen umwandeln können und den Protest kana­li­sieren? Oder gelingt es uns, die Ent­fremdung zu ehe­ma­ligen Wäh­le­rinnen und Wählern und zunehmend auch zwi­schen Par­tei­führung und Basis umzu­kehren und einen linken Plu­ra­lismus zu leben?

Aus den zehn Thesen

Zum Schluss wird ein großer »Öffent­licher Rat­schlag« emp­fohlen, um über diese Thesen und generell über die Kon­se­quenzen aus dem schlechten Wahl­er­gebnis zu dis­ku­tieren. Dagegen gab es schon aus der Par­tei­spitze Ein­wände, die im Wesent­lichen damit zu erklären sind, dass man vor den Land­tags­wahlen in Ost­deutschland nicht noch mehr Streit in der Partei gebrauchen kann.

Ins­gesamt aber wäre es, wün­schenswert, wenn die Thesen Aus­gangs­punkt zu einer Aus­ein­an­der­setzung über die Stra­tegie der Links­partei wären und sie vor­an­treiben könnte. Dann müssten natürlich auch die zehn Thesen einer kri­ti­schen Betrachtung unter­zogen werden. Das fängt schon bei der Frage an, an welche Bevöl­ke­rungs­gruppe sie denken, wenn sie schreiben, dass der »Anteil der Arbeiter« zurückgeht.

Wird auf Debatten zum Rückzug der Arbeiterklasse eingegangen?

Die Rückzug von Teilen der alten Arbei­ter­klasse von sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­teien, zu denen auch die kom­mu­nis­ti­schen Par­tei­for­ma­tionen und ihre Erben gehören, ist nun kein natio­nales Phä­nomen. In ganz Europa und auch darüber hinaus ist zu beob­achten, dass mit dem Ver­schwinden der for­dis­ti­schen Klas­sen­for­ma­tionen – die darauf basierten, dass eine mehr oder weniger weit­gehend in den Staat inte­grierte Arbei­ter­klasse von Gewerk­schaften ver­treten und in unter­schied­lichen For­ma­tionen der Sozi­al­de­mo­kratie reprä­sen­tiert wurde – auch das eben genannte Arran­gement brüchig geworden ist.

Mit Didier Eri­borns Buch »Rückkehr nach Reims« wurde dieses Phä­nomen auch in der Kultur aus­giebig dis­ku­tiert. Christian Baron hat die Dis­kussion mit seinen Buch »Pöbel, Pro­leten, Para­siten« auch in Deutschland befördert.

Wenn jetzt innerhalb der Links­partei über die Frage dis­ku­tiert werden sollte, warum ein Teil der Arbeiter die Partei nicht mehr wählt, müsste auf diese Dis­kus­sionen Bezug genommen werden. Dann müsste auch erkannt werden, dass es sich um ein objek­tives Problem handelt, das mit den Ver­än­de­rungen im Kapi­ta­lismus zusam­men­hängt. Es wäre falsch und kurz­schlüssig, dafür eben in erster Linie bestimmte inner­par­tei­liche Kon­flikt­linien auf­zu­machen.

Schließlich hat ja auch die von Sahra Wagen­knecht mit­in­iti­ierte »Aufstehen«-Bewegung eben­falls keine großen Erfolge bei der Orga­ni­sierung der Arbeiter zu ver­zeichnen. Viel­leicht liegt darin auch ein Grund, warum ihr Name nicht unter dem Brief der kri­ti­schen Abge­ord­neten steht.

Wagen­knecht hat dafür eher, und dies durchaus mit Erfolg, Politik im modernen, links­li­be­ralen Bereich absol­viert. Unter dem Motto »Mode trifft Politik« traf sie sich mit dem Mode­macher Wolfgang Joop vor einigen Tagen zum Talk im Kino Babylon. Die Ver­an­staltung war über­füllt und sorgte für kon­tro­verse Pres­se­re­ak­tionen.

Ein solches Poli­tik­format spricht aller­dings eher die von den Wagen­knecht-Freunden in und außerhalb der Partei hoch­ge­hal­tenen kos­mo­po­li­tisch ori­en­tierten post­mo­dernen Linken und Links­li­be­ralen an als den klas­si­schen Arbeiter oder Erwerbs­losen.

»Die Linke darf nicht in Nostalgie verfallen«

Ob eine solche Ver­an­staltung dem bri­ti­schen Jour­na­listen und Unter­stützer der Labour-Party unter Corbyn, Paul Mason, gefallen hätte?

Der hat schließlich in der Wochen­end­ausgabe des Neues Deutschland davor gewarnt, dass die Linke in Nost­algie ver­fällt. Das bezieht sich auch auf ihre Stellung zu den ver­schie­denen Seg­menten der Arbei­ter­klasse.

Frage: Sollte die Linke nicht viel mehr darüber nach­denken, wie sie jene Men­schen zurück­be­kommen kann, die früher mal links wählten und jetzt bei der AfD ihr Kreuz machen?

Mason: Das sollte sie tun. Sie darf dabei aber nicht in den selben trüben Gewässern fischen wie die Rechts­po­pu­listen. Die gleiche Debatte gab es übrigens auch bei der Labour­partei. Und da habe ich eine ein­deutige Position, die ich brutal ver­teidige.

Frage: Schießen Sie los.

Mason: Die Zukunft gehört den jungen, ver­netzten Men­schen. Sie sind hoch­ge­bildet und führen einen relativ freien Lebensstil in einer glo­ba­li­sierten Welt. Diese Men­schen haben die größte Macht, etwas zu bewegen und zu ver­ändern. Und vor allem sind sie auch Arbeiter. Sie sind der afgha­nische Taxi­fahrer, der pol­nische Fahr­rad­kurier genauso wie die junge deutsche Frau, die in einem Start Up arbeitet. Die Linke braucht sie. Sie sollte ihre Werte reprä­sen­tieren und sie mobi­li­sieren für den Kampf gegen Erd­er­wärmung, für soziale Gerech­tigkeit, für indi­vi­duelle Men­schen­rechte und gegen die Rechte.

Frage: Und was ist mit der klas­si­schen Indus­trie­ar­bei­ter­schaft?

Mason: In jeder Arbei­ter­ge­meinde war die Arbei­ter­be­wegung etwas, das einen Trenn­strich durch die Gemeinde zog. Wo ich her­komme, gab es immer ein kon­ser­va­tives Arschloch auf der andere Stra­ßen­seite. Die Arbei­ter­be­wegung war eine Ein­ladung, auf der rich­tigen Seite zu stehen. Des­wegen sollten wir uns nicht davor fürchten, diesen Trenn­strich wieder zu ziehen. Auch wenn, das bedeutet, dass sich manch einer dann für die andere Seite ent­scheidet. Wirk­liche Faschisten muss man einfach nur schlagen. Und auto­ritäre Kon­ser­vative muss man stoppen, Faschisten zu werden.

Paul Mason in Neues Deutschland

Diese State­ments böten viel Stoff für eine Dis­kussion über das Ver­hältnis der Links­partei im Spe­zi­ellen und der linken Bewegung ins­gesamt zur Arbei­ter­klasse.

Wenn es in der Links­partei nicht nur um Befind­lich­keits­dis­kus­sionen und Streit um Posten geht, sollte sie sich darauf ein­lassen.