Mobilmachung für den Cyberwar

Mit völlig über­trie­benen Bedro­hungs­sze­narien soll eine Gefahr sug­ge­riert werden. Ver­gessen scheint, dass Hacking und Leaking auch Mittel der Sub­version gegen die Macht sein können – Ein Kom­mentar

»Hacker­an­griff mit Opfern in Berlin« [1], Dieser Angriff gilt der ganzen Gesell­schaft [2] oder »Ein schwerer Anschlag auf die Demo­kratie« [3]. Solche Über­schriften in den aktu­ellen Medien lassen nicht zufällig an einen Ter­ror­an­griff mit Toten und Ver­letzten denken. Es wird mobil gemacht für die Ver­schärfung im Cyber­krieg.

So rückt auch mal wieder ins Bewusstsein, dass.…

…mit dem Kampf im Cyberwar schon seit Jahren eine massive Auf­rüstung von der Politik vor­be­reitet wird. Da kommen die aktu­ellen Mel­dungen über Daten­lecks bei Poli­tikern und Künstlern gerade recht, um das deutsche Publikum ein­zu­stimmen auf noch mehr Härte im Cyperwar. Da wird dann eher kleinlaut ein­ge­räumt, dass es wohl gar nicht um Hacker­an­griffe, sondern eher um schlam­pigen Umgang mit der Daten­si­cherheit gehandelt hat. Zudem waren die Leaks den Behörden schon länger bekannt, nur den meisten Betrof­fenen nicht. Egal, die mar­tia­li­schen Töne über Angriffe auf die Demo­kratie und die Gesell­schaft oder »Angriff auf das Herz der Ver­fassung« (ber­liner Kurier) sollen die Bevöl­kerung zusam­men­schweißen, was auch für den Cyberwar wie für alle Kriege nötig ist.

Welt­weite Kam­pagne für Frei­lassung von Assange nötig

Fast alle poli­ti­schen Par­teien und NGO wollen sich in der Ver­tei­di­gungs­be­reit­schaft gegen die angeb­lichen Cyber­an­griffe nicht über­treffen lassen. Sie sollen natürlich nur aus dem Ausland kommen, natürlich gehört Russland zu den ersten Ver­däch­tigten. Womöglich sollen sie mit rechts­af­finen Kreisen koope­riert haben.

Tat­sächlich fällt auf, dass keine AfD-Poli­tiker unter den Gele­akten sind und einige der betrof­fenen Künstler durch Enga­gement gegen Rechts bekannt wurden. Doch soll des­wegen Leaking und Hacking jetzt auch den Rechten über­lassen werden? Scheint schon ganz ver­gessen, dass es einmal Mittel der Sub­version gegen die Mäch­tigen waren? Noch bei der Gründung von Wiki­Leaks spielte das eine wichtige Rolle.

Des­wegen sitzt sein Begründer Assange noch immer in der Bot­schaft von Ecuador in London, obwohl die For­derung nach Aus­lie­ferung nach Schweden zum Verhör wegen der Vor­würfe wegen sexu­eller Beläs­tigung von Frauen von der schwe­di­schen Justiz nicht mehr auf­recht erhalten wird. Solange dieses Ver­fahren dauerte, war es richtig, von Assange zu fordern [4], dass er sich den Vor­würfen der Frauen stellt und dass seine Unter­stützer die Angriffe auf die Frauen unter­lassen sollten. Jetzt aber sollte eine welt­weite Bewegung die Frei­lassung von Assange und seine Aus­reise in ein Land seiner Wahl fordern. Über seine oft kruden poli­ti­schen Ansichten kann man sich auch danach streiten oder auch, wenn er denn in Freiheit ist, jeden wei­teren Kontakt zu Assange beenden. Es ist aber absurd, zur Repression gegen ihn wegen eines Pro­jekts zu schweigen, das einmal von vielen begrüßt und gefeiert wurde. Damals wurde groß­zügig darüber hin­weg­ge­sehen, dass Assange kein Linker war und das übrigens auch nie behauptet hatte.

Hacking und Leaking sind auch heute kein Ver­brechen

Das Hoch­jubeln von Assange vor zehn Jahren und das Schweigen zu seiner jet­zigen Situation sind auch ein Zeichen, wie aus großen Teilen derer, die Hacking und Leaking ent­weder offen ver­tei­digten oder zumindest die Parole »Hacking und Leaking sind kein Ver­brechen« unter­schrieben haben, heute die Bun­des­re­gierung im Cyberwar unter­stützen.

Der digi­tal­po­li­tische Sprecher der SPD, Jens Zim­mermann, hat im Deutsch­land­funk­in­terview [5] schon die Richtung vor­ge­geben. Angriffe auf die Pri­vat­sphäre von Mit­gliedern von Ver­fas­sungs­or­ganen sollen schärfer sank­tio­niert werden. Dagegen sollte eine kri­tische Öffent­lichkeit die Teil­nahme am Cyber­krieg wie an allen staat­lichen Mobil­ma­chungen kon­se­quent ver­weigern. Sie sollte an der Parole »Hacking und Leaking sind kein Ver­brechen« fest­halten.

Nicht die Pri­vat­sphäre von Ver­fas­sungs­or­ganen und ihren Mit­gliedern, sondern etwa von Hartz IV-Emp­fängern sollte ihr pri­märes Anliegen sein. Die müssen alle ihre Daten bei den Behörden abgeben und für sie gilt auch kein Bank­ge­heimnis. Wenn Poli­tiker und Promis soviel Trans­parenz zu zeigen bereit sind, wie es Ein­kom­mensarme bei den Behörden unfrei­willig müssen, kann auch über deren Daten­schutz geredet werden. Die nun öffent­lichen Daten könnten ja auch von Jour­na­listen darauf über­prüft werden, was davon von öffent­lichem Belang sein könnte. Die Medi­en­for­scherin Jessica Heesen erklärt [6] in der Taz:

Es ist aus meiner und vor allem aus medi­en­ethi­scher Per­spektive ins­gesamt durchaus gerecht­fertigt, dass Sie sich solche Inhalte anschauen. Wie Sie damit umgehen, ist noch mal eine ganz anderes Thema … Es ist ambi­valent: Einer­seits sind Per­sön­lich­keits­rechte zu schützen, klar – das ist ja ein oberstes Prinzip. Ande­rer­seits kann es ein berech­tigtes all­ge­meines, öffent­liches Interesse geben. Die Abwägung liegt dann beim Jour­na­listen selber.
Jessica Heesen

Dass die Bun­des­re­gierung nun Hilfe bei der NSA sucht [7], der ja vor einigen Jahren Namens­geber einer Lea­king­affäre war und deutsche Poli­tiker aller Couleur zur Ver­tei­digern deut­scher Sou­ve­rä­nität gegen die USA ver­an­lasste, ist ein Trep­penwitz der Geschichte. So könnte der NSA als vor­läu­figer Kriegs­ge­winner im Cyberwar erscheinen.

Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] https://​www​.ber​liner​-kurier​.de/​b​e​r​l​i​n​/​p​o​l​i​z​e​i​-​u​n​d​-​j​u​s​t​i​z​/​l​e​a​k​-​o​p​f​e​r​-​i​n​-​b​e​r​l​i​n​-​p​o​l​i​t​i​k​e​r​-​u​n​d​-​p​r​o​m​i​s​-​i​m​-​v​i​s​i​e​r​-​d​e​r​-​d​a​t​e​n​-​e​i​n​b​r​e​c​h​e​r​-​3​1​8​28118
[2] https://www.sueddeutsche.de/politik/hacker-angriff-terror-internet-politik-demokratie‑1.4274610
[3] https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2019–01/hackerangriff-politiker-bundestag-daten-leak-liveblog
[4] https://​www​.freitag​.de/​a​u​t​o​r​e​n​/​p​e​t​e​r​-​n​o​w​a​k​/​2​0​1​e​f​r​e​e​-​a​s​s​a​n​g​e​2​0​1​c​-​2​0​1​3​-​n​i​c​h​t​-​i​n​-​u​n​s​e​r​e​m​-​namen
[5] https://​www​.ivoox​.com/​d​a​t​e​n​-​h​a​c​k​i​n​g​-​i​n​t​e​r​v​i​e​w​-​m​i​t​-​j​e​n​s​-​z​i​m​m​e​r​m​a​n​n​-​s​p​d​-​d​i​g​i​t​a​l​p​o​l​-​a​u​d​i​o​s​-​m​p​3​_​r​f​_​3​1​2​3​2​7​6​4​_​1​.html
[6] https://​www​.taz​.de/​G​e​l​e​a​k​t​e​-​P​o​l​i​t​i​k​e​r​I​n​n​e​n​-​D​a​t​e​n​/​!​5​5​6​2833/
[7] https://​wize​.life/​t​h​e​m​e​n​/​p​o​l​i​t​i​k​/​9​2​0​6​5​/​n​a​c​h​-​h​a​c​k​e​r​a​n​g​r​i​f​f​-​a​u​f​-​p​o​l​i​t​i​k​e​r​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​s​u​c​h​t​-​j​e​t​z​t​-​h​i​l​f​e​-​b​e​i​m​-​u​s​-​g​e​h​e​i​m​d​i​e​n​s​t-nsa

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