Bottrop und Amberg: »AfD-Sprech« ist längst in der Gesellschaft angekommen

Die Dis­kus­sionen der letzten Tage zeigen, dass es falsch wäre, nur auf die AfD und nicht auf die Gesell­schaft zu schauen

Eigent­liche hätte dieser sachlich gehaltene kurze Text der Cott­buser Polizei [1] den Sach­verhalt am besten zusam­men­ge­fasst:

Am Neu­jahrstag kam es im Bereich des Stadt­brunnens in der Cott­buser Innen­stadt zu einer gefähr­lichen Kör­per­ver­letzung. Dabei wurde ein 28-jäh­riger Mann ver­letzt und ins CTK gebracht.
Die Polizei sucht dringend Zeugen, welche sich im Tat­zeitraum von etwa 03:00 Uhr bis 04:00 Uhr am Stadt­brunnen auf­ge­halten haben.
Polizei Bran­denburg [2]

Hier wird deutlich, dass es eine gefähr­liche Kör­per­ver­letzung gab und der gesamte Vorgang noch der Auf­klärung bedarf. Doch schon einen Tag vorher war auf der Homepage der Stadt Cottbus eine Pres­se­meldung [3] zu lesen, die eher als Vorlage für eine poli­tische Rede, etwa der Union oder der AfD, tauglich ist denn für eine sach­liche Infor­mation.

Sollte der oder die Täter hier noch ein Gast­recht genießen und kein unbe­schrie­benes Blatt sein, werden wir nicht zögern, ihm oder ihnen klar­zu­machen, dass er oder sie ein Ticket in die Heimat zu lösen haben. Wir hoffen, dass die rechts­staat­lichen Instanzen schnell und kom­pro­misslos ent­scheiden. Wir lassen unsere Stadt nicht durch Typen beschä­digen, die sich nicht benehmen können und denken, Kon­flikte auf diese Art lösen zu können.
Pres­se­meldung Stadt Cottbus

Dieser Text (mitt­ler­weile »aktua­li­siert« [4], Einf. d. Red.) pro­vo­zierte mit Recht viel Kritik. Denn hier wird klar sug­ge­riert, es könne sich hier nur um Täter ohne deut­schen Pass oder Auf­ent­halts­recht handelt. Die Grundlage war eine Pres­se­meldung der Polizei, die von einem Täter mit süd­län­di­schem Aus­sehen sprach. Nur, wieso wird gleich geschluss­folgert, Per­sonen mit süd­län­di­schem Aus­sehen könnten keinen deut­schen Pass oder keine deutsche Auf­ent­halts­ge­neh­migung haben?

Und selbst, wenn die Gesuchten Migranten wären, bleibt doch die Frage, wieso wird hier ohne ein vor­lie­gendes Urteil, ohne eine genaue Ermittlung des Tat­her­gangs bereits von Abschie­bungen geredet? Eine solche Pres­se­mit­teilung auf einer zur Sach­lichkeit ver­pflich­teten Homepage zeigt, wie weit mitt­ler­weile in Deutschland sich Vor­stel­lungen durch­ge­setzt haben, die lange Zeit am rechten Rand ange­siedelt waren.

Es war lange Zeit ein unge­schrie­bener Grundsatz, dass man die Natio­na­lität oder das Aus­sehen von Tat­ver­däch­tigen nicht in den Mit­tel­punkt stellt. Einige Linke und links­li­berale Medien erinnern sich noch diese Grund­sätze, aber wie wenig sie heute noch in der Rea­lität ange­wandt werden, zeigt die Pres­se­mit­teilung der Stadt Cottbus.

Sie ist viel­leicht aus­sa­ge­kräf­tiger als die Debatte um weitere Ver­schär­fungen bei den Flücht­lings­rechten und schnel­leren Aus­wei­sungen, die in den letzten Jahren immer um den Neu­jahrs­beginn zu hören waren. Der Grund ist simpel. Es ist die Zeit, in der die offi­zielle Politik Pause hat. Da nutzten dann die Selbst­dar­steller aus allen poli­ti­schen Par­teien gerne die Bühne, um ihre Duft­marken zu setzen. Das Spiel ist so bekannt wie bere­chenbar.

Ritua­li­sierte Law-and Order-Politik

So kann man in dut­zenden Vari­anten lesen und hören, wie Bun­des­hei­mat­mi­nister Horst See­hofer fordert [5], weitere Hürden für schnellere Abschie­bungen abzu­bauen. Sich hier als starker Mann zu pro­fi­lieren, ist schließlich sein Job, und auch die Kritik, die ebenso bere­chenbar auf See­hofers For­derung folgt, ist von beiden Seiten »ein­ge­preist«.

See­hofer kann dann wieder den Mann geben, der von den Linken und Libe­ralen ange­griffen wird. Viele seiner Kri­tiker spielen auch nur die Rolle der Hüter der Libe­ra­lität. Denn: Was unter­scheidet denn See­hofer und andere Uni­ons­po­li­tiker, die jetzt wieder schnellere Abschie­bungen fordern, von der Vor­sit­zenden der Grünen, Annalena Baerbock?

Baerbock for­derte [6] genau das Mitte Dezember in einem Interview [7] mit der Süd­deut­schen Zeitung. Viel­leicht will Baerbock erst einmal die vor­han­denen Gesetze kon­se­quent anwenden, bevor sie über neue Ver­schär­fungen redet?

Und trotzdem werden die Grünen die Gele­genheit nutzen, sich als flücht­lings­freund­li­chere Alter­native anzu­bieten, wenn Sahra Wagen­knecht mal wieder ihren migra­ti­ons­kri­ti­schen Ansatz in eine Rede ein­fließen lässt. In ihrer eigenen Partei bringt das dann vor allem den real­po­li­ti­schen Flügel auf die Palme, der sich mehr über eine Wagen­knecht-Äußerung als über die tat­säch­lichen Abschie­bungen aufregt, die auch dort voll­streckt werden, wo die Linke mit­re­giert oder sogar den Minis­ter­prä­si­denten stellt.

Nun wäre es aber eine Illusion diesen Poli­tikern vor­zu­werfen, sie könnten, wenn sie wollten, die Abschie­be­ma­schine stoppen. Sollten sie es ver­suchen, wären sie nicht mehr lange im Amt. Genau da kommen wir zum Kern des Pro­blems. Wer mit­re­gieren will und das wollen grund­sätzlich alle heute im Bun­destag ver­tre­tenen Par­teien, muss Abschie­bungen unab­hängig von der eigenen Position mit­tragen und umsetzen.

Das gehört zum Mit­re­gieren heute dazu. Das hat auch nichts mit den realen Ver­halten von Migranten zu tun. Deshalb sind die wech­selnden Orte, die dann immer für die aktu­ellen Law-and Order-Kam­pagnen her­an­ge­zogen werden, aus­tauschbar. Seit der berühmt-berüch­tigten Sil­ves­ter­nacht von Köln im Jahr 2015 wird in dieser Zeit besonders genau geguckt.

Was geschah wirklich im Amberg?

Tat­sächlich sind in diesen Zeiten junge oft betrunkene Männer unterwegs, wie dieses Jahr in Amberg. Jetzt reden alle von Amberg und geben dazu ihre Meinung ab. Doch die erste Frage wäre, was geschah eigentlich zu Sil­vester in der Stadt? Warum konnten vier junge, zudem noch betrunkene Männern [8] über eine längere Zeit Men­schen angreifen und ver­letzen? Sil­vester ist doch die Stadt in der Regel nicht men­schenleer?

Warum taten sich die Men­schen nicht zusammen und gingen gegen die Jugend­lichen vor? War es Gleich­gül­tigkeit oder Angst? Womit konnten vier Jugend­liche eine solche Angst aber ver­breiten? Wie gesagt, es ist hier nicht gemeint, dass ein oder zwei Per­sonen in einer dunklen, leeren Stadt bedroht werden. Es geht um Gewalt­taten über einen län­geren Zeitraum und gegen ganz ver­schiedene Per­sonen.

Wenn man unter dem Stichwort »Was geschah wirklich in Amberg zu Sil­vester?« nach einer knappen sach­lichen Wie­dergabe der Vor­fälle sucht, wird man kaum fündig. Selbst der Poli­zei­be­richt von Amberg [9] über die Sil­ves­ter­er­eig­nisse lässt Fragen offen. Doch zumindest macht er deutlich, dass es sehr unter­schied­liche Gewalt­taten in Amberg zu Sil­vester gab und die vier Migranten waren nur an einigen beteiligt. Es ist erstaunlich, dass »Amberg« mitt­ler­weile zu einem Schlüs­selwort wurde, obwohl wohl die wenigsten wissen, was genau dort pas­siert ist.

War der Täter von Bottrop zurech­nungs­fähig oder Rassist oder beides?

Was für die einen Amberg ist, ist für die anderen Bottrop, wo ein deut­scher Staats­bürger absichtlich mit dem Auto mehrmals auf Per­sonen, die »nicht deutsch aus­sahen«, zugerast war und mehrere Men­schen ange­fahren und ver­letzt hat [10]. Nun wird vielfach gefordert, Gewalt von allen Seiten zu ver­ur­teilen [11]:

Eine mut­maßlich gegen Aus­länder gerichtete Amok­fahrt in Bottrop. Prü­gelnde Asyl­be­werber in Amberg – Wo medial bislang unter­schiedlich gewichtet wurde, hat sich in der Bericht­erstattung Anfang 2019 offenbar etwas ver­ändert: Gewalt­taten werden the­ma­ti­siert, egal von wem sie aus­gehen.
Christoph Schwennike, Cicero

Dagegen kri­ti­siert Mat­thias Dro­binski in der Süd­deut­schen Zeitung [12], dass gerade die Gewalt­taten von Bottrop und Amberg zeigen, wie mit unter­schied­lichen Maß gemessen werden.

Wenn Flücht­linge gewalt­tätig werden, wird das in Deutschland schnell zum Poli­tikum. Doch die aus­län­der­feind­liche Tat in Bottrop wird ent­po­li­ti­siert. Das ist falsch und gefährlich.
Mat­thias Dro­binski, Süd­deutsche Zeitung

Tat­sächlich fällt auf, dass bei dem Bot­troper Amok­fahrer sehr schnell betont wird, dass psy­chische Pro­bleme im Spiel sind. Und das wird dann als Argument benutzt, dass es keine ras­sis­tische Tat gewesen sei. Dass jemand psy­chische Pro­bleme haben und Rassist sein kann und sich deshalb seine psy­chi­schen Pro­bleme auch ras­sis­tisch aus­drücken, wird dabei gerne aus­ge­blendet.

Bemer­kenswert ist, dass freilich bei den Jugend­lichen in Amberg kaum danach gefragt wurde, ob die viel­leicht durch den hohen Alko­hol­konsum unzu­rech­nungs­fähig waren. Oder ob der Konsum viel­leicht nicht so hoch war, aber die Jugend­lichen aus einem Milieu kommen, in dem Alkohol nicht so häufig kon­su­miert wird und daher die Ver­träg­lichkeit begrenzt ist.

Es wird sich zeigen, ob noch weitere Hin­ter­gründe der Taten sowohl in Amberg wie in Bottrop bekannt werden. Für die­je­nigen, die diese Vor­komm­nisse nur als Bestärkung der eigenen Welt­sicht nutzen, mögen solche Infor­ma­tionen ent­behrlich sein. Für die, die wirklich ver­stehen wollen, was die Grundlage sein kann, um solche Taten mög­lichst zu ver­hindern, sind sie aber wichtig.

Peter Nowak
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Links in diesem Artikel:
[1] https://​polizei​.bran​denburg​.de/​f​a​h​n​d​u​n​g​/​z​e​u​g​e​n​-​e​i​n​e​r​-​k​o​e​r​p​e​r​v​e​r​l​e​t​z​u​n​g​-​g​e​s​u​c​h​t​/​1​3​03173
[2] https://​polizei​.bran​denburg​.de/​f​a​h​n​d​u​n​g​/​z​e​u​g​e​n​-​e​i​n​e​r​-​k​o​e​r​p​e​r​v​e​r​l​e​t​z​u​n​g​-​g​e​s​u​c​h​t​/​1​3​03173
[3] https://www.cottbus.de/mitteilungen/2019–01/auseinandersetzung_in_der_neujahrsnacht_am_stadtbrunnen.html
[4] https://www.cottbus.de/mitteilungen/2019–01/auseinandersetzung_in_der_neujahrsnacht_am_stadtbrunnen.html
[5] https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​8​6​5​1​0​2​1​0​/​V​o​r​f​a​l​l​-​i​n​-​A​m​b​e​r​g​-​G​r​o​K​o​-​w​i​l​l​-​A​b​s​c​h​i​e​b​e​-​H​u​e​r​d​e​n​-​a​b​b​a​u​e​n​-​S​e​e​h​o​f​e​r​-​p​l​a​n​t​-​G​e​s​e​t​z​.html
[6] https://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​n​n​a​l​e​n​a​-​b​a​e​r​b​o​c​k​-​g​r​u​e​n​e​n​-​c​h​e​f​i​n​-​w​i​l​l​-​s​t​r​a​f​f​a​e​l​l​i​g​e​-​a​s​y​l​b​e​w​e​r​b​e​r​-​s​c​h​n​e​l​l​-​a​b​s​c​h​i​e​b​e​n​/​2​3​7​7​6​8​6​2​.html
[7] https://www.sueddeutsche.de/politik/baerbock-interview-abschiebung‑1.4257978
[8] https://www.welt.de/vermischtes/article186440242/Buergermeister-von-Amberg-Und-wieso-waren-sie-um-18–45-Uhr-so-betrunken.html
[9] https://​www​.mit​tel​baye​rische​.de/​p​o​l​i​z​e​i​/​a​m​b​e​r​g​-​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​s​c​h​l​a​e​g​e​r​e​i​e​n​-​i​n​-​d​e​r​-​s​i​l​v​e​s​t​e​r​n​a​c​h​t​-​2​3​5​3​4​-​a​r​t​1​7​3​4​6​2​9​.html
[10] https://​www​.der​westen​.de/​r​e​g​i​o​n​/​b​o​t​t​r​o​p​-​a​u​t​o​-​a​m​o​k​f​a​h​r​e​r​-​e​s​s​e​n​-​a​n​s​c​h​l​a​g​-​a​n​d​r​e​a​s​-​n​-​t​e​r​r​o​r​-​i​d​2​1​6​1​1​4​5​2​1​.html
[11] https://www.cicero.de/innenpolitik/bottrop-amberg-amokfahrt-anschlag-asylbeweber-pruegelei/plushttps://www.mittelbayerische.de/polizei/amberg-nachrichten/schlaegereien-in-der-silvesternacht-23534-art1734629.html
[12] https://www.sueddeutsche.de/politik/tat-von-bottrop-der-fremdenhass-kriecht-aus-allen-ritzen‑1.4272007

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