Zum Jahresende soll den NachDenkSeiten die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Sind politische Gründe ausschlaggebend? Wo verläuft die Grenze zwischen berechtigter Kritik an dem Medium und argumentfreier Diffamierung?
Besonders bedenklich wird es, wenn vermeintlich Linke und Linksliberale sogar den Einsatz der Staatsorgane gegen scheinbar missliebige Medien verteidigen. So erklärte der Journalist Matthias Meisner in einen Tweet, die NachDenkSeiten würden Propaganda für den Kreml, für "Coronaleugner" und Rechtsradikale verbreiten. Meisner fragte schon im August 2022, warum die NachDenkSeiten überhaupt noch gemeinnützig seien. Das war mehr als zwei Monate vor dem Schreiben des Finanzamts, der den Entzug der Gemeinnützigkeit ankündigte. Hier wird auch der Unterschied zwischen einer notwendigen Kritik auch an Inhalten der NachDenkSeiten, wie sie Gremliza äußerte und einer Diskreditierung deutlich, wie sie nicht nur Meisner hier praktiziert.
Kritische Medien, die nicht durch Anzeigen großer Konzerne finanziert werden, machen in der Regel zum Jahresende Inventur und checken ihre Finanzlage. Die ist meistens schlecht und so werden die Leserinnen und Leser um Spenden gebeten. Dass die Online-Plattform NachDenkSeiten sich dieses Mal besonders früh mit der Bitte um Unterstützung an ihre Leser wendet, diese aber bittet, erst zum Jahresanfang 2023 zu spenden, hat einen besonderen Grund: …
Mit völlig übertriebenen Bedrohungsszenarien soll eine Gefahr suggeriert werden. Vergessen scheint, dass Hacking und Leaking auch Mittel der Subversion gegen die Macht sein können - Ein Kommentar
„Hackerangriff mit Opfern in Berlin“ [1], Dieser Angriff gilt der ganzen Gesellschaft [2] oder „Ein schwerer Anschlag auf die Demokratie“ [3]. Solche Überschriften in den aktuellen Medien lassen nicht zufällig an einen Terrorangriff mit Toten und Verletzten denken. Es wird mobil gemacht für die Verschärfung im Cyberkrieg.
In zahlreichen Ländern in den USA, aber auch in Großbritannien und Holland und Österreich finden am an diesem Wochenende Solidaritätsaktionen für Bradley Manning statt. In Deutschland scheint es keine Aktionen zu geben. Zu den beiden Aktionstagen haben das antimilitaristisch Netzwerk Courage to Resist und die Enthüllungsplattform Wikileaks aufgerufen.
Manning sitzt seit Mai 2010 in strenger Isolationshaft, weil er von den US-Behöröden beschuldigt wird, die Informationen aus den Kriegsgeschehen von Afghanistan und Irak an Wikileaks weitergegeben zu haben, mit denen die Plattform und ihr umstrittener Gründer Julian Assange weltbekannt geworden sind. Doch während das Auslieferungsverfahren gegen den Wikileaks-Gründer nach Schweden, bei dem es um Vergewaltigungsvorwürfe und nicht um Geheimnisverrat geht, weltweit beobachtet wird, blieb es um Manning bisher ziemlich still.
Die Wochenzeitung Freitag hat die unterschiedliche Verteilung der Solidarität in einigen Zahlen dargestellt:
„Während mehr als 600.000 Menschen eine Online-Petition gegen die Verfolgung Assanges unterstützten, taten dies gerade einmal 50.000 für die Freilassung von Manning. Assange hat bei Facebook 75.000 Fans, die Kampagne savebradley dagegen weniger als 25.000. Und die „Bradley Manning is a Hero!“-Gruppe hat nicht einmal 4000 Unterstützer gefunden.“
Todesstrafe angedroht
Dass sich künftig auch für Mannings Schicksal mehr Menschen zu interessieren beginnen, könnte auch an der US-Justiz liegen. Menschenrechtsorganisationen schlugen Alarm. Denn der Gefangene sei in seiner Zelle im Militärgefängnisses in Quantico im Bundesstaat Virginia total isoliert. Er dürfe keinen Besuch empfangen, werde am Schlafen gehindert und dürfe seine Zelle nur eine Stunde am Tag verlassen, vermelden verschiedene NGO. Sie befürchten, dass man den als hochintelligent eingestuften Gefangenen in den Wahnsinn treiben will. Dass solche an die ausgelagerte US-Gefangenenenklave Guantanamo erinnernden Methoden auch innerhalb der USA und zudem noch unter der Obama-Administration, auf die viele Menschenrechtler große Hoffnungen gesetzt hatten, angewandt werden, sorgt zumindest in den USA für Empörung.
Hinzu kommt die Verschärfung der Anklagen gegen Manning. Zu den 22 neuen Vorwürfen gehört auch das Delikt „Unterstützung des Feindes“. Damit könnte den Gefangenen damit sogar die Todesstrafe drohen (siehe Neue Schikane). Die US-Soldaten, die in auf dem angeblich von Manning weitergegebenen Video bei der Tötung von zwölf Zivilisten, darunter Journalisten im Irak zu sehen sind, wurden bisher nicht bestraft.
Internationale Solidaritätskundgebungen für Manning
In zahlreichen Ländern in den USA, aber auch in Großbritannien und Holland und Österreich finden am an diesem Wochenende Solidaritätsaktionen für Bradley Manning statt. In Deutschland scheint es keine Aktionen zu geben. Zu den beiden Aktionstagen haben das antimilitaristisch Netzwerk Courage to Resist und die Enthüllungsplattform Wikileaks aufgerufen.
Manning sitzt seit Mai 2010 in strenger Isolationshaft, weil er von den US-Behöröden beschuldigt wird, die Informationen aus den Kriegsgeschehen von Afghanistan und Irak an Wikileaks weitergegeben zu haben, mit denen die Plattform und ihr umstrittener Gründer Julian Assange weltbekannt geworden sind. Doch während das Auslieferungsverfahren gegen den Wikileaks-Gründer nach Schweden, bei dem es um Vergewaltigungsvorwürfe und nicht um Geheimnisverrat geht, weltweit beobachtet wird, blieb es um Manning bisher ziemlich still.
Die Wochenzeitung Freitag hat die unterschiedliche Verteilung der Solidarität in einigen Zahlen dargestellt:
„Während mehr als 600.000 Menschen eine Online-Petition gegen die Verfolgung Assanges unterstützten, taten dies gerade einmal 50.000 für die Freilassung von Manning. Assange hat bei Facebook 75.000 Fans, die Kampagne savebradley dagegen weniger als 25.000. Und die „Bradley Manning is a Hero!“-Gruppe hat nicht einmal 4000 Unterstützer gefunden.“
Todesstrafe angedroht
Dass sich künftig auch für Mannings Schicksal mehr Menschen zu interessieren beginnen, könnte auch an der US-Justiz liegen. Menschenrechtsorganisationen schlugen Alarm. Denn der Gefangene sei in seiner Zelle im Militärgefängnisses in Quantico im Bundesstaat Virginia total isoliert. Er dürfe keinen Besuch empfangen, werde am Schlafen gehindert und dürfe seine Zelle nur eine Stunde am Tag verlassen, vermelden verschiedene NGO. Sie befürchten, dass man den als hochintelligent eingestuften Gefangenen in den Wahnsinn treiben will. Dass solche an die ausgelagerte US-Gefangenenenklave Guantanamo erinnernden Methoden auch innerhalb der USA und zudem noch unter der Obama-Administration, auf die viele Menschenrechtler große Hoffnungen gesetzt hatten, angewandt werden, sorgt zumindest in den USA für Empörung.
Hinzu kommt die Verschärfung der Anklagen gegen Manning. Zu den 22 neuen Vorwürfen gehört auch das Delikt „Unterstützung des Feindes“. Damit könnte den Gefangenen damit sogar die Todesstrafe drohen (siehe Neue Schikane). Die US-Soldaten, die in auf dem angeblich von Manning weitergegebenen Video bei der Tötung von zwölf Zivilisten, darunter Journalisten im Irak zu sehen sind, wurden bisher nicht bestraft.
Als PR-Profi in eigener Sache ist Julian Assange fast unübertroffen. Schließlich hat es der Gründer von Wikileaks geschafft, diese Enthüllungsplattform innerhalb von wenigen Monaten weltweit bekannt zu machen. Spätestens nach der Veröffentlichung der Afghanistan-Dokumente und der unverhohlenen Repressionsdrohungen von führenden US-Verantwortlichen galt Wikileaks in kritischen Kreisen als einsamer Streiter für die Informationsfreiheit. Schnell war davon die Rede, dass Wikileaks im Internetzeitalter die Rolle der kritischen Medien übernommen hat. Doch wer sich genauer mit der kurzen Geschichte von Wikileaks auseinandersetzt, wird zu dem Schluss kommen, dass damit Journalismus keineswegs ersetzt oder gar überflüssig wird. Ganz im Gegenteil ist die fehlende journalistische Arbeit das größte Manko der Plattform.
So wäre es für Wikileaks ohne die Zusammenarbeit mit Spiegel, New York Times und Guardian gar nicht möglich gewesen, die Afghanistan-Dokumente zu veröffentlichen. Allerdings wurden die Zeitungen als Zuarbeiter höchstens in einer Fußnote erwähnt, während die Internetplattform den alleinigen Ruhm einheimste. Doch mittlerweile zieht Wikileaks auch die Kritik nicht nur von Kreisen auf sich, die die Veröffentlichung der Dokumente über den Afghanistankrieg ablehnen. So kritisierten Amnesty International gemeinsam mit weiteren Menschenrechtsorganisationen, dass in den bei Wikileaks veröffentlichten Dokumenten Klarnamen von Afghanen stehen, die mit den US-Militärs zusammengearbeitet haben sollen. Die Menschenrechtsorganisationen befürchten wohl nicht zu Unrecht, dass die Geouteten dadurch ins Visier von Islamisten geraten könnten.
Assange erklärte daraufhin, es würden 700.000 Dollar gebraucht, um die 15.000 Kriegsdokumente aus Afghanistan von Namen und Daten zu bereinigen, die Menschen in Gefahr bringen könnten. Auf Twitter suchten die Wikileaks-Gründer die Schuld woanders: „Die Medien übernehmen keine Verantwortung“, hieß es dort.
Doch die Kritik an den Veröffentlichungen von nicht oder schlecht redigierten Dokumenten und die Reaktion darauf zeigt einmal mehr, dass Wikileaks kein Ersatz für Journalismus ist. Die Plattform ist zudem auch gar nicht in der Lage, diese Rolle zu übernehmen. Die Leistung von Wikileaks erschöpft sich in der Bereitstellung einer technischen Infrastruktur und guter Medienarbeit in eigener Sache. Engagierten Journalismus hingegen zeichnet aus, dass er Dokumente auswertet und aufarbeitet. Deshalb haben die vielgescholtenen Medien keinen Grund sich zum Zuarbeiter und Buhmann von Wikileaks degradieren zu lassen.
Der Whistleblower für Wikileaks wurde in den USA verhaftet. In Berlin diskutierten Journalisten über den Fall und die Fallen, in der Journalisten sitzen, wenn es um Recherche geht
Die Internetplattform Wikileaks machte international Furore, als sie ein bisher geheimes Video über einen Hubschraubereinsatz von US-Soldaten, bei dem im Herbst 2007 im Irak auch Zivilisten starben, ins Netz stellte. Auf dem Video ist zu sehen, wie zwei Fotojournalisten von den Soldaten getötet werden (siehe „Schieß weiter, schieß weiter, schieß weiter, keep shoot’n“). Einer, als er schon verwundet abtransportiert werden sollte, und sich die Soldaten hinterher beglückwünschten.
Jetzt hat das Video für den 22jährigen US-Soldaten Bradley Manning juristische Folgen. Er wurde festgenommen, nicht weil er an der Schießerei beteiligt war, sondern weil er das Video und weitere als geheim klassifizierte Informationen an Wikileaks weitergeleitet haben soll. Ein ehemaliger Hacker, dem er sich anvertraute, sah die nationale Sicherheit in Gefahr und informierte die Behörden.
Der Fall machte einmal mehr die Gefahren deutlich, denen Menschen auch in demokratischen Ländern ausgesetzt sind, wenn sie Missstände öffentlich machen. Allerdings wurde dieser aktuelle Fall nur kurz erwähnt, bei der von der Linken Medienakademie und dem Verein Helle Panke am Dienstagabend im Berliner Taz-Cafe organisierten Diskussionsrunde zum Thema [http://www.rosalux.de/stiftung/veranstaltungsdetail/cal/event/2010/06/08//tx_cal_phpicalendar/recherchieren-ist-eine-zier-mehr-verdient-man-ohne-ihr/view-list%7Cpage_id-20280.html“ Recherchieren ist eine Zier, mehr verdient man ohne ihr?“]. Unter dem Alias-Namen Daniel Schmitt saß das deutschsprachige Gesicht von Wikileaks mit am Tisch. Die Plattform wolle eine Ergänzung zu den übrigen Medien sein, betonte er.
Sind die Neonjournalisten das Problem?
Thomas Leif vom Netzwerk Recherche konzedierte ihr diese Rolle widerwillig und ging dabei hart mit jungen „Neonjournalisten“ ins Gericht, die lieber viele Seiten über das Wohlfühlen in der Badewanne vollschreiben, als sich gesellschaftlichen Problemen zu widmen. Eine Publikumsteilnehmerin mokierte sich daraufhin über die räsonierende Altherrenrunde, die den modernen Journalismus nicht verstehe. Leif verwies dagegen auf die von ihm initiierten Recherchestipendien für junge Journalisten.
Damit hätte man zu der Frage kommen können, ob die Arbeitsbedingungen der meisten Journalisten zeit- und geldaufwendige Recherchen überhaupt zulassen. Sind nicht die auch in der Diskussionsrunde als Vorbilder für einen investigativen Journalismus erwähnten „Edelfedern“ einiger großer Zeitungen dafür das beste Beispiel, weil sie durch ihre besonderen Arbeitsbedingungen die Zeit und das Geld haben, das der Mehrheit der weniger bekannten Kollegen für aufwendige Recherchen fehlt?
Christian Bommarius von der Berliner Zeitung bejahte diese Frage mit seinen Verweis auf den Alltag im Zeitungsbetrieb, wo der Redaktionsschluss und die finanzielle Mitteln die Grenzen setzen.
Leider musste Maria Kniesburge von der Gewerkschaftszeitung verdi-publik wegen einer Erkrankung ihre Teilnahme an der Diskussion absagen. Sie hätte sicher einiges zu den überwiegend prekären Arbeitsbedingungen der Medienschaffenden, die vielkritisierten Neonjournalisten nicht ausgenommen, sagen können. Vielleicht hätte sie auch manche herablassende Bemerkung über Journalisten, die nur für ihr Honorar schreiben und der idealistischen Phrase vom Journalismus als Berufung statt Beruf mit Fakten gekontert. http://www.heise.de/tp/blogs/6/147783
