Kommt die Grexit-Debatte wieder?

Manche wollen Griechenland aus dem Euro hinausbegleiten. Gibt es auch eine EU ohne Austerität?

Der Polen-Besuch von Bun­des­kanzler Merkel wurde als großer Erfolg für die EU und für Merkel bezeichnet. Dabei war man sich nur in der gemein­samen Geg­ner­schaft gegenüber Russland einig. Über die EU hatte die natio­nal­kon­ser­vative Regierung, die einen Rückbau der EU fordert, ganz andere Vorstellungen[1] als der von Merkel reprä­sen­tierte Block der deut­schen EU.

Doch man hofft, Polen auf Linie zu bringen, weil mit dem Brexit Polen ein Bünd­nis­partner ver­loren ging. Die Kon­ser­va­tiven saßen sogar mit der pol­ni­schen Regie­rungs­partei in der gleichen EU-Fraktion. Aber Merkels Bekenntnis, dass es in der EU keine Mit­glieder mit unter­schied­lichen Rechten geben dürfe, werden wohl auch die pol­ni­schen Gast­geber als Pro­pa­ganda erkannt haben. Schließlich wird in den letzten Monaten mehr denn je, auch von Poli­tikern aus Merkels Umfeld von einem Europa der zwei Geschwin­dig­keiten gesprochen.

Ein EU-Staat min­deren Rechts ist schon lange Grie­chenland, das unter dem im Wesent­lichen von Deutschland orches­trierten Aus­teri­täts­pro­gramm nicht nur auf sozialem Gebiet einen bei­spiel­losen Aderlass erlebte. Auch die Schleifung tarif­licher und gewerk­schaft­licher Rechte ist fester Bestandteil dieses Aus­teri­täts­pro­gramms. Grie­chische Gewerk­schafter beschreiben die Folgen in der Zeit­schrift ver.di Publik[2]:

Dar­unter fällt auch die Auf­wei­chung des Kün­di­gungs­schutzes. Das betrifft die Zahl der zuge­las­senen monat­lichen Kün­di­gungen in einem Betrieb aus wirt­schaft­lichen Gründen. Bisher sind sie auf fünf Prozent der Beschäf­tigten beschränkt, jetzt sollen sie auf zehn Prozent ange­hoben werden. Hinzu kommen weiter sin­kende Lohn­ni­veaus, die unter dem Min­destlohn von 585 Euro für Berufs­ein­steiger liegen können und bei denen den Gewerk­schaften die Tarif­hoheit genommen werden soll, ebenso wie die Fle­xi­bi­li­sierung der Arbeits­zeiten. Zudem soll das Streik­recht geändert werden: Streiks müssen beim Arbeit­geber künftig 20 Tage vorher ange­meldet werden. Die Gewerk­schafts­ver­bände sollen nicht mehr zu Streiks auf­rufen dürfen. Statt­dessen muss die Mehrheit der Beschäf­tigten des jewei­ligen Betriebs für einen Streik stimmen. Wei­terhin fordern die Gläu­biger, dass Frei­stel­lungen für Gewerk­schafts­arbeit redu­ziert und Aus­sper­rungen als Arbeits­kampf­maß­nahme für Arbeit­geber ein­ge­führt werden.

ver.di Publik

Eine trei­bende Kraft bei dieser Ent­rechtung der Beschäf­ti­gungen zum Zwecke der Dere­gu­lierung des Arbeits­marktes ist der Inter­na­tionale Wäh­rungs­fonds, der schon bei einem Treffen in West­berlin 1988 von Kritikern[3] als Insti­tution mar­kiert wurde, die zur Ver­armung und Ent­rechtung bei­trägt.

In Grie­chenland bestätigt sich dieses Urteil. Des­wegen will vor allem die Bun­des­re­gierung den IWF mit im Boot haben, wenn Grie­chenland der Knüppel gezeigt wird. Doch weil die IWF-Büro­kratie ein­schätzt, dass Grie­chenland seine Schulden nicht zurück­zahlen kann, könnte sich der IWF daraus zurück­ziehen und in Deutschland steht eine neue Grexit-Debatte an. Der Euro­pa­po­li­tiker der FDP, Alex­ander Graf Lambsdorff[4], hat schon mal den Aus­tritt Grie­chen­lands aus der EU-Zone gefordert[5]:

»Wir müssen so schnell wie möglich einen Weg finden, wie wir Grie­chenland zwar in der EU und ihrer Soli­dar­ge­mein­schaft halten, aber aus der Eurozone hinaus begleiten«, sagte Lambs­dorff und regte einen geord­neten Übergang zur grie­chi­schen Natio­nal­währung an.

Die Debatte dürfte in Deutschland wieder an Fahrt auf­nehmen, wenn es um weitere Gelder für die grie­chi­schen Banken geht, die immer fälschlich als Grie­chen­land­hilfe bezeichnet werden. Gerade im Vor­wahl­kampf dürften ver­schiedene popu­lis­tische Attacken gegen Grie­chenland gestartet werden.

Da stellt sich noch einmal dring­licher die Frage, ob sich für Tsipras und die Mehr­heits­fraktion seiner Syriza die Unter­werfung unter das EU-Diktat gelohnt hat? Damit wurde seine eigene Partei gespalten und die vor zwei Jahren sehr aktive soziale Bewegung in Grie­chenland demo­ti­viert.

Wäre er mit dem gewon­nenen Refe­rendum im Rücken, bei dem die Mehrheit der grie­chi­schen Bevöl­kerung OXI zu den Zumu­tungen der EU gesagt hat, aus der Eurozone aus­ge­treten, hätte das auch über Grie­chenland hinaus eine soziale Dynamik in Gang setzten können, die nicht den Kapi­ta­lismus, aber das deutsche Aus­teri­täts­modell in Frage gestellt hätte.

Mit der Unter­werfung Grie­chen­lands und der Nie­derlage der sozialen Bewe­gungen schlug die Stunde der Rechts­po­pu­listen. Die deutsche Politik hat also an ihrem Auf­stieg einen großen Anteil, über den kaum geredet wird. Wenn jetzt wieder über ein Hin­aus­drängen Grie­chen­lands aus der Eurozone geredet wird, ist auch das Wasser auf die Mühlen der Rechten. Ein selbst­be­wusster Aus­tritt Grie­chen­lands vor zwei Jahren wäre hin­gegen Labsal für die sozialen Bewe­gungen in vielen euro­päi­schen Ländern gewesen.

Noch immer gibt es Reform­gruppen, die hoffen und auch dafür arbeiten, dass in dieser EU ein anderer Weg als die Aus­terität möglich ist. Die Gründung der DIEM[6] geht auf den kurz­zei­tigen grie­chi­schen Finanz­mi­nister Yanis Varou­fakis zurück, der in seiner kurze Amtszeit bewiesen hat, dass die Euro­kraten völlig resistent gegen­seine Argu­mente der öko­no­mi­schen Ver­nunft waren. Die Bewegung Diem hat sich bis 2025 Zeit gegeben, ihre Pläne für ein anderes Europa zu kon­kre­ti­sieren.

Ob es dann die EU, wie wir sie kennen, noch geben wird, ist völlig unklar. Auch manchen über­zeugten Euro­päern schwant mitt­ler­weile, dass zumindest in Groß­bri­tannien die »Deutsch-EU« eine Schlacht ver­loren hat. Dominik Johnson hat kürzlich in der Taz die Fakenews aufgelistet[7], die die EU-Befür­worter über den Brexit ver­breiten und die EU auf­ge­fordert, endlich Abschied vom Selbst­betrug zu nehmen.

Viel­leicht sollte sich auch die Mehrheit der grie­chi­schen Bevöl­kerung, die noch vor zwei Jahren hoffte, ohne Aus­teri­täts­diktat in der EU-Zone bleiben zu wollen, von diesem Selbst­betrug ver­ab­schieden. Lambs­dorff und sicher noch einige andere Poli­tiker könnten den Lern­prozess mit ihrem Aus­schluss­gerede beschleu­nigen. Auch in Deutschland suchen Linke[8] neue Wege jen­seits der EU und einer Renais­sance der Natio­nal­staaten.


Peter Nowak

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[2] https://publik.verdi.de/2016/ausgabe-08/gewerkschaft/international/seite‑8/A0
[3] https://​autox​.nadir​.org/​a​r​c​h​i​v​/​i​w​f​/​p​r​o​g​r​a​m​m​.html
[4] http://​www​.lambs​dorff​direkt​.de
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[6] https://​diem25​.org/​h​o​m​e-de/
[7] http://​www​.taz​.de/!a4/
[8] http://​www​.anti​ka​pi​ta​lis​tische​-linke​.de/


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