Sind jetzt alle gegen die USA außer der AfD und Pegida?

Bei der harschen Trump-Schelte geht es auch um ein neues Selbstbewusstsein des EU-Blocks

»Mein Freund ist Ame­ri­kaner« – Diese Parole hätte man lange Zeit kaum mit den Pegida-Auf­mär­schen asso­ziiert. Schließlich haben viele der patrio­ti­schen Europäer mit den USA alles das ver­bunden, was sie ablehnen. Doch seit Donald Trump in den USA die Regierung über­nommen hat, ist alles anders. Der neue Prä­sident gilt den Pegi­disten als Hoff­nungs­träger, der auch »einen Reigen der Poli­tik­ver­än­derung in Europa« ein­leiten soll, wie es ein der Pegida­be­wegung nahe­ste­hendes Magazin[1] for­mu­lierte.

Auf dem letzten Dresdner Pegida-Spa­ziergang in Dresden am 23.1. wurden von meh­reren Rednern zwei Männer besonders mit Lob bedacht[2], der AfD-Rechts­außen Björn Höcke und der neue US-Prä­sident. Diese neue Kon­stel­lation hat natürlich auf die inner­rechte Debatte Aus­wir­kungen.

Pro­fi­tieren werden jene Rechten, die sich als pro­ame­ri­ka­nisch bezeichnen wie das Online­ma­gazin PI-News und natürlich die AfD, die sofort nach Trumps Wahl ein Glückwunschtelegram[3] ver­sandte. Dort wird auch for­mu­liert, was den Rechten – nicht nur in Deutschland – so an Trump gefällt:

Auf­grund Ihrer bisher getä­tigten Aus­sagen ver­folgen wir als Deutsche und Europäer hoff­nungsvoll Ihre außen­po­li­ti­schen Posi­tionen, weil sich diese wohl­tuend vom Kurs der ver­gan­genen Jahr­zehnte unter­scheiden. Sie kün­digen einen Weg der Nicht­ein­mi­schung, der Lösungen und der Ordnung an. Sie haben die sta­bi­li­sie­rende Funktion von Grenzen als einer zivi­li­sa­to­ri­schen Errun­gen­schaft erkannt.

AfD

So ist es auch nur fol­ge­richtig, dass die AfD schon Trumps deutsche Vor­fahren ins Gespräch brachte und vom Trump-Effekt für das Örtchen Kall­stadt schwärmte[4]. Doch viele Ein­wohner von Kall­stadt sind einst­weilen skep­tisch mit Argu­menten, die eigentlich auch die AfD ver­stehen müsste.

So wird Trumps Vor­fahren noch immer übel genommen, dass er illegal aus Kall­stadt ver­schwunden ist und sich vom Mili­tär­dienst gedrückt hat[5]. Da muss die AfD wohl auf­passen, dass ihr nicht nach­gesagt wird, ame­ri­ka­nische Inter­essen zu ver­treten. Das war ja bisher immer ein Lieb­lings­ar­gument der Rechten nicht nur in Deutschland.

Ander­seits wurde der Ver­dacht erhoben, »unsere ame­ri­ka­ni­schen Freunde« nicht zu achten, wenn in den ver­gan­genen Jahr­zehnten Ein­zel­per­sonen, Gruppen und Initia­tiven Kritik gegen die Politik der USA geäußert haben. So wird schon mal die gesamte Apo der späten 1960er Jahren mit dem Anti-Ame­ri­ka­nismus-Verdikt belegt, weil die oft auch in pole­mi­scher Art und Weise den Viet­nam­krieg kri­ti­siert hat.

Dass aber gerade die Apo sehr wohl die neue US-Kultur adap­tiert hatte und sie erst in der BRD eta­blierte, wird dabei gerne ver­gessen. Wenn man nun die Anti­ame­ri­ka­nismus-Mess­latte der alten BRD auf die aktuelle Situation anlegen würde, müsste man von einem tek­to­ni­schen Beben sprechen. Während die AfD und Pegida Trump feiert, übt sich eine ganz große Koalition von der Links­partei bis zur Union in Trump-Kritik.

Nur der CSU-Vor­sit­zende Horst See­hofer wollte sich da nicht gleich die neue deutsche Volks­front ein­reihen und erin­nerte daran, dass Trump seine Wahl­ver­sprechen schnell abarbeitet[6]. Doch dafür musste er sich fast ent­schul­digen und bald wollte es See­hofer auch nicht so gemeint haben[7].

Das ist eine ganz neue Erfahrung für einen kon­ser­va­tiven Poli­tiker, dass eine zu große verbale Nähe zum neuen US-Prä­si­denten der Kar­riere womöglich nicht gut bekommen könnte. Dabei ent­sprachen See­hofers Äuße­rungen zwei­felsfrei der Rea­lität. Denn all die Maß­nahmen, die Trump jetzt umzu­setzen ver­sucht, auch das begrenze Ein­rei­se­verbot aus einigen isla­mi­schen Ländern gehörte zu den Wahl­ver­sprechen von Trump.

Nur wurde während des Wahl­kampfs und vor allem nach seiner Wahl immer die Ver­mutung oder Hoffnung geäußert, dass seien nur leere Ver­spre­chungen, die ein amtie­render Prä­sident mög­lichst schnell ver­gessen wird. Nun haben sich die Kom­men­ta­toren mit dieser Pro­gnose vorerst getäuscht.

Trump macht das, was manche neue Poli­tiker immer machen. Sie ver­suchen auch mit viel Sym­bol­po­litik gleich in den ersten Wochen vieles von dem, was sie ver­sprochen haben, umzu­setzen, werden dann mit den ver­schie­denen Pro­blemen kon­fron­tiert und schwenken dann in eine soge­nannte prag­ma­tische Politik über, d.h. sie machen das, was dem kapi­ta­lis­ti­schen Standort nützt. Gemeint sind dabei immer die inno­va­tivsten Teile innerhalb des Kapi­ta­lismus.

Da haben die Startups von Silicon-Valley die Nase vorn und von dort kommt auch der größte Wider­stand gegen das zeit­weise Ein­rei­se­verbot. Denn diese Branche lebt in Gegensatz zu den alten Indus­trie­branchen, wo Trump im Wahl­kampf punktete, von den vielen Krea­tiven aus aller Welt, die in den USA ihr Glück ver­suchen. Nicht wenige haben ihre Aus­bildung in asia­ti­schen und afri­ka­ni­schen Ländern gemacht.

Der Brain-Train, der dadurch aus­gelöst wird, dass sie alle den Ver­spre­chungen des Ame­rican Way of Life folgen, wird in der Regel nicht beachtet. Aber junge IT-Manager, Wis­sen­schaft­le­rinnen oder Ärzte, die auf Flug­häfen der USA wegen des Ein­rei­se­verbots stecken bleiben, können die US-Libe­ralen und die liberale Welt­öf­fent­lichkeit mobi­li­sieren. Die Men­schen, die nur einen Dollar am Tag zum Leben haben, sind von Ein­rei­se­verbot nicht betroffen.

Sie haben gar nicht die Mög­lichkeit, in die USA zu gelangen und wenn sie es doch irgendwie ver­suchen wollten, würden sie umgehend fest­ge­setzt und zurück­ge­schickt. Denn es stimmte his­to­risch und aktuell nie, dass die USA für alle Men­schen, die es wollten, offen­standen. Im Gegenteil wurde die Migration in die USA schon seit Jahr­zehnten streng geregelt. Nach dem isla­mis­ti­schen Anschlägen vom 9. Sep­tember 2001 waren Tau­sende Men­schen mit Ein­rei­se­ver­boten kon­fron­tiert, oft wurde ihnen nicht einmal die Begründung genannt. Isla­misten waren die wenigsten.


Wenn nun weltweit eine solche Erregung wegen der ersten Maß­nahmen von Trump laut wird, muss man immer genau hin­sehen, wer sich hier arti­ku­liert. Sind es US-Linke, Ver­treter von Min­der­heiten in den USA und weltweit? Dann kann man davon aus­gehen, dass ihre Kritik berechtigt und unter­stüt­zenswert ist.

Wenn nun aber fast die gesamte poli­tische Klasse in Deutschland und in anderen EU-Länder in die Trump-Schelte ein­stimmen, geht es vor allem um die Her­aus­bildung eines EU-Natio­na­lismus in scharfer Front­stellung zu den USA. Diese Ent­wicklung hat sich in den Jahren 2002 und 2003 schon abge­zeichnet, als die euro­päi­schen Werte gegen den Irak­krieg in Stellung gebracht wurden. Unter Obama wurde diese Ent­wicklung weg von den USA mehr öko­no­misch als poli­tisch vor­an­ge­trieben.

Unter Trump nimmt man den Dis­kussion über die euro­päi­schen Werte erneut, aber mit noch mehr Vehemenz auf. Das kor­re­spon­diert mit dem gewach­senen Selbst­be­wusstsein des EU-Blocks und genau damit ist die neue Tonlage gegen die US-Admi­nis­tration zu erklären: »Deutsch-Europa« kann sich diese Töne leisten.

Um poli­tische Inhalte geht es dabei weniger. Wenn aus­ge­rechnet die EU sich so sehr über den geplanten Mau­erbau an der Grenze zwi­schen den USA und Mexiko echauf­fiert, die ja selbst ihr Ter­ri­torium zur Festung aus­gebaut hat und Migranten lieber im Mit­telmeer ertrinken oder in den Bal­kan­ländern frieren lässt, als sie auf­zu­nehmen, dann zeigt sich, dass die viel­zi­tierten euro­päi­schen Werte vor allem Ideo­logie sind.

Auch in der EU gibt es man­nig­fache Ein­rei­se­verbote. Wer es nicht glaubt, sollte mit Men­schen aus Latein­amerika und Afrika reden, denen Visa ver­weigert werden, weil ihnen unter­stellt wird, sie würden nicht ihre Hei­mat­länder zurück­kehren. Nur sind die Gründe in diesem Falle meist nicht die Religion, sondern zu wenig Geld.

Wenn nun Trump beschuldigt wird, sämt­liche Grund­sätze der USA auf­zu­geben, könnte es daran liegen, dass die Details der US-Ein­wan­de­rungs­po­litik zu wenig bekannt sind. Aber auch jün­geren Poli­tikern dürfte der Viet­nam­krieg und seine mör­de­ri­schen Folgen bekannt sein. Damals haben Poli­tiker von Union, SPD und FDP alle Kri­tiker dieses Mili­tär­ein­satzes als anti­ame­ri­ka­nisch titu­liert. Denn, so die Begründung, Deutschland werde auch in Vietnam ver­teidigt.

Das war mehr als eine Pro­pa­gan­da­floskel. Damals war die BRD bei ihren Wie­der­auf­stieg noch auf die US-Unter­stützung ange­wiesen. Heute ist Deutschland ein Kon­trahent der USA. Daher wird die Politik von Trump so ange­griffen.

Es geht um euro­päische Kapi­tal­in­ter­essen und weil dafür Men­schen nicht so ohne wei­teres zu begeistern sind, wird eine Wer­te­dis­kussion geführt. Daran betei­ligen sich an vor­derster Front auch die Grünen und die ihnen nahe­ste­hende Taz. Die will mit ihrer Kam­pagne »mein Land«[8] für einen angeblich inklu­siven Patriotismus[9] end­gültig von einer Linken Abschied nehmen, die mit Rio Reiser der Über­zeugung war, »dieses Land ist es nicht«[10]. Denn, so schreibt[11] die Taz-Redak­teurin Nina Apin:

Die Deut­schen, die sich ihres Deutsch­seins schämten, suchten ihre Heimat im pro­gres­siven Welt­bür­gertum, im Europäer sein oder im Regio­nalen. Und für viele, auch die Ver­fas­serin dieser Zeilen, erweckte die gern bei linken Demos skan­dierte Parole »Kein Gott! Kein Staat! Kein Vaterland!« allemal mehr positive Gefühle als ein Land, das man – so man nicht beken­nendeR Anar­chistIn war – zwar als Staat akzep­tierte, aber kei­nes­falls als Heimat- oder gar »Vaterland«.

Nina Apin

Nun gab es den gesell­schaft­lichen Rechtsruck, der eigentlich diesem Grundsatz für eine eman­zi­pa­to­rische Politik bestärken müsste. Doch Nina Apin zieht daraus eine andere Kon­se­quenz:

Gerade in einem Ein­wan­de­rungsland, in dem sich Homo­ge­nität der Her­kunft, des Glaubens in eine Viel­schich­tigkeit auflöst, braucht es ein iden­ti­täts­stif­tendes Nar­rativ: eine positive Erzählung darüber, was eine Gesell­schaft prägt, was sie aus­macht, wer sie sein will. Eine solche Erzählung anzu­bieten hat die mit­tel­schichts­do­mi­nierte Linke bisher ver­säumt, die Not­wen­digkeit dafür wurde schlicht unter­schätzt. Orts­ver­bun­denheit, Gebor­genheit – solcher ver­meint­liche Gefühls­kitsch passte schlicht nicht zum eigenen Frei­heits­nar­rativ.

Nina Apin

Also aus Angst vor dem Rechten sollen jetzt alle Patrioten werden, ist also die Kon­se­quenz. Und der schwarz-grüne Chef­ideologe der Taz Peter Unfried kippt eine kräftige Portion Wirt­schafts­li­be­ra­lismus in die patrio­tische Sauce. Des­wegen hat Unfried im fran­zö­si­schen Wahl­kampf Emmanuel Macron zum Ban­ner­träger der euro­päi­schen Werte ausgerufen[12]. Denn der ist anders als die beiden Sozi­al­de­mo­kraten Mélenchon und Hamon garan­tiert nicht links.

»Er ist radikal pro­eu­ro­päisch, das ist zentral. Gesell­schafts­li­beral. Jen­seits von links­na­tio­na­lis­ti­schem Pro­tek­tio­nismus, für eine Umge­staltung des Arbeits­marktes. Ver­kürzt gesagt, Prio­rität hat das Zurück­kommen in Anstellung und nicht mehr nur das Bleiben in Fest­an­stellung«, lobt Unfried Deutsch­lands Hoff­nungs­träger in Frank­reich.

Macron soll da wei­ter­machen, wo Hol­lande gescheitert ist – bei der Umsetzung der Agenda 2010 in Frank­reich. Dafür werden die euro­päi­schen Werte bemüht. Daher sollten wir gerade aktuell vor­sichtig sein, dass wir bei der berech­tigen Kritik an der Politik der jet­zigen wie der ver­gan­genen US-Admi­nis­tra­tionen nicht zu Laut­spre­chern einer »Deutsch-EU« werden, die sich in Kon­kurrenz zu den USA befindet.

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Peter Nowak


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[2] http://​www​.pi​-news​.net/​2​0​1​7​/​0​1​/​p​e​g​i​d​a​-​d​r​e​s​d​e​n​-​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​-​m​i​t​-​b​j​o​e​r​n​-​h​oecke
[3] https://​www​.alter​na​tivefuer​.de/​g​l​u​e​c​k​w​u​n​s​c​h​t​e​l​e​g​r​a​m​m​-​d​e​r​-​a​f​d​-​a​n​-​d​o​n​a​l​d​-​t​rump/
[4] http://​www​.deutsch​land​ra​dio​kultur​.de/​d​e​r​-​k​a​l​l​s​t​a​d​t​-​i​m​p​u​l​s​-​t​r​u​m​p​s​-​d​e​u​t​s​c​h​e​-​v​o​r​f​a​h​r​e​n​.​1​0​0​1​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​76295
[5] http://​www​.taz​.de/​!​5​3​7​4809/
[6] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​t​r​u​m​p​s​-​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​s​c​h​a​f​t​/​h​o​r​s​t​-​s​e​e​h​o​f​e​r​-​l​o​b​t​-​d​o​n​a​l​d​-​t​r​u​m​p​-​f​u​e​r​-​t​a​t​k​r​a​f​t​-​k​o​n​s​e​q​u​e​n​z​-​1​4​7​9​7​2​0​1​.html
[7] https://​www​.tages​schau​.de/​i​n​l​a​n​d​/​s​e​e​h​o​f​e​r​-​t​r​u​m​p​-​1​0​1​.html
[8] http://​www​.taz​.de/​!​t​5​0​2​4660/
[9] http://​www​.taz​.de/​!​t​5​0​2​4660/
[10] http://​www​.song​texte​.com/​s​o​n​g​t​e​x​t​/​t​o​n​-​s​t​e​i​n​e​-​s​c​h​e​r​b​e​n​/​d​e​r​-​t​r​a​u​m​-​i​s​t​-​a​u​s​-​5​3​d​9​a​7​8​d​.html
[11] https://​www​.taz​.de/​D​e​b​a​t​t​e​-​D​e​u​t​s​c​h​e​-​I​d​e​n​t​i​t​a​e​t​/​!​5​3​7​4678/
[12] https://​www​.taz​.de/​K​o​l​u​m​n​e​-​D​i​e​-​e​i​n​e​-​F​r​a​g​e​/​!​5​3​7​4703/


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