Mit Racial Profiling gegen Sexismus

Wenn der Zweck die Mittel heiligt

Das Agieren der Polizei zu Sil­vester in Köln war ange­messen. Da waren sich Anfang Januar 2017 die rechts­po­pu­lis­tische Grup­pierung Pro Köln, die CDU, die FDP und die Mehrheit der Grünen unisono einig. Schließlich habe der Poli­zei­einsatz sexis­tische Vor­komm­nisse ver­hindert, die Sil­vester 2015 weltweit als Beweis her­halten mussten, dass eine Gesell­schaft, die ihre Grenzen nicht schützt, nur in Terror und Gewalt enden könnte.

Im Vorfeld des Jah­res­tages haben auch Femi­nis­tinnen der linken Bewegung vor­ge­worfen, im Zusam­menhang mit der Kölner Sil­ves­ter­nacht die Opfer im Stich gelassen zu haben.

Dabei fällt auf, dass die Über­griffe von Köln eine Dimension bekommen, die sie her­aushebt aus dem all­täg­lichen Sexismus, mit dem Frauen in der patri­ar­chalen Gesell­schaft immer wieder besonders dann kon­fron­tiert sind, wenn sich viele Männer irgendwo zusam­men­rotten. Besonders die Publi­zistin Hannah Wettig wandte sich in einem Beitrag in der „Jungle World“ dagegen, dass die sexis­ti­schen Über­griffe von Köln mit frau­en­feind­lichen Angriffen auf dem Münchner Okto­berfest oder ähn­lichen Gro­ße­vents mit Män­ner­be­säuf­nissen ver­glichen werden.

Explizit wandte sich Wettig dagegen, dass femi­nis­tische Initia­tiven schon wenige Wochen nach den Kölner Sil­ves­ter­er­eig­nissen im Bündnis #aus­nahmslos mit­ar­bei­teten, in dem sie sich gegen jeg­lichen Sexismus aus­sprachen, egal welche Her­kunft die Täter haben. Für Hannah Wettig führte eine solche Initiative zu einer Abwehr­de­batte, die für die betrof­fenen Frauen ver­heerend sei. „Sie müssten Angst haben, als Ras­sis­tinnen zu gelten, wenn sie berich­teten, was ihnen geschehen ist.“ Selt­sa­mer­weise klammert Wettig aus, dass die Kölner Sil­ves­ter­nacht und die Folgen von Anfang an von rechten Web­seiten und Initia­tiven genutzt wurden, für die Geflüchtete und Ver­ge­wal­tiger synonym sind.

Schon wenige Tage nach Köln tauchten die ersten rechten Auf­kleber auf, auf denen aus Refugees „Rape­fugees“ wurden. Die rechte Kam­pagne gegen dunkle Männer, die sich an deut­schen Frauen ver­greifen, hat eine his­to­rische Par­allele. Als nach dem Ende des Ersten Welt­kriegs die fran­zö­sische Armee, zu der auch nord­afri­ka­nische Sol­daten gehörten, das Ruhr­gebiet und andere west­deutsche Städte besetzten, initi­ierten völ­kische Kreise die Kam­pagne von der Schwarzen Schmach. Für sie war es ein beson­deres Zeichen von Kul­tur­verfall, dass jetzt schon Sol­daten aus Afrika gleich­be­rechtigt in der Armee agieren dürfen.

Die rechten Stimmen über die Kölner Sil­ves­ter­nacht hörten sich so an, als würde an diese Kam­pagne wieder ange­knüpft. Nicht der (aus eman­zi­pa­to­ri­scher, linker Sicht immer und ohne Aus­nahme zu bekämp­fende) Sexismus ist in den Augen der Ras­sis­tInnen das Problem, sondern dass die Täter keine Deut­schen waren.

Apartheid in Köln

Wenn nun selbst in linken Kreisen Anti­ras­sismus plötzlich als Täter­schutz bezeichnet wird, ist es nur kon­se­quent, dass es kaum Kritik gibt. wenn in der Kölner Sil­ves­ter­nacht gleich alle Männer, die nicht in das Bild der deut­schen Leit­kultur passten, in Poli­zei­kon­trollen hän­gen­blieben.

„Das Vor­gehen der Sicher­heits­be­hörden in der Sil­ves­ter­nacht in Köln stellt einen Verstoß gegen das im deut­schen Grund­gesetz ver­an­kerte Dis­kri­mi­nie­rungs­verbot dar.

Amnesty Inter­na­tional fordert eine unab­hängige Unter­su­chung“, erklärte der Sprecher der Men­schen­rechts­or­ga­ni­sation Amnestie Inter­na­tional, Alex­ander Bosch, der streng rechts­staatlich argu­men­tierte.

Danach hat die Polizei in der Sil­ves­ter­nacht eben nicht nur die Aufgabe, Frauen vor sexis­ti­scher Gewalt zu schützen, betont Bosch.

„Gleich­zeitig ist es auch Aufgabe der Polizei, Men­schen vor Dis­kri­mi­nierung zu schützen – und diese Aufgabe hat die Polizei Köln igno­riert. Hun­derte Men­schen sind allein auf­grund ihrer tat­säch­lichen oder ver­mu­teten nord­afri­ka­ni­schen Her­kunft ein­ge­kesselt und kon­trol­liert worden.

Das wich­tigste Ent­schei­dungs­kri­terium der Poli­zisten ist das Merkmal der ange­nom­menen Her­kunft gewesen: Jeder Mensch, den die Beamten für einen Nord­afri­kaner gehalten haben, wurde in einen sepa­raten Bereich geführt, viele von ihnen mussten dort laut Medi­en­be­richten stun­denlang aus­harren.

Bei dem Einsatz der Polizei Köln handelt es sich also um einen ein­deu­tigen Fall von Racial Pro­filing. Damit hat die Polizei gegen völker- und euro­pa­recht­liche Ver­träge und auch gegen das im deut­schen Grund­gesetz ver­an­kerte Dis­kri­mi­nie­rungs­verbot ver­stoßen.“

Der Kampf gegen Racial Pro­filing hat eine lange Tra­dition

Tat­sächlich gehört der Kampf gegen Racial Pro­filing seit Jahren zu den Akti­vi­täten von Orga­ni­sa­tionen, in denen sich Schwarze in Deutschland und anderen Ländern enga­gieren. Sie wurden dabei zunehmend von anti­ras­sis­ti­schen Gruppen unter­stützt.

Es war eine zähe, aber nicht erfolglose Arbeit. 2012 wurde von Johanna Mohr­feldt und Sebastian Friedrich auf­ge­zeigt, wie sehr Racial Pro­filing zur nor­malen Poli­zei­arbeit auch in Deutschland gehörte (1).

Erst neueren Datums sind Emp­feh­lungen von Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen an die Polizei (2), wie eine solche Praxis zu ver­hindern oder zumindest zu mini­mieren ist. Deshalb ist es ein Rück­schlag für diese Bemü­hungen einer mög­lichst dis­kri­mi­nie­rungs­armen Poli­zei­arbeit, wenn nun dem Racial Pro­filing offen das Wort geredet wird.

In der kon­ser­va­tiven Tages­zeitung „Die Welt“ wurde Racial Pro­filing als not­wendig für die Poli­zei­arbeit erklärt und der umstrittene Begriff „Nafri“ als Abkürzung aus der Poli­zei­arbeit rela­ti­viert. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, dass andere Begriffe, die viele der davon Betrof­fenen als dis­kri­mi­nierend bezeichnet haben, so wieder offi­ziell in die all­täg­liche Behör­den­arbeit zurück­kehren. Inof­fi­ziell waren sie nie ver­schwunden.

Nun wird die berech­tigte Empörung über die sexis­ti­schen Über­griffe von Köln genutzt, um hart erkämpfte Fort­schritte im Bereich des Anti­ras­sismus zu schleifen.

Der Shit­storm, der auf die Grünen-Vor­sit­zende Sabine Peters nie­derging, als sie es wagte, Kritik am Kölner Poli­zei­einsatz zu äußern, hat noch einmal deutlich gemacht, dass es in bestimmten Zeiten zumindest poli­tisch gefährlich sein kann, wenn eine Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­kerin ihren Job macht. In der Taz hat Inlands­re­dakteur Daniel Bax noch einmal daran erinnert, dass Kritik an ras­sis­ti­schen Poli­zei­kon­trollen Bürger_​innenpflicht sein sollte.

Kampf gegen Sexismus und Ras­sismus

Für Linke ver­bietet es sich, auf einer Party zu feiern, auf der Men­schen aus­ge­sondert werden, weil sie die falsche Haut­farbe und das falsche Aus­sehen haben.

Das Aus­sehen und nicht ein kon­kreter Ver­dacht, war der Grund für die Durch­su­chungen. Für eine außer­par­la­men­ta­rische Linke dürfte es keinen Zweifel geben, dass die Kämpfe gegen Ras­sismus und Sexismus zusammen gehören.

Dafür hat die außer­par­la­men­ta­rische Linke bereits einige Dis­kus­si­ons­bau­steine geliefert, die für ein Zusam­men­denken einer anti­ras­sis­ti­schen und anti­se­xis­ti­schen Praxis nützlich sein können. Dazu gehört der Triple Opp­ression-Ansatz (3), der davon ausgeht, dass Ras­sismus, Sexismus und kapi­ta­lis­tische Aus­beutung drei Unter­drü­ckungs­ver­hält­nisse seien, die unab­hängig von­ein­ander von unter­schied­lichen Gruppen aus­geübt werden und nicht ein­ander bedingen.

Dieser Ansatz der in sich ver­zahnten drei­fachen Unter­drü­ckung grenzt sich von tra­di­ti­ons­linken Vor­stel­lungen ab, dass die kapi­ta­lis­tische Aus­beutung der Haupt­wi­der­spruch und Ras­sismus und Patri­archat Neben­wi­der­sprüche seien.

Nach dem Triple-Opp­ression-Ansatz können Männer, die selber ras­sis­tisch unter­drückt sind, sexis­tische Unter­drü­ckung ausüben, wie in Köln und in anderen Städten geschehen.

Frauen, die Opfer sexis­ti­scher und patri­ar­chaler Gewalt sind, können selber wie­derum ras­sis­tische Unter­drü­ckung ausüben und ver­stärken.

Peter Nowak

Anmer­kungen:

1) https://​kop​-berlin​.de/​b​e​i​t​r​a​g​/​a​l​l​t​a​g​l​i​c​h​e​-​a​u​s​n​a​h​m​e​f​a​l​l​e​-​z​u​-​i​n​s​t​i​t​u​t​i​o​n​e​l​l​e​m​-​r​a​s​s​i​s​m​u​s​-​b​e​i​-​d​e​r​-​p​o​l​i​z​e​i​-​u​n​d​-​d​e​r​-​p​r​a​x​i​s​-​d​e​s​-​r​a​c​i​a​l​-​p​r​o​f​iling

2) www​.institut​-fuer​-men​schen​rechte​.de/​u​p​l​o​a​d​s​/​t​x​_​c​o​m​m​e​r​c​e​/​S​t​u​d​i​e​_​R​a​c​i​a​l​_​P​r​o​f​i​l​i​n​g​_​M​e​n​s​c​h​e​n​r​e​c​h​t​s​w​i​d​r​i​g​e​_​P​e​r​s​o​n​e​n​k​o​n​t​r​o​l​l​e​n​_​n​a​c​h​_​B​u​n​d​e​s​p​o​l​i​z​e​i​g​e​s​e​t​z.pdf

3) www​.archiv​tiger​.de/​d​o​w​n​l​o​a​d​s​/​m​a​e​n​n​e​r​a​r​c​h​i​v​/​v​i​e​h​m​a​n​n.pdf

Artikel aus: Gras­wur­zel­re­vo­lution Nr. 416, Februar 2017, www​.gras​wurzel​.net


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