Hilft Gabriels Rückzug der SPD?

Martin Schulz soll als Kanz­ler­kan­didat und SPD-Vor­sit­zender für die SPD einen Neu­anfang ermög­lichen

Seit Wochen haben die Medien den Ein­druck erweckt, der SPD-Vor­sit­zende Sigmar Gabriel[1] werde als Kanz­ler­kan­didat gegen Merkel antreten und sein Par­tei­freund Martin Schulz[2] müsse sich mit einer Funktion in der zweiten Reihe zufrieden geben. Es gab sogar schon Mel­dungen, dass Gabriel als Vize­prä­sident und Bun­des­wirt­schafts­mi­nister zurück­treten würde. Sogar über Nach­folger wurde schon spe­ku­liert. Und nun sind all diese Mel­dungen Maku­latur. Gabriel schlägt selber seinen Kon­tra­henten Schulz zum Kanz­ler­kan­di­daten und als seinen Nach­folger als SPD-Vor­sit­zenden vor.

Die offi­zielle Begründung ist mehr als faden­scheinig: So wird auf die schlechten Umfra­ge­er­geb­nisse Bezug genommen, die einen Erfolg der SPD unwahr­scheinlich machen sollen. Es ist aber nichts Neues, dass die SPD um die 20 Prozent kreist. Bisher wurde dann immer betont, dass Umfra­ge­er­geb­nisse und Wahl­er­geb­nisse nicht das­selbe seien. Der Rückzug Gabriels zeigt hin­gegen, dass es einen par­tei­in­ternen Macht­kampf gab und der Druck auf Gabriel wohl am Ende so stark war, dass er den Rückzug antrag. Jetzt will er ins Außen­mi­nis­terium wechseln, aber auch darüber müssen die Par­tei­gremien noch befinden.

Auf dem SPD-Prä­sidium erklärte Schulz, dass er für die große Koalition für einen Neu­anfang stehe. Auch dieser Befund ist fraglich. Schließlich stand Schulz für eine Koalition zwi­schen Sozial- und Christ­de­mo­kraten im EU-Par­lament, die von vielen als ein Grund für die EU-Kritik gesehen wurde. Zudem hat Gabriel in den letzten Wochen ver­sucht, nach links zu blinken. So hat er sich nicht nur auf Treffen von Grünen, Sozi­al­de­mo­kraten und Links­par­tei­po­li­tikern gezeigt, die dort eine mög­liche Koope­ration aus­ge­lotet haben. Selbst mit Sahra Wagen­knecht, die einer solchen Koope­ration gegenüber nicht ablehnend, aber kri­ti­scher gegen­über­steht, hatte sich Gabriel getroffen. Da war schon klar, dass Gabriels Macht­an­spruch in der Partei ange­griffen wird.

Dass er letztlich vor der ent­schei­denden Par­tei­sitzung, auf der es um die Kanz­ler­kan­di­datur ging, den Rückzug antrat, kann auch daran liegen, dass er nicht wie Beck und Rudolf Scharping enden wollte. Beide wurden von par­tei­in­ternen Kon­kur­renten abgesägt. Dieses demü­ti­gende Erlebnis wollte sich Gabriel ersparen. Auf die Treue­schwüre von Schulz, dass er seinem Par­tei­freund den Vor­tritt lasse, wenn er denn wolle, wollte er sich nicht ver­lassen. Nun wird sich zeigen, ob sich die SPD unter Schulz sta­bi­li­siert oder ob Gabriels mit seinem scheinbar abrupten Rückzug die Partei noch mehr in Aufruhr bringt.

Schon gab es Kritik von Poli­tikern, dass sie von Gabriels Rückzug aus der Presse erfahren hätten. So könnte sich bald eine Kluft zwi­schen den Anhängern von Schulz und von Gabriel noch ver­tiefen. Wenn der Kon­flikt bis zur Bun­des­tagswahl not­dürftig gekittet werden sollte, könnte Schulz mit seinem pro­non­cierten Pro-EU-Wahl­kampf einen Teil der Wähler aus dem eigenen Milieu von einer Stimm­abgabe für Merkel abhalten, die sich eben­falls als Kan­di­datin der EU geriert. Der Kampf um die Wähler würde dann innerhalb der Par­teien der großen Koalition und der Grünen statt­finden.

Für die AfD und ihr Umfeld ist der Kan­didat der EU schon lange ein Feindbild. Sie können nun neben Merkel auch Schulz als Angriffs­punkt wählen. Für die Linke gäbe es eine Chance, sich gegenüber Schulz zu pro­fi­lieren. Denn auch er hat außer der Beschwörung von Werten bislang wenig zu bieten.

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Peter Nowak


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