Kretschmann, der Mann, mit dem Grüne Staat machen

Eine Koalition mit der CDU? Nicht wenige Grüne, die heute noch mit der Union fremdeln, werden ihre Bedenken hintanstellen

Win­fried Kret­schmann hat schon im letzten Jahr bekundet, dass er jeden Tag für Kanz­lerin Merkel betet. Aber auch ein beken­nender Katholik weiß, dass wir heute nicht mehr im Feu­da­lismus leben, wo ein solches Bekenntnis eines Lan­des­vaters den Unter­tanen deutlich machte, dass sie sich treu und ohne Murren unter die Herr­schaft beugen sollen. Daher hat jetzt noch einmal kund­getan, was alle wissen. Kret­schmann sieht die Zeit reif, für eine schwarz-grüne Koalition unter Merkels Führung.

Er kenne niemand, der den Job besser als Merkel mache, betonte er. Das ist wirklich nicht über­ra­schend. Kret­schmann war schon Anhänger einem Bündnis mit der Union, als man deren Anhänger noch als Öko­li­bertäre bezeichnete. Kret­sch­manns Hof­jour­nalist Peter Unfried, der immer in der Wochenend-Taz eine Eloge auf den Minis­ter­prä­si­denten von Baden-Würt­temberg ver­fasst, hat für ein schwarz-grünes Bündnis denn auch schon den Begriff »öko­sozial« geprägt.

Es macht sich natürlich gut für die »grüne Seele«, wenn eine Umwelt­vor­silbe dabei ist. Denn manche an der Grünen Basis fremdeln noch etwas mit dieser Koalition. Das hat aber kaum inhalt­liche Gründe und kaum jemand schließt ein Bündnis mit der Union grund­sätzlich aus, wenn sich die Mög­lichkeit ergeben sollte.

Mit Robert Zion ist viel­leicht der letzte Grüne aus der Partei aus­ge­treten, der noch ein über­zeugter Anhänger eines Bünd­nisses mit der SPD und not­falls auch der Linken. Dafür hatte Zion den Ruf eines Links­grünen.

Links­grüne wurden vor zwei Jahr­zehnten mit dem Begriff der Fun­da­men­ta­listen belegt, weil sie keinen grund­sätz­lichen Unter­schied zwi­schen SPD und Union sehen wollten und daher für eine sys­tem­kri­tische Alter­native ein­traten. Es waren Namen wie Jutta Dit­furth, Thomas Ebermann, Rainer Trampert, von denen heute kaum noch jemand für möglich hält, dass sie je bei den Grünen waren.

Doch nicht alle aus dem linken Flügel sind aus­ge­treten, nicht wenige sind auch heute Teil der Grünen. Angelika Beer, die noch 1990 in Frankfurt/​Main auf einer »Nie wieder Deutschland-Demons­tration« in der ersten Reihe ging, änderte die Parole später etwas ab: »Nie wieder Nato-Krieg ohne uns.«

In diesem Zeiten waren die Öko­li­ber­tären noch eine kleine Min­derheit bei den Grünen, die zwi­schen Fundis und Realos ein unbe­ach­tetes Rand­dasein fris­teten und von der FAZ manchmal erwähnt wurden, wenn sie ihrem Kli­entel in den späten 1980er Jahren zeigen wollten, dass es bei den Grünen auch noch welche gibt, mit denen man Staat machen und den Kapi­ta­lismus so moder­ni­sieren kann, dass die Pro­fit­marge wei­ter­steigt und mög­liche Pro­teste mar­ginal bleiben. Tat­sächlich waren manche Öko­li­bertäre auch von ihrer Mar­gi­na­lität über­zeugt und ver­ließen die Partei.

Kret­schmann aber blieb bei den Grünen und machte aus ihnen genau das, was die FAZ und die dahinter ste­henden Köpfe so schützen: eben eine Partei, mit der man Staat machen und den Kapi­ta­lismus moder­ni­sieren kann. Sein Meis­ter­stück lie­ferte Kret­schmann als erster grüner Minis­ter­prä­sident, als er die Bewegung Stuttgart 21 beer­digte.

Gerade als diese Bewegung scheinbar am Zenit ihrer Macht war und es absehbar war, dass das Projekt kippen könnte, wenn die CDU wei­terhin den Minis­ter­prä­si­denten stellen sollte, sorgte er dafür, dass es doch noch rea­li­siert wurde. Die Union, in Baden-Würt­temberg seit Jahr­zehnten ans Regieren gewöhnt, ver­steht bis heute nicht wie ihr geschah, als sie auf einmal auf der Oppo­si­ti­onsbank landete.

Schließlich sind auch die meisten Uni­ons­po­li­tiker keine bes­seren Staats- und Kapi­ta­lis­mus­theo­re­tiker als die Linken, und sie lassen dabei auch außer Acht, dass die Union ebenso wie alle Par­teien an der Regierung, nicht aber an der Macht ist. Wenn aber das gesamt­ka­pi­ta­lis­tische Interesse besser von einem Minis­ter­prä­si­denten von den Grünen durch­ge­setzt werden kann, als von einer dis­kre­di­tierten Union, dann werden eben die Plätze zwi­schen Regierung und Oppo­sition getauscht. So geht das Spiel namens bür­ger­liche Demo­kratie.

Kret­schmann mag es viel­leicht nicht theo­re­tisch ver­standen haben, aber er hat in seiner bis­he­rigen Regie­rungszeit danach gehandelt und sich damit auch für weitere Posten im Staat qua­li­fi­ziert. So hat er im Bun­desrat stets dafür gesorgt, dass die Ver­schär­fungen im Flücht­lings­recht nicht blo­ckiert werden. Trotzdem gelten die Grünen immer noch als migran­ten­freundlich. Bei der Erb­schafts­steuer kann der Kret­schmann-Flügel bei den Grünen leicht mit dem Wirt­schafts­flügel der Union koope­rieren. Beide eint die Sorge, dass die Mil­lionäre bloß nicht etwas abgeben müssen.

Immer mal wieder wird Kret­schmann in seiner Partei kri­ti­siert. Doch das kann er weg­stecken. Nicht wenige Grüne, die heute noch mit der Union fremdeln, werden ihre Bedenken hint­an­stellen, wenn es funk­tio­niert. So war es in Hessen, wo manche vor 20 Jahren noch gegen die besonders kon­ser­vative Dregger-CDU auf den Bar­ri­kaden gestanden haben.

So wird es auch in anderen Bun­des­ländern und letztlich auch im Bund sein, wenn sich die Gele­genheit dazu ergibt. Vor allem weil mitt­ler­weile bei den Grünen eine Generation in den Füh­rungs­ebenen Platz genommen hat, die nie auf den Bar­ri­kaden gekämpft hat, sondern neben ihren RCDS-Kom­mi­li­tonen Gremien-Politik an der Uni­ver­sität gemacht haben. Bei ihnen fallen sogar die geschmäck­le­risch-kul­tu­rellen Bedenken gegen den Kret­schmann-Kurs weg.

Nur manchmal siegt der grüne Bauch über den Kopf. So gab es aus der Partei ableh­nende Reak­tionen als Bild-Chef­re­dakteur Julian Rei­chelt begründete, warum er die Grünen wählen will. Eine derart direkte Unter­stützung aus dem ehe­ma­ligen Reich des Bösen war manchen Grünen doch zu peinlich.

Dass Rei­chelt seine Wahl­ent­scheidung mit der außen­po­li­ti­schen Ori­en­tierung füh­render Grüner wie Cem Özdemir begründete, der in seiner Nato-Unter­stützung und seiner Front­stellung gegen Russland durchaus die Union in den Schatten stellt, wollte dagegen niemand berück­sich­tigen. Sollte sich Özdemir bei der Wahl der Grünen-Spitze bei den nächsten Bun­des­tags­wahlen durch­setzen, wäre das ein direkter Erfolg für Kret­schmann.

Aber auch alle anderen mög­lichen Kan­di­daten würden ihm nicht im Wege stehen. Sie würden aber etwas mehr kon­struktive Kritik üben und dass könnte für sie den Aus­schlag geben. Denn die Grünen als reine Kret­schmann-Partei das würde der Links­partei mehr Wahl­chancen eröffnen und das will man ja ver­hindern. Zudem könnte jemand, der sich so an die Union ran­schmeißt wie Kret­schmann, bei den Umwor­benen den Preis senken.

Wo kann man bei der Union noch auf Zuge­ständ­nisse hoffen, wenn sich jemand schon vor jeg­licher Ver­handlung bedin­gungslos ergibt? Kret­schmann will mit seiner Initiative die Dis­kussion über einen von Grünen und Union akzep­tierten Kan­di­daten für die Bun­des­prä­si­den­tenwahl vor­an­bringen. Damit soll der Weg für ein schwarz-grünes Bündnis geebnet werden.

Nun muss sich zeigen, ob seine Avancen in der Union auf Zustimmung stoßen. Denn mehr als in seiner Partei muss Kret­schmann bei der Union mit Wider­stand rechnen. Dort will man sich die Grünen als aller­letzte Reserve warm halten, aber bevorzugt doch das Ori­ginal von der FDP.

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Peter Nowak