Sexismus nur, wenn Ausländer dabei sind?

Einiges spricht dafür, dass es mit der Sensibilisierung gegen Sexismus nicht so weit her ist

Nach den sexis­ti­schen Angriffen in der Kölner Sil­ves­ter­nacht scheint endlich der Damm gebrochen. Was Femi­nis­tinnen schon länger gefordert haben, wird Rea­lität: Sexis­tische Angriffe werden nicht mehr als Baga­telle wahr­ge­nommen oder die Opfer gar zu den Schul­digen erklärt. Doch stimmt diese Wahr­nehmung?

Dagegen sprechen viele Details, die aber eben kaum wahr­ge­nommen wurden. So wurde dem Asta der Frank­furter Goethe-Uni­ver­sität vom OLG-Frankfurt per Einst­weilige Ver­fügung untersagt [1], weiter über eine besondere Form sexua­li­sierter Gewalt am Campus zu berichten. Es geht um die soge­nannten Pick-Up-Artists, über die es in der FAZ heißt [2]:

»Sie nennen sich ‚Pick-Up Artists‘ und machen Jagd auf Frauen. Um diese ins Bett zu kriegen, setzen die Männer auf emo­tionale Mani­pu­lation. Um Gefühle geht es selten.“

Sexismus kein hochschulpolitisches Thema?

Die Zeitung der Frank­furter Stu­die­ren­den­schaft hatte diese sexua­li­sierten Attacken auf dem Campus zum Thema gemacht und Frauen zu Wort kommen lassen, die ange­griffen wurden. Weil dabei auch der Name eines der Prot­ago­nisten des Pick-Up-Gewerbes genannt wurde, sah das OLG Frankfurt [3] dessen Per­sön­lich­keits­recht ver­letzt und unter­sagte dem Asta die weitere Bericht­erstattung. In dem Urteil wird zudem erklärt, dass der Asta gar nicht berechtigt ist, solche Prak­tiken zu kri­ti­sieren. In der Urteils­be­gründung heißt es:

»Bei der Pick-Up-Artists-Szene handelt es sich erkennbar um ein Phä­nomen von all­ge­meiner sozialer Bedeutung, das die Öffent­lichkeit, ins­be­sondere Frauen jün­geren Alters glei­cher­maßen angeht und Fragen der Hoch­schul­po­litik oder sonstige stu­den­tische Ange­le­gen­heiten nicht in beson­derer hoch­schul­spe­zi­fi­scher Weise betrifft. Allein der Umstand, dass einer­seits auch Stu­denten an der Uni­ver­sität Frankfurt am Main […] der Pick-Up-Szene ange­hören und ande­rer­seits Stu­den­tinnen zu deren Ziel­gruppe gehören, ver­mögen den von § 96 Abs. 2 HHG gefor­derten Hoch­schul­bezug nicht zu begründen.“

Nicht nur beim Asta sorgte diese Ent­scheidung für viel Kritik. Warum soll das Per­sön­lich­keits­recht eines Mannes, der mit als sexis­ti­schen emp­fun­denen Methoden zum Geschäfts­modell macht, nicht auch Gegen­stand von Dis­kus­sionen und Kritik sein? Der Asta lässt es trotz der hohen finan­zi­ellen Straf­an­dro­hungen auf eine Klage ankommen und weigert sich, den Auf­lagen der Einst­wei­ligen Ver­fügung Folge zu leisten.

Nun ist die OLG-Ent­scheidung nicht das einzige Indiz dafür, dass es mit der Sen­si­bi­li­sierung gegen Sexismus nicht so weit her ist, wenn die Täter nicht als Migranten dingfest gemacht werden können.

Geldstrafe wegen Anzeige sexistischer Gewalt

So soll die ehe­malige Teil­neh­merin der Casting-Show »Ger­manys next Top­model«, Gina-Lisa Lohfink, eine hohe Geld­strafe zahlen, weil sie zwei Männer der Ver­ge­wal­tigung bezichtigt und ange­zeigt [4] hatte. Laut Gericht zu Unrecht. Laut Lohfink sei der in einem Video gezeigt Sexakt aber nicht ein­ver­nehmlich gewesen. Man habe ihr K.o.-Tropfen ver­ab­reicht. Die Initiative für Gerech­tigkeit bei sexu­eller Gewalt [5] wehrt sich gegen die Opfer-Täter-Umkehr. Dort heißt [6] es dort zum Fall:

»Das Ver­ge­wal­ti­gungs­recht, unge­straft ver­ge­wal­tigen zu dürfen (nur 8,4% aller Anzeigen wegen Ver­ge­wal­tigung führen zu einer Ver­ur­teilung), wird inzwi­schen von der Justiz noch eine Stufe weiter getrieben: Betroffene, die anzeigen, müssen nun sogar mit einer Strafe rechnen. So soll Gina-Lisa Lohfink eine Straf­zahlung von 24.000 € an die Männer zahlen, die gegen ihren Willen ein Video von ihr auf­nahmen und ver­öf­fent­lichten, auf dem deutlich ihr »Hör auf« während der Tat zu ver­nehmen ist.“

Die IfGsG erinnert daran, dass der Fall Kachelmann der Tür­öffner für eine Bericht­erstattung war, der Frauen, die sexuelle Gewalt anklagen, unter Ver­dacht stellt. Tat­sächlich wird Kachelmann heute auch in Talk-Shows nur noch als Opfer einer lüg­ne­ri­schen Frau gesehen. Das er aus Mangel an Beweisen frei­ge­sprochen wurde, bleibt uner­wähnt. Aller­dings wurde die Frau, die Kachelmann beschul­digte, nicht straf­rechtlich belangt.

Im Fall Lohfink nun wurde eine Frau, die sexuelle Gewalt anklagt auch noch zu einer Geld­strafe ver­ur­teilt. Dabei wird unter­schlagen, dass auch Prak­tiken, die nicht jus­ti­tiabel sind, für die betroffene Frau als klarer Über­griff und Gewalt erfahren werden kann. Wenn das nun bestraft wird, ist es ein beson­derer Angriff auf das Recht der Frau, selber zu ent­scheiden, wo ihre Grenzen sind.

Ein Gericht muss sich diese Grenzen nicht zu eigen machen. Wenn das aber das Benennen und ver­suchte Ein­klagen der Ein­haltung dieser Grenzen zu einer Ver­ur­teilung führt, ist das ein­deutig ein Rollback zu Lasten der Frauen.

Bei Lohfink kommt wahr­scheinlich noch das Res­sen­timent gegen ein Model hinzu, dem nicht das Recht zuge­standen wird, zu ent­scheiden, wann sie nein sagen will und wann nicht. »Das Problem heißt Gewalt gegen Frauen. Sexuelle Über­griffe sind zu ver­ur­teilen – egal, wo sie statt­finden und wer sie verübt“, heißt es in einer Stel­lung­nahme des Bünd­nisses Frauen gegen Gewalt [7] in einer Stel­lung­nahme zu den Angriffen in der Kölner Sil­ves­ter­nacht.

Sind die vielen Anzeigen nach Köln Zeichen für größere Sensibilisierung?

Das Bündnis begrüßt [8], dass viele Frauen Anzeigen erstattet haben. Schließlich gab es erst vor 4 Jahren eine Befragung [9] von Frauen, die sexis­tische Gewalt nicht ange­zeigt haben. In diesem Zusam­menhang ist es tat­sächlich ein Fort­schritt, dass Frauen selbst ver­meintlich leichtere Über­griffe (»Klaps auf den Po«) zur Anzeige bringen. Doch wären die Anzeigen auch erfolgt und auch ange­nommen wurden, wenn die ver­meint­lichen Täter Bio­deutsche gewesen wären? Wie hätten dann die Medien reagiert? Hätten die anzei­genden Frauen die Justiz auch ein­ge­schaltet, wenn es nicht um »deutsche Männer« gehandelt hätte?

Diese Fragen sind wichtig, um ein­zu­schätzen, ob die vielen Anzeigen nach Köln tat­sächlich als Indiz für eine stärkere Sen­si­bi­li­sierung von sexu­eller Gewalt zu bewerten sind. Oder handelt es sich eher um eine Kam­pagne zum Schutz der deut­schen Frau vor Aus­ländern, die gerade im Rheinland eine lange Tra­dition hat.

Bereits im 1. Welt­krieg und bei der kurz­zei­tigen Besetzung von Teilen des Ruhr­ge­biets von fran­zö­si­schen Truppen zur Durch­setzung der Bestim­mungen des Ver­sailler Abkommens in der Früh­phase der Wei­marer Republik machte in rechten Kreisen das Wort von der Schwarzen Schmach [10] die Runde. Die in der fran­zö­si­schen Armee ein­ge­setzten afri­ka­ni­schen Sol­daten wurden als besondere Gefahr für die deut­schen Frauen [11] ange­sehen.

In dieser Tra­dition stehen die nach der Kölner Sil­ves­ter­nacht ver­stärkten Ver­suche rechter Kreise, Schutz­bünde für deutsche Frauen auf­zu­bauen. In der letzten Woche wurde in Köln die Gruppe Frieda [12] »Frauen gegen die Isla­mi­sierung und Ent­rechtung des Abend­landes« gegründet. Als Ansprech­person der sich über­par­teilich gebenden Initiative fun­giert die Ratsfrau der rechts­po­pu­lis­ti­schen Bewegung pro Köln Judith Wolter [13].

Nach der Gründung ließen sich sechs Frieda-Initia­to­rinnen mit einem Trans­parent foto­gra­fieren, auf dem die Parole steht, die in rechten Kreisen nach der Kölner Sil­ves­ter­nacht zum Renner geworden ist: »Rape­fugees – not Welcome«. Gegen diesen Spruch, der Geflüchtete pau­schal zu Ver­ge­wal­tigern erklärt, gibt es mitt­ler­weile zahl­reiche juris­tische Klagen. Die vor einer Gruppe von wütenden Frauen flüch­tende Person auf dem Trans­parent ist übrigens auch als Frau gezeichnet, Auch der Grün­dungsort ist für Frieda Pro­gramm: »Unser Foto­shooting fand übrigens vor der Kölner St. Ursula Kirche statt, in der laut der Ursula-Legende die Gebeine der von Hunnen ermor­deten christ­lichen Mär­ty­rinnen begraben liegen.«

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​S​e​x​i​s​m​u​s​-​n​u​r​-​w​e​n​n​-​A​u​s​l​a​e​n​d​e​r​-​d​a​b​e​i​-​s​i​n​d​-​3​0​8​2​6​1​5​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://​asta​-frankfurt​.de/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​o​l​g​-​z​e​n​s​i​e​r​t​-​s​t​u​d​e​n​t​i​s​c​h​e​-​b​e​r​i​c​h​t​e​r​s​t​a​t​t​u​n​g​-​s​t​e​l​l​t​-​d​e​m​o​k​r​a​t​i​s​c​h​e​-​s​e​l​b​s​t​v​e​r​w​a​l​t​u​n​g​-​frage

[2]

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​/​p​i​c​k​-​u​p​-​a​r​t​i​s​t​s​-​d​u​-​b​i​s​t​-​j​a​-​e​i​n​-​g​a​n​z​-​k​l​e​i​n​e​s​-​m​a​e​d​c​h​e​n​-​1​1​9​0​8​9​6​1​.html

[3]

https://​olg​-frankfurt​-justiz​.hessen​.de

[4]

http://www.stern.de/lifestyle/leute/gina-lisa-lohfink–geldstrafe-wegenfalschverdaechtigung—sie-soll-vergewaltigung-erfunden-haben-6628320.html

[5]

http://​ifgbsg​.org/

[6]

http://​ifgbsg​.org/​g​e​g​e​n​-​t​a​e​t​e​r​-​o​p​f​e​r​-​u​m​k​e​h​r​-​f​u​e​r​-​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​-​m​i​t​-​a​l​l​e​n​-​b​e​t​r​o​f​f​e​n​e​n​-​v​o​n​-​s​e​x​u​e​l​l​e​r​-​g​e​walt/

[7]

https://​www​.frauen​-gegen​-gewalt​.de/

[8]

https://​www​.frauen​-gegen​-gewalt​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​/​s​t​e​l​l​u​n​g​n​a​h​m​e​-​z​u​-​d​e​n​-​u​e​b​e​r​g​r​i​f​f​e​n​-​i​n​-​d​e​r​-​s​i​l​v​e​s​t​e​r​n​a​c​h​t​-​3​0​9​.html

[9]

https://​ichhab​nicht​an​ge​zeigt​.word​press​.com/​a​u​s​w​e​r​tung/

[10]

https://​www​.his​to​ri​sches​-lexikon​-bayerns​.de/​L​e​x​i​k​o​n​/​S​c​h​w​a​r​z​e​_​S​c​hmach

[11]

https://​www​.his​to​ri​sches​-lexikon​-bayerns​.de/​L​e​x​i​k​o​n​/​S​c​h​w​a​r​z​e​_​S​c​hmach

[12]

https://​www​.facebook​.com/​f​r​i​e​d​a​2016/