Wer streikt, hat Recht

Bald finden die ersten Lesungen des Tarif­ein­heits­ge­setzes im Bun­destag statt. Unter dem Motto »Hände weg vom Streik­recht« planen Gewerk­schafter den Protest gegen das Gesetz

Im November konnte man den Ein­druck gewinnen, Deutschland stehe kurz vor einer Revo­lution. Zumindest, wenn man die Reak­tionen vieler Medien und kon­ser­va­tiver Poli­tiker zum Maßstab nahm, als das in der Gewerk­schaft der Deut­schen Loko­mo­tiv­führer (GDL) orga­ni­sierte Bahn­per­sonal für einige Tage die Arbeit nie­der­gelegt hatte. Kaum zeigt ein Streik Wirkung, wird hier­zu­lande vor einem Miss­brauch des Streik­rechts gewarnt und nach dem Gesetz­geber gerufen. Nach dem Ende des GDL-Streiks geht das gesetz­liche Pro­zedere zur Ein­schränkung des Streik­rechts, das unter dem Namen Tarif­einheit schon lange vor dem Streik des Bahn­per­sonals auf den Weg gebracht wurde, weiter. Anfang März ist die erste Lesung des geplanten Gesetzes zur Tarif­einheit im Bun­destag vor­ge­sehen. Für den 23. März ist die öffent­liche Anhörung im Bun­des­tags­aus­schuss »Arbeit und Soziales« geplant. Kurz darauf sollen bereits die zweite und dritte Lesung statt­finden.

Ende Januar trafen sich in Kassel etwa 50 linke Gewerk­schafter und Unter­stützer zu einer Kon­ferenz, die unter dem Motto »Hände weg vom Streik­recht – für volle gewerk­schaft­liche Akti­ons­freiheit!« stattfand. In den Rede­bei­trägen der Teil­nehmer wurde vor allem betont, dass das Streik­recht ein Grund­recht sei und es sich bei jeder Ein­schränkung um eine Grund­rechts­ver­letzung handele. Diese Argu­men­tation findet sich auch in dem Aufruf »Juristen gegen das Tarif­ein­heits­gesetz«, der von dem Ham­burger Rechts­anwalt Rolf Geffken initiiert wurde. Im Aufruf wird fest­ge­stellt, dass mit dem Tarif­ein­heits­gesetz gleich mehrere Grund­rechte ver­letzt werden. Eine solche Argu­men­tation mag bei einer Prüfung des Gesetzes durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wichtig sein, zur Mobi­li­sierung von Wider­stand, um dieses Gesetz zu ver­hindern, trägt der Verweis auf das Grund­gesetz aber wohlkaum bei. Da wäre eine trans­na­tionale Soli­da­rität der Gewerk­schaften in Europa, die sich von Stand­ort­na­tio­na­lismus und Sozi­al­part­ner­schaft abgrenzt, wohl der bessere Weg. Auf der Kon­ferenz in Kassel wurde die trans­na­tionale Dimension des Angriffs auf das Streik­recht ange­sprochen. »Was aktuell in der Bun­des­re­publik noch in der Pla­nungs­phase ist, ist in anderen west­eu­ro­päi­schen Ländern teil­weise schon Rea­lität«, sagte ein Kon­fe­renz­teil­nehmer.

Das Streik­recht und die Zuläs­sigkeit anderer Pro­test­formen werden ins­be­sondere für Basis­ge­werk­schaften immer mehr ein­ge­schränkt. Damit würden Grund­lagen für die Kri­mi­na­li­sierung und die poli­tische Ver­folgung geschaffen, hieß es auf der Kon­ferenz. Als Bei­spiel wurde das in Spanien im Dezember vorigen Jahres in Kraft getretene Gesetz »zur Sicherheit der Bürger« genannt, das von der Oppo­sition als »ley mordaza« (Kne­bel­gesetz) bezeichnet wird, weil es das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ßerung auf der Straße stark ein­schränkt. Mitte Januar wurden fünf Berg­ar­beiter aus Asturien nach diesem Gesetz zu zwei Jahren Gefängnis ver­ur­teilt. Sie wurden beschuldigt, im vorigen Jahr mit mili­tanten Streik­ak­tionen gegen die Schließung der Berg­werke pro­tes­tiert zu haben. Eben­falls Mitte Januar erhielt in Spanien der 21jährige Gewerk­schafter Alfonso Fernández Ortega eine Haft­strafe von vier Jahren. Er wurde beschuldigt, auf dem Weg zum Gene­ral­streik in einem Rucksack Explo­siv­stoffe mit­ge­führt zu haben. Alfon, wie der Ange­klagte von der Soli­da­ri­täts­be­wegung genannt wird, bestreitet die Vor­würfe, seine Fin­ger­ab­drücke wurden nicht auf dem Rucksack gefunden. Bereits vor einem Jahr wurden in Spanien Gewerk­schafter zu Haft­strafen ver­ur­teilt, weil sie beim Gene­ral­streik im März 2012 als Streik­posten tätig waren.

Auf der Kon­ferenz wurde auch deutlich, wie gespalten der DGB in der Frage der Tarif­einheit mitt­ler­weile ist. Das kann man schon als Erfolg der Gegner des Gesetzes werten, schließlich ging die erste Initiative für eine Tarif­einheit im Jahr 2011 aus der Koope­ration des DGB mit dem Bund Deut­scher Arbeit­ge­ber­ver­bände (BDA) hervor. Die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Verdi distan­zierte sich wegen des Pro­tests der Basis als erste DGB-Gewerk­schaft von der Tarif­ein­heits­in­itiative. Sie begründete diesen Schritt auch damit, dass Verdi in manchen Betrieben mitt­ler­weile die Min­der­heits­ge­werk­schaft dar­stellt und sich damit selbst schwächen würde. Das Tarif­ein­heits­gesetz sieht vor, dass nur noch die Gewerk­schaft, die in einem Betrieb die meisten Mit­glieder hat, Tarif­ver­träge aus­handeln darf.

Der Vor­stand der IG Metall pro­pa­giert hin­gegen wei­terhin das Tarif­ein­heits­gesetz. »Gewerk­schafts­kon­kurrenz schwächt nicht nur die betrieb­liche Inter­es­sen­ver­tretung – sie schwächt die Gewerk­schafts­be­wegung ins­gesamt. Deshalb unter­stützt die IG Metall den vor­ge­legten Gesetz­entwurf zur Tarif­einheit«, heißt es auf der Homepage der IG Metall. Als Nega­tiv­bei­spiel wird das Agieren von Verdi ange­führt, die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft kon­kur­riert in einigen Branchen mit der IG Metall um Mit­glieder. Auch zwi­schen anderen DGB-Gewerk­schaften wie der IG Bau und der IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) ist ein Kampf um die Mit­glieder ent­brannt. Dass DGB-Gewerk­schaften nun den Gesetz­geber ein­schalten, um die Kon­kurrenz durch andere, unter dem Dach des DGB orga­ni­sierte Gewerk­schaften klein zu halten, ist ein Novum. Zur inner­ge­werk­schaft­lichen Soli­da­rität dürfte es kaum bei­tragen.

Aller­dings wurde auf der Kon­ferenz in Kassel deutlich, dass der Kurs der IG Metall auch von einigen ihrer Mit­glieder abge­lehnt wird. Ver­treter dieser Oppo­sition innerhalb der IG Metall waren auch in Kassel vetreten. Sie beklagten, dass die Kri­tiker des Tarif­ein­heits­ge­setzes es schwer hätten, sich in der Orga­ni­sation Gehör zu ver­schaffen. So übe die Leitung der IG Metall Druck auf Bil­dungs­se­kretäre und Funk­tionäre aus, in keiner Betriebs­ver­sammlung und in keinem Bil­dungs­se­minar das Tarif­ein­heits­gesetz zur Debatte zu stellen. Bei der Dele­gier­ten­ver­sammlung der IG Metall in Köln sei es gelungen, über das Gesetz zu dis­ku­tieren. Eine mehr­heit­liche Ablehnung durch die Dele­gierten sei die Kon­se­quenz gewesen, berich­teten sie in Kassel.

Im März plant das Soli­da­ri­täts­ko­mitee mehrere Aktionen für die Erhaltung des Streik­rechts, etwa eine zen­trale Ver­an­staltung in Berlin oder rund um die »Blockupy«-Aktionstage in Frankfurt. In den kom­menden Wochen soll es ent­spre­chende Plakate, Flug­blätter und Aufrufe unter dem Motto »Hände weg vom Streik­recht – für die gewerk­schaft­liche Akti­ons­freiheit« geben. Mehrere Kon­fe­renz­teil­nehmer kün­digten an, ihre Arbeit auch fort­zu­setzen, wenn es nicht gelinge, das Tarif­ein­heits­gesetz zu ver­hindern. Man wolle sich in diesem Fall darauf kon­zen­trieren, die Umsetzung des Gesetzes zu ver­hindern. Ange­sichts der geringen Soli­da­rität für Gewerk­schafter, die in Ländern wie Spanien von Repression und Kri­mi­na­li­sierung betroffen sind, kann man bei solchen Ankün­di­gungen skep­tisch bleiben. Auch die Ein­schrän­kungen gewerk­schaft­licher Grund­rechte, die es hier­zu­lande bereits ohne das Tarif­ein­heits­gesetz gibt, haben bisher keine großen Pro­teste zur Folge gehabt. Das muss derzeit die Basis­ge­werk­schaft Freie Arbei­ter­union (FAU) erfahren. Sie ver­tritt seit meh­reren Wochen acht rumä­nische Bau­ar­beiter, die beim Bau der Mall of Berlin mit­ge­ar­beitet hatten und wei­terhin auf ihren Lohn warten. Der ehe­malige Gene­ral­un­ter­nehmer der Mall of Berlin, Andreas Fett­chen­hauer, setzte eine einst­weilige Ver­fügung gegen die FAU-Berlin durch. Die darf nun nicht mehr behaupten, mit seiner Firma in einem Arbeits­kampf zu stehen. Bei Zuwi­der­handlung droht der FAU ein Ord­nungsgeld in Höhe von 250 000 Euro oder bis zu sechs Monate Haft für den Gewerk­schafts­se­kretär.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​0​6​/​5​1​3​7​2​.html

Peter Nowak