Die Deutschen lernen streiken, die Medien nicht


Die Streik­be­reit­schaft hat in Deutschland zuge­nommen. Das Recht zum Arbeits­kampf wird vielfach als eine Art »Gna­den­erweis« ver­mittelt

Immer wieder wird von dem Ende der Arbei­ter­be­wegung geredet und sug­ge­riert, dass Arbeits­kämpfe ins letzte Jahr­hundert gehören. Nun wurden die Ergeb­nisse einer Lang­zeit­studie des IW-Gewerk­schafts­spiegels[1] bekannt. Danach wurde im ver­gan­genen Jahr in Deutschland so viel gestreikt wie seit 20 Jahren nicht mehr. Dieses Ergebnis dürfte nicht über­ra­schen und deckt sich mit den All­tags­er­fah­rungen vieler Men­schen.

Stich­worte sind der Streik der Post­zu­steller, der Kita- und Bahn­be­schäf­tigten. Es waren oft Bereiche der Dienst­leis­tungs­branche und des Ver­kehrs- und Logis­tik­sektors von Arbeits­kämpfen betroffen, so dass sie auch von grö­ßeren Teilen der Bevöl­kerung wahr­ge­nommen wurden. Dagegen konnte ein Aus­stand in einem Stahl- oder Bergwerk wirt­schaftlich sehr wohl zu Buche schlagen, hatte dabei aber eher das Export­ge­schäft als den Alltag der Men­schen tan­giert.

Arbeits­kämpfe mit einer grö­ßeren gesell­schaft­lichen Dimension

Es ist also nicht falsch, wenn von davon gesprochen wird, dass das Ende der for­dis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­weise auch Ein­fluss auf die Arbeits­kämpfe hat. Aber eben nicht in dem Sinne, dass sie alt­mo­disch und über­flüssig geworden sind. Da Streiks den Alltag der Men­schen ver­stärkt beein­flussen, weil sie sich oft im Dienst­leis­tungs- oder Care­sektor abspielen, ist auch eine Unter­stützung ein­facher möglich. Längst ver­suchen unter­schied­liche Gewerk­schaften diesen neuen Gege­ben­heiten Rechnung zu tragen.

Sie arbeiten ver­stärkt mit Unter­stüt­zer­gruppen zusammen. Das können dann auch Nutzer der Dienst­leis­tungen sein oder Ange­hörige von Pati­enten bei Arbeits­kämpfen im Gesund­heits­sektor. Die Unter­stützer begründen ihr Enga­gement damit, dass eben auch Pati­enten und ihre Ange­hö­rigen ein Interesse daran haben, dass die Pfle­ge­kräfte genügend Freizeit haben und aus­geruht sind, um ihre Arbeit gut ausüben zu könnte. So bekommen die Arbeits­kämpfe im Zeit­alter des Post­for­dismus eine größere gesell­schaft­liche Dimension.

Davon pro­fi­tieren auch Spar­ten­ge­werk­schaften wie die Gewerk­schaft der Lok­führer[2] oder Basis­ge­werk­schaften wie die Freie Arbeiter Union[3], die ohne einen großen Gewerk­schafts­ap­parat im Hin­ter­grund vor allem in Klein- und Kleinst­be­trieben Arbeits­kämpfe führen.

Diese Branchen galten aber immer als unor­ga­ni­sierbar und waren so gewerk­schafts­freie Zonen. Für den DGB galten sie schon wegen der kleinen Beleg­schaft als nicht inter­essant. Basis­ge­werk­schaften wie die FAU füllen da eine Lücke aus und sind dann wie­derum mit man­nig­fachen Formen der Repression kon­fron­tiert.

So hat ein Restaurant in Berlin-Mitte der FAU per Einst­wei­liger Ver­fügung untersagt[4], den Namen des Unter­nehmens zu nennen. Bei Zuwi­der­handlung müsste die FAU eine Strafe bezahlen, die für sie exis­tenz­ge­fährdend wäre. Zudem würde dem Gewerk­schafts­se­kretär Haft drohen.

Ein­ge­schränktes Streik­recht und geringe Gewerk­schafts­freiheit

Die FAU sprach von einem Angriff auf die Gewerk­schafts­freiheit und orga­ni­sierte in der letzten Woche eine Demons­tration[5] dagegen. Nicht nur die FAU beklagt sich über man­gelnde Gewerk­schafts­freiheit und ein repres­sives Streik­recht in Deutschland.

Diese These bekräftigt auch der Arbeits­rechtler Rolf Geffken[6]. Er betont, dass der Kampf für ein bes­seres Streik­recht ganz prak­tisch geführt werden muss.

Die Nutzung des Streik­rechts in der Praxis hat erheb­liche Bedeutung auch für die juris­ti­schen Grenzen des Streik­rechts.

Insofern dürfte die Badische Zeitung gar nicht so falsch gelegen haben, als sie das Ergebnis der Lang­zeit­studie so kom­men­tierte[7]:

Die Deut­schen lernen streiken.

Hier wird aner­kannt, dass der Streik die Aus­übung eines Grund­rechts ist, das jedem Men­schen zustehen müsste. Aus dieser Per­spektive sind die Mel­dungen über eine ver­mehrte Streik­be­reit­schaft auch in Deutschland tat­sächlich hoff­nungsvoll. Ein Recht wird auch in Anspruch genommen. Doch ein großer Teil der Medien sieht in der Zunahme der Streiks gar nicht in erster Linie die Wahr­nehmung von Rechten.

So machte die Wirt­schafts­woche mit der Schlag­zeile auf: Ange­stellte gehen auf die Bar­ri­kaden[8]. Dort wird dann auch vor­ge­rechnet, wie viele Arbeits­stunden durch die Arbeits­kämpfe ver­loren gegangen sind.

Hier steht nicht mehr die Wahr­nehmung eines Grund­rechts im Mit­tel­punkt, sondern ein angeb­licher volks­wirt­schaft­licher Schaden, der durch die Arbeits­kämpfe ent­standen sei. Hier schimmern immer noch volks­ge­mein­schaft­liche Vor­stel­lungen durch, nach denen alle Men­schen einer Nation für deren Gedeihen und Wachsen ver­ant­wortlich sind.

Wer da nicht mit tut, sondern bei­spiels­weise für bessere Arbeits­be­din­gungen und mehr Lohn in den Aus­stand tritt, ver­sündigt sich dann an diesem ima­gi­nierten gemein­samen natio­nalen Interesse.

Die Parole »Volks­ge­mein­schaft statt Klas­sen­kampf« war nicht nur im NS, sondern auch in der unmit­tel­baren Nach­kriegszeit der BRD noch maß­geblich für die Abwehr von Streiks.

Wenn die EM beginnt, soll Schluss mit Streiken sein

Man braucht nur die Kom­mentare über die aktuelle Welle der Arbeits­kämpfe in Frank­reich in großen Teilen der deut­schen Presse zu lesen, um zu erkennen, dass da viele nicht von der Wahr­nehmung von Grund­rechten aus­geben. Sie sehen Arbeits­kämpfe als Störung bei einem Ziel, das wohl auch über den Grund­rechten stehen soll – dem Recht, sich beim Pro­fit­machen von nichts und niemand stören zu lassen, und dem, bei der Fußball-EM nicht auch noch von Men­schen behelligt zu werden, die ihre Grund­rechte wahr­nehmen.

Daher tauchten in den letzten Tagen immer wieder die Fragen auf, ob es die fran­zö­si­schen Arbeiter tat­sächlich darauf anlegen, ihren Streik fort­zu­setzen, wenn die Fußball-Euro­pa­meis­ter­schaft begonnen hat. Schon der Zusam­menhang, der hier gezogen wird, ist völlig absurd. Warum sollen die Arbeiter auf die Aus­übung eines Grund­rechts ver­zichten, weil die EM beginnt? Hier wird schon deutlich, dass viele Kom­men­ta­toren den Streik eher als ein Gna­den­erweis betrachten, den man wieder ent­ziehen kann, wenn er zu oft gebraucht wird.

»Kein Gerücht ist zu ein­fältig, um es in der deut­schen Presse nicht fran­zö­si­schen Gewerk­schaften unter­zu­schieben«, kom­men­tiert[9] der Publizist Rudolph Walter die deutsche Medi­en­re­ak­tionen auf die Streiks und Pro­teste in Frank­reich. Um was es in dem Kon­flikt geht, stellt Walter auch prä­gnant klar. »Die Streiks und die Pro­test­be­wegung von »Nuit Debout« gelten einer Arbeitsrecht-»Reform«, die drei Ziele ver­folgt: »mehr arbeiten, weniger ver­dienen, leichter ent­lassen«.

Streik gegen Agenda-2010-Export

Walter zieht auch eine Par­allele zur Politik der Agenda 2010 in Deutschland, mit der – wie durch die fran­zö­si­schen Reformen – der Preis der Ware Arbeits­kraft gesenkt werden sollte. »Die momentane Streik­be­wegung gegen die ‚Moder­ni­sierung‘ des Arbeits­rechts nach dem Vorbild der deut­schen Agenda-Politik wird von 70 Prozent der Citoy­ennes und Citoyens befür­wortet«, beob­achtet Walter.

Die DGB-Gewerk­schaften dachten vor mehr als 10 Jahren gar nicht daran, gegen die Agenda 2010-Politik den Streik über­haupt nur zu dis­ku­tieren. Vielmehr wurde die von der SPD geführt Bun­des­re­gierung von Teilen der Gewerk­schafts­führung bei dieser Politik unter­stützt. Die mit wenig Wider­stand ver­bundene Durch­setzung der Nied­rig­lohn­po­litik in Deutschland bewirkte einen Dum­ping­wett­bewerb im gesamten EU-Raum. So hatte der geringe Wider­stand gegen die Agenda-Politik hier­zu­lande dafür gesorgt, dass andere EU-Staaten nie­der­kon­kur­riert und unter ein Aus­teri­täts­diktat gestellt wurden.

Die Streiks und Pro­teste momentan in Frank­reich gehören zu einem Wider­stands­zyklus, der bereits in andere Ländern gelaufen ist. Das weit­ge­hende Fehlen einer euro­pa­weiten Koope­ration macht Erfolge schwierig. So ist es bezeichnend, dass von grö­ßeren Soli­da­ri­täts­ak­tionen für die Streiks in Frank­reich in Deutschland nicht berichtet werden kann.

Die DGB-Gewerk­schaften äußern sich gar nicht dazu. Schließlich stehen sie mit den Gewerk­schaften, die den Streik in Frank­reich haupt­sächlich tragen, nicht in Ver­bindung. Am ver­gan­genen Samstag hat die Basis­ge­werk­schaft FAU vor der fran­zö­si­schen Bot­schaft ihre Soli­da­rität mit den Streiks zum Aus­druck gebracht[10]. Auf der Demons­tration redete auch ein von Abschiebung bedrohter Roma, der die Soli­da­rität zwi­schen Geflüch­teten und Gewerk­schaften beschwor.

Auch diese Position ist bei den DGB-Gewerk­schaften momentan stark der Min­derheit. Wenn die größere Streik­be­reit­schaft in Deutschland sich ver­ste­tigen würde, gäbe es viel­leicht die Chance, das sich da etwas ändert.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​4​7​5​/​1​.html

Anhang

Links

[1]

http://​www​.iwkoeln​.de/​i​n​f​o​d​i​e​n​s​t​e​/​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​s​s​p​iegel

[2]

http://​www​.gdl​.de/

[3]

https://​www​.fau​.org/

[4]

https://​berlin​.fau​.org/​k​a​e​m​p​f​e​/​x​xxxxx

[5]

https://​berlin​.fau​.org/​n​e​w​s​/​d​e​m​o​n​s​t​r​a​t​i​o​n​-​f​u​e​r​-​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​s​f​r​e​i​h​e​i​t​-​d​u​r​c​h​-​b​erlin

[6]

http://​www​.drg​effken​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?id=1

[7]

http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft‑3/so-viele-arbeitskaempfe-wie-seit-20-jahren-nicht-die-deutschen-lernen-streiken–122812511.html

[8]

http://​www​.wiwo​.de/​e​r​f​o​l​g​/​b​e​r​u​f​/​s​t​r​e​i​k​s​-​i​n​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​a​n​g​e​s​t​e​l​l​t​e​-​g​e​h​e​n​-​i​m​m​e​r​-​o​e​f​t​e​r​-​a​u​f​-​d​i​e​-​b​a​r​r​i​k​a​d​e​n​-​/​1​3​6​9​3​4​4​0​.html

[9]

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​06834

[10]

https://​berlin​.fau​.org/​t​e​x​t​/​c​n​t​-​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​s​a​d​r​e​s​s​e​-​b​z​g​-​b​a​r​i​s​t​?​l​a​ng=de

Gegen staatlich verordnete Tarifeinheit

Der Bun­destag hatim Mai 2015 das umstrittene Tarif­ein­heits­gesetz ver­ab­schiedet. Der Arbeits­rechtler Rolf Geffken hält es für rechts­widrig. . In einer im VAR-Verlag erschie­nenen Bro­schüre unter dem Titel »Streik­recht, Tarif­einheit, Gewerk­schaften« hat der Arbeits­rechts­anwalt Argu­mente für seine Position zusam­men­ge­tragen. Die 80seitige Bro­schüre ist nicht nur ein Plä­doyer gegen die Tarif­einheit. Doch der seit 1977 als Fach­anwalt für Arbeits­recht tätige Geffken kri­ti­siert auch den ange­maßten den Mono­pol­an­spruch des DGB.

Spä­testens Ende 2016 wird das Tarif­ein­heits­gesetz noch einmal Thema. Dann will das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karlsruhe über die Ver­fas­sungs­be­schwerden ent­scheiden, die Spar­ten­ge­werk­schaften wie der Mar­burger Bund, die GDL und der Deutsche Jour­na­lis­ten­verband gegen das Gesetz ein­ge­reicht hatten. r Rolf Geffken ist zuver­sichtlich, dass es gekippt wird

In seiner Analyse setzt er sich auch kri­tisch mit vor allen von linken DGB-Gewerk­schaf­te­rInnen ver­wen­deten Argu­menten aus­ein­ander, dass die Ein­heits­ge­werk­schaft aus der Erfahrung gegründet wurde, dass die Arbei­te­rIn­nen­be­wegung 1933 gespalten gegen den Natio­nal­so­zia­lismus unter­legen ist.

„Es waren die Vor­läu­fer­or­ga­ni­sa­tionen des heu­tigen DGB, nämlich vor allem der ADGB, der Ende April 1933 …. dazu aufrief, sich an den „Natio­nalen Auf­mär­schen“ zum 1. Mai 1933 zu betei­ligen“, erinnert Geffken auf his­to­rische Tat­sachen. Leider wird in der ins­gesamt lesens­werten Bro­schüre die FAU von Geffken nicht erwähnt, obwohl sie bei Tarif­kon­flikten viel­fäl­tigen Repres­salien aus­ge­setzt ist, die nicht nur bei der Tarif­einheit beginnen und weitere höchst kri­tik­würdige Ele­mente der deut­schen Recht­spre­chung zur Gewerk­schafts­freiheit offen­legen.

Peter Nowak

Geffken Rolf, Streik­recht Tarif­einheit Gewerk­schaften – Aktuelle Analyse zur Koali­ti­ons­freiheit in Deutschland, VAR-Verlag Arbeit & Recht, 81 Seiten, 12Euro, ISBN: 3–924621-09–8

aus Direkte Aktion: Son­der­ausgabe Mai 2016

Unmut im Unterbau

Lohn­dumping und Out­sourcing gehören zum frag­wür­digen Geschäfts­modell deut­scher Uni­ver­si­täten. Um dies zu ändern, hat sich in Frankfurt am Main eine neue Basis­ge­werk­schaft gegründet.

Lange haben Stu­die­rende und Beschäf­tigte an Uni­ver­si­täten nicht mehr mit Streiks auf sich auf­merksam gemacht. Das könnte sich ändern, zumindest in Frankfurt am Main. Dort hat sich in der ver­gan­genen Woche eine Hoch­schul­ge­werk­schaft gegründet, die sich Unterbau nennt. Dass es sich nicht um eines der vielen linken Hoch­schul­pro­jekte handelt, die die Semesterfe­rien nicht über­leben, zeigt schon der lange Vorlauf. Über ein Jahr lang hätten knapp 50 Betei­ligte die Gründung vor­be­reitet, berichtet die Pres­se­spre­cherin von Unterbau, Anna Yeliz Schentke, im Gespräch mit der Jungle World. Ihr Kollege Manuel Müller betont, dass die neue Gewerk­schaft basis­de­mo­kra­tisch orga­ni­siert sei, womit die Büro­kra­ti­sierung ver­hindert werden solle. Damit unter­scheide sie sich von den beiden DGB-Gewerk­schaften Verdi und GEW, die im Bil­dungs­be­reich tätig sind. Zudem habe die neue Gewerk­schaft ein Ziel, das über die reine Tarif­po­litik hin­ausgeht. »Ziel ist eine Trans­for­mation der Uni­ver­sität, die nur durch ein Infra­ge­stellen der be­stehenden Macht­struk­turen umsetzbar wird«, so Müller.

Schentke ergänzt, dass das Konzept von der basis­de­mo­kra­ti­schen Freien Arbei­te­rinnen- und Arbei­ter­union (FAU) inspi­riert sei. Die Gründung von Unterbau betrachten Schentke und Müller nicht als Versuch der Spaltung der bestehenden Gewerk­schaften: »Wir machen lediglich Gebrauch vom Recht auf Gewerk­schafts­plu­ra­lismus und Koali­ti­ons­freiheit, wie es allen Arbeit­nehmern gesetzlich zusteht.« Sie wün­schen sich eine Koope­ration der Gewerk­schaften. Tat­sächlich haben sich bei Unterbau neben Mit­gliedern von DGB-Gewerk­schaften und der FAU auch Beschäf­tigte orga­ni­siert, die vorher noch keine Gewerk­schafts­mit­glieder waren.

Die Gründung der neuen Basis­ge­werk­schaft ist ein Zeichen des Hege­mo­nie­ver­lusts der DGB-Gewerk­schaften auch im Bil­dungs­be­reich. Der Arbeits­rechtler Rolf Geffken hat in einer 2015 erschie­nenen Bro­schüre mit dem Titel »Streik­recht, Tarif­einheit, Gewerk­schaften« den Mono­pol­an­spruch des DGB kri­ti­siert, der weder his­to­risch noch poli­tisch zu begründen sei. Geffken plä­diert für eine Gewerk­schafts­einheit in kon­kreten Arbeits­kämpfen. Das kommt den Vor­stel­lungen der Gründer von Unterbau sehr nahe.

Diese könnten über Frankfurt hinaus Nach­ahmer finden. Denn längst sind die Hoch­schulen zu Wis­sen­schafts­un­ter­nehmen geworden, deren Ver­ant­wort­liche beim Out­sourcing und bei Dum­ping­löhnen Pio­nier­arbeit leisten. Davon sind Wis­sen­schaftler, Dozenten und stu­den­tische Hilfs­kräfte ebenso betroffen wie das Rei­ni­gungs­per­sonal und Beschäf­tigte in der Mensa. In Berlin sind es derzeit die Beschäf­tigten des zur Freien Uni­ver­sität gehö­renden Bota­ni­schen Gartens, die soziale For­de­rungen auf dem Campus wieder zu Gehör gebracht haben und von stu­den­ti­schen Gruppen unter­stützt werden (Jungle World 52/2015).

Dem Konzept von Unterbau zufolge sollten unter­schied­liche Sta­tus­gruppen in einer Gewerk­schaft kämpfen und, wenn nötig, gemeinsam die Hoch­schule bestreiken. Doch die Bereit­schaft von Stu­die­renden, sich zu orga­ni­sieren, ist bisher nicht besonders hoch. Zudem gehen sie an der Uni­ver­sität keiner Lohn­arbeit nach, es sei denn als Hilfs­kraft, was ihren Status fun­da­mental von dem der Beschäf­tigten unter­scheidet. Der von der Gewerk­schaft Nahrung Genuss Gast­stätten zur basis­de­mo­kra­ti­schen IWW über­ge­wech­selte Gewerk­schafter Harald Stubbe kri­ti­siert linke Stu­die­rende in seinem poli­ti­schen Umfeld, »die immer überlegt haben, wen sie orga­ni­sieren« könnten. In dem Buch »Dabei geblieben. Akti­vis­tinnen erzählen vom Älter­werden und Wei­ter­kämpfen« schreibt er: »Nur nicht sich selbst wollten sie orga­ni­sieren. Obwohl sie alle prekäre Jobs hatten und viel weniger Risiko ein­gingen als eine Küchen­hilfe, die davon leben muss.« Auch Stu­die­rende, die sich an einer von GEW und Verdi unter­stützten Initiative für die Durch­setzung eines neuen Tarif­ver­trags für stu­den­tische Hilfs­kräfte an Ber­liner Hoch­schulen betei­ligen, kri­ti­sierten das geringe Enga­gement ihrer Kom­mi­li­tonen. Unterbau kann nun den Beweis antreten, dass eine basis­de­mo­kra­tische Gewerk­schaft die Orga­ni­sie­rungs­be­reit­schaft erhöht.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​1​7​/​5​3​9​1​3​.html

Peter Nowak

Tarifeinheit: Gesetz ohne Anwendung

Ende 2016 entscheidet Karlsruhe über umstrittene Regelung

»Hände weg vom Streik­recht, für volle gewerk­schaft­liche Akti­ons­freiheit«, lautete im letzten Jahr das Motto einer Kam­pagne von Sparten- und Basis­ge­werk­schaften gegen das Tarif­ein­heits­gesetz. Es sieht vor, dass bei kon­kur­rie­renden Gewerk­schaften in einem Betrieb, nur die Orga­ni­sation mit den meisten Mit­gliedern einen Tarif­vertrag abschließen kann. Den Min­der­hei­ten­ge­werk­schaften bleibt dieses Recht versagt. Dagegen mobi­li­sierten die Kri­tiker, doch ohne Erfolg. Am 22. Mai 2015 beschloss der Bun­destag das Tarif­ein­heits­gesetz.

Heute, ein Drei­vier­teljahr nach Inkraft­treten, ist nicht viel damit pas­siert. »Das Gesetz wurde bisher nicht ange­wendet. Daher planen wir im Augen­blick keine Aktionen«, bestä­tigte Willi Hajek gegenüber »nd«. Der Basis­ge­werk­schafter war im letzten Jahr an der Kam­pagne gegen das Tarif­ein­heits­gesetz beteiligt. »Die Dis­kussion wird wieder auf­flammen, wenn Gewerk­schaften außerhalb des DGB für einen Tarif­vertrag kämpfen«, ist Hajek über­zeugt.

»GDL droht die Ent­machtung«, hatte die »Frank­furter Rund­schau« bald nach der Ver­ab­schiedung des Gesetzes getitelt. Damals befand sich die Lok­füh­rer­ge­werk­schaft in einer Tarif­aus­ein­an­der­setzung mit der Deut­schen Bahn und hatte mehrfach zum Streik auf­ge­rufen. Die GDL konnte letztlich eine Ver­ein­barung durch­setzen, die die Anwendung des Tarif­ein­heits­ge­setzes bis 2018 aus­schließt. Die DGB-Eisen­bah­ner­ge­werk­schaft EVG hat in den meisten Bereichen des Unter­nehmens mehr Mit­glieder.

Spä­testens Ende 2016 wird das Gesetz noch einmal Thema. Dann will das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karlsruhe über die Ver­fas­sungs­be­schwerden ent­scheiden, die Spar­ten­ge­werk­schaften wie der Mar­burger Bund, die GDL und der Deutsche Jour­na­lis­ten­verband gegen das Gesetz ein­ge­reicht hatten.

Rolf Geffken ist zuver­sichtlich, dass das Tarif­ein­heits­gesetz gekippt wird. In einer im VAR-Verlag erschie­nenen Bro­schüre unter dem Titel »Streik­recht, Tarif­einheit, Gewerk­schaften« hat der Arbeits­rechts­anwalt Argu­mente für seine Position zusam­men­ge­tragen. Er weist den Mono­pol­an­spruch des DGB zurück. Eine ein­heit­liche Gewerk­schafts­be­wegung könne im Tarif­kampf durchaus von Vorteil sein. Doch die müsse von den Mit­gliedern getragen an der Basis ent­stehen und könne nicht durch gesetz­liche Maß­nahmen ver­ordnet werden, betont Geffken.

Folgen die Richter seiner Argu­men­tation, könnte das Tarif­ein­heits­gesetz juris­tisch gestoppt werden. Die Mobi­li­sierung dagegen hatte auch dar­unter gelitten, dass Vor­stände der DGB-Ein­zel­ge­werk­schaften außer der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di, der NGG und der GEW das Tarif­ein­heits­gesetz unter­stützt hatten. Die Gegen­kam­pagne wurde von Gewerk­schafts­linken, den Spar­ten­ge­werk­schaften aber auch Basis­ge­werk­schaften wie der Freien Arbei­ter­union (FAU) getragen.

Die Ber­liner FAU-Sekre­tärin Jana König weist gegenüber »nd« darauf hin, dass es neben der Tarif­einheit zahl­reiche Mög­lich­keiten gibt, Gewerk­schafts­rechte ein­zu­schränken. So wurde der Ber­liner FAU Ende März unter Androhung von bis zu 250 000 Euro Strafe oder ersatz­weiser Haft von bis zu sechs Monaten für die amtie­rende Sekre­tärin untersagt, den Namen eines Restau­rants in Berlin-Mitte zu nennen, von dem ein Gewerk­schafts­mit­glied aus­ste­hende Löhne ein­fordert.

Peter Nowak

Wer streikt, hat Recht

Bald finden die ersten Lesungen des Tarif­ein­heits­ge­setzes im Bun­destag statt. Unter dem Motto »Hände weg vom Streik­recht« planen Gewerk­schafter den Protest gegen das Gesetz

Im November konnte man den Ein­druck gewinnen, Deutschland stehe kurz vor einer Revo­lution. Zumindest, wenn man die Reak­tionen vieler Medien und kon­ser­va­tiver Poli­tiker zum Maßstab nahm, als das in der Gewerk­schaft der Deut­schen Loko­mo­tiv­führer (GDL) orga­ni­sierte Bahn­per­sonal für einige Tage die Arbeit nie­der­gelegt hatte. Kaum zeigt ein Streik Wirkung, wird hier­zu­lande vor einem Miss­brauch des Streik­rechts gewarnt und nach dem Gesetz­geber gerufen. Nach dem Ende des GDL-Streiks geht das gesetz­liche Pro­zedere zur Ein­schränkung des Streik­rechts, das unter dem Namen Tarif­einheit schon lange vor dem Streik des Bahn­per­sonals auf den Weg gebracht wurde, weiter. Anfang März ist die erste Lesung des geplanten Gesetzes zur Tarif­einheit im Bun­destag vor­ge­sehen. Für den 23. März ist die öffent­liche Anhörung im Bun­des­tags­aus­schuss »Arbeit und Soziales« geplant. Kurz darauf sollen bereits die zweite und dritte Lesung statt­finden.

Ende Januar trafen sich in Kassel etwa 50 linke Gewerk­schafter und Unter­stützer zu einer Kon­ferenz, die unter dem Motto »Hände weg vom Streik­recht – für volle gewerk­schaft­liche Akti­ons­freiheit!« stattfand. In den Rede­bei­trägen der Teil­nehmer wurde vor allem betont, dass das Streik­recht ein Grund­recht sei und es sich bei jeder Ein­schränkung um eine Grund­rechts­ver­letzung handele. Diese Argu­men­tation findet sich auch in dem Aufruf »Juristen gegen das Tarif­ein­heits­gesetz«, der von dem Ham­burger Rechts­anwalt Rolf Geffken initiiert wurde. Im Aufruf wird fest­ge­stellt, dass mit dem Tarif­ein­heits­gesetz gleich mehrere Grund­rechte ver­letzt werden. Eine solche Argu­men­tation mag bei einer Prüfung des Gesetzes durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wichtig sein, zur Mobi­li­sierung von Wider­stand, um dieses Gesetz zu ver­hindern, trägt der Verweis auf das Grund­gesetz aber wohlkaum bei. Da wäre eine trans­na­tionale Soli­da­rität der Gewerk­schaften in Europa, die sich von Stand­ort­na­tio­na­lismus und Sozi­al­part­ner­schaft abgrenzt, wohl der bessere Weg. Auf der Kon­ferenz in Kassel wurde die trans­na­tionale Dimension des Angriffs auf das Streik­recht ange­sprochen. »Was aktuell in der Bun­des­re­publik noch in der Pla­nungs­phase ist, ist in anderen west­eu­ro­päi­schen Ländern teil­weise schon Rea­lität«, sagte ein Kon­fe­renz­teil­nehmer.

Das Streik­recht und die Zuläs­sigkeit anderer Pro­test­formen werden ins­be­sondere für Basis­ge­werk­schaften immer mehr ein­ge­schränkt. Damit würden Grund­lagen für die Kri­mi­na­li­sierung und die poli­tische Ver­folgung geschaffen, hieß es auf der Kon­ferenz. Als Bei­spiel wurde das in Spanien im Dezember vorigen Jahres in Kraft getretene Gesetz »zur Sicherheit der Bürger« genannt, das von der Oppo­sition als »ley mordaza« (Kne­bel­gesetz) bezeichnet wird, weil es das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ßerung auf der Straße stark ein­schränkt. Mitte Januar wurden fünf Berg­ar­beiter aus Asturien nach diesem Gesetz zu zwei Jahren Gefängnis ver­ur­teilt. Sie wurden beschuldigt, im vorigen Jahr mit mili­tanten Streik­ak­tionen gegen die Schließung der Berg­werke pro­tes­tiert zu haben. Eben­falls Mitte Januar erhielt in Spanien der 21jährige Gewerk­schafter Alfonso Fernández Ortega eine Haft­strafe von vier Jahren. Er wurde beschuldigt, auf dem Weg zum Gene­ral­streik in einem Rucksack Explo­siv­stoffe mit­ge­führt zu haben. Alfon, wie der Ange­klagte von der Soli­da­ri­täts­be­wegung genannt wird, bestreitet die Vor­würfe, seine Fin­ger­ab­drücke wurden nicht auf dem Rucksack gefunden. Bereits vor einem Jahr wurden in Spanien Gewerk­schafter zu Haft­strafen ver­ur­teilt, weil sie beim Gene­ral­streik im März 2012 als Streik­posten tätig waren.

Auf der Kon­ferenz wurde auch deutlich, wie gespalten der DGB in der Frage der Tarif­einheit mitt­ler­weile ist. Das kann man schon als Erfolg der Gegner des Gesetzes werten, schließlich ging die erste Initiative für eine Tarif­einheit im Jahr 2011 aus der Koope­ration des DGB mit dem Bund Deut­scher Arbeit­ge­ber­ver­bände (BDA) hervor. Die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Verdi distan­zierte sich wegen des Pro­tests der Basis als erste DGB-Gewerk­schaft von der Tarif­ein­heits­in­itiative. Sie begründete diesen Schritt auch damit, dass Verdi in manchen Betrieben mitt­ler­weile die Min­der­heits­ge­werk­schaft dar­stellt und sich damit selbst schwächen würde. Das Tarif­ein­heits­gesetz sieht vor, dass nur noch die Gewerk­schaft, die in einem Betrieb die meisten Mit­glieder hat, Tarif­ver­träge aus­handeln darf.

Der Vor­stand der IG Metall pro­pa­giert hin­gegen wei­terhin das Tarif­ein­heits­gesetz. »Gewerk­schafts­kon­kurrenz schwächt nicht nur die betrieb­liche Inter­es­sen­ver­tretung – sie schwächt die Gewerk­schafts­be­wegung ins­gesamt. Deshalb unter­stützt die IG Metall den vor­ge­legten Gesetz­entwurf zur Tarif­einheit«, heißt es auf der Homepage der IG Metall. Als Nega­tiv­bei­spiel wird das Agieren von Verdi ange­führt, die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft kon­kur­riert in einigen Branchen mit der IG Metall um Mit­glieder. Auch zwi­schen anderen DGB-Gewerk­schaften wie der IG Bau und der IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) ist ein Kampf um die Mit­glieder ent­brannt. Dass DGB-Gewerk­schaften nun den Gesetz­geber ein­schalten, um die Kon­kurrenz durch andere, unter dem Dach des DGB orga­ni­sierte Gewerk­schaften klein zu halten, ist ein Novum. Zur inner­ge­werk­schaft­lichen Soli­da­rität dürfte es kaum bei­tragen.

Aller­dings wurde auf der Kon­ferenz in Kassel deutlich, dass der Kurs der IG Metall auch von einigen ihrer Mit­glieder abge­lehnt wird. Ver­treter dieser Oppo­sition innerhalb der IG Metall waren auch in Kassel vetreten. Sie beklagten, dass die Kri­tiker des Tarif­ein­heits­ge­setzes es schwer hätten, sich in der Orga­ni­sation Gehör zu ver­schaffen. So übe die Leitung der IG Metall Druck auf Bil­dungs­se­kretäre und Funk­tionäre aus, in keiner Betriebs­ver­sammlung und in keinem Bil­dungs­se­minar das Tarif­ein­heits­gesetz zur Debatte zu stellen. Bei der Dele­gier­ten­ver­sammlung der IG Metall in Köln sei es gelungen, über das Gesetz zu dis­ku­tieren. Eine mehr­heit­liche Ablehnung durch die Dele­gierten sei die Kon­se­quenz gewesen, berich­teten sie in Kassel.

Im März plant das Soli­da­ri­täts­ko­mitee mehrere Aktionen für die Erhaltung des Streik­rechts, etwa eine zen­trale Ver­an­staltung in Berlin oder rund um die »Blockupy«-Aktionstage in Frankfurt. In den kom­menden Wochen soll es ent­spre­chende Plakate, Flug­blätter und Aufrufe unter dem Motto »Hände weg vom Streik­recht – für die gewerk­schaft­liche Akti­ons­freiheit« geben. Mehrere Kon­fe­renz­teil­nehmer kün­digten an, ihre Arbeit auch fort­zu­setzen, wenn es nicht gelinge, das Tarif­ein­heits­gesetz zu ver­hindern. Man wolle sich in diesem Fall darauf kon­zen­trieren, die Umsetzung des Gesetzes zu ver­hindern. Ange­sichts der geringen Soli­da­rität für Gewerk­schafter, die in Ländern wie Spanien von Repression und Kri­mi­na­li­sierung betroffen sind, kann man bei solchen Ankün­di­gungen skep­tisch bleiben. Auch die Ein­schrän­kungen gewerk­schaft­licher Grund­rechte, die es hier­zu­lande bereits ohne das Tarif­ein­heits­gesetz gibt, haben bisher keine großen Pro­teste zur Folge gehabt. Das muss derzeit die Basis­ge­werk­schaft Freie Arbei­ter­union (FAU) erfahren. Sie ver­tritt seit meh­reren Wochen acht rumä­nische Bau­ar­beiter, die beim Bau der Mall of Berlin mit­ge­ar­beitet hatten und wei­terhin auf ihren Lohn warten. Der ehe­malige Gene­ral­un­ter­nehmer der Mall of Berlin, Andreas Fett­chen­hauer, setzte eine einst­weilige Ver­fügung gegen die FAU-Berlin durch. Die darf nun nicht mehr behaupten, mit seiner Firma in einem Arbeits­kampf zu stehen. Bei Zuwi­der­handlung droht der FAU ein Ord­nungsgeld in Höhe von 250 000 Euro oder bis zu sechs Monate Haft für den Gewerk­schafts­se­kretär.

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Peter Nowak