TTIP in die Tonne?

Der Wider­stand gegen die Trans­at­lan­tische Frei­han­delszone weitet sich aus, aller­dings spielt dabei auch die Kon­kurrenz zwi­schen EU und USA eine Rolle

In der letzten Zeit war es um die glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Orga­ni­sation Attac [1] ruhig geworden. Das hatte viele Gründe, aber dazu gehörte auch das Problem, das zen­trale For­de­rungen zur Ban­ken­re­gu­lierung mitt­ler­weile in den For­de­rungs­ka­talog ver­schie­dener Par­teien auf­ge­nommen worden sind. Doch in letzter Zeit werden Attac-Orts­gruppen wieder aktiv. Der Grund heißt TTIP.

Das geplante Frei­han­dels­ab­kommen zwi­schen den USA und der EU mobi­li­siert ver­ständ­li­cher­weise die Glo­ba­li­sie­rungs­kri­tiker, sowie vor 15 Jahren das Mul­ti­la­terale Inves­ti­ti­ons­ab­kommen [2] mit zur Ent­stehung von Attac bei­getragen hat.

Mit Kam­pagnen wie »TTIP in die Tonne« [3] oder »TTIP unfair­han­delbar« [4] setzt Attac auf die Stra­tegie, ver­meint­liche Aus­wüchse des Kapi­ta­lismus zu kri­ti­sieren und faire Tausch­ver­hält­nisse anzu­mahnen.

Aktionstag gegen TTIP

Wie vor 15 Jahren gegen das MAI probt die glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Bewegung jetzt auch beim TTIP einen län­der­über­grei­fenden Zusam­men­schluss [5] . Bei einem Treffen in Brüssel, auf dem über 100 Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen ver­treten waren, wurde der 10.Oktober als inter­na­tio­naler Akti­onstag gegen das TTIP fest­gelegt [6].

Schon seit einigen Wochen gibt es ein von zahl­reichen TTIP-Gegnern erar­bei­tetes Posi­ti­ons­papier [7]. Der Wider­stand gegen das TTIP wächst auch deshalb, weil es gelungen ist, eine Ver­bindung [8] zu dem vor allem in Deutschland äußerst unbe­liebten Fracking her­zu­stellen. Kri­tiker befürchten, dass US-Kon­zerne nach dem Abschluss des TTIP gegen euro­päische Gesetze, die Fracking behindern, juris­tisch vor­gehen [9] könnten.

So berechtigt diese Befürch­tungen sind, so auf­fallend ist, dass die Rolle maß­geb­licher EU-Kon­zerne und Poli­tiker aus­ge­blendet wird. Die erhoffen sich durch das TTIP Zugang zum US-Fracking-Markt und wollen damit die umwelt­freund­li­cheren euro­päi­schen Bestim­mungen aus­hebeln. Es ist aller­dings durchaus kein Zufall, dass die TTIP-Gegner oft den Ein­druck erwecken, das Frei­han­dels­ab­kommen wäre ein Trick der USA, um Europa zu unter­werfen.

Da wird eine Dua­lität gezeichnet, die dem EU-Europa den auf den Gebieten von Wirt­schaft, Politik und Kultur zivi­li­sierten Standard zuschreibt, der jetzt durch den Angriff der USA in Gefahr gerät. Dass dann das TTIP-Abkommen noch von ver­schie­denen Poli­tikern als Faust­pfand in der NSA-Affäre genutzt wurde, macht erneut deutlich, dass es in der ganzen Aus­ein­an­der­setzung auch um ein Kon­kur­renz­ver­hältnis zwi­schen den Macht­blöcken EU und USA handelt. Vielen TTIP-Kri­tikern ist oft gar nicht bewusst, dass sie hier in inner­ka­pi­ta­lis­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zungen Partei ergreifen.

Wenn bei der Globalisierungskritik der Kapitalismus nicht erwähnt wird

Das Problem ist nicht, dass die zwei­fellos vor­handen Beein­träch­tigen für Lohn­ab­hängige, Ver­braucher etc. durch die Frei­han­dels­ab­kommen von den Kri­tikern the­ma­ti­siert werden, sondern dass oft von der kapi­ta­lis­ti­schen Welt­wirt­schaft und deren Inter­essen abs­tra­hiert wird.

Dann scheint es so, als sei aus­ge­rechnet die Glo­ba­li­sierung das größte Problem, die bereits Karl Marx eher als eine der wenigen eman­zi­pa­to­ri­schen Kon­se­quenzen des Kapi­ta­lismus bezeichnete, worauf der Publizist Reiner Trampert [10] in seinem kürzlich im Schmet­terling Verlag [11] ver­öf­fent­lichten, gegenüber Herr­schaft und der real exis­tie­renden Oppo­sition jeg­licher Couleur erfri­schend respekt­losen, Buch mit dem Titel »Europa zwi­schen Welt­macht und Zerfall« [12] hin­ge­wiesen hat. Der erstaunlich humor­freie und eher an eine kon­ser­vative Kul­tur­kritik erin­nernde Titel sollte nicht von der Lektüre abhalten. Er wird dem Inhalt zum Glück größ­ten­teils nicht gerecht.

Durch TTIP könnten auch die Standards in den USA auf Druck der EU verschlechtert werden

Aber auch innerhalb der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Bewegung gibt es mitt­lee­weile Stimmen, die bei ihrer Kritik am TTIP nicht einfach das Bild »böse USA versus gutes Europa« malen. So erschien in der Juni­ausgabe des Zen­tral­organs der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Bewegung Le Monde Diplo­ma­tique ein Dossier [13], in dem nicht nur dif­fe­ren­ziert auf die Geschichte des Frei­handels [14] ein­ge­gangen wird, auch die Ein­wände aus der EU [15] und den USA [16] werden auf­ge­listet.

Dann stellt sich schnell heraus, dass sich durch die Frei­han­delszone eben nicht nur Stan­dards in Europa ver­schlechtern könnten. So befürchten US-ame­ri­ka­nische TTIP-Kri­tiker, dass die in den USA erst vor wenigen Jahren ein­ge­führte Finanz­markt­re­gu­lierung wieder aus­ge­hebelt wird, wenn euro­päische Stan­dards gelten sollten.

Auch auf dem Gebiet des Ver­brau­cher­schutzes ist das Bild von der »bösen USA«, die ihre Chlor­hähnchen impor­tieren möchte, höchst ein­seitig. So wollen die im euro­päi­schen Lob­by­verband EU-Business [17] zusam­men­ge­schlos­senen Unter­nehmen erreichen, dass das Import­verbot für euro­päi­sches Rind­fleisch und die Qua­li­täts­kon­trollen für Milch in den USA ent­schärft, d.h. dem euro­päi­schen Standard, ange­passt werden.

Was in den Augen der Unter­neh­mer­lobby ein Han­dels­hemmnis ist, war die Kon­se­quenz der Dis­kus­sionen über kon­ta­mi­nierte Nah­rungs­mittel. Wenig bekannt ist, dass in den USA in fast der Hälfte der Bun­des­staaten Pro­dukte mit gen­tech­nisch ver­än­derten Bestand­teilen gekenn­zeichnet werden müssen. Dagegen laufen US-Kon­zerne Sturm.

Eine TTIP-kri­tische Bewegung, die diese unter­schied­lichen Inter­essen zum Aus­gangs­punkt ihrer poli­ti­schen Arbeit macht, wäre davor gefeit, sich zum Spielball von Stand­ort­in­ter­essen zwi­schen EU und USA zu machen. Aller­dings wäre es natürlich die Frage, ob sie dann so mobi­li­sie­rungs­fähig wäre, wie sie es zurzeit scheint. Dann würde sich also erweisen, ob es den Kri­tikern der Frei­han­delszone um eine kapi­ta­lis­mus­kri­tische Per­spektive geht oder ob das Schwungrad vor allem USA-Kritik ist.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​T​T​I​P​-​i​n​-​d​i​e​-​T​o​n​n​e​-​2​2​6​3​3​1​1​.html

Peter Nowak

Links:

[1] http://​www​.attac​.de/

[2] http://​www​.thur​.de/​p​h​i​l​o​/​m​a​i.htm

[3] http://​www​.attac​.de/​k​a​m​p​a​g​n​e​n​/​f​r​e​i​h​a​n​d​e​l​s​f​a​l​l​e​-​t​t​i​p​/​f​r​e​i​h​a​n​d​e​l​s​f​a​l​l​e​-​ttip/

[4] http://​www​.ttip​-unfair​han​delbar​.de/

[5] http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​2​/​4​2​2​3​2​/​1​.html

[6] http://​www​.alter​native​-nach​richten​.de/​n​e​w​s​/​e​u​r​o​p​a​i​s​c​h​e​r​-​a​k​t​i​o​n​s​t​a​g​-​g​e​g​e​n​-​t​t​i​p​-ceta

[7] http://​www​.ttip​-unfair​han​delbar​.de/​f​i​l​e​a​d​m​i​n​/​d​o​w​n​l​o​a​d​/​m​a​t​e​r​i​a​l​/​j​o​i​n​t​_​s​t​a​t​e​m​e​n​t​_​o​f​_​e​u​r​o​p​e​a​n​_​c​i​v​i​l​_​s​o​c​i​e​t​y​_​g​r​o​u​p​s​_​f​i​n​a​l​_​d​t.pdf

[8] http://​www​.foeeurope​.org/​s​i​t​e​s​/​d​e​f​a​u​l​t​/​f​i​l​e​s​/​p​u​b​l​i​c​a​t​i​o​n​s​/​f​o​e​e​_​t​t​i​p​-​i​s​d​s​-​f​r​a​c​k​i​n​g​-​0​6​0​3​1​4.pdf

[9] http://www.zeit.de/wirtschaft/2014–03/ttip-fracking

[10] http://​www​.rai​nertrampert​.de/

[11] http://​www​.schmet​terling​-verlag​.de

[12] http://www.schmetterling-verlag.de/page-5_isbn‑3–89657-067–6.htm

[13] http://​www​.monde​-diplo​ma​tique​.de/​p​m​/​2​0​1​4​/​0​6​/​1​3​.​a​r​c​h​i​vhome

[14] http://​www​.monde​-diplo​ma​tique​.de/​p​m​/​2​0​1​4​/​0​6​/​1​3​/​a​0​0​6​8​.text

[15] http://​www​.monde​-diplo​ma​tique​.de/​p​m​/​2​0​1​4​/​0​6​/​1​3​.​m​o​n​d​e​T​e​x​t​.​a​r​t​i​k​e​l​,​a​0​0​6​1​.​i​dx,21

[16] http://​www​.monde​-diplo​ma​tique​.de/​p​m​/​2​0​1​4​/​0​6​/​1​3​.​m​o​n​d​e​T​e​x​t​.​a​r​t​i​k​e​l​,​a​0​0​6​3​.​i​dx,20

[17] http://​www​.eubusiness​.com/


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