Proteste gegen TTIP statt soziale Kämpfe im eigenen Land

Mit dem Widerstand gegen TTIP und CETA kann man anscheinend gegen den Kapitalismus wettern, ohne die wirtschaftlichen Bedingungen in Deutschland oder anderswo auch nur anzukratzen

Als großartigen Erfolg „für die freihandelskritische Bewegung“ bewertet[1] das Netzwerk Attac die Demonstrationen von ca. 320.000 Menschen gegen TTIP und CETA am 17. September in sieben deutschen Städten. Dabei wurde in der Pressemitteilung schnell klar, dass es Attac darum geht, innerhalb der SPD die freihandelskritischen Kräfte zu stärken.
Diese Kritik von Peter Nowak ist berechtigt, aber sie ändert nichts daran, dass die Bewegung gegen CETA und TTIP – in ihren Auswirkungen – eine antikapitalistische Bewegung ist. Ganz gleich, welche Illusionen sich Teile der Bewegung machen, ist diese Bewegung antikapitalistisch, weil sie sich einen virtuellen Platz am Verhandlungstisch des Großkapitals erkämpft hat.

Profitproduktion und ihres Handelsaustausches, und sie können nicht verhindern, dass sich das „tumbe Volk“ in diese Verhandlungen einmischt. Mit dieser Einmischung in die Entscheidungen der globalen Großkonzerne wird das Eigentumsrecht der Kapitalisten auf höchster Ebene in Frage gestellt. „Eigentumsrecht“ heißt ja nichts anderes, als die freie Entscheidung über eine Sache.
Diese freie Entscheidung über die Produktions- und Handelssachen wird durch die Bewegung gegen CETA und TTIP gebrochen und durchbrochen.
Hinter der Bewegung gegen CETA und TTIP steht die Enteignung des Kapitals, steht die Aneignung der Produktionsmittel durch das lohnabhängige Volk.
Wir sollten falsche Ansichten in dieser Bewegungund mit dieser Bewegung kritisieren, aber wir sollten mit den falschen Ansichten nicht die ganze Bewegung in Frage stellen.

Die Überschrift über Peters Artikel konstruiert einen Gegensatz zwischen dem Kampf gegen TTIP und CETA und den sozialen Kämpfen in Deutschland.
Der Kampf gegen TTIP und CETA steht aber nur soweit in Konkurrenz zu den anderen sozialen Kämpfen in Deutschland, als man TTIP und CETA mit nationalistischen und sozialdemokratischen Beweggründen kritisiert.
Die Bewegung gegen TTIP und CETA steht nur dann in Konkurrenz zu anderen sozialen Kämpfen in Deutschland, wenn nicht genügend deutlich gemacht wird, dass es bei TTIP und CETA um ein Komplott des amerikanischen und europäischen Kapitals handelt zunächst gegen die erstarkende Konkurrenz der BRIC-Staaten, dann aber auch gegen die sozialen und ökologischen Interessen der Lohnabhängigen und aller NIchtkapitalisten in beiden Hemisphären,
meint Wal Buchenberg

Protestzug in Berlin. Bild: Stephanie Handtmann/attac.de

Die Vernunft und die SPD

Schon im Titel macht Attac deutlich, welche Botschaft von der Demonstration ausgegangen sein soll: „Gabriel muss zur Vernunft kommen“, heißt es da – und dann betont Roland Süss vom Attac-Aktionskreis noch einmal:

Die Demonstrationen sind zudem ein deutliches Zeichen, dass der Versuch von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gescheitert ist, der Bevölkerung das geplante Abkommen mit Kanada als harmlos zu verkaufen. Jetzt ist es an den Delegierten des nicht öffentlich tagenden SPD-Parteikonvents am Montag, Gabriel zur Vernunft zu bringen.Roland Süss

Roland Süss

Davon abgesehen, dass sicher nicht alle derjenigen, die am Samstag gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen sind, ihr Engagement auf Spielgeld für Konflikte innerhalb der SPD reduzieren lassen wollen, ist es auch fragwürdig, dass Attac Gabriels Eiertanz um TTIP und CETA zur Frage der Vernunft erklärt. Solche emotionalen Anwandlungen sind Teil einer populistischen Rhetorik, die nicht nur Parteien wie die AfD gut beherrschen. Doch gerade emanzipative Kräfte sollten von Interessen reden, die hinter bestimmten politischen Entscheidungen stehen und könnten beispielsweise über die unterschiedlichen Kapitalfraktionen informieren, die mehr oder weniger Interesse an Abkommen wie CETA und TTIP haben.

Drückt sich in Gabriels Eiertanz gerade dieses Lavieren zwischen den unterschiedlichen Kapitalfraktionen und dann noch den Willensbekundungen einer SPD-Basis aus, die in der Frage von TTIP und etwas weniger auch bei CETA eine Renitenz an den Tag legt, die man beispielsweise bei von der SPD maßgeblich forcierten Entscheidungen wie der Agenda 2010 vermisst hat. Man könnte sogar die Vermutung äußern, dass für viele SPD-Mitglieder und auch Funktionäre, vor allem der mittleren Ebene, die Gegnerschaft zu TTIP und CETA der Ersatz dafür ist, dass nicht wenigstens versucht wird, den real existierenden Kapitalismus für den Großteil der Menschen etwas sozialer zu gestalten.

Genau das war über Jahrzehnte das sozialdemokratische Kerngeschäft und wurde mit Begriffen wie Humanisierung der Arbeitswelt und sozialer Kapitalismus bezeichnet. Reformen sollten nach diesen sozialdemokratischen Vorstellungen dazu beitragen, dass die Arbeitszeit verkürzt, die Mitbestimmung in den Betrieben ausgeweitet wird. So sollte der Kapitalismus für die Lohnabhängigen zumindest erträglicher gemacht werden. Doch spätestens in der neoliberalen Phase bekam der Begriff Reform einen neuen Klang. Er kündigte den Lohnabhängigen weitere Verschlechterungen ihrer Lebenssituation, Kürzungen von Leistungen und Verlängerungen von Renten- und Arbeitszeiten an. Die Hartz IV-Reform war dafür nur das prägnanteste Beispiel.

Dieser Wandel ist damit zu erklären, dass der weltweite Konkurrenzkapitalismus auf der Jagd nach immer besseren Verwertungsbedingungen auch nicht mehr die kleinsten Verbesserungen zulassen will. Damit begann aber auch der Niedergang der Sozialdemokratie, weil es eben die Hoffnung nicht mehr gab, durch kleine Reformen Verbesserungen der eigenen Lebens- und Arbeitsverhältnisse zu erreichen.


Ersatzhandlung TTIP

Wenn schon die Kapitalverhältnisse und die Standortlogik selbst die kleinsten Verbesserungen für die Masse der Bevölkerung nicht mehr ermöglicht, bekommen Abkommen wie TTIP oder CETA die Funktion einer Ersatzhandlung. Man kann scheinbar gegen den Kapitalismus wettern, ohne den eigenen Standort auch nur anzukratzen. Im Gegenteil, man kann sich als Verteidiger des „eigenen“ Kapitalstandortes feiern lassen, den man gegen fremde Standorte, hier besonders die USA, verteidigen will. Damit gelingt es in Zeiten, wo es über den wichtigen Alltagswiderstand der Betroffenen hinaus kaum relevanten Widerstand gegen die ständigen Verschlechterungen für Erwerbslose, prekär Beschäftigte und Migranten in Deutschland gibt, Massen auf die Straße zu bringen.

Am ersten Septemberwochenende beteiligten sich maximal 800 Menschen an einer Protestaktion[2] vor dem Bundesarbeitsministerium (Erst herrscht Ruhe im Land[3]), das in der letzten Zeit zahlreiche Verschlechterungen für Erwerbslose und Migranten zu verantworten hat, eben die Reformen im Zeitalter des Neoliberalismus.

Wenn nun zwei Wochen später 320.000 gegen TTIP auf die Straße gehen, dann ist das kein Zufall. Im ersten Fall hätte man sich mit einen deutschen Staatsapparat anlegen müssen, der alles tut, um die Kapitalverhältnisse am Standort Deutschland zu verbessern. Ein Protest dagegen hätte eine Distanz oder sogar eine Kritik am Standort Deutschland zur Voraussetzung. Proteste gegen TTIP und CETA hingegen können den Standort Deutschland entweder ganz ausklammern oder ihn sogar verteidigen vor Angriffen aus Übersee. Das ist auch der Grund, warum sämtliche Parteien rechts von der Union gegen TTIP[4]. Die AfD liefert die Begründung[5] präzise mit:

Gerade bei den vielfältigen Interessen der EU-Staaten muss man darauf bestehen, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten, insbesondere Deutschland, direkt am Verhandlungstisch sitzen. In Bezug auf die USA sehen viele Bürger Deutschland und die EU als einen unterlegenen Junior-Partner und das Freihandelsabkommen als eine willkommene Gelegenheit für den Stärkeren, seine Macht noch weiter auszubauen.AfD

AfD

Die AfD befürwortet also eigentlich den Freihandel, sieht aber in den Vertrag die deutschen Interessen zu wenig berücksichtigt. Wenn man liest, wie auf rechten Webseiten gegeifert[6] wird, dass Konzerne wie VW in den USA für ihre Vertragsverletzungen in Sachen Umweltschutz zur Kasse gebeten werden, ahnt man, dass sich hier ein Antiamerikanismus mit einer Formierung zur deutschen Volksgemeinschaft paaren können, in der der ehemalige Nazikonzern VW natürlich eine besondere Rolle spielt.

Vergleich zur deutschen Anti-Pershing-Bewegung der 1980er Jahre

Ein Großteil der Gegner von TTIP und CETA, die am Wochenende auf die Straße gegangen sind, würden sich von einem solchen extremen Standortnationalismus distanzieren. Deswegen durfte die AfD-Führung auf den Demonstrationen auch offiziell nicht teilnehmen (AfD auf einer TTIP-Demo unerwünscht[7]). Wie viele AfD-Wähler dabei waren, ist natürlich nicht so leicht zu ermitteln. Aber wie bei den vorigen Anti-TTIP-Demonstrationen gab es auch am Wochenende Parolen, die zumindest auch einer deutschnationalen TTIP-Kritik gegenüber offen sind. Hier gibt es durchaus Parallelen zu den Massendemonstrationen der als Friedensbewegung firmierenden Anti-Pershing-Bewegung der 1980er Jahre. Auch damals war sie eher von der Traditionslinken dominiert, aber es gab auch genügend Raum für deutschnationale Untertöne, in denen sich diejenigen ausdrücken konnten, die den Alliierten nicht verziehen haben, dass sie 1945 gemeinsam das NS-Deutschland besiegten. Daher traf auch der Publizist Wolfgang Pohrt einen wunden Punkt, als er in der Friedensbewegung der 1980er Jahre eine deutschnationale Erweckungsbewegung[8] erkennen wollte.

Wenn nun die Taz in ihrer TTIP-CETA-Beilage über die Demonstrationen gegen TTIP und CETA schreibt: „Die Proteste sind damit so mächtig, wie einst die gegen die Stationierung von Atomwaffen, den Transport von Castoren oder die Globalisierung“, dann ist es auf jeden Fall angebracht, sich einige Fragen zu stellen. Wird mit dem Kampf gegen die Globalisierung nicht gerade gegen die Aspekte im Kapitalismus mobilisiert, die zumindest von Karl Marx noch auf dessen Positivseite verbucht worden sind? Und kann eine Bewegung, die die Globalisierung und nicht die Ausbeutung und die Verwertung im Kapitalismus zum Gegenstand ihrer Kritik macht, sich wirklich inhaltlich so klar von einer AfD oder einem Donald Trump distanzieren, wie es die Organisatoren der Demonstrationen verbal in den letzte Wochen getan haben?

Solche Fragen zu stellen, bedeuten nun keineswegs, etwa TTIP und CETA emanzipatorische Ziele und Zwecke unterzuschieben oder die Masse der Demonstranten, die am Samstag auf die Straße gegangen sind, in die rechte Ecke zu stellen. Es soll vielmehr deutlich werden, dass es nicht diese Verträge sind, die den Kapitalismus für viele Menschen so unerträglich machen. Wenn Kapitalismuskritiker mit dieser Intention auf die Demonstrationen gegangen sind, konnten sie sie vielleicht als Forum nutzen, um einigen TTIP-Kritikern diese Zusammenhänge näher zu bringen. Roland Röder von der Nichtregierungsorganisation Aktion 3Welt Saar[9] hat diesen Zusammenhang in einem Kommentar[10] in der linken Wochenzeitung Jungle World auf den Punkt gebracht:

Alles in allem gibt es gute Gründe, gegen TTIP zu sein – die leidigen informellen Schiedsgerichte, die noch nicht mal den Anschein von Öffentlichkeit wahren, sind einer davon. Aber es gibt keinen Grund, TTIP zum letzten Gefecht zu erklären. Das ist NGO-Propaganda im Katastrophenmodus. Gegen TTIP zu sein, ist so sinnvoll wie gegen Arbeitsverdichtung und für Lohnerhöhungen zu sein. Nur schafft man damit keine Ausbeutung ab, weder national noch international. Wie auch, schließlich gibt es einen fairen Kapitalismus genauso wenig, wie es faires Wetter gibt.Roland Röder

Peter Nowak
http://www.heise.de/tp/artikel/49/49455/1.html

Anhang

Links

[0]

http://attac.de

[1]

http://www.attac.de/ceta-demos-impressionen

[2]

http://berlin.blockupy-frankfurt.org/

[3]

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49322/

[4]

http://www.taz.de/!5338407/

[5]

http://www.alternativefuer.de/programm-hintergrund/hintergrundinformationen/freihandelsabkommen/

[6]

http://www.pi-news.net/2016/09/vw-bosch-und-deutsche-bank-sollen-milliarden-blechen

[7]

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49252/

[8]

http://www.zeit.de/1981/45/ein-volk-ein-reich-ein-frieden

[9]

http://www.a3wsaar.de/

[10]

http://jungle-world.com/artikel/2016/36/54791.html

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Kommentar von Wal Buchenberg  zu den Artikel auf dem Blog marx-forum:

http://marx-forum.de/Forum/index.php/Thread/234-Was-uns-bl%C3%BCht-TTIP-und-CETA/?postID=3696#post3696

In den vergangenen Wochen und Monaten sind Hunderttausende gegen die geplanten Abkommen CETA und TTIP auf die Straße gegangen.
Peter Nowak hat ganz recht, manche Illusionen und Motive der Bewegung gegen CETA und TTIP zu hinterfragen. Es gibt tatsächlich Kräfte in dieser großen Bewegung, die diese beiden Abkommen mittels „Standortlogik“ kritisieren. In ihrer Logik sind das europäische Kapital und die EU-Bürokraten eigentlich gut, und werden vom „bösen“ US-Kapital auf die schiefe Bahn des Abbaus sozialer und ökologischer Standards getrieben.
Diese nationalistische „rosa Brille“ macht es möglich, dass sich auch antiamerikanische Anhänger der Rechten unter die Demonstranten mischen.

TTIP in die Tonne?

Der Widerstand gegen die Transatlantische Freihandelszone weitet sich aus, allerdings spielt dabei auch die Konkurrenz zwischen EU und USA eine Rolle

In der letzten Zeit war es um die globalisierungskritische Organisation Attac [1] ruhig geworden. Das hatte viele Gründe, aber dazu gehörte auch das Problem, das zentrale Forderungen zur Bankenregulierung mittlerweile in den Forderungskatalog verschiedener Parteien aufgenommen worden sind. Doch in letzter Zeit werden Attac-Ortsgruppen wieder aktiv. Der Grund heißt TTIP.

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU mobilisiert verständlicherweise die Globalisierungskritiker, sowie vor 15 Jahren das Multilaterale Investitionsabkommen [2] mit zur Entstehung von Attac beigetragen hat.

Mit Kampagnen wie „TTIP in die Tonne“ [3] oder „TTIP unfairhandelbar“ [4] setzt Attac auf die Strategie, vermeintliche Auswüchse des Kapitalismus zu kritisieren und faire Tauschverhältnisse anzumahnen.

Aktionstag gegen TTIP

Wie vor 15 Jahren gegen das MAI probt die globalisierungskritische Bewegung jetzt auch beim TTIP einen länderübergreifenden Zusammenschluss [5] . Bei einem Treffen in Brüssel, auf dem über 100 Nichtregierungsorganisationen vertreten waren, wurde der 10.Oktober als internationaler Aktionstag gegen das TTIP festgelegt [6].

Schon seit einigen Wochen gibt es ein von zahlreichen TTIP-Gegnern erarbeitetes Positionspapier [7]. Der Widerstand gegen das TTIP wächst auch deshalb, weil es gelungen ist, eine Verbindung [8] zu dem vor allem in Deutschland äußerst unbeliebten Fracking herzustellen. Kritiker befürchten, dass US-Konzerne nach dem Abschluss des TTIP gegen europäische Gesetze, die Fracking behindern, juristisch vorgehen [9] könnten.

So berechtigt diese Befürchtungen sind, so auffallend ist, dass die Rolle maßgeblicher EU-Konzerne und Politiker ausgeblendet wird. Die erhoffen sich durch das TTIP Zugang zum US-Fracking-Markt und wollen damit die umweltfreundlicheren europäischen Bestimmungen aushebeln. Es ist allerdings durchaus kein Zufall, dass die TTIP-Gegner oft den Eindruck erwecken, das Freihandelsabkommen wäre ein Trick der USA, um Europa zu unterwerfen.

Da wird eine Dualität gezeichnet, die dem EU-Europa den auf den Gebieten von Wirtschaft, Politik und Kultur zivilisierten Standard zuschreibt, der jetzt durch den Angriff der USA in Gefahr gerät. Dass dann das TTIP-Abkommen noch von verschiedenen Politikern als Faustpfand in der NSA-Affäre genutzt wurde, macht erneut deutlich, dass es in der ganzen Auseinandersetzung auch um ein Konkurrenzverhältnis zwischen den Machtblöcken EU und USA handelt. Vielen TTIP-Kritikern ist oft gar nicht bewusst, dass sie hier in innerkapitalistischen Auseinandersetzungen Partei ergreifen.

Wenn bei der Globalisierungskritik der Kapitalismus nicht erwähnt wird

Das Problem ist nicht, dass die zweifellos vorhanden Beeinträchtigen für Lohnabhängige, Verbraucher etc. durch die Freihandelsabkommen von den Kritikern thematisiert werden, sondern dass oft von der kapitalistischen Weltwirtschaft und deren Interessen abstrahiert wird.

Dann scheint es so, als sei ausgerechnet die Globalisierung das größte Problem, die bereits Karl Marx eher als eine der wenigen emanzipatorischen Konsequenzen des Kapitalismus bezeichnete, worauf der Publizist Reiner Trampert [10] in seinem kürzlich im Schmetterling Verlag [11] veröffentlichten, gegenüber Herrschaft und der real existierenden Opposition jeglicher Couleur erfrischend respektlosen, Buch mit dem Titel „Europa zwischen Weltmacht und Zerfall“ [12] hingewiesen hat. Der erstaunlich humorfreie und eher an eine konservative Kulturkritik erinnernde Titel sollte nicht von der Lektüre abhalten. Er wird dem Inhalt zum Glück größtenteils nicht gerecht.

Durch TTIP könnten auch die Standards in den USA auf Druck der EU verschlechtert werden

Aber auch innerhalb der globalisierungskritischen Bewegung gibt es mittleeweile Stimmen, die bei ihrer Kritik am TTIP nicht einfach das Bild „böse USA versus gutes Europa“ malen. So erschien in der Juniausgabe des Zentralorgans der globalisierungskritischen Bewegung Le Monde Diplomatique ein Dossier [13], in dem nicht nur differenziert auf die Geschichte des Freihandels [14] eingegangen wird, auch die Einwände aus der EU [15] und den USA [16] werden aufgelistet.

Dann stellt sich schnell heraus, dass sich durch die Freihandelszone eben nicht nur Standards in Europa verschlechtern könnten. So befürchten US-amerikanische TTIP-Kritiker, dass die in den USA erst vor wenigen Jahren eingeführte Finanzmarktregulierung wieder ausgehebelt wird, wenn europäische Standards gelten sollten.

Auch auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes ist das Bild von der „bösen USA“, die ihre Chlorhähnchen importieren möchte, höchst einseitig. So wollen die im europäischen Lobbyverband EU-Business [17] zusammengeschlossenen Unternehmen erreichen, dass das Importverbot für europäisches Rindfleisch und die Qualitätskontrollen für Milch in den USA entschärft, d.h. dem europäischen Standard, angepasst werden.

Was in den Augen der Unternehmerlobby ein Handelshemmnis ist, war die Konsequenz der Diskussionen über kontaminierte Nahrungsmittel. Wenig bekannt ist, dass in den USA in fast der Hälfte der Bundesstaaten Produkte mit gentechnisch veränderten Bestandteilen gekennzeichnet werden müssen. Dagegen laufen US-Konzerne Sturm.

Eine TTIP-kritische Bewegung, die diese unterschiedlichen Interessen zum Ausgangspunkt ihrer politischen Arbeit macht, wäre davor gefeit, sich zum Spielball von Standortinteressen zwischen EU und USA zu machen. Allerdings wäre es natürlich die Frage, ob sie dann so mobilisierungsfähig wäre, wie sie es zurzeit scheint. Dann würde sich also erweisen, ob es den Kritikern der Freihandelszone um eine kapitalismuskritische Perspektive geht oder ob das Schwungrad vor allem USA-Kritik ist.

http://www.heise.de/tp/news/TTIP-in-die-Tonne-2263311.html

Peter Nowak

Links:

[1] http://www.attac.de/

[2] http://www.thur.de/philo/mai.htm

[3] http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/freihandelsfalle-ttip/

[4] http://www.ttip-unfairhandelbar.de/

[5] http://www.heise.de/tp/artikel/42/42232/1.html

[6] http://www.alternative-nachrichten.de/news/europaischer-aktionstag-gegen-ttip-ceta

[7] http://www.ttip-unfairhandelbar.de/fileadmin/download/material/joint_statement_of_european_civil_society_groups_final_dt.pdf

[8] http://www.foeeurope.org/sites/default/files/publications/foee_ttip-isds-fracking-060314.pdf

[9] http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-03/ttip-fracking

[10] http://www.rainertrampert.de/

[11] http://www.schmetterling-verlag.de

[12] http://www.schmetterling-verlag.de/page-5_isbn-3-89657-067-6.htm

[13] http://www.monde-diplomatique.de/pm/2014/06/13.archivhome

[14] http://www.monde-diplomatique.de/pm/2014/06/13/a0068.text

[15] http://www.monde-diplomatique.de/pm/2014/06/13.mondeText.artikel,a0061.idx,21

[16] http://www.monde-diplomatique.de/pm/2014/06/13.mondeText.artikel,a0063.idx,20

[17] http://www.eubusiness.com/