Proteste gegen TTIP statt soziale Kämpfe im eigenen Land

Mit dem Wider­stand gegen TTIP und CETA kann man anscheinend gegen den Kapi­ta­lismus wettern, ohne die wirt­schaft­lichen Bedin­gungen in Deutschland oder anderswo auch nur anzu­kratzen

Als groß­ar­tigen Erfolg »für die frei­han­dels­kri­tische Bewegung« bewertet[1] das Netzwerk Attac die Demons­tra­tionen von ca. 320.000 Men­schen gegen TTIP und CETA am 17. Sep­tember in sieben deut­schen Städten. Dabei wurde in der Pres­se­mit­teilung schnell klar, dass es Attac darum geht, innerhalb der SPD die frei­han­dels­kri­ti­schen Kräfte zu stärken.
Diese Kritik von Peter Nowak ist berechtigt, aber sie ändert nichts daran, dass die Bewegung gegen CETA und TTIP – in ihren Aus­wir­kungen – eine anti­ka­pi­ta­lis­tische Bewegung ist. Ganz gleich, welche Illu­sionen sich Teile der Bewegung machen, ist diese Bewegung anti­ka­pi­ta­lis­tisch, weil sie sich einen vir­tu­ellen Platz am Ver­hand­lungs­tisch des Groß­ka­pitals erkämpft hat.

Pro­fit­pro­duktion und ihres Han­dels­aus­tau­sches, und sie können nicht ver­hindern, dass sich das „tumbe Volk“ in diese Ver­hand­lungen ein­mischt. Mit dieser Ein­mi­schung in die Ent­schei­dungen der glo­balen Groß­kon­zerne wird das Eigen­tums­recht der Kapi­ta­listen auf höchster Ebene in Frage gestellt. „Eigen­tums­recht“ heißt ja nichts anderes, als die freie Ent­scheidung über eine Sache.
Diese freie Ent­scheidung über die Pro­duk­tions- und Han­dels­sachen wird durch die Bewegung gegen CETA und TTIP gebrochen und durch­brochen.
Hinter der Bewegung gegen CETA und TTIP steht die Ent­eignung des Kapitals, steht die Aneignung der Pro­duk­ti­ons­mittel durch das lohn­ab­hängige Volk.
Wir sollten falsche Ansichten in dieser Bewe­gungund mit dieser Bewegung kri­ti­sieren, aber wir sollten mit den fal­schen Ansichten nicht die ganze Bewegung in Frage stellen.

Die Über­schrift über Peters Artikel kon­struiert einen Gegensatz zwi­schen dem Kampf gegen TTIP und CETA und den sozialen Kämpfen in Deutschland.
Der Kampf gegen TTIP und CETA steht aber nur soweit in Kon­kurrenz zu den anderen sozialen Kämpfen in Deutschland, als man TTIP und CETA mit natio­na­lis­ti­schen und sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Beweg­gründen kri­ti­siert.
Die Bewegung gegen TTIP und CETA steht nur dann in Kon­kurrenz zu anderen sozialen Kämpfen in Deutschland, wenn nicht genügend deutlich gemacht wird, dass es bei TTIP und CETA um ein Kom­plott des ame­ri­ka­ni­schen und euro­päi­schen Kapitals handelt zunächst gegen die erstar­kende Kon­kurrenz der BRIC-Staaten, dann aber auch gegen die sozialen und öko­lo­gi­schen Inter­essen der Lohn­ab­hän­gigen und aller NIcht­ka­pi­ta­listen in beiden Hemi­sphären,
meint Wal Buchenberg

Pro­testzug in Berlin. Bild: Ste­phanie Handtmann/​attac​.de

Die Vernunft und die SPD

Schon im Titel macht Attac deutlich, welche Bot­schaft von der Demons­tration aus­ge­gangen sein soll: »Gabriel muss zur Ver­nunft kommen«, heißt es da – und dann betont Roland Süss vom Attac-Akti­ons­kreis noch einmal:

Die Demons­tra­tionen sind zudem ein deut­liches Zeichen, dass der Versuch von Bun­des­wirt­schafts­mi­nister Sigmar Gabriel gescheitert ist, der Bevöl­kerung das geplante Abkommen mit Kanada als harmlos zu ver­kaufen. Jetzt ist es an den Dele­gierten des nicht öffentlich tagenden SPD-Par­tei­kon­vents am Montag, Gabriel zur Ver­nunft zu bringen.Roland Süss

Roland Süss

Davon abge­sehen, dass sicher nicht alle der­je­nigen, die am Samstag gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen sind, ihr Enga­gement auf Spielgeld für Kon­flikte innerhalb der SPD redu­zieren lassen wollen, ist es auch frag­würdig, dass Attac Gabriels Eiertanz um TTIP und CETA zur Frage der Ver­nunft erklärt. Solche emo­tio­nalen Anwand­lungen sind Teil einer popu­lis­ti­schen Rhe­torik, die nicht nur Par­teien wie die AfD gut beherr­schen. Doch gerade eman­zi­pative Kräfte sollten von Inter­essen reden, die hinter bestimmten poli­ti­schen Ent­schei­dungen stehen und könnten bei­spiels­weise über die unter­schied­lichen Kapi­tal­frak­tionen infor­mieren, die mehr oder weniger Interesse an Abkommen wie CETA und TTIP haben.

Drückt sich in Gabriels Eiertanz gerade dieses Lavieren zwi­schen den unter­schied­lichen Kapi­tal­frak­tionen und dann noch den Wil­lens­be­kun­dungen einer SPD-Basis aus, die in der Frage von TTIP und etwas weniger auch bei CETA eine Renitenz an den Tag legt, die man bei­spiels­weise bei von der SPD maß­geblich for­cierten Ent­schei­dungen wie der Agenda 2010 ver­misst hat. Man könnte sogar die Ver­mutung äußern, dass für viele SPD-Mit­glieder und auch Funk­tionäre, vor allem der mitt­leren Ebene, die Geg­ner­schaft zu TTIP und CETA der Ersatz dafür ist, dass nicht wenigstens ver­sucht wird, den real exis­tie­renden Kapi­ta­lismus für den Großteil der Men­schen etwas sozialer zu gestalten.

Genau das war über Jahr­zehnte das sozi­al­de­mo­kra­tische Kern­ge­schäft und wurde mit Begriffen wie Huma­ni­sierung der Arbeitswelt und sozialer Kapi­ta­lismus bezeichnet. Reformen sollten nach diesen sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Vor­stel­lungen dazu bei­tragen, dass die Arbeitszeit ver­kürzt, die Mit­be­stimmung in den Betrieben aus­ge­weitet wird. So sollte der Kapi­ta­lismus für die Lohn­ab­hän­gigen zumindest erträg­licher gemacht werden. Doch spä­testens in der neo­li­be­ralen Phase bekam der Begriff Reform einen neuen Klang. Er kün­digte den Lohn­ab­hän­gigen weitere Ver­schlech­te­rungen ihrer Lebens­si­tuation, Kür­zungen von Leis­tungen und Ver­län­ge­rungen von Renten- und Arbeits­zeiten an. Die Hartz IV-Reform war dafür nur das prä­gnan­teste Bei­spiel.

Dieser Wandel ist damit zu erklären, dass der welt­weite Kon­kur­renz­ka­pi­ta­lismus auf der Jagd nach immer bes­seren Ver­wer­tungs­be­din­gungen auch nicht mehr die kleinsten Ver­bes­se­rungen zulassen will. Damit begann aber auch der Nie­dergang der Sozi­al­de­mo­kratie, weil es eben die Hoffnung nicht mehr gab, durch kleine Reformen Ver­bes­se­rungen der eigenen Lebens- und Arbeits­ver­hält­nisse zu erreichen.


Ersatz­handlung TTIP

Wenn schon die Kapi­tal­ver­hält­nisse und die Stand­ort­logik selbst die kleinsten Ver­bes­se­rungen für die Masse der Bevöl­kerung nicht mehr ermög­licht, bekommen Abkommen wie TTIP oder CETA die Funktion einer Ersatz­handlung. Man kann scheinbar gegen den Kapi­ta­lismus wettern, ohne den eigenen Standort auch nur anzu­kratzen. Im Gegenteil, man kann sich als Ver­tei­diger des »eigenen« Kapi­tal­stand­ortes feiern lassen, den man gegen fremde Standorte, hier besonders die USA, ver­tei­digen will. Damit gelingt es in Zeiten, wo es über den wich­tigen All­tags­wi­der­stand der Betrof­fenen hinaus kaum rele­vanten Wider­stand gegen die stän­digen Ver­schlech­te­rungen für Erwerbslose, prekär Beschäf­tigte und Migranten in Deutschland gibt, Massen auf die Straße zu bringen.

Am ersten Sep­tem­ber­wo­chenende betei­ligten sich maximal 800 Men­schen an einer Pro­test­aktion[2] vor dem Bun­des­ar­beits­mi­nis­terium (Erst herrscht Ruhe im Land[3]), das in der letzten Zeit zahl­reiche Ver­schlech­te­rungen für Erwerbslose und Migranten zu ver­ant­worten hat, eben die Reformen im Zeit­alter des Neo­li­be­ra­lismus.

Wenn nun zwei Wochen später 320.000 gegen TTIP auf die Straße gehen, dann ist das kein Zufall. Im ersten Fall hätte man sich mit einen deut­schen Staats­ap­parat anlegen müssen, der alles tut, um die Kapi­tal­ver­hält­nisse am Standort Deutschland zu ver­bessern. Ein Protest dagegen hätte eine Distanz oder sogar eine Kritik am Standort Deutschland zur Vor­aus­setzung. Pro­teste gegen TTIP und CETA hin­gegen können den Standort Deutschland ent­weder ganz aus­klammern oder ihn sogar ver­tei­digen vor Angriffen aus Übersee. Das ist auch der Grund, warum sämt­liche Par­teien rechts von der Union gegen TTIP[4]. Die AfD liefert die Begründung[5] präzise mit:

Gerade bei den viel­fäl­tigen Inter­essen der EU-Staaten muss man darauf bestehen, dass die ein­zelnen Mit­glieds­staaten, ins­be­sondere Deutschland, direkt am Ver­hand­lungs­tisch sitzen. In Bezug auf die USA sehen viele Bürger Deutschland und die EU als einen unter­le­genen Junior-Partner und das Frei­han­dels­ab­kommen als eine will­kommene Gele­genheit für den Stär­keren, seine Macht noch weiter auszubauen.AfD

AfD

Die AfD befür­wortet also eigentlich den Frei­handel, sieht aber in den Vertrag die deut­schen Inter­essen zu wenig berück­sichtigt. Wenn man liest, wie auf rechten Web­seiten gegeifert[6] wird, dass Kon­zerne wie VW in den USA für ihre Ver­trags­ver­let­zungen in Sachen Umwelt­schutz zur Kasse gebeten werden, ahnt man, dass sich hier ein Anti­ame­ri­ka­nismus mit einer For­mierung zur deut­schen Volks­ge­mein­schaft paaren können, in der der ehe­malige Nazi­konzern VW natürlich eine besondere Rolle spielt.

Vergleich zur deutschen Anti-Pershing-Bewegung der 1980er Jahre

Ein Großteil der Gegner von TTIP und CETA, die am Wochenende auf die Straße gegangen sind, würden sich von einem solchen extremen Stand­ort­na­tio­na­lismus distan­zieren. Des­wegen durfte die AfD-Führung auf den Demons­tra­tionen auch offi­ziell nicht teil­nehmen (AfD auf einer TTIP-Demo uner­wünscht[7]). Wie viele AfD-Wähler dabei waren, ist natürlich nicht so leicht zu ermitteln. Aber wie bei den vorigen Anti-TTIP-Demons­tra­tionen gab es auch am Wochenende Parolen, die zumindest auch einer deutsch­na­tio­nalen TTIP-Kritik gegenüber offen sind. Hier gibt es durchaus Par­al­lelen zu den Mas­sen­de­mons­tra­tionen der als Frie­dens­be­wegung fir­mie­renden Anti-Pershing-Bewegung der 1980er Jahre. Auch damals war sie eher von der Tra­di­ti­ons­linken domi­niert, aber es gab auch genügend Raum für deutsch­na­tionale Untertöne, in denen sich die­je­nigen aus­drücken konnten, die den Alli­ierten nicht ver­ziehen haben, dass sie 1945 gemeinsam das NS-Deutschland besiegten. Daher traf auch der Publizist Wolfgang Pohrt einen wunden Punkt, als er in der Frie­dens­be­wegung der 1980er Jahre eine deutsch­na­tionale Erwe­ckungs­be­wegung[8] erkennen wollte.

Wenn nun die Taz in ihrer TTIP-CETA-Beilage über die Demons­tra­tionen gegen TTIP und CETA schreibt: »Die Pro­teste sind damit so mächtig, wie einst die gegen die Sta­tio­nierung von Atom­waffen, den Transport von Cas­toren oder die Glo­ba­li­sierung«, dann ist es auf jeden Fall ange­bracht, sich einige Fragen zu stellen. Wird mit dem Kampf gegen die Glo­ba­li­sierung nicht gerade gegen die Aspekte im Kapi­ta­lismus mobi­li­siert, die zumindest von Karl Marx noch auf dessen Posi­tiv­seite ver­bucht worden sind? Und kann eine Bewegung, die die Glo­ba­li­sierung und nicht die Aus­beutung und die Ver­wertung im Kapi­ta­lismus zum Gegen­stand ihrer Kritik macht, sich wirklich inhaltlich so klar von einer AfD oder einem Donald Trump distan­zieren, wie es die Orga­ni­sa­toren der Demons­tra­tionen verbal in den letzte Wochen getan haben?

Solche Fragen zu stellen, bedeuten nun kei­neswegs, etwa TTIP und CETA eman­zi­pa­to­rische Ziele und Zwecke unter­zu­schieben oder die Masse der Demons­tranten, die am Samstag auf die Straße gegangen sind, in die rechte Ecke zu stellen. Es soll vielmehr deutlich werden, dass es nicht diese Ver­träge sind, die den Kapi­ta­lismus für viele Men­schen so uner­träglich machen. Wenn Kapi­ta­lis­mus­kri­tiker mit dieser Intention auf die Demons­tra­tionen gegangen sind, konnten sie sie viel­leicht als Forum nutzen, um einigen TTIP-Kri­tikern diese Zusam­men­hänge näher zu bringen. Roland Röder von der Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sation Aktion 3Welt Saar[9] hat diesen Zusam­menhang in einem Kom­mentar[10] in der linken Wochen­zeitung Jungle World auf den Punkt gebracht:

Alles in allem gibt es gute Gründe, gegen TTIP zu sein – die lei­digen infor­mellen Schieds­ge­richte, die noch nicht mal den Anschein von Öffent­lichkeit wahren, sind einer davon. Aber es gibt keinen Grund, TTIP zum letzten Gefecht zu erklären. Das ist NGO-Pro­pa­ganda im Kata­stro­phen­modus. Gegen TTIP zu sein, ist so sinnvoll wie gegen Arbeits­ver­dichtung und für Lohn­er­hö­hungen zu sein. Nur schafft man damit keine Aus­beutung ab, weder national noch inter­na­tional. Wie auch, schließlich gibt es einen fairen Kapi­ta­lismus genauso wenig, wie es faires Wetter gibt.Roland Röder

Peter Nowak
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9​4​5​5​/​1​.html

Anhang

Links

[0]

http://​attac​.de

[1]

http://​www​.attac​.de/​c​e​t​a​-​d​e​m​o​s​-​i​m​p​r​e​s​s​ionen

[2]

http://​berlin​.blockupy​-frankfurt​.org/

[3]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9322/

[4]

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​3​8407/

[5]

http://​www​.alter​na​tivefuer​.de/​p​r​o​g​r​a​m​m​-​h​i​n​t​e​r​g​r​u​n​d​/​h​i​n​t​e​r​g​r​u​n​d​i​n​f​o​r​m​a​t​i​o​n​e​n​/​f​r​e​i​h​a​n​d​e​l​s​a​b​k​o​mmen/

[6]

http://​www​.pi​-news​.net/​2​0​1​6​/​0​9​/​v​w​-​b​o​s​c​h​-​u​n​d​-​d​e​u​t​s​c​h​e​-​b​a​n​k​-​s​o​l​l​e​n​-​m​i​l​l​i​a​r​d​e​n​-​b​l​echen

[7]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9252/

[8]

http://​www​.zeit​.de/​1​9​8​1​/​4​5​/​e​i​n​-​v​o​l​k​-​e​i​n​-​r​e​i​c​h​-​e​i​n​-​f​r​ieden

[9]

http://​www​.a3wsaar​.de/

[10]

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​3​6​/​5​4​7​9​1​.html

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Kom­mentar von Wal Buchenberg zu den Artikel auf dem Blog marx-forum:

http://marx-forum.de/Forum/index.php/Thread/234-Was-uns-bl%C3%BCht-TTIP-und-CETA/?postID=3696#post3696

In den ver­gan­genen Wochen und Monaten sind Hun­dert­tau­sende gegen die geplanten Abkommen CETA und TTIP auf die Straße gegangen.
Peter Nowak hat ganz recht, manche Illu­sionen und Motive der Bewegung gegen CETA und TTIP zu hin­ter­fragen. Es gibt tat­sächlich Kräfte in dieser großen Bewegung, die diese beiden Abkommen mittels „Stand­ort­logik“ kri­ti­sieren. In ihrer Logik sind das euro­päische Kapital und die EU-Büro­kraten eigentlich gut, und werden vom „bösen“ US-Kapital auf die schiefe Bahn des Abbaus sozialer und öko­lo­gi­scher Stan­dards getrieben.
Diese natio­na­lis­tische „rosa Brille“ macht es möglich, dass sich auch anti­ame­ri­ka­nische Anhänger der Rechten unter die Demons­tranten mischen.

TTIP in die Tonne?

Der Wider­stand gegen die Trans­at­lan­tische Frei­han­delszone weitet sich aus, aller­dings spielt dabei auch die Kon­kurrenz zwi­schen EU und USA eine Rolle

In der letzten Zeit war es um die glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Orga­ni­sation Attac [1] ruhig geworden. Das hatte viele Gründe, aber dazu gehörte auch das Problem, das zen­trale For­de­rungen zur Ban­ken­re­gu­lierung mitt­ler­weile in den For­de­rungs­ka­talog ver­schie­dener Par­teien auf­ge­nommen worden sind. Doch in letzter Zeit werden Attac-Orts­gruppen wieder aktiv. Der Grund heißt TTIP.

Das geplante Frei­han­dels­ab­kommen zwi­schen den USA und der EU mobi­li­siert ver­ständ­li­cher­weise die Glo­ba­li­sie­rungs­kri­tiker, sowie vor 15 Jahren das Mul­ti­la­terale Inves­ti­ti­ons­ab­kommen [2] mit zur Ent­stehung von Attac bei­getragen hat.

Mit Kam­pagnen wie »TTIP in die Tonne« [3] oder »TTIP unfair­han­delbar« [4] setzt Attac auf die Stra­tegie, ver­meint­liche Aus­wüchse des Kapi­ta­lismus zu kri­ti­sieren und faire Tausch­ver­hält­nisse anzu­mahnen.

Aktionstag gegen TTIP

Wie vor 15 Jahren gegen das MAI probt die glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Bewegung jetzt auch beim TTIP einen län­der­über­grei­fenden Zusam­men­schluss [5] . Bei einem Treffen in Brüssel, auf dem über 100 Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen ver­treten waren, wurde der 10.Oktober als inter­na­tio­naler Akti­onstag gegen das TTIP fest­gelegt [6].

Schon seit einigen Wochen gibt es ein von zahl­reichen TTIP-Gegnern erar­bei­tetes Posi­ti­ons­papier [7]. Der Wider­stand gegen das TTIP wächst auch deshalb, weil es gelungen ist, eine Ver­bindung [8] zu dem vor allem in Deutschland äußerst unbe­liebten Fracking her­zu­stellen. Kri­tiker befürchten, dass US-Kon­zerne nach dem Abschluss des TTIP gegen euro­päische Gesetze, die Fracking behindern, juris­tisch vor­gehen [9] könnten.

So berechtigt diese Befürch­tungen sind, so auf­fallend ist, dass die Rolle maß­geb­licher EU-Kon­zerne und Poli­tiker aus­ge­blendet wird. Die erhoffen sich durch das TTIP Zugang zum US-Fracking-Markt und wollen damit die umwelt­freund­li­cheren euro­päi­schen Bestim­mungen aus­hebeln. Es ist aller­dings durchaus kein Zufall, dass die TTIP-Gegner oft den Ein­druck erwecken, das Frei­han­dels­ab­kommen wäre ein Trick der USA, um Europa zu unter­werfen.

Da wird eine Dua­lität gezeichnet, die dem EU-Europa den auf den Gebieten von Wirt­schaft, Politik und Kultur zivi­li­sierten Standard zuschreibt, der jetzt durch den Angriff der USA in Gefahr gerät. Dass dann das TTIP-Abkommen noch von ver­schie­denen Poli­tikern als Faust­pfand in der NSA-Affäre genutzt wurde, macht erneut deutlich, dass es in der ganzen Aus­ein­an­der­setzung auch um ein Kon­kur­renz­ver­hältnis zwi­schen den Macht­blöcken EU und USA handelt. Vielen TTIP-Kri­tikern ist oft gar nicht bewusst, dass sie hier in inner­ka­pi­ta­lis­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zungen Partei ergreifen.

Wenn bei der Globalisierungskritik der Kapitalismus nicht erwähnt wird

Das Problem ist nicht, dass die zwei­fellos vor­handen Beein­träch­tigen für Lohn­ab­hängige, Ver­braucher etc. durch die Frei­han­dels­ab­kommen von den Kri­tikern the­ma­ti­siert werden, sondern dass oft von der kapi­ta­lis­ti­schen Welt­wirt­schaft und deren Inter­essen abs­tra­hiert wird.

Dann scheint es so, als sei aus­ge­rechnet die Glo­ba­li­sierung das größte Problem, die bereits Karl Marx eher als eine der wenigen eman­zi­pa­to­ri­schen Kon­se­quenzen des Kapi­ta­lismus bezeichnete, worauf der Publizist Reiner Trampert [10] in seinem kürzlich im Schmet­terling Verlag [11] ver­öf­fent­lichten, gegenüber Herr­schaft und der real exis­tie­renden Oppo­sition jeg­licher Couleur erfri­schend respekt­losen, Buch mit dem Titel »Europa zwi­schen Welt­macht und Zerfall« [12] hin­ge­wiesen hat. Der erstaunlich humor­freie und eher an eine kon­ser­vative Kul­tur­kritik erin­nernde Titel sollte nicht von der Lektüre abhalten. Er wird dem Inhalt zum Glück größ­ten­teils nicht gerecht.

Durch TTIP könnten auch die Standards in den USA auf Druck der EU verschlechtert werden

Aber auch innerhalb der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Bewegung gibt es mitt­lee­weile Stimmen, die bei ihrer Kritik am TTIP nicht einfach das Bild »böse USA versus gutes Europa« malen. So erschien in der Juni­ausgabe des Zen­tral­organs der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Bewegung Le Monde Diplo­ma­tique ein Dossier [13], in dem nicht nur dif­fe­ren­ziert auf die Geschichte des Frei­handels [14] ein­ge­gangen wird, auch die Ein­wände aus der EU [15] und den USA [16] werden auf­ge­listet.

Dann stellt sich schnell heraus, dass sich durch die Frei­han­delszone eben nicht nur Stan­dards in Europa ver­schlechtern könnten. So befürchten US-ame­ri­ka­nische TTIP-Kri­tiker, dass die in den USA erst vor wenigen Jahren ein­ge­führte Finanz­markt­re­gu­lierung wieder aus­ge­hebelt wird, wenn euro­päische Stan­dards gelten sollten.

Auch auf dem Gebiet des Ver­brau­cher­schutzes ist das Bild von der »bösen USA«, die ihre Chlor­hähnchen impor­tieren möchte, höchst ein­seitig. So wollen die im euro­päi­schen Lob­by­verband EU-Business [17] zusam­men­ge­schlos­senen Unter­nehmen erreichen, dass das Import­verbot für euro­päi­sches Rind­fleisch und die Qua­li­täts­kon­trollen für Milch in den USA ent­schärft, d.h. dem euro­päi­schen Standard, ange­passt werden.

Was in den Augen der Unter­neh­mer­lobby ein Han­dels­hemmnis ist, war die Kon­se­quenz der Dis­kus­sionen über kon­ta­mi­nierte Nah­rungs­mittel. Wenig bekannt ist, dass in den USA in fast der Hälfte der Bun­des­staaten Pro­dukte mit gen­tech­nisch ver­än­derten Bestand­teilen gekenn­zeichnet werden müssen. Dagegen laufen US-Kon­zerne Sturm.

Eine TTIP-kri­tische Bewegung, die diese unter­schied­lichen Inter­essen zum Aus­gangs­punkt ihrer poli­ti­schen Arbeit macht, wäre davor gefeit, sich zum Spielball von Stand­ort­in­ter­essen zwi­schen EU und USA zu machen. Aller­dings wäre es natürlich die Frage, ob sie dann so mobi­li­sie­rungs­fähig wäre, wie sie es zurzeit scheint. Dann würde sich also erweisen, ob es den Kri­tikern der Frei­han­delszone um eine kapi­ta­lis­mus­kri­tische Per­spektive geht oder ob das Schwungrad vor allem USA-Kritik ist.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​T​T​I​P​-​i​n​-​d​i​e​-​T​o​n​n​e​-​2​2​6​3​3​1​1​.html

Peter Nowak

Links:

[1] http://​www​.attac​.de/

[2] http://​www​.thur​.de/​p​h​i​l​o​/​m​a​i.htm

[3] http://​www​.attac​.de/​k​a​m​p​a​g​n​e​n​/​f​r​e​i​h​a​n​d​e​l​s​f​a​l​l​e​-​t​t​i​p​/​f​r​e​i​h​a​n​d​e​l​s​f​a​l​l​e​-​ttip/

[4] http://​www​.ttip​-unfair​han​delbar​.de/

[5] http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​2​/​4​2​2​3​2​/​1​.html

[6] http://​www​.alter​native​-nach​richten​.de/​n​e​w​s​/​e​u​r​o​p​a​i​s​c​h​e​r​-​a​k​t​i​o​n​s​t​a​g​-​g​e​g​e​n​-​t​t​i​p​-ceta

[7] http://​www​.ttip​-unfair​han​delbar​.de/​f​i​l​e​a​d​m​i​n​/​d​o​w​n​l​o​a​d​/​m​a​t​e​r​i​a​l​/​j​o​i​n​t​_​s​t​a​t​e​m​e​n​t​_​o​f​_​e​u​r​o​p​e​a​n​_​c​i​v​i​l​_​s​o​c​i​e​t​y​_​g​r​o​u​p​s​_​f​i​n​a​l​_​d​t.pdf

[8] http://​www​.foeeurope​.org/​s​i​t​e​s​/​d​e​f​a​u​l​t​/​f​i​l​e​s​/​p​u​b​l​i​c​a​t​i​o​n​s​/​f​o​e​e​_​t​t​i​p​-​i​s​d​s​-​f​r​a​c​k​i​n​g​-​0​6​0​3​1​4.pdf

[9] http://www.zeit.de/wirtschaft/2014–03/ttip-fracking

[10] http://​www​.rai​nertrampert​.de/

[11] http://​www​.schmet​terling​-verlag​.de

[12] http://www.schmetterling-verlag.de/page-5_isbn‑3–89657-067–6.htm

[13] http://​www​.monde​-diplo​ma​tique​.de/​p​m​/​2​0​1​4​/​0​6​/​1​3​.​a​r​c​h​i​vhome

[14] http://​www​.monde​-diplo​ma​tique​.de/​p​m​/​2​0​1​4​/​0​6​/​1​3​/​a​0​0​6​8​.text

[15] http://​www​.monde​-diplo​ma​tique​.de/​p​m​/​2​0​1​4​/​0​6​/​1​3​.​m​o​n​d​e​T​e​x​t​.​a​r​t​i​k​e​l​,​a​0​0​6​1​.​i​dx,21

[16] http://​www​.monde​-diplo​ma​tique​.de/​p​m​/​2​0​1​4​/​0​6​/​1​3​.​m​o​n​d​e​T​e​x​t​.​a​r​t​i​k​e​l​,​a​0​0​6​3​.​i​dx,20

[17] http://​www​.eubusiness​.com/