Internetportal eröffnet
Seit Anfang Januar liegen die Berichte des EU-Parlaments zu einer grundlegenden Datenschutzreform in Europa vor. Nun melden sich Datenschützer und Bürgerrechtler zu Wort. Am Dienstag eröffneten insgesamt 36 Organisationen aus mehreren Ländern das europäische Kampagnenportal privacycampaign.eu. Die im »European Digital Rights«-Netzwerk zusammengeschlossenen Akteure verstehen sich als Lobby für einen starken Datenschutz. Sie rufen alle Bürger dazu auf, in der Debatte um die EU-Datenschutzreform aktiv zu werden und die Europa-Abgeordneten anzuschreiben. Dafür liefert das Internetportal Tipps und die Hauptargumente der Datenschützer. Zudem wird das umfangreiche Gesetzespaket in zehn Punkten zusammengefasst.
Die deutsche Bürgerrechtsorganisation Digitale Gesellschaft e. V. bereitet parallel zur europäischen Initiative eine nationale Kampagne unter dem Motto »Brüssel entscheidet über deine Daten« vor, obwohl an der Ausgestaltung der Datenschutzrichtlinie Politiker und Experten aus den verschiedenen europäischen Ländern beteiligt sind. Die europäische Kampagne dagegen läuft unter dem passenderen Motto »Schütze deine Daten«.
Das erklärte Ziel ist es, der Kampagne für eine Reduzierung des Datenschutzes ein koordiniertes europaweites Vorgehen entgegenzusetzen. Hintergrund ist ein heftiger Streit, der seit Monaten zwischen Vertretern der USA und der Europäischen Union um die Ausgestaltung des Datenschutzes geführt wird. Das wurde auf einem Kongress Ende Januar in Brüssel deutlich, auf dem sich Wissenschaftler, Verbraucherschützer, Behörden und Unternehmen aus der ganzen Welt über den Datenschutz austauschten.
Dort war das eifrige Agieren von Lobbyisten ein zentrales Gesprächsthema. Sie arbeiten mit Hochdruck daran, dass die neue europäische Datenschutzverordnung, die von der EU-Kommission vorgelegt worden ist, verwässert wird. »Das Lobbyziel ist, den heutigen europäischen Datenschutz abzuschwächen, um derzeitig fragwürdige Geschäftsmodelle rückwirkend zu legitimieren, die auf der Nutzung von persönlichen Daten aufbauen«, erklärt die Wiener Informatikexpertin Sarah Spiekermann, die an der Konferenz teilnahm. Als Reaktion auf diese Praktiken wurde während der Konferenz die »Brussels Privacy Declaration« verfasst und veröffentlicht. Dafür sollen nun europaweit Unterschriften gesammelt werden, um dem Datenschutz eine Stimme zu geben.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/812320.datenschuetzer-rufen-zum-einmischen-auf.html
Peter Nowak