Holland-Wahl bestätigt die deutsche Linie

Die Sozia­listen haben es doch nicht geschafft, zur stärksten Links­partei zu werden

Als Nie­derlage für »die EU-Feinde« wertete nicht nur die Zeit den Ausgang der Wahlen in den Nie­der­lande. Viel­leicht nicht ganz so pole­misch in der Wortwahl wird der Wahl­ausgang in anderen Medien kom­men­tiert. Doch der Tenor ist fast überall ähnlich. Auch in Zeiten der EU-Krise können die EU-Befür­worter Erfolge ver­buchen.

Damit wird eine Pro­pa­ganda fort­ge­setzt, die auch die letzte Phase des Wahl­kampfes in den Nie­der­lande selber bestimmte. Eine Kost­probe davon gab die sozi­al­de­mo­kra­tische Öko­nomin und Man­dats­trä­gerin Esther-Mirjam Sent in einem Interview mit der Tages­zeitung wenige Tage vor der Wahl. Die Redak­teurin und die Inter­view­part­nerin spielten sich dort gegen­seitig die Bälle zu. »Da sind die Rechts­po­pu­listen und die Sozia­listen, die mit ihrem Frontmann Emile Roemer gut in den Umfragen dastehen. Was ist los in den Nie­der­landen?«, liefert die Jour­na­listin die Steil­vorlage für die Sozi­al­de­mo­kratin. »Zurzeit haben wir keine klare Ori­en­tierung. Das befördert zwei Reflexe. Der erste ist die Sehn­sucht nach ver­gan­genen Tagen. Diesen Reflex findet man am äußeren Rand des Par­tei­en­spek­trums wieder, in der PVV und der SP. Die eine Partei ist sehr rechts, die andere ganz links, aber beide sind kon­ser­vativ. Ein zweiter Reflex ist die Hin­wendung zu wei­teren Regeln. Beides ist aus­sichtslos. Wir müssen uns neu defi­nieren und die Bürger müssen aktuelle Werte mit­pro­du­zieren«, ant­wortete diese.

Hol­län­dische Syriza?

Das Beschwören irgend­welcher nicht näher benannten Werte wird mit einer Art neuer Tota­li­ta­ris­mus­theorie gar­niert. Da sind die Kon­ser­va­tiven von links und rechts oder eben laut Zeit die Euro-Feinde. Dass es sich in einem Fall um die rechts­po­pu­lis­tische, anti­is­la­mische Frei­heits­partei handelt, die gute Kon­takte zu neu­rechten Strö­mungen ver­schie­dener euro­päi­scher Ländern unterhält, während es sich bei den Sozia­listen um eine Art hol­län­di­scher Links­partei handelt, wird dabei unter­schlagen.

Diese aus einer mao­is­ti­schen Kleinst­partei her­vor­ge­gan­genen Links­so­zia­listen erlebten in den letzten Jahren einen rasanten Auf­stieg. In den letzten Wochen wurde schon als Schreck­ge­spenst an die Wand gemalt, dass womöglich diese Sozia­listen zur stärksten Partei auf der Linken auf­steigen könnten und in füh­rende Regie­rungs­po­si­tionen auf­rücken könnten. Die Sozia­listen sind sicher keine Euro­pa­feinde, aber sie haben sich unter ihren Vor­sit­zenden Roemer für ein Europa ein­ge­setzt, das sich vom dem von Deutschland dik­tierten Spar­diktat eman­zi­piert. Insofern können die hol­län­di­schen Sozia­listen durchaus mit der grie­chi­schen Syriza ver­glichen werden. Auch deren Par­tei­vor­sit­zender kann immer wieder seine Sym­pathie für die EU und den Euro betonen. Solange er den deut­schen Sparkurs vehement ablehnt, gilt er als Anti-Europäer.

Nun können die deut­schen Medien und die Bun­des­re­gierung beruhigt sein. In Holland, einem Grün­dungs­mit­glied der EU, bleiben die fun­da­men­talen Kri­tiker des deut­schen Kurses außerhalb der Regierung. Sicher gibt es auch bei den hol­län­di­schen Sozi­al­de­mo­kraten einige kri­tische Stimmen gegenüber einem zu rigiden Sparkurs und einen Appell für einige Locke­rungs­übungen. Aber in der erwar­teten großen Koalition mit den Rechts­li­be­ralen, die als treue Anhänger der deut­schen Linie in Holland gelten, werden sie sich wie ihre deut­schen Par­tei­freunde mit einigen netten For­mu­lie­rungen zufrieden geben.

In deut­schen Medien wird schon zu einer schnellen Bildung einer großen Koalition auf­ge­rufen. Schließlich sind solche deutsche Siege im EU-Raum in diesen Tagen nicht so häufig. Nun gab es gleich zwei innerhalb weniger Tage. Das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum EMS stärkt die deutsche Rolle in meh­reren Punkten. Zudem hat das Bild von den vielen Sen­der­wagen aus ganz Europa, die vor dem Eingang des Gerichts­ge­bäudes auf das Urteil war­teten, von dem angeblich das Schicksal Europas abhänge, das Selbst­be­wusstsein der poli­ti­schen Klasse in Deutschland gestärkt. Merkel hat daher gleich davon gesprochen, dass es ein guter Tag für Deutschland und die EU war. Der Ausgang der hol­län­di­schen Wahl würde von ihr sicher auch so kom­men­tiert. Die meisten Medien machen schon in der Wortwahl deutlich, dass für sie ein Kri­tiker eines deut­schen Europas nur ein EU-Feind sein kann.

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Peter Nowak