Linke Buchhändler können aufatmen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat die Verfahren gegen die Läden Schwarze Risse, Oh21 und M99 wegen Beihilfe zur Anleitung von Straftaten und Verstoß gegen das Waffengesetz eingestellt. Dieser Delikte sollen sich die Buchhändler schuldig gemacht haben, weil in den Läden angeblich Flugblätter und Broschüren mit nach Ansicht der Ermittlungsbehörden strafbaren Inhalt zu finden gewesen sein sollen. Durch zahlreiche Polizeirazzien sollte die Polizei Beweise für die Anklagebehörde sammeln. Doch das ist nicht gelungen. Im Februar war ein Buchhändler vom Berliner Amtsgericht freigesprochen worden. Mit der Einstellung aller Verfahren ist nach Meinung von Juristen vorerst der Versuch gescheitert, linke Buchhändler für die bei ihnen angebotene Ware strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.
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Peter Nowak