Gerichtsurteile gegen Gewerkschaften


Kon­ferenz in Berlin dis­ku­tierte über die Ein­schränkung der Rechte für Arbeit­neh­mer­ver­treter

In ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern nehmen die Angriffe auf das Streik­recht zu. Das ist das Fazit eines vom Arbeits­kreis Inter­na­tio­na­lismus der IG Metall Berlin orga­ni­sierten Aus­tau­sches von Gewerk­schafts­ak­ti­visten aus Spanien, Polen und Frank­reich am ver­gan­genen Wochenende in Berlin.

Über 400 Mit­glieder der anda­lu­si­schen Regio­nal­ge­werk­schaft SAT, die sich als anti­ka­pi­ta­lis­tische Klas­sen­or­ga­ni­sation ver­steht und Distanz zu allen Par­teien hält, wurden im ver­gan­genen Jahr in Spanien wegen der Betei­ligung an Arbeits­kämpfen ver­ur­teilt. Wegen zahl­reicher Geld­strafen, die Gerichte wegen Streik­ak­tionen ver­hängt haben, ist die SAT hoch ver­schuldet und kann sich nur noch ehren­amt­liche Mit­ar­beiter leisten. In den Medien wird die Gewerk­schaft als extre­mis­tisch und Gefahr für die Wirt­schaft bezeichnet. Die großen spa­ni­schen Gewerk­schafts­ver­bände UGT und CCOO hätten durch ihren Marsch in die Mitte viel an Glaub­wür­digkeit ein­gebüßt, berichtete Antonio Doktor, der die exkom­mu­nis­tische CCOO nach lang­jäh­riger Mit­glied­schaft ver­lassen hat. »Sie hat sich dem in Spanien herr­schenden poli­ti­schen Diskurs ange­passt, redet nicht mehr vom Kapi­ta­lismus, dafür aber von Arbeits­plätzen um jeden Preis«, kri­ti­siert Dokter.

Wie kämp­fe­rische Gewerk­schaften aus­ge­grenzt werden, zeigte sich vor einigen Monaten auch bei der ita­lie­ni­schen Metall­ar­bei­ter­ge­werk­schaft FIOM. Weil sie keine Ver­schlech­te­rungen der Arbeits­be­din­gungen akzep­tierte, wurde die FIOM aus den neuen Ver­trägen aus­ge­schlossen und soll ihren Ein­fluss im Betrieb ver­lieren. Die Gewerk­schafter wollen sich aller­dings dem Unter­neh­mer­diktat wider­setzen und haben eine Klage gegen das Unter­nehmen Fiat ange­kündigt.

In Frank­reich stehen vor allem die Akti­visten der Sud-Rail seit Jahren im Visier von Regierung und kon­ser­va­tiven Medien. Sie werden beschuldigt, mit ihren Arbeits­kämpfen Mil­lionen Men­schen an der Fahrt zur Arbeit zu hindern und damit die Wirt­schaft des Landes zu gefährden. Damit sollen Aktionen, die in Frank­reich tra­di­tionell Teil des Arbeits­kampfes waren, kri­mi­na­li­siert werden.

In Spanien hat es die sozi­al­de­mo­kra­tische Regierung im Dezember 2010 nicht bei Worten belassen, als sie den Streik der Flug­lotsen vom Militär beenden ließ. Wenn der Tou­rismus ein­ge­schränkt wird, endet das Streik­recht. Damit aber werden den Beschäf­tigten wichtige Kampf- und Druck­mittel genommen. Zudem erschweren der ständige Arbeits­platz­wechsel und der Kon­flikt zwi­schen Fest­an­ge­stellten und Leih­ar­beitern eine aktive Inter­es­sen­ver­tretung, beschrieb Piotr Krzy­zaniak die Pro­bleme kämp­fe­ri­scher Gewerk­schaften in Polen. Seine Orga­ni­sation ist nicht Mit­glied in einem der drei großen Gewerk­schafts­bünde des Landes und daher großen Angriffen aus­ge­setzt. Die werden zunehmen, wenn dem­nächst die Arbeits­kämpfe im Bergbau beginnen.

Auf der Ber­liner Kon­ferenz wurden län­der­über­grei­fende Soli­da­ri­täts­ak­tionen von Basis­ge­werk­schaften angeregt, falls die Gewerk­schafts­rechte in einem Land ange­griffen werden. 2010 konnte in Deutschland die anar­cho­syn­di­ka­lis­tische FAU durch län­der­über­grei­fende Soli­da­rität ver­hindern, dass ihr der Gewerk­schafts­status juris­tisch aberkannt wurde. Neue Ein­schrän­kungen des Streik­rechts drohen durch eine von DGB und BDA gemeinsam unter­stützte Initiative zur Tarif­einheit.

Die Ergeb­nisse des nur mäßig besuchten Ber­liner Treffens sollen in ver­schiedene Sprachen über­setzt und über das Internet ver­breitet werden.

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Peter Nowak


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