Keine Ein-Punkt-Bewegung

Tausende protestierten am Samstag in Berlin gegen Hartz IV und Sparprogramm

»Weg mit Hartz ITau­sende pro­tes­tierten am Samstag in Berlin gegen Hartz IV und Spar­pro­grammV«, lautete die Parole, die auf vielen Trans­pa­renten und Bannern zu lesen war. Auch gegen die Rente mit 67 und das Spar­paket der Bun­des­re­gierung sprachen sich viele der Demons­tranten aus, die aus der ganzen Republik am Samstag nach Berlin kamen und in zwei Zügen ihren Protest durch die Stadt trugen.

Die Angaben über die Teil­neh­merzahl klaffen aus­ein­ander. Während die Polizei von rund 1800 Pro­tes­tie­renden sprach, nannte der Pres­se­sprecher des Demo­bünd­nisses Fred Schirr­macher gegenüber ND die Zahl von knapp 7000 Men­schen. Die Demozüge star­teten in den Ber­liner Stadt­teilen Pankow und Neu­kölln und ver­ei­nigten sich am Alex­an­der­platz zur Abschluss­kund­gebung. Dort spielte aller­dings der Kampf gegen Hartz IV nicht die alleinige Haupt­rolle. So wandte sich Oli Kube von der Jugend­in­itiative gegen Stuttgart 21 gegen das umstrittene Bahn­projekt und machte den Erwerbs­losen Mut: Der Wider­stand gegen das Bahn­projekt Stuttgart 21 zeige, dass Ver­än­de­rungen wieder auf der Straße erkämpft werden.

Der Bil­dungs­streik­ak­tivist Wanja Lange sprach sich für eine Koope­ration mit den Erwerbs­losen und den Kri­tikern des Spar­pakets aus. Das Spektrum der Redner mache deutlich, dass die Mon­tags­dem­o­be­wegung nicht nur gegen Hartz IV kämpft, betonte Schirr­macher gegenüber ND. »Uns wird fälsch­li­cher­weise immer vor­ge­worfen, eine Ein-Punkt-Bewegung zu sein. Doch wir wenden uns gegen die Arroganz der Poli­tiker, wie sie aktuell bei Stuttgart 21, beim Spar­pro­gramm der Bun­des­re­gierung und bei vielen anderen Themen deutlich wird.« Die Zeit für eine erstar­kende Bewegung gegen die Bun­des­re­gierung sei reif. Schließlich habe sich die Bun­des­re­gierung zum »Brand­stifter des sozialen Unfriedens« ent­wi­ckelt.

Großen Applaus bekam Manfred Gabler vom Bun­des­verband Deut­scher Milch­vieh­halter, der sich in seinen Rede­beitrag mit dem Anliegen der Demons­tranten soli­da­ri­sierte. Wie viele andere Men­schen in Deutschland könnten auch Milch­bauern von ihrer Arbeit oft nicht mehr leben, weil die Milch­preise zu niedrig seien. Auf diese nied­rigen Milch­preise seien aber viele Hartz-IV-Emp­fänger exis­ten­ziell ange­wiesen, weil sie sich teurere Nah­rungs­mittel nicht leisten können. Um diesen Unter­bie­tungs­wett­bewerb zu durch­brechen, unter­stützten die Milch­bauern den Kampf der Erwerbs­losen. Denn, wenn die mehr Geld in der Tasche haben, können sie auch höhere Preise bezahlen. Die Milch­bauern hatten schon am 10. Oktober eine bun­des­weite Erwerbs­lo­sen­de­mons­tration in Oldenburg unter­stützt, an der sich mehr als 3000 Men­schen betei­ligten.

Schirr­macher bedauerte am Samstag in Berlin, dass die Kon­kur­renz­si­tuation unter den aktiven Erwerbs­losen seit 2004 unver­ändert fort­be­stehe. Das Demo­bündnis vom Wochenende nennt sich bun­des­weite Mon­tags­dem­o­be­wegung und macht damit schon im Namen deutlich, dass es sich auf die Pro­teste gegen Hartz IV vor sechs Jahren bezieht. Aller­dings gab es schon damals poli­tische Dif­fe­renzen, die sich unter anderem an der Mar­xis­tisch-Leni­nis­ti­schen Partei (MLPD) fest­machen. Während die unab­hän­gigen Erwerbs­lo­sen­gruppen deren Betei­ligung am Mon­tags­de­mo­bündnis kri­ti­sieren, werfen deren Spre­chern den Kri­tikern Anti­kom­mu­nismus vor. Ein Großteil der Demo­teil­nehmer kann mit den Aus­ein­an­der­set­zungen wenig anfangen. Dass zeigte sich bei den Bei­trägen am Offenen Mikrofon, wo die Pro­tes­tie­renden in kurzen Rede­bei­trägen ihre Anliegen vor­bringen konnten. Einige Erwerbslose berich­teten vom täg­lichen Klein­krieg mit den Job­centern und von den oft zeit­rau­benden Kampf um jeden Cent. Andere legten in ihren Bei­trägen den Schwer­punkt auf lokalen Wider­stand gegen Hartz IV oder Spar­pro­gramme.

Auch Gewerk­schafter melden sich am Offenen Mikrofon zu Wort und sprachen sich für eine bessere Zusam­men­arbeit zwi­schen Lohn­ab­hän­gigen und Erwerbs­losen aus. »Es muss ver­hindert werden, dass in den Betrieben von der Beleg­schaft immer wieder Zuge­ständ­nisse beim Lohn­abbau und bei der Schleifung der Arbei­ter­rechte gemacht wird, nur um zu ver­hindern, dass man ent­lassen wird und in Hartz IV landet«, betonte eine Frau, die sich als IG-Metall-Mit­glied vor­stellte.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​8​2​0​2​6​.​k​e​i​n​e​-​e​i​n​-​p​u​n​k​t​-​b​e​w​e​g​u​n​g​.html

Peter Nowak


Schreibe einen Kommentar