Rettungsinitiative in der Kritik

Gewerkschaftsintern ist der Vorstoß von DGB und Arbeitgeberverband zum Erhalt der Tarifeinheit nicht unumstritten

Die Initiative zur Rettung der Tarif­einheit, in der sich der Deutsche Gewerk­schaftsbund (DGB) und die Bun­des­ver­ei­nigung der Arbeit­ge­ber­ver­bände (BDA) zusam­men­getan haben, ist innerhalb der Gewerk­schaften nicht unum­stritten. Manche Gewerk­schafter fordern den DGB gar zur Been­digung der Initiative auf.
»BDA und DGB wollen die Funk­ti­ons­fä­higkeit der Tarif­au­to­nomie sichern«, heißt es in einem Papier, in dem die Bun­des­re­gierung von der Bun­des­ver­ei­nigung der Arbeit­ge­ber­ver­bände und dem Deut­schen Gewerk­schaftsbund auf­ge­fordert wird, die Tarif­einheit per Gesetz wie­der­her­zu­stellen. Grund für die seltene Koalition ist eine Ent­scheidung des Bun­des­ar­beits­ge­richts von Ende Juni, nicht mehr am Grundsatz der Tarif­einheit fest­zu­halten. Danach hat bisher in dem Betrieb nur der Tarif­vertrag der mit­glie­der­stärksten Gewerk­schaft, in der Regel des DGB, gegolten.

Keine Zwangsbindung per Gesetz

Diesen Zustand will man gewahrt sehen. »Über­schneiden sich in einem Betrieb die Gel­tungs­be­reiche meh­rerer Tarif­ver­träge, die von unter­schied­lichen Gewerk­schaften geschlossen werden, so ist nur der Tarif­vertrag anwendbar, an den die Mehrzahl der Gewerk­schafts­mit­glieder im Betrieb gebunden ist«, heißt es daher in der BDA-DGB-Initiative.

Der Wider­stand der Bran­chen­ge­werk­schaften, die sich dadurch an den Rand gedrängt fühlen, war zu erwarten. Doch auch bei Arbeits­rechts­rechtlern und innerhalb der DGB-Gewerk­schaften erntet der Vorstoß Kritik.

So hält etwa der Bremer Arbeits­rechtler Wolfgang Däubler nichts von der Rettung der Tarif­einheit durch DGB und BDA. »Das hätte zur Folge, dass die Min­der­heiten-orga­ni­sation zwar eine Gewerk­schaft ist, aber keine Mög­lich­keiten mehr hat, sich des wich­tigsten gewerk­schaft­lichen Mittels zu bedienen«. Däubler gibt auch zu bedenken, dass in manchen Betrieben auch DGB-Gewerk­schaften in diese Min­der­hei­ten­rolle geraten könnten.

Seine Befürchtung wird auch von der bei ver.di orga­ni­sierten Fach­gruppe Verlage, Druck und Papier geteilt. »Wenn eine Kon­kur­renz­or­ga­ni­sation einen Tarif­vertrag abschließt, dann dürfen ver.di-Mitglieder nicht zwangs­weise durch Gesetz an diesen Tarif­vertrag und dessen Frie­dens­pflichten gebunden werden«, heißt es in der Reso­lution der Kri­tiker.

Sie fordern den DGB auf, statt den Schul­ter­schluss mit den Unter­nehmen zu üben, »zur Ver­tei­digung von Streik­recht und Tarif­au­to­nomie« zurück­zu­kehren. Auch der ver.di-Landesfachbereichsvor-stand Berlin-Bran­denburg hat sich der Kritik ange­schlossen und in einem offenen Brief an den ver.di-Vorstand zur Been­digung der DGB-BDA-Initiative auf­ge­rufen: »Es gibt keine Alter­native zur gewerk­schaft­lichen Über­zeu­gungs­arbeit, zur gewerk­schafts­po­li­ti­schen Aus­ein­an­der­setzung und zum Streik für die Durch­setzung der eigenen For­de­rungen«, heißt es dort.

Auch das Netzwerk linker Gewerk­schaftler kri­ti­siert die DGB-BDA-Koope­ration scharf und ver­teidigt die Orga­ni­sa­ti­ons­freiheit auch für Gewerk­schaften außerhalb des DGB. Es gehe hier gegen kämp­fe­rische Bran­chen­ver­bände, aber auch Orga­ni­sa­tionen wie die anar­cho­syn­di­ka­lis­tische Freie Arbei­ter­union (FAU), die in der Ver­gan­genheit gezeigt hätten, dass sie zur Durch­setzung ihrer Inter­essen auch mal streiken.

Ausführliche Diskussion fehlte

Der DGB-Vor­stand steht zur Koope­ration mit dem BDA, auch wenn die Gründe für die Ver­tei­digung der Tarif­einheit bei beiden Orga­ni­sa­tionen unter­schiedlich seien. Es handele sich nicht um einen ein­samen Beschluss des DGB-Vor­stands, sondern es habe Absprache mit den Ein­zel­ge­werk­schaften gegeben, meinte Claudia Falk von der DGB-Pres­se­stelle gegenüber ND. Von kri­ti­schen Stimmen habe sie noch nichts gehört. Aller­dings hält sie es für ganz normal, wenn über ein solches Thema gewerk­schafts­intern kon­trovers dis­ku­tiert werde.

Nicht wenige Gewerk­schafter fragen sich dagegen aber, warum man nicht eine aus­führ­liche gewerk­schafts­in­terne Dis­kussion abge­wartet hat, bevor die Initiative in die Wege geleitet wurde.

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Peter Nowak