Gegen staatlich verordnete Tarifeinheit

Der Bun­destag hatim Mai 2015 das umstrittene Tarif­ein­heits­gesetz ver­ab­schiedet. Der Arbeits­rechtler Rolf Geffken hält es für rechts­widrig. . In einer im VAR-Verlag erschie­nenen Bro­schüre unter dem Titel »Streik­recht, Tarif­einheit, Gewerk­schaften« hat der Arbeits­rechts­anwalt Argu­mente für seine Position zusam­men­ge­tragen. Die 80seitige Bro­schüre ist nicht nur ein Plä­doyer gegen die Tarif­einheit. Doch der seit 1977 als Fach­anwalt für Arbeits­recht tätige Geffken kri­ti­siert auch den ange­maßten den Mono­pol­an­spruch des DGB.

Spä­testens Ende 2016 wird das Tarif­ein­heits­gesetz noch einmal Thema. Dann will das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karlsruhe über die Ver­fas­sungs­be­schwerden ent­scheiden, die Spar­ten­ge­werk­schaften wie der Mar­burger Bund, die GDL und der Deutsche Jour­na­lis­ten­verband gegen das Gesetz ein­ge­reicht hatten. r Rolf Geffken ist zuver­sichtlich, dass es gekippt wird

In seiner Analyse setzt er sich auch kri­tisch mit vor allen von linken DGB-Gewerk­schaf­te­rInnen ver­wen­deten Argu­menten aus­ein­ander, dass die Ein­heits­ge­werk­schaft aus der Erfahrung gegründet wurde, dass die Arbei­te­rIn­nen­be­wegung 1933 gespalten gegen den Natio­nal­so­zia­lismus unter­legen ist.

„Es waren die Vor­läu­fer­or­ga­ni­sa­tionen des heu­tigen DGB, nämlich vor allem der ADGB, der Ende April 1933 …. dazu aufrief, sich an den „Natio­nalen Auf­mär­schen“ zum 1. Mai 1933 zu betei­ligen“, erinnert Geffken auf his­to­rische Tat­sachen. Leider wird in der ins­gesamt lesens­werten Bro­schüre die FAU von Geffken nicht erwähnt, obwohl sie bei Tarif­kon­flikten viel­fäl­tigen Repres­salien aus­ge­setzt ist, die nicht nur bei der Tarif­einheit beginnen und weitere höchst kri­tik­würdige Ele­mente der deut­schen Recht­spre­chung zur Gewerk­schafts­freiheit offen­legen.

Peter Nowak

Geffken Rolf, Streik­recht Tarif­einheit Gewerk­schaften – Aktuelle Analyse zur Koali­ti­ons­freiheit in Deutschland, VAR-Verlag Arbeit & Recht, 81 Seiten, 12Euro, ISBN: 3–924621-09–8

aus Direkte Aktion: Son­der­ausgabe Mai 2016

Unmut im Unterbau

Lohn­dumping und Out­sourcing gehören zum frag­wür­digen Geschäfts­modell deut­scher Uni­ver­si­täten. Um dies zu ändern, hat sich in Frankfurt am Main eine neue Basis­ge­werk­schaft gegründet.

Lange haben Stu­die­rende und Beschäf­tigte an Uni­ver­si­täten nicht mehr mit Streiks auf sich auf­merksam gemacht. Das könnte sich ändern, zumindest in Frankfurt am Main. Dort hat sich in der ver­gan­genen Woche eine Hoch­schul­ge­werk­schaft gegründet, die sich Unterbau nennt. Dass es sich nicht um eines der vielen linken Hoch­schul­pro­jekte handelt, die die Semesterfe­rien nicht über­leben, zeigt schon der lange Vorlauf. Über ein Jahr lang hätten knapp 50 Betei­ligte die Gründung vor­be­reitet, berichtet die Pres­se­spre­cherin von Unterbau, Anna Yeliz Schentke, im Gespräch mit der Jungle World. Ihr Kollege Manuel Müller betont, dass die neue Gewerk­schaft basis­de­mo­kra­tisch orga­ni­siert sei, womit die Büro­kra­ti­sierung ver­hindert werden solle. Damit unter­scheide sie sich von den beiden DGB-Gewerk­schaften Verdi und GEW, die im Bil­dungs­be­reich tätig sind. Zudem habe die neue Gewerk­schaft ein Ziel, das über die reine Tarif­po­litik hin­ausgeht. »Ziel ist eine Trans­for­mation der Uni­ver­sität, die nur durch ein Infra­ge­stellen der be­stehenden Macht­struk­turen umsetzbar wird«, so Müller.

Schentke ergänzt, dass das Konzept von der basis­de­mo­kra­ti­schen Freien Arbei­te­rinnen- und Arbei­ter­union (FAU) inspi­riert sei. Die Gründung von Unterbau betrachten Schentke und Müller nicht als Versuch der Spaltung der bestehenden Gewerk­schaften: »Wir machen lediglich Gebrauch vom Recht auf Gewerk­schafts­plu­ra­lismus und Koali­ti­ons­freiheit, wie es allen Arbeit­nehmern gesetzlich zusteht.« Sie wün­schen sich eine Koope­ration der Gewerk­schaften. Tat­sächlich haben sich bei Unterbau neben Mit­gliedern von DGB-Gewerk­schaften und der FAU auch Beschäf­tigte orga­ni­siert, die vorher noch keine Gewerk­schafts­mit­glieder waren.

Die Gründung der neuen Basis­ge­werk­schaft ist ein Zeichen des Hege­mo­nie­ver­lusts der DGB-Gewerk­schaften auch im Bil­dungs­be­reich. Der Arbeits­rechtler Rolf Geffken hat in einer 2015 erschie­nenen Bro­schüre mit dem Titel »Streik­recht, Tarif­einheit, Gewerk­schaften« den Mono­pol­an­spruch des DGB kri­ti­siert, der weder his­to­risch noch poli­tisch zu begründen sei. Geffken plä­diert für eine Gewerk­schafts­einheit in kon­kreten Arbeits­kämpfen. Das kommt den Vor­stel­lungen der Gründer von Unterbau sehr nahe.

Diese könnten über Frankfurt hinaus Nach­ahmer finden. Denn längst sind die Hoch­schulen zu Wis­sen­schafts­un­ter­nehmen geworden, deren Ver­ant­wort­liche beim Out­sourcing und bei Dum­ping­löhnen Pio­nier­arbeit leisten. Davon sind Wis­sen­schaftler, Dozenten und stu­den­tische Hilfs­kräfte ebenso betroffen wie das Rei­ni­gungs­per­sonal und Beschäf­tigte in der Mensa. In Berlin sind es derzeit die Beschäf­tigten des zur Freien Uni­ver­sität gehö­renden Bota­ni­schen Gartens, die soziale For­de­rungen auf dem Campus wieder zu Gehör gebracht haben und von stu­den­ti­schen Gruppen unter­stützt werden (Jungle World 52/2015).

Dem Konzept von Unterbau zufolge sollten unter­schied­liche Sta­tus­gruppen in einer Gewerk­schaft kämpfen und, wenn nötig, gemeinsam die Hoch­schule bestreiken. Doch die Bereit­schaft von Stu­die­renden, sich zu orga­ni­sieren, ist bisher nicht besonders hoch. Zudem gehen sie an der Uni­ver­sität keiner Lohn­arbeit nach, es sei denn als Hilfs­kraft, was ihren Status fun­da­mental von dem der Beschäf­tigten unter­scheidet. Der von der Gewerk­schaft Nahrung Genuss Gast­stätten zur basis­de­mo­kra­ti­schen IWW über­ge­wech­selte Gewerk­schafter Harald Stubbe kri­ti­siert linke Stu­die­rende in seinem poli­ti­schen Umfeld, »die immer überlegt haben, wen sie orga­ni­sieren« könnten. In dem Buch »Dabei geblieben. Akti­vis­tinnen erzählen vom Älter­werden und Wei­ter­kämpfen« schreibt er: »Nur nicht sich selbst wollten sie orga­ni­sieren. Obwohl sie alle prekäre Jobs hatten und viel weniger Risiko ein­gingen als eine Küchen­hilfe, die davon leben muss.« Auch Stu­die­rende, die sich an einer von GEW und Verdi unter­stützten Initiative für die Durch­setzung eines neuen Tarif­ver­trags für stu­den­tische Hilfs­kräfte an Ber­liner Hoch­schulen betei­ligen, kri­ti­sierten das geringe Enga­gement ihrer Kom­mi­li­tonen. Unterbau kann nun den Beweis antreten, dass eine basis­de­mo­kra­tische Gewerk­schaft die Orga­ni­sie­rungs­be­reit­schaft erhöht.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​1​7​/​5​3​9​1​3​.html

Peter Nowak

Tarifeinheit: Gesetz ohne Anwendung

Ende 2016 entscheidet Karlsruhe über umstrittene Regelung

»Hände weg vom Streik­recht, für volle gewerk­schaft­liche Akti­ons­freiheit«, lautete im letzten Jahr das Motto einer Kam­pagne von Sparten- und Basis­ge­werk­schaften gegen das Tarif­ein­heits­gesetz. Es sieht vor, dass bei kon­kur­rie­renden Gewerk­schaften in einem Betrieb, nur die Orga­ni­sation mit den meisten Mit­gliedern einen Tarif­vertrag abschließen kann. Den Min­der­hei­ten­ge­werk­schaften bleibt dieses Recht versagt. Dagegen mobi­li­sierten die Kri­tiker, doch ohne Erfolg. Am 22. Mai 2015 beschloss der Bun­destag das Tarif­ein­heits­gesetz.

Heute, ein Drei­vier­teljahr nach Inkraft­treten, ist nicht viel damit pas­siert. »Das Gesetz wurde bisher nicht ange­wendet. Daher planen wir im Augen­blick keine Aktionen«, bestä­tigte Willi Hajek gegenüber »nd«. Der Basis­ge­werk­schafter war im letzten Jahr an der Kam­pagne gegen das Tarif­ein­heits­gesetz beteiligt. »Die Dis­kussion wird wieder auf­flammen, wenn Gewerk­schaften außerhalb des DGB für einen Tarif­vertrag kämpfen«, ist Hajek über­zeugt.

»GDL droht die Ent­machtung«, hatte die »Frank­furter Rund­schau« bald nach der Ver­ab­schiedung des Gesetzes getitelt. Damals befand sich die Lok­füh­rer­ge­werk­schaft in einer Tarif­aus­ein­an­der­setzung mit der Deut­schen Bahn und hatte mehrfach zum Streik auf­ge­rufen. Die GDL konnte letztlich eine Ver­ein­barung durch­setzen, die die Anwendung des Tarif­ein­heits­ge­setzes bis 2018 aus­schließt. Die DGB-Eisen­bah­ner­ge­werk­schaft EVG hat in den meisten Bereichen des Unter­nehmens mehr Mit­glieder.

Spä­testens Ende 2016 wird das Gesetz noch einmal Thema. Dann will das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karlsruhe über die Ver­fas­sungs­be­schwerden ent­scheiden, die Spar­ten­ge­werk­schaften wie der Mar­burger Bund, die GDL und der Deutsche Jour­na­lis­ten­verband gegen das Gesetz ein­ge­reicht hatten.

Rolf Geffken ist zuver­sichtlich, dass das Tarif­ein­heits­gesetz gekippt wird. In einer im VAR-Verlag erschie­nenen Bro­schüre unter dem Titel »Streik­recht, Tarif­einheit, Gewerk­schaften« hat der Arbeits­rechts­anwalt Argu­mente für seine Position zusam­men­ge­tragen. Er weist den Mono­pol­an­spruch des DGB zurück. Eine ein­heit­liche Gewerk­schafts­be­wegung könne im Tarif­kampf durchaus von Vorteil sein. Doch die müsse von den Mit­gliedern getragen an der Basis ent­stehen und könne nicht durch gesetz­liche Maß­nahmen ver­ordnet werden, betont Geffken.

Folgen die Richter seiner Argu­men­tation, könnte das Tarif­ein­heits­gesetz juris­tisch gestoppt werden. Die Mobi­li­sierung dagegen hatte auch dar­unter gelitten, dass Vor­stände der DGB-Ein­zel­ge­werk­schaften außer der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di, der NGG und der GEW das Tarif­ein­heits­gesetz unter­stützt hatten. Die Gegen­kam­pagne wurde von Gewerk­schafts­linken, den Spar­ten­ge­werk­schaften aber auch Basis­ge­werk­schaften wie der Freien Arbei­ter­union (FAU) getragen.

Die Ber­liner FAU-Sekre­tärin Jana König weist gegenüber »nd« darauf hin, dass es neben der Tarif­einheit zahl­reiche Mög­lich­keiten gibt, Gewerk­schafts­rechte ein­zu­schränken. So wurde der Ber­liner FAU Ende März unter Androhung von bis zu 250 000 Euro Strafe oder ersatz­weiser Haft von bis zu sechs Monaten für die amtie­rende Sekre­tärin untersagt, den Namen eines Restau­rants in Berlin-Mitte zu nennen, von dem ein Gewerk­schafts­mit­glied aus­ste­hende Löhne ein­fordert.

Peter Nowak

Der Zug in die Normalität

Begleitet von einer medialen und poli­ti­schen Gegen­kam­pagne, ist der Streik der Gewerk­schaft Deut­scher Loko­mo­tiv­führer beendet worden. Die Ver­ab­schiedung des Tarif­ein­heits­ge­setzes im Bun­destag gefährdet solche Arbeits­kämpfe in Zukunft.

Mil­lionen deut­scher Kurz­ur­lauber konnten auf­atmen. Über Pfingsten legte der Arbeits­kampf der Gewerk­schaft Deut­scher Loko­mo­tiv­führer (GDL) den Zug­verkehr nicht mehr lahm. Die Gewerk­schaft beendete ihren unbe­fris­teten Streik in der ver­gan­genen Woche und ließ sich auf eine Schlichtung ein. Noch einige Tage zuvor hatte der GDL-Vor­stand eine Schlichtung mit der Begründung abge­lehnt, dass in der Frage der Grund­rechte nichts geschlichtet werden müsse.

Mit dem Streik­ab­bruch ist aller­dings der grund­sätz­liche Kon­flikt nicht beendet. Die Deutsche Bahn AG hat ein Teilziel erreicht: Die Aus­ein­an­der­setzung mit der GDL um Lohn­er­hö­hungen und eigen­ständige Tarif­ver­träge auch für Zug­be­gleiter, Lok­ran­gier­führer und Mit­ar­beiter im Bord­service, die im Juli 2014 begonnen hatte, wurde derart in die Länge gezogen, dass der Bun­destag mitt­ler­weile das Gesetz zur Tarif­einheit ver­ab­schieden konnte. Das auch als Lex GDL bezeichnete Gesetz schränkt die Rechte kleiner Gewerk­schaften stark ein.

Der GDL ist die Bedeutung des Tarif­ein­heits­ge­setzes für ihre Arbeit bewusst. Das zeigte sich am 18. April auf der bun­des­weiten Demons­tration unter dem Motto »Rettet das Streik­recht« in Frankfurt am Main, wo die GDL mit Fahnen und Rednern ver­treten war (Jungle World 17/15). Dass die Gewerk­schaft ihren Arbeits­kampf am 21. Mai abbrach, ist in dieser Hin­sicht bedau­erlich. Schließlich fand die zweite Lesung des Tarif­ein­heits­ge­setzes erst am 22. Mai statt. Der Streik ­einer der Gewerk­schaften, gegen die sich das Gesetz richtet, wäre ein gutes Signal gewesen.

Das bun­des­weite Bündnis »Hände weg vom Streik­recht« gehörte zu den Initia­tiven, die sich soli­da­risch mit dem GDL-Streik zeigten. »Das Grund­recht auf Koali­ti­ons­freiheit und Streik ist kein Pri­vileg der im DGB orga­ni­sierten Gewerk­schaften«, heißt es in der Erklärung des Bünd­nisses. Es bewertete die mediale und poli­tische Hetze gegen den Arbeits­kampf des Zug­per­sonals als Begleit­musik zur Ein­führung des Tarif­ein­heits­ge­setzes, das solchen kämp­fe­ri­schen Gewerk­schaften die Arbeit erheblich erschweren soll.

Diese Agi­tation nahm noch einmal enorm zu, nachdem die GDL am 20. Mai abermals in den Streik getreten war. Berlins Bou­le­vard­presse eiferte nicht nur in Artikeln gegen den Aus­stand des Zug­per­sonals. Am 20. Mai verband die BZ die Werbung für ihr Produkt mit einem Streik­bruch. Unter der Losung »Wir sind stärker als der Streik« mietete die Zeitung einen Son­derzug und ließ ihn von 5.30 bis 20.30 Uhr zwi­schen den Sta­tionen Gesund­brunnen, Haupt­bahnhof, Pots­damer Platz und Süd­kreuz pendeln. Zusteigen durfte, wer eine BZ in der Hand hielt.

Die PR-Aktion reihte sich ein in einen medialen Feldzug, der den GDL-Streik als Angriff auf den deut­schen Standort brand­markte. Dabei wurde deutlich, wie schnell es gelingt, das volks­ge­mein­schaft­liche Res­sen­timent gegen Lohn­ab­hängige zu mobi­li­sieren, die zur Ver­tei­digung ihrer Inter­essen nicht gleich an das Wohl von Staat und Nation denken. Fakten wurden dafür groß­zügig außer Acht gelassen. Der deut­schen Wirt­schaft wurden Mil­li­ar­den­ver­luste pro­phezeit, obwohl Öko­nomen klar­stellten, dass sich ein solcher Effekt höchstens bei einem mehr­wö­chigen Streik ein­ge­stellt hätte. Dass ein Arbeits­kampf zu Pro­fitausfällen bei den bestreikten Unter­nehmen führen muss, um erfolg­reich zu sein, scheint in Deutschland nicht ein­zu­leuchten.

Dass die GDL im Bündnis mit dem Beam­tenbund die Inter­essen ihrer Mit­glieder kämp­fe­risch ver­tritt, reicht schon aus, um anti­ge­werk­schaft­liche Reflexe auch in Kreisen zu mobi­li­sieren, die sonst durchaus die DGB-Gewerk­schaften für ihre man­gelnde Kampf­be­reit­schaft kri­ti­sieren. So monierte Ulrike Herrmann in der Taz den »Ego­ismus der GDL«. Ihr Kollege Richard Rother ließ Hagen Lesch, einen »Tarif­ex­perten« beim unter­neh­mer­nahen »Institut der Deut­schen Wirt­schaft« in Köln, in einem Artikel erklären, »wieso die GDL so absurd daher­redet« und einen befris­teten Streik ankün­digte, ohne die genaue Dauer zu ver­raten.

Die Erklärung wäre einfach gewesen: Die GDL ließ das Ende offen, um zu ver­hindern, dass die Deutsche Bahn AG sich mit dieser Infor­mation gut auf den Streik vor­be­reiten kann. In vielen Ländern sind solche Momente der Unbe­re­chen­barkeit ein fester Bestandteil eines Arbeits­kampfes. Für Rother, der die GDL als »Ellen­bo­gen­ge­werk­schaft« titu­liert, ist ein der­ar­tiger Aus­bruch aus den gewerk­schaft­lichen Gepflo­gen­heiten in Deutschland zu viel. Besonders empört zeigte er sich darüber, dass die GDL mit dem Arbeits­kampf das Tarif­ein­heits­gesetz aus­hebeln wolle. »Insofern trägt der kom­mende Aus­stand Züge eines poli­ti­schen Streiks, und der ist in Deutschland ­eigentlich ver­boten«, winkte er mit dem Gesetzbuch. Statt zu streiken, sei ein Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Tarif­ein­heits­gesetz abzu­warten. »Das wäre ja der normale Weg.«

»Normal« ist es für deutsche Gewerk­schaften tat­sächlich, die Inter­essen des Standorts zu berück­sich­tigen, bevor sie über­haupt eigene For­de­rungen stellen. Es ist ein Ver­dienst der GDL, diesen »nor­malen« deut­schen Weg ver­lassen zu haben. Soziale Initia­tiven und linke Gewerk­schaften aus anderen Ländern erkannten das und soli­darisierten sich daher mit dem GDL-Streik. Aller­dings werden solche Erklä­rungen in deut­schen Medien selten erwähnt. So heißt es in einer Reso­lution euro­päi­scher Bahn­ge­werk­schafter: »Ange­sichts des Drucks der Leitung der Deut­schen Bahn, der deut­schen Regierung und auch in beacht­lichem Maße der Medien erklärt der in Budapest tagende Vor­stand der Auto­nomen Loko­mo­tiv­füh­rer­ge­werk­schaften Europas (ALE) – in Ver­tretung der Loko­mo­tiv­führer der 16 Mit­glieds­ge­werk­schaften aus ebenso vielen Ländern – seine Unter­stützung und Soli­da­rität mit den deut­schen Loko­mo­tiv­führern und der Mit­glieds­ge­werk­schaft GDL bei ihrem Kampf fürdie tarif­liche Ver­tretung aller ihrer Mit­glieder bei der Deut­schen Bahn.«

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​2​2​/​5​2​0​4​0​.html

Peter Nowak

Wem nützt die weitere Verrechtlichung der Arbeitskämpfe?

Tarif­einheit ist ein Füll­be­griff, hinter dem sich unter­schied­liche Inter­essen von Teilen des DGB und der Kapi­tal­ver­bände ver­bergen

Hätte die Zug­per­so­nal­ge­werk­schaft GDL mehr Sinn für poli­tische Sym­bolik, hätte sie ihren letzten Streik nicht schon am 21.Mai abge­brochen. Schließlich wurde am fol­genden Tag das Tarif­ein­heits­gesetz[1] vom Bun­destag ver­ab­schiedet, das Kri­tiker schon als Lex GDL bezeichnet haben. 444 Abge­ordnete stimmten[2] für die von der Bun­des­re­gierung vor­an­ge­triebene Tarif­einheit, 144 stimmten dagegen und 16 ent­hielten sich. Geschlossen stimmten die am 22. Mai im Par­la­mentssaal anwe­senden Abge­ord­neten der Grünen und Linken gegen das Gesetz, auch eine SPD- und 16 Uni­ons­ab­ge­ordnete votierten mit Nein. Das Abstim­mungs­ver­halten macht schon deutlich, dass es sich bei der Tarif­einheit kei­neswegs um eine Frage geht, die einfach im Links-Rechts-Schema ein­ge­ordnet werden können.

Abschied vom Prinzip: Ein Betrieb – ein Tarif­vertrag

Aus­gangs­punkt des Gesetzes war ein Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts von 2010[3]. Auf­grund der Ent­scheidung war es rechtens, dass in einem Betrieb mehrere Tarif­ver­träge der gleichen Berufs­gruppen neben­ein­ander bestehen können. Damit wich das Bun­des­ar­beits­ge­richt von seiner bis­he­rigen Rechts­spre­chung ab, die dem Grundsatz »Ein Betrieb – ein Tarif­vertrag« gefolgt war. Zu den ersten, die nach diesem Urteil nach einer gesetz­lichen Regelung der Tarif­einheit gerufen hatten, waren der DGB und ihre Ein­zel­ge­werk­schaften.

Damals war auch die Links­partei kei­neswegs klar dagegen posi­tio­niert. Das lag auch am Gewerk­schafts­flügel, der über die WASG in die Links­partei gekommen war. Was hat sich nun in den letzten 5 Jahren ver­ändert, dass zumindest die par­la­men­ta­rische Linke ein­deutig gegen die Tarif­einheit ist und auch einige Ein­zel­ge­werk­schaften, vor allem die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di, ihre ursprüng­liche Befür­wortung der Tarif­einheit zurückzog? Bei ihr ist das eine Folge des großen Drucks von der Gewerk­schafts­basis. Dahinter stehen aber auch unter­schied­liche Vor­stel­lungen von der Gewerk­schafts­macht und Ver­än­de­rungen durch neue Arbeits­ver­hält­nisse.

Wenn Kri­tiker der Tarif­einheit monieren, dass damit klei­neren Gewerk­schaften im Betrieb wesent­liche Rechte genommen werden und deren Streik­fä­higkeit damit unter­mi­niert werden soll, haben sie Recht. Selbst die Befür­worter des Gesetzes, die solche Pläne lange von sich wiesen, geben mitt­ler­weile offen zu, dass das Ziel des Tarif­ein­heits­ge­setzes die weitere Ver­re­gelung des deut­schen Arbeits­kampfes ist. Lange Zeit war der Deutsche Gewerk­schaftsbund der Garant für die Ver­recht­li­chung der Arbeits­kämpfe. Die Unter­nehmer konnten sich darauf ver­lassen, dass ein Streik nicht aus dem Ruder lief. Davon pro­fi­tierte auch die Unter­neh­mer­seite, die natürlich über­haupt keine Arbeits­kämpfe mochte. Doch wenn sie sich schon nicht ver­meiden konnten, wussten sie wenigstens genau, wann der Streik beginnt und zu Ende ist. Diese Ver­re­ge­lungs­kultur war, anders als linke Kri­tiker behaup­teten, kein Verrat an der Arbei­ter­klasse. Sie ent­sprach vielmehr den Bedürf­nissen eines großen Teils der DGB-Mit­glieder.

Ein­heits­ge­werk­schaft oder Betriebs­ge­mein­schaft?

Vor allem in den for­dis­ti­schen Groß­be­trieben sahen sich die Gewerk­schaft als Teil des Betriebes. Dort trat man mit der Lehre ein und glaubte sich rund­um­ver­si­chert. Es ging dort schon mal um die Durch­setzung unter­schied­licher Inter­essen, aber immer schön kon­struktiv, dabei sollte aber nie der Erfolg des Betriebes infrage gestellt werden.

Diese Arbeit der Gewerk­schafts­arbeit, die nicht auf Kon­flikte setzt, sondern das Gemeinsame im Betrieb in den Mit­tel­punkt stellt, knüpfte vor allem in den ersten beiden Jahr­zehnten der BRD an die Praxis der NS-Volks­ge­mein­schaft an. Darauf machten linke Kri­tiker des DGB wie der His­to­riker Karl Heinz Roth auf­merksam, der in den 70er Jahren sein Buch »Die andere Arbei­ter­be­wegung«[4] ver­fasste. Dabei wurden von den Kri­tikern damals aber oft die Unter­schiede zwi­schen einer an die Stand­ort­logik ange­passten DGB-Politik und der NS-Betriebs­ge­mein­schafts­ideo­logie, wie sie sich in der Deut­schen Arbeits­front aus­drückte, außer acht gelassen. Letztere konnte nur in einem Umfeld exis­tieren, wo auch die noch so ange­passte Variante sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Gewerk­schafts­po­litik ter­ro­ris­tisch unter­drückt wurde. Die ange­passte DGB-Betriebs­po­litik wie­derum wurde wesentlich von den im NS ille­ga­li­sierten Sozi­al­de­mo­kraten betrieben, baute aber in den Betrieben auf den Bewusst­seins­stand der durch die NS-Volks­ge­mein­schaft sozia­li­sierten Beleg­schaften auf. Während nun vor allem die nach dem gesell­schaft­lichen Auf­bruch von 1968 ent­standene Linke die ange­passte DGB-Politik heftig kri­ti­sierte und his­to­rische Par­al­lelen zur NS-Betriebs­ge­mein­schaft zog, ver­tei­digten die ältere Linke die Ein­heits­ge­werk­schaft. Nach dieser Erzählung wurde sie von Anti­fa­schisten unter­schied­liche poli­ti­scher Rich­tungen in den NS-Kon­zen­tra­ti­ons­lagern illegal gegründet und nach dem Ende des NS dann prak­tisch umge­setzt. Sie sei eine Kon­se­quenz aus der Zer­split­terung der Arbei­ter­be­wegung in der Wei­marer Republik, die vom NS getrennt geschlagen, in die Ille­ga­lität, in die KZs getrieben und ins Exil gezwungen wurde.

Auch diese Erzählung kann sich auf his­to­rische Doku­mente berufen. Es gab im Wider­stand gegen den NS pro­gram­ma­tische Abhand­lungen von Kom­mu­nisten, Sozi­al­de­mo­kraten und Par­tei­losen, die sich in einer Gesell­schaft nach dem Ende des NS eine Ein­heits­ge­werk­schaft wünschten, die stark genug sein sollte, den Macht­an­sprüchen von Kapi­tal­ver­bänden zu wider­stehen. Nur hatte eine solche Ein­heits­ge­werk­schaft wenig mit der realen Praxis des DGB zu tun, die linke Kri­tiker wie den Links­so­zia­listen Viktor Agartz[5], aber auch Mit­glieder der KPD in den 50er Jahren aus­grenzte. Gegenüber der neuen Linken, die im Gefolge des 68-Auf­bruchs ent­stand, reagierte sie mit Gewerk­schafts­aus­schlüssen. Diese repres­siven Maß­nahmen wurden mit der Ver­tei­digung der Ein­heits­ge­werk­schaft begründet.

Hier haben wir das Bei­spiel eines Mythos in der Geschichte, wie ihn das Kol­lektiv Lou­kanios[6] in ihrem kürzlich ver­öf­fent­lichten Buch »History is unwritten«[7] kri­tisch unter die Lupe nehmen. Die Erzählung von der Ein­heits­ge­werk­schaft kann sich auf reale his­to­rische Ereig­nisse berufen. Es waren nicht nur Kom­mu­nisten, sondern ebenso Links­so­zia­listen wie Wolfgang Abendroth[8], aber auch Anhänger dis­si­denter linker Gruppen, die das Konzept der Ein­heits­ge­werk­schaft ver­tei­digten. Der DGB-Büro­kratie diente der Verweis auf die Ein­heits­ge­werk­schaft dazu, Aus­schlüsse von kri­ti­schen Mit­gliedern zu recht­fer­tigen, die als Sabo­teure der Gewerk­schafts­einheit hin­ge­stellt wurden.

Dass sowohl die Ein­heits­ge­werk­schaft als auch die Ver­re­gelung des Arbeits­kampfes vor allem bei der neuen Linken auf Kritik stieß, ist nicht ver­wun­derlich. Schließlich wurden sie aus der ima­gi­nierten Einheit aus­ge­grenzt und die Ver­re­gelung ließ kaum Spielraum für die Spon­ta­nität und Krea­ti­vität von Betriebs­be­leg­schaften, die Arbeits­kämpfe nicht nach dem Lehrbuch des DGB führen wollten. So wurde der wesentlich von Arbeits­mi­granten aus der Türkei getragene Ford-Streik im Jahr 1973[9] von einer Allianz aus DGB-Führung, Polizei und betriebs­ei­genen Sicher­heits­per­sonal nie­der­ge­schlagen. Als alles vorbei war, resü­mierte[10] der Spiegel in ras­sis­ti­scher Diktion: »Der Tür­ken­streik bei Ford endete mit einem Sieg der Deut­schen: Von den beson­deren For­de­rungen der Gast­ar­beiter wurde bis heute kaum eine erfüllt. Die Iso­lation der Türken blieb.«

Hetze gegen und kri­tische Soli­da­rität mit der GDL

Damals wagten Betriebs­linke aus Deutschland gemeinsam mit tür­ki­schen Kol­legen den Aus­bruch aus der deut­schen Stand­ort­logik. Vier Jahr­zehnte später fordert die mehr­heitlich deutsche GDL, die im Bündnis mit dem Beam­tenbund steht, den deut­schen Standort nur deshalb heraus, weil sie auf kämp­fe­rische Inter­es­sen­ver­tretung setzt und das Moment der Spon­ta­nität und Unbe­re­chen­barkeit in den Arbeits­kampf zurück­ge­bracht hat. Das reicht schon, um sämt­liche anti­ge­werk­schaft­lichen Reflexe zu mobi­li­sieren (Spin Doc­toring im GDL-Arbeits­kampf[11]).

Da sorgt ein Julien Sewering für Auf­regung, weil er das kämp­fe­rische Zug­per­sonal gleich nach Auschwitz schicken will und sich selber als Zug­wärter, der dabei bestimmt nicht streikt, ima­gi­niert[12]. Er ist kein Nazi, er will nur an den Klick­zahlen ver­dienen, kommt gleich die scheinbar beru­hi­gende Nach­richt. Als ob es nicht schon beun­ru­higend genug wäre, mit Ver­nich­tungs­wün­schen gegen strei­kende Gewerk­schafter über­haupt eine Leser­schaft gewinnen zu können. Wenn man noch bedenkt, dass es sich bei diesen Blogs um ein Format handelt, dass angeblich von Jugend­lichen als Ersatz für Nach­rich­ten­sen­dungen benutzt wird, ist das kein Grund zur Beru­higung. Scheinbar gibt es keine zivi­li­sa­to­rische Firewall, die die Sewe­rings und Co. ohne staat­liche Maß­nahmen ins gesell­schaft­liche Aus stellt, in das sie gehören.

Überdies betei­ligen sich auch Kreise am Unions-Bashing gegen die GDL, die sonst schon mal dem DGB man­gelnde Kampf­be­reit­schaft attes­tieren. So lässt der Taz-Wirt­schafts­re­dakteur Richard Rother einem Tarif­ex­perten erklären[13], »wieso die GDL so absurd daher­redet« Dabei hat die GDL nur bei Streik­beginn das Ende offen gelassen. Damit soll ver­hindern werden, dass das bestreikte Unter­nehmen sich so gut wie möglich, auf den Arbeits­kampf vor­be­reitet.

In vielen Ländern sind solche Momente der Unbe­re­chen­barkeit ein fester Bestandteil eines Arbeits­kampfes. Aber für Rother ist so viel Aus­bruch aus der ver­re­gelten deut­schen Gewerk­schafts­tra­dition schon fast ein Fall für den Staats­anwalt. In einem Kom­mentar[14] fragt er nach dem Staats­ver­ständnis der GDL und gleich noch des deut­schen Beam­ten­bundes, weil die dem Zug­per­sonal nicht in den Arm fällt. Besonders empört ist Rother, dass die GDL mit dem Arbeits­kampf das Tarif­ein­heits­gesetz aus­hebeln will. »Insofern trägt der kom­mende Aus­stand Züge eines poli­ti­schen Streiks, und der ist in Deutschland eigentlich ver­boten«, winkt Rother mit dem Gesetzbuch.

Ansonsten weist er der GDL den juris­ti­schen Weg. »Soll ein ganzes Land wochenlang still­stehen und ein bun­des­ei­genes Unter­nehmen geschädigt werden, weil der Beam­tenbund nicht auf einen Rich­ter­spruch aus Karlsruhe warten will, wenn er Zweifel am Willen des Gesetz­gebers hat? fragt Rother rhe­to­risch und setzt hinzu: »Das wäre ja der normale Weg.« Er ver­gisst hin­zu­fügen, dass es normal ist für deutsche Gewerk­schaften, die schon immer die Inter­essen des Stand­ortes Deutschland mit­denken, wenn sie For­de­rungen stellen. Es ist der GDL gerade hoch anzu­rechnen, dass sie diesen nor­malen deut­schen Weg ver­lassen hat. Die Tarif­einheit soll nun dafür sorgen, dass ein solches Abkommen vom deut­schen Weg im Arbeits­kampf nicht mehr möglich sein soll.

Daher bekam die GDL trotz ihrer kon­ser­va­tiven Wurzeln von links Unter­stützung[15]. »Das Grund­recht auf Koali­ti­ons­freiheit und Streik ist kein Pri­vileg der im DGB orga­ni­sierten Gewerk­schaften«, heißt es in der Erklärung des Bünd­nisses »Hände weg vom Streik­recht«[16]. Es sieht die mediale und poli­tische Hetze gegen den Arbeits­kampf des Zug­person als Begleit­musik zur Ein­führung des Tarif­ein­heits­ge­setzes, das solche kämp­fe­rische Gewerk­schaften an die Kette legen soll.

»Ange­sichts des Drucks der Leitung der Deut­schen Bahn, der deut­schen Regierung und auch in beacht­lichem Maße der Medien«, erklärt[17] der in Budapest tagende Vor­stand der Auto­nomen Loko­mo­tiv­füh­rer­ge­werk­schaften Europas[18] – in Ver­tretung der Loko­mo­tiv­führer der 16 Mit­glieds­ge­werk­schaften aus ebenso vielen Ländern – seine »Unter­stützung und Soli­da­rität mit den deut­schen Loko­mo­tiv­führern und der Mit­glieds­ge­werk­schaft GDL bei ihrem Kampf für die tarif­liche Ver­tretung aller ihrer Mit­glieder bei der Deut­schen Bahn.«

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​5​/​4​5​0​3​2​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://​dip21​.bun​destag​.de/​d​i​p​2​1​/​b​t​d​/​1​8​/​0​4​0​/​1​8​0​4​0​6​2.pdf

[2]

http://​www​.bun​destag​.de/​d​o​k​u​m​e​n​t​e​/​t​e​x​t​a​r​c​h​i​v​/​2​0​1​5​/​k​w​2​1​_​a​k​_​t​a​r​i​f​e​i​n​h​e​i​t​/​3​74480

[3]

http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=07.07.2010&Aktenzeichen=4%20AZR%20549/08

[4]

http://​www​.zvab​.com/​b​u​c​h​-​s​u​c​h​e​n​/​t​i​t​e​l​/​d​i​e​-​a​n​d​e​r​e​-​a​r​b​e​i​t​e​r​b​e​w​e​g​u​n​g​-​u​n​d​/​a​u​t​o​r​/roth

[5]

http://www.iablis.de/globkult/geschichte/personen/973-das-dritte-leben-des-viktor-agartzChristophJ%C3%BCnkein

[6]

http://​histo​ry​is​un​written​.word​press​.com/​d​a​s​-​a​u​t​o​r​i​n​n​e​n​k​o​l​l​e​ktiv/

[7]

http://​www​.edition​-assem​blage​.de/​h​i​s​t​o​r​y​-​i​s​-​u​n​w​r​i​tten/

[8]

http://www.offizin-verlag.de/Abendroth-Wolfgang-Gesammelte-Schriften—Band-2–1949—1955

[9]

http://​ford73​.blog​sport​.de/

[10]

http://​www​.spiegel​.de/​s​p​i​e​g​e​l​/​p​r​i​n​t​/​d​-​4​1​9​1​1​2​2​4​.html

[11]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​5​/​4​5015/

[12]

http://​www​.huf​fing​tonpost​.de/​c​h​r​i​s​t​o​p​h​-​h​e​n​s​e​n​/​v​e​r​g​a​s​e​n​-​s​t​r​a​f​a​n​z​e​i​g​e​-​j​u​l​i​e​n​s​b​l​o​g​_​b​_​7​3​4​1​8​3​0​.html

[13]

http://​www​.taz​.de/​!​1​6​0188/

[14]

http://​www​.taz​.de/​K​o​m​m​e​n​t​a​r​-​L​o​k​f​u​e​h​r​e​r​s​t​r​e​i​k​/​!​1​6​0108/

[15]

http://​www​.labournet​.de/​b​r​a​n​c​h​e​n​/​d​i​e​n​s​t​l​e​i​s​t​u​n​g​e​n​/​b​a​h​n​/​b​a​h​n​-​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​e​n​/​b​a​h​n​-​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​-​g​d​l​/​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​t​-​m​i​t​-​d​e​m​-​s​t​r​e​i​k​-​d​e​r​-gdl/

[16]

http://​streik​recht​-ver​tei​digen​.org/

[17]

http://​www​.ale​.li/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​i​d​=​1​5​6​&​L​=​0&N=0

[18]

http://​www​.ale​.li/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​i​d​=​2​&​L​=​0&N=0

Abnicken ist nicht

In Frankfurt wurde gegen das geplante Gesetz zur Tarif­einheit demons­triert.

»Wir sind nicht alle, es fehlen die Pro­le­tarier!« Diese Variation einer Parole skan­dierte eine Gruppe bei der Demons­tration »Rettet das Streik­recht«, die am Samstag in Frankfurt stattfand. »Wie kann es sein, dass bei Blockupy mehr als 20 000 Men­schen in Frankfurt auf die Straße gehen und einen Monat später, wenn es um die Ver­tei­digung des Streik­rechts geht, sind es gerade mal 700?« fragte ein Mit­glied der Freien Arbei­ter­union (FAU). Die Basis­ge­werk­schaft war zahl­reich ver­treten und brachte mit ihren schwarz­roten Bannern Farbe in die Demons­tration. Nicht so bunt waren die Fahnen der Bahn­ge­werk­schaft GDL. Doch die Gewerk­schaft, die in den ver­gan­genen Monaten gezeigt hat, dass Streiks auch heut­zutage mehr als nur ein Medi­enevent sein und tat­sächlich Teile des öffent­lichen Lebens lahm­legen können, hat sich von Anfang an am Bündnis »Rettet das Streik­recht« beteiligt. Es richtet sich gegen ein Gesetz mit dem irre­füh­renden Namen »Tarif­einheit«, mit dem kämp­fe­ri­schen Gewerk­schaftern die Arbeit erschwert werden soll.

»Ent­gegen allen Beteue­rungen aus den Reihen der Großen Koalition und des DGB wird mit diesem Gesetz das Streik­recht massiv ein­ge­schränkt, indem mit Mehr­heits­be­stimmung zwei Klassen von Gewerk­schaften ent­stehen: die einen, die noch streiken dürfen, und die anderen, die bes­ten­falls Tarif­er­geb­nisse, die andere aus­ge­handelt haben, abnicken dürfen«, brachte Wilma Meier vom Bündnis »Hände weg vom Streik­recht« ihre Ablehnung auf den Punkt.

Doch nicht nur die gegen Poli­tiker, die das Gesetz vor­an­treiben, richten sich die Demons­tranten. Auch der DGB und die Ein­zel­ge­werk­schaften IG Bau und IG Metall werden atta­ckiert, weil sie die Tarif­ein­heits­in­itiative unter­stützen. Die IG Metall hat intern ver­sucht, Kritik zu unter­binden; so sollte auf Semi­naren eine Dis­kussion über die Tarif­einheit ver­hindert werden. Viel Applaus erhielt Chris­tiaan Bois­sevain, IG-Metall-Mit­glied aus München, der die Tarif­ein­heits­in­itiative als »großen Angriff auf das Streik­recht im euro­päi­schen Rahmen« bezeichnete. Auch andere Redner wiesen darauf hin, dass in vielen euro­päi­schen Nach­bar­ländern Ein­schrän­kungen des Streik­rechts bereits in Kraft oder in Vor­be­reitung sind.

So schreibt das ita­lie­nische Streik­recht vor, dass Bahn­ge­werk­schaften Aus­stände min­destens fünf Tage vorher ankün­digen müssen. Zudem muss die Gewerk­schaft eine »Grund­ver­sorgung« garan­tieren, während des Berufs­ver­kehrs müssen Züge fahren. Auch hier­zu­lande träumen kon­ser­vative Medien und Unter­neh­mer­ver­bände von einem Streik­recht mit stren­geren Regeln. Solche Vor­stel­lungen finden sich auch im Posi­ti­ons­papier »Für ein modernes Streik­recht – Koali­ti­ons­freiheit sichern – Daseins­vor­sorge sicher­stellen« der CSU, das für Auf­regung bei Verdi sorgt. Sollten die Pläne der CSU rea­li­siert werden, wäre das Streik­recht »nur noch formal vor­handen, aber in der Praxis aus­ge­hebelt und unwirksam«, heißt es in einer Erklärung von Verdi Bayern.

Auf der Demons­tration wurden weitere Bei­spiele für Ein­schrän­kungen von Gewerk­schafts­rechten genannt. So sorge in Grie­chenland die Aus­teri­täts­po­litik der Troika nicht nur für eine massive Ver­armung der Bevöl­kerung, sondern auch für eine Aus­he­belung von Tarif- und Gewerk­schafts­rechten. In Spanien seien zahl­reiche Gewerk­schafter von langen Gefäng­nis­strafen bedroht, weil sie sich an Streik­posten beteiligt hatten. Aus­gangs­punkt der dor­tigen Repression gegen Gewerk­schafter war der lan­des­weite Streik im März 2012. Er wurde euro­paweit von linken Gruppen unter­stützt. In Deutschland ent­stand das M31-Netzwerk, das einen Aufruf zur Unter­stützung eines euro­pa­weiten Gene­ral­streiks ver­fasste. Debat­tiert wurde über ein eman­zi­pa­to­rische Antwort auf die Aus­teri­täts­po­litik. Viel­leicht wäre es an der Zeit, diese Dis­kussion unter dem Gesichts­punkt der euro­pa­weiten Ver­tei­digung von Streiks- und Gewerk­schafts­rechten neu zu führen.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​1​7​/​5​1​8​3​1​.html

Peter Nowak

Streikrecht ist ein Grundrecht

Der Streit um die gesetzliche Regelung der Tarifeinheit nimmt kein Ende / Im April soll demonstriert werden

»Wo ein Streik regle­men­tiert oder gar ver­boten ist, handelt es sich um reine Dik­ta­turen.« Diese dras­tische Ein­schätzung stammt von dem ehe­ma­ligen ÖTV-Vor­sit­zenden Heinz Kluncker aus den 70er Jahren. Daran erinnern »Linke Haupt­amt­liche in ver.di« in einer Erklärung nicht ohne Grund.

Aktuell will die Bun­des­re­gierung das Streik­recht regle­men­tieren, und der DGB-Vor­stand und ein großer Teil der Ein­zel­ge­werk­schaften stimmen dem von der Bun­des­ar­beits­mi­nis­terin Andrea Nahles (SPD) am 5. März in den Bun­destag ein­ge­brachten Tarif­ein­heits­gesetz sogar zu.

Nach den Vor­stel­lungen der Bun­des­re­gierung kann ein Tarif­vertrag nur dann Anwendung im Betrieb finden, wenn die ver­trags­schlie­ßende Gewerk­schaft die Mehrheit der Mit­glieder hat. Spar­ten­ge­werk­schaften, die nur in ein bestimmtes Segment der Beschäf­tigten ver­treten, wären dadurch im Nachteil. Denn, wenn sie nicht tarif­ver­trags­fähig sind, sinkt auch ihre Ver­hand­lungs­macht.

Unter dem Motto »Hände weg vom Streik­recht« ruft ein Bündnis linker Gewerk­schaf­te­rInnen für den 18. April zu einer bun­des­weiten Demons­tration nach Frankfurt am Main auf. Die Initiative dazu hat eine Arbeits­gruppe ergriffen, die sich auf einer Akti­ons­kon­ferenz am 24. Januar in Kassel gegründet hat. Zu den Unter­stützern der Demons­tration gehören neben der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Basis­ge­werk­schaft Freie Arbei­ter­union (FAU), die Lok­füh­rer­ge­werk­schaft GDL und ver­schiedene links­ge­werk­schaft­liche Initia­tiven. Von den acht DGB-Mit­glieds­ge­werk­schaften findet sich keine unter den Unter­stüt­ze­rInnen der Demons­tration, die sich gegen das Tarif­ein­heits­ge­setzt posi­tio­niert haben. »Wir haben über diese Demons­tration kei­nerlei Infor­ma­tionen«, erklärte eine Mit­ar­bei­terin der Pres­se­stelle der Gewerk­schaft Erziehung und Wis­sen­schaft (GEW), die sich von Anfang gegen das Tarif­ein­heits­gesetz stellte.

Die GEW unter­stützt gemeinsam mit der NGG eine Unter­schrif­ten­sammlung der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di gegen das Gesetz. Doch obwohl sich die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft seit Jahren klar gegen die Tarif­einheit aus­spricht, ist diese Frage orga­ni­sa­ti­ons­intern nicht unum­stritten, wie Erdogan Kaya von der linken Basis­gruppe ver.di-aktiv auf der Ber­liner Mobi­li­sie­rungs­ver­an­staltung für die Demons­tration in der letzten Woche erklärte. Er machte darauf auf­merksam, dass ver.di.-GewerkschafterInnen bei­spiels­weise bei der Luft­hansa das Tarif­ein­heits­gesetz unter­stützen. Anders als bei ver.di sind in der IG Metall die Gegner der Initiative in der Min­derheit.

Dazu gehört Günther Triebe vom Ber­liner IG Metall Orts­vor­stand, der auf der Ver­an­staltung gesprochen hat. Der Basis­ge­werk­schafter Willi Hajek erin­nerte in seinen Abschluss­beitrag an eine Äußerung des dama­ligen DGB-Vor­sit­zenden Michael Sommer, der sich 2012 gegen den Gene­ral­streik spa­ni­scher Gewerk­schafter aus­ge­sprochen und ihnen den Rat gegeben hat, dass in Kri­sen­si­tua­tionen Gewerk­schafter und Arbeit­geber koope­rieren sollen. Genau von diesem Geist der Sozi­al­part­ner­schaft sei auch das Tarif­ein­heits­gesetz geprägt. Hajek hat schon Pläne über die Demons­tration hinaus. Wenn am 21. und 22. Mai das Tarif­ein­heits­gesetz in zweiter und dritter Lesung im Bun­destag beraten und ver­ab­schiedet wird, soll auf einer Alter­na­tiv­ver­an­staltung darüber dis­ku­tiert werden, wie das Grund­recht auf Streik durch­ge­setzt werden kann.

Peter Nowak

Europa von unten aufgerollt

Euro­päi­sches Netzwerk der Basis­ge­werk­schaften tagt und demons­triert in Berlin – Bericht von Peter Nowak und Willi Hajek

Ein sel­tenes Bild bot sich den wenigen Pas­san­tInnen, die am 16. März an der Zen­trale des DGB-Vor­stands in Berlin-Mitte vor­bei­kamen. Dort hatten sich Gewerk­schaf­te­rInnen aus meh­reren euro­päi­schen Ländern ver­sammelt und hielten ihre Trans­pa­rente und Fahnen in den scharfen Wind. Dar­unter Banner der Cobas aus Italien, mehrere Sek­tionen der fran­zö­si­schen Gewerk­schaft Sud und der pol­ni­schen Gewerk­schaft der Kran­ken­schwestern und Heb­ammen. Vor der DGB-Zen­trale pro­tes­tieren sie gegen alle Ver­suche, die Gewerk­schafts­rechte für Basis- und Spar­ten­ge­werk­schaften ein­zu­schränken. Dieser Protest hatte einen kon­kreten Grund.

In Deutschland unter­stützt der DGB ein Gesetz zur Tarif­einheit, das die Rechte von klei­neren Gewerk­schaften, Branchen- und Basis­ge­werk­schaften ein­schränken würde. In Italien, Frank­reich und Spanien schließen die großen Gewerk­schaften Abkommen mit der Regierung. Branchen- und Basis­ge­werk­schaften werden igno­riert, ihre Rechte teil­weise massiv ein­ge­schränkt. Daher appel­lierten die Red­ne­rInnen in meh­reren Sprachen an den – am Sonntag aller­dings abwe­senden – DGB-Vor­stand, sich nicht an der Ein­schränkung von Gewerk­schafts­rechten zu betei­ligen. Die zu der Aktion per Pres­se­er­klärung ein­ge­la­denen Medien igno­rierten diese euro­päische Aktion von Basis­ge­werk­schaf­te­rInnen voll­ständig. Das Neue Deutschland hatte für so viel Kritik am DGB schlicht „keinen Platz“, wie die ver­ant­wort­liche Redak­teurin dem Ver­fasser mit­teilte.

Die Aktion bildete den Abschluss des dies­jäh­rigen Treffens der euro­päi­schen Basis­ge­werk­schaften in Berlin, an dem sich vom 14.–16. März mehr als 60 Gewerk­schaf­te­rInnen aus Italien, Spanien, Schweiz, Frank­reich, Polen und der BRD betei­ligten. Seit 2001 finden diese Treffen jährlich in einem anderen euro­päi­schen Land statt. Die Wurzeln des Netz­werks reichen bis in das Jahr 1995 zurück, als die Erhö­hungen des Ren­ten­ein­tritts­alters in Frank­reich zu Mas­sen­streiks führten und die Not­wen­digkeit deutlich machten, dass sich Basis­ge­werk­schaften euro­paweit koor­di­nieren. Den Kern des Netz­werks bilden heute die Gewerk­schaften der SUD Soli­daires aus Frank­reich, die CGT aus Spanien und die ita­lie­ni­schen Cobas. Aus Deutschland betei­ligten sich an der Vor­be­reitung und der Ver­an­staltung die FAU-Berlin, die Wob­blies (Berlin), TIE-Germany, labournet​.de, labournet​.tv, der Arbeits­kreis Inter­na­tio­na­lismus der IG Metall/​Berlin und die Basis­in­itiative Soli­da­rität (BaSo) aus Wup­pertal.

Ein Schwer­punkt der theo­re­ti­schen Debatte war die Bedeutung von Betriebs­be­set­zungen, Betriebs­über­nahmen und Arbei­ter­selbst­ver­waltung in der Krise. Hierzu wurden gemeinsame Ori­en­tie­rungs­thesen erar­beitet.

In meh­reren Reso­lu­tionen wurde darüber hinaus die Mobi­li­sierung für den »Marsch der Würde« am 22. April in Madrid sowie die Teil­nahme an den Blockupy-Akti­ons­tagen, die Mitte Mai in meh­reren euro­päi­schen Ländern statt­finden werden, beschlossen. Obwohl das Ver­fassen von Reso­lu­tionen nach dem Geschmack eines Dele­gierten der FAU deutlich zu viel Raum auf dem Treffen einnahm, erschöpfte sich die Arbeit nicht darin. Mitt­ler­weilen exis­tieren innerhalb des Netz­werks Bran­chen­netz­werke für Call Center, Gesundheit, Transport, Industrie, Erziehung und den Öffent­lichen Dienst. In ent­spre­chenden Arbeits­gruppen ging es um den Ausbau der vor­han­denen Kon­takte und gemeinsame Akti­vivtäten. So berat­schlagten in dem Netzwerk „Bahn ohne Grenzen“, an dem sich neben euro­päi­schen Bahn­be­schäf­tigten, Nut­ze­rInnen-Initia­tiven und öko­lo­gisch ori­en­tierten Gruppen auch afri­ka­nische Bahn­be­schäf­tigte betei­ligen, auch Gäste eines links­ge­werk­schaft­lichen Ber­liner Bünd­nisses bei der S-Bahn, wie man weitere Pri­va­ti­sie­rungen ver­hindern kann. Ihre gemeinsame Per­spektive richtet sich auf einen Kampf für eine öffent­liche Bahn unter Kon­trolle der Beschäf­tigten und der Nut­ze­rInnen.

Inter­essant war der Bericht einer Cobas-Neu­gründung aus Nord­italien, die aus einem mitt­ler­weile vier Jahre andau­ernden mili­tanten Streik in einem der wach­senden Logistik-Zentren bei Mailand vor zwei Monaten ent­standen war. Aus­führlich berich­teten die Kol­le­gInnen über ihren Kampf gegen Logis­tik­kon­zerne wie TNT, DHL und GLS und den Milch­riesen Granarolo, in dem sie sich – weit­gehend erfolg­reich – u.a. für die Wie­der­ein­stellung von 51 ent­las­senen Kol­le­gInnen, die Ein­haltung von Tarif­ver­trägen (die bei den ita­lie­ni­schen Groß­ge­nos­sen­schaften gesetzlich außer Kraft gesetzt sind) und einen gere­gelten Acht-Stunden-Tag ein­ge­setzt haben. Zu der Aus­ein­an­der­setzung gibt es auch einen Film (»Granarolo – eine Woche der Lei­den­schaft«, 15 min., ita­lie­nisch mit dt. Unter­titeln, bei labournet​.tv unter: http://​de​.labournet​.tv/​l​a​e​n​d​e​r​/​i​t​a​lien/) und einen län­geren Hin­ter­grundtext zum Boom der Logis­tik­branche in Italien und zur Neu­zu­sam­men­setzung der Arbei­ter­klasse in dieser Branche (http://​debat​te​forum​.word​press​.com/).

Aus Polen waren die Gewerk­schaften der Kran­ken­schwestern und Heb­ammen gekommen, die das »euro­päische Manifest gegen die Kom­mer­zia­li­sierung des Gesund­heits­wesens« vor­stellten (s. auch express, Nr. 10/2012). Die Initiative für diesen Aufruf und die lau­fende Kam­pagne war von bel­gi­schen, fran­zö­si­schen und pol­ni­schen Basis­ge­werk­schaf­te­rInnen im Gesund­heits­be­reich aus­ge­gangen. Etwas ent­täuscht zeigte sich eine Dele­gierte der pol­ni­schen Gewerk­schaft, die in dem Workshop über den Wider­stand gegen die Kom­mer­zia­li­sierung des Gesund­heits­wesens allein blieb. Dabei exis­tiert das Manifest seit über einem Jahr und liegt über­setzt in ver­schie­denen Sprachen vor. (Auf Deutsch kann es auf der Homepage des vdää nach­ge­lesen werden[1]).

Dass hier die Chance für eine inter­na­tionale Koor­di­nierung nicht besser genutzt werden konnte, ist auch deshalb bedau­erlich, weil aktuell Beschäf­tigte an der Ber­liner Charité gemeinsam mit einer Soli­da­ri­täts­in­itiative gegen die zer­stö­re­ri­schen Folgen der Kom­mer­zia­li­sierung des Gesund­heits­wesens und für den Zusam­menhang von bes­seren Arbeits­be­din­gungen und Qua­lität der Pflege kämpfen. Die Gesund­heits­ak­ti­vis­tInnen waren jedoch auf dem Care-Revo­lution-Kon­gress ver­treten, der zeit­gleich mit den Treffen des euro­päi­schen Gewerk­schafts­netz­werkes in Berlin stattfand (S. dazu den Bericht von Stefan Schop­pengerd, S.12 in diesem express). Zu der geplanten gemein­samen Demons­tration kam es leider aus Gründen der Kon­fe­renz­dra­ma­turgie nicht. Diess ist aber sicher nicht der kleinen Vor­be­rei­tungs­gruppe vor­zu­werfen, die sich für die Durch­führung des mehr­spra­chigen Kon­gresses nur auf wenige aktive Gruppen und Ein­zel­per­sonen in Berlin stützen konnte. Viel­leicht beim nächsten Mal. Ver­ab­redet wurde wurde eine Fol­ge­kon­ferenz, die im Oktober 2014 in Paris statt­finden soll.

express-Ausgabe 3–4/2014

http://​www​.labournet​.de/​e​x​p​ress/